Was hat Priorität: Defizitabbau oder Wirtschaftswachstum? Obwohl Hollande gerade erst zum Präsidenten Frankreichs gewählt wurde, gibt es zwischen Merkel und ihm schon Meinungsunterschiede, wobei es sich vor allem um den Anfang dieses Jahres unterzeichneten EU-Fiskalpakt handelt. Der Fiskalpakt wurde Ende 2011 nach Drängen von Merkel und dem ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy vorgelegt. Im Januar 2012 wurde er nach langen Verhandlungen von den meisten EU-Mitgliedsländern angenommen. Im März haben die Regierungschefs von 25 Ländern diesen Vertrag unterzeichnet und er wird ab Januar 2013 in Kraft treten. Der Fiskalpakt stellt eine strukturelle Reform im Angesicht der zwei Jahre andauernden Schuldenkrise Europas dar. Um den Euro zu stabilisieren, sollten demnach alle Länder die Finanzdisziplin in ihre Verfassungen aufnehmen. Sobald ein Land diese Disziplin verletzt, wird es von der EU bestraft. Sarkozy hat entschieden, den Fiskalpakt streng einzuhalten. Er plante, das Finanzdefizit Frankreichs im BIP von 5,2 Prozent 2011 auf 4,5 Prozent im Jahr 2012 und weniger als 3 Prozent im Jahr 2013 zu senken.

Hollande ist mit Sarkozys Maßnahmen nicht einverstanden. Er sagt, die Defizitreduktion dürfe das Wirtschaftswachstum nicht gefährden. Deswegen soll das Tempo der Reduktion verringert und erst bis zum Jahr 2017 endgültig realisiert werden. So hätte die Regierung Zeit für weitere Maßnahmen wie zum Beispiel durch verstärkte Investitionen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Das Wirtschaftswachstum sei demnach die grundlegende Lösung der Schuldenkrise und der sozialen Probleme. Am 18. April hat er gegenüber deutschen Medien geäußert, er sei dagegen, die Finanzdisziplin als goldenes Gesetz in der Verfassung zu verankern und betont, man müsse Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums im Fiskalpakt ergänzen, sonst würde Frankreich den Fiskalpakt nicht ratifizieren. Er forderte die EU zu einer Neuverhandlung über den Fiskalpakt auf.

Merkel hat Hollandes Forderung umgehend abgelehnt. Sie sagt, man könne nicht alles über den Haufen werfen, nur weil es eine neue Regierung gebe. Wenn dies bei jedem Regierungswechsel der Fall wäre, könnte die EU nicht mehr weiter laufen. Trotzdem hat Merkel aktiv auf Hollandes Aussagen reagiert. Sie schlägt vor, neben dem Fiskalpakt einen anderen Vertrag zur Förderung des Wirtschaftswachstums auszuarbeiten und diesen auf dem EU-Gipfel im Juni 2012 vorzulegen.

Die Konflikte über den Fiskalpakt spiegeln die Unterschiede beider Länder in Bezug auf die Maßnahmen für den Kampf gegen die europäische Wirtschaftskrise wider. Hollande will die Kapitalanlage der europäischen Investitionsbanken erhöhen, um die großen Infrastrukturprojekte in Europa zu finanzieren. Außerdem appelliert er, dass die europäische Zentralbank Kredite direkt an die Regierungen aller Länder ausgeben solle, um die Planung der Regierungen zur Wirtschaftsankurblung zu unterstützen.

Offensichtlich widersprechen sich die Ansichten von Merkel und Hollande. Die deutsche Regierung hält seit jeher an der Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank fest. Nach Merkels Meinung würde Hollandes Vorschlag zur Wachstumsförderung nur das Finanzdefizit und die öffentlichen Schulden steigen lassen und somit den EU-Fiskalpakt aushöhlen. Deutschland hält daran fest, durch Umstrukturierung ein langfristiges Wirtschaftswachstum zu realisieren. Die beiden Länder haben dasselbe Ziel: die Schuldenkrise zu beseitigen und den Euro zu stabilisieren. Unterschiedliche Ansichten gibt es über die Verteilung der Prioritäten – Defizitreduktion oder Wachstumsförderung?

Shen Xiaoquan ist Gelehrter am Zentrum für internationale Studien der Nachrichtenagentur Xinhua.