Schwarz-Gelbe Koalition vor großer Herausforderung

Neben dem Rücktritt des Ex-Arbeitsminister Jung und dem Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler bedeutet der Rücktritt von zu Guttenberg das dritte politische Erdbeben für die Schwarz-Gelbe Koalition. Zwar hat Frau Merkel schnell die neuen Minister ernannt, die Schwarz-Gelbe Koalition steht aber vor großen Herausforderungen:

Im Verteidigungsministerium sollte die von Herrn zu Guttenberg angeschobene Bundeswehrreform fortgesetzt werden. Die Untersuchungen über die geöffnete Feldpost, den Schießunfall in Afghanistan und die Gorch-Fock-Affäre sind noch abzuschließen. Darüber hinaus machen der Rückzug aus Afghanistan und die finanziellen Schwierigkeiten dem neuen Verteidigungsminister schwerzu schaffen.

Auch im Innenministerium sind die Aufgaben nicht leicht zu bewätigen. Vor allem weil es Meinungsverschiedenheiten zwischen CSU und FDP in Bezug auf die innere Sicherheit und den Datenschutz gibt. Schon am Anfang der Amtszeit hat der neue Innenminister mit seinen umstrittenen Islam-Äußerungen Diskussionen ausgelöst.

Die neuen Minister müssten sich also so schnell wie möglich an ihre neuen Rollen anpassen, weil die Schwarz-Gelben Koalition nicht viel Zeit zur Verfügung steht. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird am 27. März stattfinden. Momentan liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün nahezu gleichauf.

Im Vergleich zur Innenpolitik ist die deutsche Außenpolitik eher durch Kontinuität gekennzeichnet. Egal ob die deutsche EU-Politik, die deutsch-amerikanischen Beziehungen, oder die deutsche China-Politik, die deutsche Außenpolitik lässt sich nicht durch den Rücktritt von Herrn zu Guttenberg beeinträchtigen.

Problematisch für die Schwarz-Gelbe Koalition wäre aber die von der Affäre ausgelöste Bewährungsprobe für die Schwesterpartei CDU/CSU. Die unterschiedlichen Stellungnahmen zu der Affäre hat die Unionspartei polarisiert. Es gab inzwischen Kritik von CSU-Politikern an der CDU, durch die Plagiatsvorwürfe wie z. B. von Forschungsministerin Schavan(CDU) und Bundestagspräsidenten Lammert(CDU) Mißtrauen unter den beiden Unions-Parteien zu säen. Wenn es an innerer Kohärenz fehlt, so ist dies für eine Partei tödlich. Die Niederlagen der SPD in den letzten Jahren lieferten negative Beispiele.

Insgesamt betrachtet, schwächt diese Affäre die Vertrauenswürdigkeit der Politiker weiter. Die Wähler sind enttäuscht von dem ehemaligen Idol. Die Politikverdrossenheit könnte weiter zunehmen.

Nachhaltiges Signal an die Wissenschaft

Das Plagiat ist ein weltweites Phänomen. In China wurde wie z. B. vor kurzem einem renommierten Professor an der Xian Jiaotong-Universität wegen Fälschung von Forschungsergebnissen eine nationale Auszeichnung durch das Ministerium für Wissenschaft und Technologie aberkannt.

Die entscheidende Frage für solche Plagiatsskandale ist, wie konnten die Forscher überhaupt mit einer gefälschte Dissertation bzw. gefälschten Forschungsergebnisse den Doktortitel oder Preis erringen?

Die Plagiatsaffäre des Ex-Verteidigungsministers sendet ein nachhaltiges Signal an die Wissenschaft. Das Gebot der Stunde ist, dass man solchen Plagiatsaffären strukturell vorbeugen muss, ansonsten läuft die Wissenschaft Gefahr, die bewährten Standards zu verlieren. Dazu sind die Anstrengungen der Wissenschaftler gefordert; dazu sind auch die Bemühungen von den Politikern unentbehrlich.

Inzwischen hat diese Affäre in Deutschland eine gesellschaftliche Debatte über die Qualität wissenschaftlicher Leistungen ausgelöst. Gut so, weil das geistige Eigentum das höchste Gut sein sollte, nicht aber das politische Amt.

 

Frau Professor Dr. Wu Jiang ist Gelehrte für deutsche Außenpolitik an der  Beijing Foreign Studies University.