Von Marc-Stephan Arnold, Beijing

China und die Schweiz haben kürzlich ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es ist das erste derartige Abkommen Chinas mit einem G20-Land und das erste auf dem europäischen Kontinent. Welche Auswirkungen wird dieses Abkommen haben? – Wir haben den China-Experten Dr. Tobias Busch gefragt.

China.org.cn: Herr Busch, welchen Einfluss wird das Freihandelsabkommen auf die chinesisch-europäischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen haben?

Busch: Es setzt einen Maßstab, hinter dem die Europäer kaum zurückbleiben können, sollten und wollen werden.

 

Ist dieses Freihandelsabkommen und die Tatsache, dass Li Keqiang auf seiner ersten offiziellen Auslandsreise als einziges EU-Mitgliedsland Deutschland besucht hat, als ein politisches Signal zu sehen? Wenn ja, was will man den Europäern damit zu verstehen geben?

Selbstverständlich ist das ein politisches Signal: China will demonstrieren, dass es zur Öffnung bereit ist und dabei Kompromisse und Übergangsregelungen findet, die selbst für ein eher konservatives Land wie die Schweiz akzeptabel und attraktiv sind. Die Europäer sollten aufpassen, dass sie nicht in alten Vorurteilen und Protektionismus gefangen bleiben während die Welt sich weiterentwickelt und an Ihnen vorbeizieht. In Verbindung mit der Bemerkung, Deutschland und China könnten ein Traumpaar bilden, ist das Signal für chinesische Verhältnisse schon geradezu grobschlächtig: "You‘d better be quick!"

 

Sind Strafzölle (wie aktuell bei den chinesischen Solaranlagen diskutiert) ein angebrachtes Mittel, um sich vor sogenannten "Billigprodukten" aus China zu schützen?

Strafzölle sind grundsätzlich wenig geeignet, um Meinungsunterschiede unter Partnern zu regeln. Die Solarindustrie ist in vielen Ländern hochsubventioniert – auch und gerade in Deutschland und in China. Die Deutschen haben ein berechtigtes Interesse, dass ihr Partner es ernst nimmt, wenn die Folgen seiner staatlichen Eingriffe vitale Industrieinteressen bedrohen und – wie in diesem Fall – in Verbindung mit hausgemachten Fehlsteuerungen eine ganze Branche in den Ruin treibt.

Andererseits gibt es auf der deutschen Seite eine erhebliche Mitverantwortung für das aktuelle Dilemma, und das sehen die Chinesen natürlich auch. Es muss ein Weg gefunden werden, der für beide Seiten einigermaßen erträglich ist. Der Versuch, einseitig und quasi zwangsweise Interessen durchzusetzen, führt nur zu Vergeltungsschlägen und Schäden an anderer Stelle. Das ist dann eben nicht Partnerschaft, schon gar nicht Traumpartnerschaft, sondern Kampf gegeneinander – und der ist selten produktiv.

 

Sehen wir derzeit die Vorboten eines chinesisch-europäischen Handelskriegs?

Ich halte das für ausgeschlossen! Insbesondere die deutschen Interessen sind eng an das Wohl der chinesischen Wirtschaft geknüpft. Niemand möchte sich die Bilanzen der deutschen Autohersteller und Zulieferer ohne Chinageschäft vorstellen und niemand die des deutschen Maschinenbaus und der Chemie ohne das Autogeschäft.