Die US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte vor kurzem Chinas Internetzensur, als sie freien Zugang für Informationen im Internet forderte. Damit sei klar, dass die US-Regierung mit zweierlei Maßstäben messe, hieß es in einem Bericht auf peopledaily.com.cn.

In einer Rede kritisierte die US-Außenministerin Hillary Clinton China für die Unstimmigkeiten mit Google. Sie selbst sehe den freien Zugang zu Informationen im Internet als Mission ihrer Außenpolitik.

Das war ein intelligenter Schachzug. Redegewandt hat Clinton sich der "Freiheit im Internet" beholfen, um ihr Land und sich selbst auf einer hohen moralischen Ebene zu positionieren. Das erinnert einen an ihre "smart power" Politik nach ihrer Amtsübernahme.

Doch man kann sich nur auf eine hohe moralische Ebene begeben, wenn dies mit Fakten belegt ist. Doch was sind die Fakten? Clinton forderte die chinesische Regierung dazu auf, die Hackerangriffe auf Google zu überprüfen, doch diejenigen auf Baidu, die ihren Ursprung offensichtlich in den USA hatten, erwähnte sie nicht einmal.

Und was versteht Amerika unter Freiheit im Internet innerhalb seiner eigenen Grenzen? Das Gesetz The Patriot Act erlaubt der US-Polizei die Kontrolle von Telefonen und E-Mails seiner Bürger. In vielen US-Staaten gibt es keine Zugangsmöglichkeiten zu Nachrichten des englischsprachigen Nachrichtensenders Al Jazeera, da dieser die Gefühle der Amerikaner verletzt hat. Geht es hier etwa nicht um Internetzensur?

Die USA messen zur Verteidigung ihrer eigenen Internetsicherheit und zur Kritik an der Internetzensur anderer Länder mit zweierlei Maßstäben. Dadurch wird Clintons Forderung der Internetfreiheit zum Trugbild.

In unserem Informationszeitalter ist das Internet eng mit Politik verflochten. Die USA zählt den Kampf im Internet zur Kernkompetenz seiner Truppen.

Des Öfteren hat die US-Regierung das Internet bereits für diplomatische Zwecke benutzt. Die Schließung des MSN-Dienstes in einigen Ländern ist hierfür ein perfektes Beispiel.

Den USA geht es nicht um Internetfreiheit, sondern um ihre eigenen Interessen.