von Wolfgang Kuhn, Beijing

Dr. Wolfgang Brandstetter, Justizminister der Republik Österreich war Mitglied der Delegation um Bundespräsident Heinz Fischer, die Ende März China besuchte. Vor seinem Abflug zum Bo‘ao-Forum auf der chinesischen Inselprovinz Hainan fand Brandstetter auch Zeit für ein Interview mit china.org.cn.

Wolfgang Brandstetter, Justizminister der Republik Österreich (rechts), im Gespräch mit China.org.cn  (Foto von Ren Bin)

China.org.cn: Herr Dr. Brandstetter, im Jahr 2012 war Ihre Vorgängerin im Amt, die damalige Justizministerin Beatrix Karl in Beijing. Nun besuchen sie gemeinsam mit einer hochrangigen Delegation die Volksrepublik. Was ist der Grund für das Interesse der österreichischen Justiz an China?

Wolfgang Brandstetter: Das ist leicht zu erklären: Wir haben eine Einladung des Herrn Bundespräsidenten bekommen, ihn auf dieser Reise zu begleiten. Wir haben darüber hinaus festgestellt, dass es Sinn macht, auch im Bereich der Justiz verschiedene Vorhaben und Projekte voranzutreiben. Vieles ist bereits seit längerer Zeit auf Schiene, beispielsweise das Rechtshilfeabkommen. Das ist auch im Interesse der vielen Österreicherinnen und Österreicher, die in China tätig sind. Diese werden schließlich immer mehr, wie wir gestern beim Empfang der Österreichischen Wirtschaft gesehen haben. Da habe ich auch einige Bekannte aus meinen früheren Tätigkeiten getroffen, von denen ich gar nicht wusste, in welch beeindruckenden Positionen sie hier in der Volksrepublik tätig sind. So werden wir im Rahmen unserer Reise auch die Gelegenheit haben, ein Waldviertler Unternehmen mit seiner Dependance hier in Beijing zu besuchen. Umgekehrt kommen mehr und mehr Touristen aus China nach Österreich. Da ist es zweckmäßig, wenn man mit einem Rechtshilfeabkommen auch sicherstellt, dass man rasch und unbürokratisch helfen kann, wenn jemand rechtlich in Schwierigkeiten kommt. Ich hoffe, dass wir so weit kommen, auf jeden Fall ein Memorandum anfertigen zu können.

Nicht zuletzt seit dem letzten Nationalen Volkskongress vor einigen Wochen ist in China häufig von der „Herrschaft durch das Recht“ die Rede, eines der Leitprojekte von Präsident Xi Jinping. Welche Aspekte sind Ihnen als Rechtsexperten bei dieser Debatte aufgefallen?

Wir haben gerade über diese Fragen auf Anregung des Herrn Bundespräsidenten sehr interessante Diskussionen führen können. Sie waren geprägt von Verständnis für die jeweils unterschiedlichen Ausgangspositionen. Die chinesische Seite versucht verstärkt, die Rechtsstaatlichkeit innerhalb ihres Systems aufzubauen. Deshalb habe ich auch einen Gesprächstermin mit einem Minister des Staatsrates, der speziell dafür zuständig ist, die Gesetzgebung zu rationalisieren und auszubauen. Sie soll auch über das Internet zugänglich gemacht werden, was schon interessante Entwicklungen sind. Die Grundposition der jeweiligen Staaten ist insofern eine andere, dass China auf dem Standpunkt steht, dass an der Führung der Partei kein Weg vorbeiführt. Innerhalb dieses Systems soll daher das rechtsstaatliche Instrumentarium ausgebaut werden, und in diesem Bereich gibt es stetige Veränderungen. Ich denke daher, es ist ganz wichtig, dass man gerade mit Staaten im Dialog bleibt, die eine grundsätzlich andere Ansicht zum Rechtsstaat haben. Wir sind erfreut, festzustellen, dass dies auch wirklich funktioniert. Über viele Punkte haben wir konstruktive und offene Gespräche führen können. Das wäre vielleicht vor einigen Jahren in dieser Form nicht möglich gewesen. Dieser Dialog macht sich bezahlt, wir kommen in vielen konkreten Punkten substanziell voran. Nicht zuletzt aufgrund der Intensität und Qualität der Wirtschaftsbeziehungen ist es notwendig, jetzt auch bei den rechtlichen Beziehungen nachzuziehen und diese auch auf einen adäquaten Stand zu bringen.