Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China

                                     Oktober 2005 Beijing

Vorwort

Demokratie, eine Errungenschaft der Entwicklung der politischen Zivilisation der Menschheit, ist ein allgemeiner Anspruch aller Völker der Welt. Die Demokratie eines Landes kann nicht durch äußere Kraft aufgezwungen werden, sondern muss von innen selbst entstehen.

Um die Demokratie zu erlangen, führte das chinesische Volk in der neueren Geschichte unbeugsame Kämpfe und schwierige Erforschungen durch. Es gelang ihm aber erst unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), das Recht als Herr des Staates zu gewinnen. Diese demokratische Errungenschaft wird vom chinesischen Volk hochgehalten und resolut verteidigt.

Aufgrund unterschiedlicher Gegebenheiten gehen verschiedene Länder beim Erkämpfen und bei der Entwicklung der Demokratie unterschiedliche Wege. Die KPCh und das chinesische Volk führten entsprechend den Gegebenheiten Chinas eine neudemokratische Revolution durch und setzten nach der Gründung der Volksrepublik von der Realität im Anfangsstadium des Sozialismus ausgehend eine sozialistische Demokratie eigener Prägung um. Die Praxis der letzten Jahrzehnte hat bewiesen, dass das chinesische Volk auf diesem selbst gewählten Weg zur Entwicklung der politischen Demokratie nicht nur seinen Wunsch, Herr des Staates zu sein, erreicht hat, sondern auch sein Ideal, China zu einem starken und modernen sozialistischen Land aufzubauen, schrittweise verwirklichen wird.

Die sozialistische Demokratie chinesischer Prägung wird stets vervollständigt, verbessert und entwickelt. Seit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik Ende der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts hat China parallel zur Vertiefung der Reform der Wirtschaftsstruktur unentwegt die Reform der politischen Strukturen vorangetrieben. Das demokratische System Chinas wird ständig perfektioniert und die Formen der Demokratie bereichert, damit das Volk sein Recht als Herr des Staates voll zur Geltung bringen kann. Die sozialistische politische Demokratie chinesischer Prägung entwickelt sich mit der Zeit und zeigt ständig starke Vitalität und Lebenskraft.

I. Eine Entscheidung, die den Gegebenheiten Chinas entspricht

Die einige Tausend Jahre lange Geschichte der politischen Zivilisation der Menschheit hat mehrfach bewiesen, dass das politische System und der Entwicklungsweg der Demokratie eines Landes seinen Verhältnissen entsprechen müssen. In dieser Hinsicht ist die sozialistische politische Demokratie Chinas die richtige Entscheidung, die sowohl den Gegebenheiten Chinas als auch den Erfordernissen des gesellschaftlichen Fortschritts entspricht, denn sie wurzelt in dem weiten und fruchtbaren Boden, von dem die chinesische Nation seit einigen Tausend Jahren lebt und auf dem sie sich entwickelt, und geht vom großartigen Kampf der KPCh und des chinesischen Volkes um die Unabhängigkeit der Nation, die Befreiung des Volkes und den Wohlstand des Landes aus.

Als ein Land mit einer fünftausendjährigen Zivilisationsgeschichte hat China wie das alte Ägypten, Indien und Babylon eine weltberühmte glänzende Zivilisation geschaffen und einen großen Beitrag zur Entwicklung und zum Fortschritt der Menschheit geleistet. Die chinesische Nation ist eine fleißige, tapfere und intelligente Nation, ihre lange historische Kontinuität und die vollständig erhaltene Kultur sind weltweit anerkannt.

Erst nach einer langen Periode der Feudalgesellschaft verwandelte sich China nach 1840 infolge einer Reihe von Invasionen westlicher kapitalistischer Großmächte und aufgrund des dekadenten Verfalls der feudalen herrschenden Klasse Schritt für Schritt in eine halbkoloniale und halbfeudale Gesellschaft. In den darauf folgenden 110 Jahren war China Beute fast aller imperialistischen Länder der Welt. Die chinesische Nation geriet in eine schwere Notsituation, in der das chinesische Volk von außen der Aggression durch den Imperialismus und von innen der Unterdrückung durch den Feudalismus ausgesetzt war. Von demokratischen Rechten des Volkes war keine Rede. Um das Schicksal des Landes und der Nation zu verändern, leisteten die Chinesen Generation für Generation Widerstand und kämpften heroisch und unnachgiebig.

Manche fortschrittliche Chinesen richteten ihren Blick nach Westen, um einen Weg zur Rettung des Landes und der Nation zu finden und in China die bürgerlich-demokratische Revolution durchzuführen. Die Revolution von 1911, die vom Vorläufer der demokratischen Revolution Chinas Dr. Sun Yat-sen geführt wurde, stürzte die autokratische Monarchie, die mehr als zweitausend Jahre über China geherrscht hatte. Nach dieser Revolution versuchte man jedoch, nach dem Modell der demokratischen Systeme des Westens eine bürgerliche Republik zu gründen, die ein parlamentarisches Mehrparteiensystem einführen sollte. Damit wurde der heiße Wunsch des chinesischen Volkes nach Unabhängigkeit und Demokratie aber nicht erfüllt und dieser Versuch war infolge der Angriffe der in- und ausländischen reaktionären Kräfte schnell zum Scheitern verurteilt. Wie jemand damals bestürzt sagte: "Mit einer Unmenge von Blut und Leben hat man nur eine falsche Republik errungen." Das miserable Schicksal des chinesischen Volkes, unterdrückt, geknechtet und ausgebeutet worden zu sein, blieb unverändert. Wo ist der Ausweg für China? Das chinesische Volk überlegte, tappte im Dunkeln und kämpfte weiter.

Schließlich erkannte das chinesische Volk, dass es in China unmöglich war, das kapitalistische politische System des Westens kritiklos zu übernehmen. Um die historische Aufgabe zu erfüllen, die Nation vor dem Untergang zu retten, das Überleben zu sichern und gegen den Imperialismus und den Feudalismus zu kämpfen, musste man mit neuen Ideen und Theorien einen neuen revolutionären Weg bahnen und ein völlig neues System etablieren. Diese wichtige historische Mission ruhte auf den Schultern der KPCh. Im Jahr 1921 wurde die KPCh von fortschrittlichen Intellektuellen, die Ideen von Demokratie und Wissenschaft übernommen hatten, in der chinesischen Arbeiterbewegung unter Anwendung des Marxismus-Leninismus gegründet. Danach trat die chinesische Revolution unter der Führung der KPCh in die Periode der Neuen Demokratie ein, in der entschlossen gegen den Imperialismus, Feudalismus und bürokratischen Kapitalismus gekämpft wurde. Nach 28jährigem schwierigem und hartnäckigem Kampf erlangte man schließlich die nationale Unabhängigkeit und die Befreiung des Volkes.

Als Avantgarde der chinesischen Arbeiterklasse und zugleich Avantgarde des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation betrachtet die KPCh seit ihrer Gründung die Verwirklichung und Entwicklung der Volksdemokratie als ihre Mission. Sie führte das Volk in der Revolution mit dem Ziel, eine Demokratie der Mehrheit statt eine der Minderheit zu gründen. Die KPCh verband die allgemein gültige Wahrheit des Marxismus schöpferisch mit der konkreten Realität der chinesischen Revolution und schuf verschiedene demokratische Konzepte wie die "Demokratie der Arbeiter und Bauern", die "Volksdemokratie" und die "Neue Demokratie", wobei sie die marxistische Theorie der Demokratie unablässig bereicherte und entwickelte. Darüber hinaus schuf die KPCh verschiedene praktische Organisationsformen wie Streikkomitees der Arbeiter, Bauernverbände, Sowjets der Arbeiter, Bauern und Soldaten, Volksversammlungen und Konferenzen von Volksvertretern aus verschiedenen Kreisen zur Verwirklichung der politischen Demokratie, die der Lage der chinesischen Nation entsprachen und dem Volk garantierten, als Herr des Staates zu fungieren. All das stand im krassen Gegensatz zum damaligen Herrschaftssystem der Kuomintang, spiegelte die Wünsche des Volkes wider und wurde vom Volk unterstützt.

Im September 1949, am Vorabend der Gründung des Neuen China, fand die erste Vollversammlung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) statt. Auf der Versammlung besprachen die KPCh, demokratische Parteien, Massenorganisationen und parteilose Persönlichkeiten wichtige Angelegenheiten zur Gründung eines Neuen China nach demokratischen Prinzipien, und legten das System des Staates und die Organisationsform der Staatsmacht fest. Es wurde das "Gemeinsame Programm der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes" angenommen, das als provisorische Verfassung galt und in dem es heißt: "Die Volksrepublik China ist eine Demokratie neuen Typs, d. h. ein volksdemokratischer Staat, und setzt die demokratische Diktatur des Volkes um, die von der Arbeiterklasse geführt wird, auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht und alle demokratischen Klassen und alle Nationalitäten Chinas vereinigt … Die Staatsmacht in der Volksrepublik China gehört dem Volk. Die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind die Volkskongresse und die Volksregierungen verschiedener Ebenen." Am 1. Oktober 1949 wurde die Volksrepublik China gegründet, was den großen Sieg des chinesischen Volkes unter der Führung der KPCh in der neudemokratischen Revolution und die grundlegende Veränderung seiner politischen Stellung manifestierte. Seitdem ist das chinesische Volk tatsächlich der Herr des Staates und auch Herr der Gesellschaft und seines eigenen Schicksals. Mit der Gründung der Volksrepublik hat China einen großen Sprung von der zweitausend Jahre langen feudalen autokratischen Herrschaft über die misslungene Kopierung des demokratischen Modells des Westens in der neueren Geschichte zur politischen Volksdemokratie neuen Typs realisiert.

Im Jahr 1953 wurden zum ersten Mal in der chinesischen Geschichte landesweit umfangreiche allgemeine Wahlen durchgeführt. Das Volk übte durch die Wahl seiner eigenen Vertreter das Recht als Herr des Staates aus und von unten nach oben wurden stufenweise die Volkskongresse einberufen. Im September 1954 fand die 1. Tagung des I. Nationalen Volkskongresses (NVK) statt, was die offizielle Etablierung des Systems der Volkskongresse im ganzen Land markierte. Auf dieser Tagung wurde die "Verfassung der Volksrepublik China", über die das ganze Volk vorher umfassend diskutiert hatte, verabschiedet. In der Verfassung wurden das Staatssystem der demokratischen Diktatur des Volkes unter der Führung der Arbeiterklasse und auf der Grundlage des Bündnisses der Arbeiter und Bauern sowie das Regierungssystem der Volkskongresse als grundlegendes politisches System der Volksrepublik China verankert. Es wurde ausdrücklich festgehalten: Alle Macht in der Volksrepublik China gehört dem Volk; die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind der NVK und die lokalen Volkskongresse der verschiedenen Ebenen; der NVK und die lokalen Volkskongresse aller Ebenen sowie alle anderen Staatsorgane wenden das Prinzip des demokratischen Zentralismus an.

Die Etablierung des Systems der Volkskongresse sowie die Veröffentlichung und Umsetzung der "Verfassung der Volksrepublik China' garantieren dem chinesischen Volk im Rahmen des Systems und der Verfassung, das Recht als Herr des Staates auszuüben. Die sozialistische Umgestaltung des Privateigentums an Produktionsmitteln wurde in den meisten Gebieten Chinas bis zum Jahr 1956 im Wesentlichen beendet, der Übergang von der Neuen Demokratie zum Sozialismus wurde verwirklicht und das sozialistische System wurde im Wesentlichen etabliert, womit die umfassendste und gründlichste soziale Umwälzung in der chinesischen Geschichte vollzogen wurde. China machte beim Aufbau der politischen Demokratie jedoch auch Umwege; insbesondere die "Kulturrevolution" (1966–1976), ein schwerer Fehler, ließ China einen schweren Rückschlag erleiden und daraus bittere Lehren ziehen.

Mit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik Ende der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts führte die KPCh das Volk in eine neue Periode des Aufbaus der sozialistischen politischen Demokratie. Sie fasste die positiven und negativen historischen Erfahrungen tiefgehend zusammen, gewann die Erkenntnis, dass sich ohne Demokratie das sozialistische System nicht durchsetzen und die sozialistische Modernisierung nicht verwirklichen lassen würde; dass man den Aufbau der sozialistischen Rechtsordnung verstärken und die Demokratie institutionalisieren und in Gesetzen verankern müsse; das Land müsse im Rahmen der Gesetze regiert werden, um einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen; eine sozialistische politische Demokratie müsse entwickelt und eine sozialistische politische Zivilisation aufgebaut werden; man müsse an der Führung durch die Partei festhalten und das Fungieren des Volkes als Herr des Staates und das Regieren des Landes gemäß der Gesetze organisch miteinander verbinden; man müsse bei allem den Menschen in den Mittelpunkt stellen, die Macht für das Volk ausüben und eine harmonische sozialistische Gesellschaft aufbauen. All dies sind die Richtlinien der KPCh und der Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes zur Vervollkommnung und Weiterentwicklung der sozialistischen politischen Demokratie.

China macht seit über zwanzig Jahren bedeutende Fortschritte beim Aufbau der sozialistischen politischen Demokratie. Die demokratischen Systeme des Staates, darunter das System der Volkskongresse, das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Führung der KPCh und das System der regionalen Autonomie der Nationalitäten, werden ständig vervollkommnet und weiter entwickelt. Die Basisdemokratie in den Städten und auf dem Land wird stets erweitert. Die Grundrechte der Bürger werden respektiert und gesichert. Die Fähigkeit der KPCh, die Macht nach demokratischen Prinzipien auszuüben, wurde weiter erhöht und die demokratische Verwaltung durch die Regierung wurde deutlich verstärkt. Das demokratische Justizsystem wird fortwährend ausgebaut und die Reform der staatlichen Systeme wie des Führungssystems, des Systems der Gesetzgebung, der Verwaltung, der Entscheidungsfindung, des Justiz- und Personalsystems und des Systems zur Einschränkung und Überwachung von Machtbefugnissen, erzielte beachtliche Erfolge. Geleitet von dem Ziel, das Land im Rahmen der Gesetze zu regieren und einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen, wurde die systematische Verankerung, Standardisierung und verfahrensmäßige Ordnung der sozialistischen Demokratie unablässig vorangetrieben. Ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung mit der Verfassung als Kernstück hat in Grundzügen Gestalt angenommen, so dass man sich nunmehr in den Hauptrichtungen der staatlichen Politik, der Wirtschaft, der Kultur und des gesellschaftlichen Lebens auf die Gesetze stützen kann.

Beim Aufbau der sozialistischen politischen Demokratie hat China von Anfang an am Grundprinzip der Verbindung marxistischer Theorien über die Demokratie mit der chinesischen Realität festgehalten und von den nützlichen Ergebnissen der politischen Zivilisation der ganzen Menschheit, einschließlich der westlichen Demokratien, profitiert. Darüber hinaus wurden auch demokratische Elemente der traditionellen chinesischen Kultur und der Zivilisation aus alten Zeiten übernommen. Daher ist die sozialistische politische Demokratie in China deutlich chinesisch geprägt.

— Die Demokratie Chinas ist die Volksdemokratie unter der Führung der KPCh. Ohne die KPCh gäbe es kein Neues China und auch keine Volksdemokratie, das ist eine historisch bewiesene objektive Tatsache. Erst unter der Führung der KPCh hat das chinesische Volk durch hartnäckige Kämpfe erreicht, Herr des Staates zu werden. Unter der Führung der KPCh hat das chinesische Volk auch das demokratische politische System in China etabliert, entwickelt und verbessert. Die Führung der KPCh ist eine wesentliche Garantie für das chinesische Volk, als Herr des Staates zu fungieren.

— Die Demokratie Chinas ist eine Demokratie, in der die überwiegende Mehrheit des Volkes Herr des Staates ist. Dass das Volk als Herr des Staates fungiert, ist das Wesen der sozialistischen Demokratie Chinas. Die Wirtschaft im Gemeineigentum ist die ökonomische Grundlage des sozialistischen Systems. Im Anfangsstadium des Sozialismus hält China am grundlegenden Wirtschaftssystem, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Position innehat und sich mehrere Eigentumsformen gemeinsam entwickeln, und am Verteilungssystem, in dem die Verteilung nach der Arbeitsleistung im Vordergrund steht und parallel dazu noch andere Verteilungsformen bestehen, fest. Von der wirtschaftlichen Grundlage wird bestimmt, dass die Demokratie Chinas nicht vom Kapital manipuliert wird und keine Demokratie einer Minderheit, sondern der überwiegenden Mehrheit des Volkes ist. In China genießt jeder, dem die politischen Rechte nicht gesetzlich aberkannt wurden, demokratische Rechte.

— Die Demokratie ist in China durch die demokratische Diktatur des Volkes gesichert. Die demokratische Diktatur des Volkes hat zwei Forderungen: Einerseits gilt es, die Demokratie innerhalb des Volkes zur vollen Geltung zu bringen, die Menschenrechte zu respektieren und sicherzustellen sowie zu gewährleisten, dass die Staatsmacht in den Händen des Volkes ist und den Interessen des Volkes dient; andererseits muss man Verbrechen, wie zum Beispiel Sabotage des sozialistischen Systems, Gefährdung der staatlichen und der öffentlichen Sicherheit, Verletzung von persönlichen und demokratischen Rechten der Bürger sowie Veruntreuung, Bestechung und Amtsdelikte, nach dem Gesetz mit diktatorischen Mitteln bestrafen, um die grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit des Volkes zu schützen.

— Der demokratische Zentralismus bildet das grundlegende Organisationsprinzip und die Handlungsweise der Demokratie in China. Der demokratische Zentralismus ist das grundlegende Organisations- und Führungsprinzip der Staatsmacht in China. Den demokratischen Zentralismus zu praktizieren, bedeutet, dass man die Demokratie zur vollen Entfaltung bringen und öffentliche Beratungen abhalten muss, um den Willen und die Bedürfnisse des Volkes in vollem Maße zum Ausdruck zu bringen und zu verkörpern. Auf dieser Grundlage muss man die richtigen Meinungen zusammenfassen und kollektive Entscheidungen treffen, um die Wünsche und Forderungen des Volkes zu erfüllen. Außerdem ist es erforderlich, die Mehrheit zu achten und die Minderheit zu schützen. Es gilt auch, gegen die sogenannte "Große Demokratie" des Anarchismus zu kämpfen und auch dagegen, dass ein individueller Wille im Kollektiv vorherrscht.

II. Die KPCh führt das Volk, der Herr des Staates zu sein

Die KPCh hat ihre führende Stellung allmählich im langjährigen Kampf des chinesischen Volkes um die Unabhängigkeit der Nation, die Prosperität des Landes und das Glück des Volkes gewonnen. Das ist eine historische Entscheidung und zugleich eine Entscheidung des Volkes. Revolution, Aufbau und Reform in China haben gezeigt, dass es die KPCh war, die das Volk zuerst auf einen richtigen Weg zur nationalen Unabhängigkeit und zur Befreiung des Volkes und dann auf den Weg zum Aufbau Chinas zu einem reichen, starken, demokratischen, zivilisierten und modernen Land führte. Aus diesem Grund ist die führende Stellung der KPCh ausdrücklich in der Verfassung der Volksrepublik China verankert.

Im heutigen China entsprechen die Führung und Regierung der KPCh den objektiven Erfordernissen der Entwicklung und des Fortschritts.

— Die Führung und Regierung der KPCh sind nötig, um die sozialistische Modernisierung voranzutreiben und das großartige Wiederaufleben der chinesischen Nation zu verwirklichen. Seit hundert Jahren strebt das chinesische Volk danach, die Armut und die Rückständigkeit des Landes zu beseitigen, die Modernisierung und das Wiederaufleben der Nation zu verwirklichen. Unter der Führung der KPCh und durch Erforschungen und Anstrengungen in den 56 Jahren seit der Gründung des Neuen China hat sich das einst arme und rückständige Land gründlich verändert: Die Produktivkräfte entwickelten sich sehr schnell; die umfassende Stärke des Landes steigerte sich beträchtlich; das Leben des Volkes verbesserte sich deutlich; das internationale Ansehen und der internationale Einfluss Chinas wuchsen ständig. Insbesondere in den mehr als zwanzig Jahren seit Beginn der Reform und Öffnung schaffte China ein Wirtschaftswunder mit einem jährlichen durchschnittlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 9,4 Prozent; das Leben der 1,3 Milliarden Chinesen erreichte, insgesamt gesehen, das Niveau eines bescheidenen Wohlstands. Es ist der feste Entschluss des chinesischen Volkes, unter der Führung der KPCh dem Ziel zuzustreben, China zu einem reichen, starken, demokratischen, zivilisierten und modernen sozialistischen Land aufzubauen.

— Die Führung und Regierung der KPCh sind nötig, um die Einheit des Landes und die Harmonie und Stabilität der Gesellschaft zu wahren. Die Geschichte hat wiederholt bewiesen, dass ohne Einheit des Landes und ohne Stabilität der Gesellschaft keine Rede von einem blühenden und mächtigen Land sein kann, ganz zu schweigen davon, dass das Volk friedlich leben und arbeiten könnte. In der neueren Geschichte litt China sehr unter ausländischen Invasionen, Kriegswirren der Militärmachthaber und turbulenten politischen Situationen, die das chinesische Volk nie vergessen wird. Die Einheit und Stabilität Chinas bedeuten deshalb ein Glück für das chinesische Volk und entsprechen auch dem gemeinsamen Interesse aller Völker der Welt. Die Einheit des Landes und die Stabilität der Gesellschaft zu wahren, ist schon immer das wichtigste Anliegen aller Nationalitäten des chinesischen Volkes. Angeleitet von wissenschaftlichen Theorien und gestützt auf ihre 3,5 Millionen Parteiorganisationen und 69,6 Millionen Mitglieder im ganzen Land sowie auf der Grundlage ihrer reichen Regierungserfahrung und ihrer Fähigkeit, die Gesamtsituation zu meistern, plant die KPCh als getreue Vertretung der grundlegenden Interessen aller Nationalitäten des chinesischen Volkes einheitlich und umfassend alle Aspekte von Wirtschaft und Gesellschaft usw. und arbeitet unermüdlich daran, eine sozialistische und harmonische Gesellschaft aufzubauen und die Einheit des Landes sowie die soziale Stabilität und Harmonie zu wahren.

— Die Führung und Regierung der KPCh sind nötig, um die Stabilität der Staatsmacht zu sichern. China hat eine große Fläche und eine große Bevölkerungszahl. Infolge einer unausgewogenen Entwicklung existiert zwischen Stadt und Land und zwischen verschiedenen Regionen eine relativ tiefe Kluft. Deshalb ist es für China von außergewöhnlicher Bedeutung, die Stabilität der Staatsmacht zu sichern. Nur so kann man mit angespannter Aufmerksamkeit den Aufbau durchführen und sich mit Leib und Seele der Entwicklung verschreiben. Nur so können die Entwicklungsstrategie und das Kampfziel der Modernisierung über eine lange Periode hinweg konsequent umgesetzt werden. Nur so kann man unnötige politische Kämpfe vermeiden und alle positiven Faktoren umfassend und vollständig mobilisieren, alle Ressourcen, Kräfte und die Intelligenz des Volkes konzentrieren, um die für die gesamte Wirtschaft des Landes und das Leben der Bevölkerung wichtigen Fragen zu lösen, und eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft garantieren.

— Die Führung und Regierung der KPCh sind nötig, um Hunderte Millionen von Menschen zum gemeinsamen Aufbau einer glänzenden Zukunft Chinas zusammenzuhalten. In der neueren Geschichte befand sich China in einer turbulenten Situation und das chinesische Volk litt sehr darunter. In China, einem bevölkerungsreichen Land mit komplizierten Verhältnissen, muss es einen starken politischen Kern und ein hohes Ziel geben, mit dem man das Volk aller Nationalitäten zum gemeinsamen Kampf zusammenschließen kann, sonst würde das Land zerfallen, sich nicht anhaltend entwickeln und keine Fortschritte machen. Die Praxis hat bewiesen, dass es die KPCh ist, die das chinesische Volk zusammengeschlossen und seine Aktivität, Initiative und Kreativität zur vollen Entfaltung gebracht hat, damit alle Chinesen mit Leib und Seele für die gemeinsamen Interessen, die gemeinsame Sache, das gemeinsame Ideal und eine bessere Zukunft Chinas kämpfen.

Die Führung und Regierung der KPCh bedeuten im Kern, das Volk zu führen, zu unterstützen und ihm zu garantieren, der Herr des Staates zu sein. In der Volksrepublik China gehört alle Macht dem Volk. Das ist eine elementare Norm für den Aufbau der politischen Demokratie Chinas und auch eine wesentliche Forderung der Führung und Regierung der KPCh. Die KPCh führt und unterstützt das Volk und garantiert ihm, Herr des Staates zu sein, indem sie institutionell und gesetzlich gewährleistet, dass diese Norm in vollem Maße und tatsächlich im Staat und im gesellschaftlichen Leben umgesetzt und verkörpert wird. Die KPCh leitet das Volk dazu an, die Verfassung und andere Gesetze auszuarbeiten, geht mit gutem Beispiel voran bei der Einhaltung und Wahrung der Verfassung und Gesetze und bekämpft entschieden jeden Verstoß gegen die Verfassung bzw. Gesetze.

Die KPCh hat das Volk auf folgende konkrete Art und Weise geführt, unterstützt und ihm garantiert, der Herr des Staates zu sein: Erstens führt die Partei das Volk, mittels des Systems der Volkskongresse die Staatsmacht innezuhaben, damit die vom Staat ausgearbeiteten Gesetze, Richtlinien und die Politik den gemeinsamen Willen des Volkes verkörpern, seine grundlegenden Interessen schützen und ihm sicherstellen, der Herr des Staates zu sein. Zweitens leitet die Partei das Volk dazu an, in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen und durch alle möglichen Wege und Formen die staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten zu regeln, die Wirtschaft und das Kulturwesen zu verwalten, damit die Entwicklung aller Aspekte des Staates den Wünschen, Interessen und Forderungen des Volkes entspricht. Drittens leitet die Partei das Volk dazu an, Basisdemokratie zu praktizieren. Es kann nämlich im Rahmen der Gesetze seine Angelegenheiten selbst regeln und durch demokratische Wahlen, Entscheidungen, Verwaltung und Überwachung sich selbst verwalten und erziehen sowie sich selbst dienen. Viertens leitet die Partei das Volk dazu an, den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz streng in die Tat umzusetzen, die Menschenrechte zu respektieren und zu schützen und die Gerechtigkeit zu wahren, damit die Bürger de jure und de facto in allen Bereichen Rechte und Freiheiten genießen können. Diese Systeme und Gesetze ermöglichen es dem Volk, der wahre Herr des Staates zu sein, und seine Interessen mittels öffentlicher Macht und verschiedener Bürgerrechte zu realisieren und zu schützen.

III. Das System der Volkskongresse

Das System der Volkskongresse ist das grundlegende politische System, durch dessen Organe – den Nationalen Volkskongress (NVK) und die lokalen Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen – das chinesische Volk als Herr des Staates die Staatsmacht ausübt.

Der Lage der Nation entsprechend hat China ein Einkammersystem – statt eines Zweikammersystems wie in westlichen Staaten – eingeführt. In der chinesischen Verfassung ist vorgesehen: Der NVK ist das höchste Organ der Staatsmacht der Volksrepublik China. In China werden die Verwaltungsorgane, die Rechtsprechungsorgane und die staatsanwaltschaftlichen Organe von den Volkskongressen ins Leben gerufen, sind ihnen verantwortlich und unterliegen ihrer Aufsicht. Alle wichtigen Staatsangelegenheiten werden von den Volkskongressen entschieden. Die Verwaltungsorgane sind dafür verantwortlich, die von den Volkskongressen angenommenen Gesetze, Resolutionen und Entscheidungen umzusetzen. Wie die Gerichte, die ihre Gerichtsbarkeit selbstständig ausüben, üben auch die Staatsanwaltschaften entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ihre staatsanwaltschaftlichen Vollmachten unabhängig aus, frei von Einmischung durch Verwaltungsorgane, gesellschaftliche Organisationen oder Individuen.

Der NVK und die lokalen Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen werden durch demokratische Wahlen gebildet, sind dem Volk verantwortlich und stehen unter seiner Kontrolle. Die chinesische Verfassung schreibt vor, dass alle Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von Nationalität, Rasse, Geschlecht, Beruf, sozialer Herkunft, Religion, Bildungsstand, Vermögen und der Dauer ihrer Ansässigkeit das aktive und das passive Wahlrecht besitzen. Davon ausgenommen sind Personen, denen die politischen Rechte gesetzlich aberkannt sind. In China werden die Abgeordneten der Volkskongresse der Kreis- und Gemeindenebene von den Wählern direkt gewählt. Seit vielen Jahren machen die Personen, die das aktive und das passive Wahlrecht genießen, über 99 Prozent der Gesamtzahl der Bürger ab 18 Jahren aus, von denen etwa 90 Prozent an den Wahlen teilnehmen. Entsprechend den konkreten Gegebenheiten Chinas werden die Abgeordneten der Volkskongresse von der Kreisebene aufwärts zurzeit indirekt gewählt, d. h. die Abgeordneten der Volkskongresse der höheren Ebenen werden durch die Abgeordneten der Volkskongresse der nächstniedrigen Ebene gewählt. Nach dem Gesetz müssen sowohl bei den direkten als auch bei den indirekten Wahlen mehr Kandidaten als zu besetzende Abgeordnetenplätze zur Verfügung stehen. Die Wähler bzw. die Wahleinheiten haben das Recht, die von ihnen gewählten Abgeordneten nach den gesetzmäßigen Verfahren abzusetzen oder abzuberufen und durch andere zu ersetzen. Gegenwärtig gibt es im ganzen Land insgesamt über 2,8 Millionen Abgeordnete der Volkskongresse aller Ebenen. Sie kommen aus verschiedenen Nationalitäten, Branchen, sozialen Schichten und Parteien und stellen eine breite Vertretung dar. Von ihnen stammt eine ziemlich große Anzahl aus den Reihen der Arbeiter oder Bauern. Unter den Abgeordneten des X. NVK machen Arbeiter und Bauern 18,4 Prozent aus. Um zu gewährleisten, dass die Staatsmacht wirklich in den Händen des gesamten Volkes liegt, müssen die Abgeordneten bei der Erfüllung ihrer Pflichten die Interessen und Willen des Volkes vertreten und verkörpern. Die Abgeordneten haben das Recht, gemäß den Gesetzen Anträge einzubringen, Anträge und Berichte zu überprüfen und über diese Anträge abzustimmen. Sie genießen in Bezug auf ihre Redebeiträge und ihr Abstimmungsverhalten auf den Sitzungen der Volkskongresse gesetzliche Immunität.

Die chinesische Verfassung und Gesetze sehen vor, dass der NVK auf die Dauer von fünf Jahren gewählt wird und jährlich einmal tagt. Die Volkskongresse aller Ebenen werden ebenfalls auf die gleiche Dauer gewählt und tagen mindestens einmal jährlich. Im chinesischen Wahlgesetz ist vorgeschrieben, dass die Zahl der Abgeordneten des NVK nicht über 3000 liegen darf. Infolge dieser recht großen Abgeordnetenzahl ist es schwierig, häufig Sitzungen abzuhalten. Deshalb hat der NVK in Übereinstimmung mit der entsprechenden Bestimmung der Verfassung einen Ständigen Ausschuss eingerichtet, der in der Zeit zwischen den Tagungen des NVK die Kompetenzen des höchsten Machtorgans des Staates ausübt. Im Allgemeinen hält der Ständige Ausschuss des NVK alle zwei Monate eine Sitzung ab. Der Ständige Ausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden, mehreren stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekretär und anderen Mitgliedern zusammen. Der Ständige Ausschuss des X. NVK besteht aus 175 Mitgliedern, von denen ein Vorsitzender und 15 stellvertretende Vorsitzende sind. Die lokalen Volkskongresse von der Kreisebene aufwärts haben ebenfalls Ständige Ausschüsse eingerichtet. Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK bzw. der lokalen Volkskongresse von der Kreisebene aufwärts werden unter seinen Abgeordneten durch eine Wahl auf der Tagung bestimmt, bei der mehr Abgeordnete als zu bestellende Mitglieder kandidieren müssen; die Amtszeit der Ständigen Ausschüsse ist gleich der der Volkskongresse.

Die Volkskongresse und ihre Ständigen Ausschüsse bringen die Demokratie zur vollen Entfaltung, greifen verschiedene Ansichten auf und berücksichtigen nützliche Vorschläge sowie vertreten und verkörpern den Willen und die grundlegenden Interessen des Volkes. Die Volkskongresse und ihre Ständigen Ausschüsse setzen bei der Abstimmung aller Anträge das Prinzip der absoluten Mehrheit durch, d. h. sie können nur durch die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten jedes Volkskongresses bzw. der Mitglieder seines Ständigen Ausschusses angenommen werden. Abänderungen der Verfassung müssen im NVK durch eine Stimmenmehrheit von mehr als zwei Dritteln aller Abgeordneten angenommen werden.

Verantwortliche der zuständigen Abteilungen dürfen als nicht stimmberechtigte Delegierte an Tagungen eines Volkskongresses und an Sitzungen des Ständigen Ausschusses teilnehmen; die betreffenden Abteilungen und Individuen können als Beobachter daran teilnehmen. Die nicht stimmberechtigten Delegierten haben Mitspracherecht, aber kein Stimmrecht; die Beobachter haben kein Mitspracherecht, können aber dem Arbeitsapparat des Ständigen Ausschusses schriftlich Vorschläge unterbreiten, wenn sie Einwände gegen die vom Ständigen Ausschuss geprüften Anträge haben. Seit einigen Jahren bestimmen einige Regionen bei der Einberufung von Sitzungen des Ständigen Ausschusses in zeitlicher Reihenfolge ihrer Anmeldung Bürger als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen.

Der Volkskongress übt hauptsächlich folgende vier Kompetenzen aus: Gesetzgebung, Überwachung, Ernennung und Abberufung von Personal und Entscheidungen über wichtige Staatsangelegenheiten. Dies ist auch die wichtigste Form, in der das chinesische Volk als Herr des Staates durch das System der Volkskongresse die Staatsmacht ausübt.

— Die gesetzgebende Gewalt. Die Verfassung Chinas sieht vor, dass der NVK und sein Ständiger Ausschuss die gesetzgebende Gewalt im Staat ausüben, d. h. im Wesentlichen die Abänderung der Verfassung, die Ausarbeitung und Abänderung grundlegender Gesetze über Strafsachen, zivile Angelegenheiten, Staatsorgane und andere Angelegenheiten. Die Volkskongresse der Provinzebene und ihre Ständigen Ausschüsse können den konkreten Verhältnissen und tatsächlichen Bedürfnissen ihrer jeweiligen Verwaltungsgebiete entsprechend lokale Verordnungen und Vorschriften ausarbeiten, die jedoch nicht im Widerspruch zur Verfassung, zu den Gesetzen und Verwaltungsverordnungen und Vorschriften des Landes stehen dürfen; die Volkskongresse der größeren Städte und ihre Ständigen Ausschüsse können den konkreten Verhältnissen und tatsächlichen Bedürfnissen ihrer jeweiligen Städte entsprechend lokale Verordnungen und Vorschriften ausarbeiten, die jedoch nicht im Widerspruch zur Verfassung, zu den Gesetzen und Verwaltungsverordnungen und Vorschriften des Landes sowie zu den lokalen Gesetzen und Verordnungen ihrer jeweiligen Provinzen bzw. autonomen Gebiete stehen dürfen, und diese lokalen Verordnungen und Vorschriften müssen dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses ihrer jeweiligen Provinz bzw. ihres jeweiligen autonomen Gebiets zur Genehmigung vorgelegt und erst nach der Genehmigung umgesetzt werden; die Volkskongresse und ihre Ständigen Ausschüsse der Provinzen bzw. regierungsunmittelbaren Städte, in denen sich Sonderwirtschaftszonen befinden, können nach Ermächtigungsbeschlüssen des NVK Verordnungen und Vorschriften ausarbeiten und im Bereich der jeweiligen Sonderwirtschaftszone umsetzen; die Volkskongresse der Regionen mit nationaler Autonomie haben das Recht, den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten ihrer jeweiligen lokalen Nationalitäten entsprechend Autonomievorschriften und spezifische Regelungen zu formulieren und Anpassungen von Gesetzen und Verwaltungsverordnungen vorzunehmen.

In den dreißig Jahren von der Gründung der Volksrepublik China 1949 bis zum Jahr 1978 arbeitete der NVK 134 Gesetze aus, von denen 16 bis heute in Kraft sind. Seit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik ist China beim Aufbau der sozialistischen Demokratie und der Rechtsordnung in eine ganz neue Epoche eingetreten. 1982 wurde die Verfassung vom NVK umfassend abgeändert. Seit dem wurden vier weitere Verbesserungsanträge zur Verfassung angenommen. Außerdem haben der NVK und sein Ständiger Ausschuss über 200 bis heute gültige Gesetze ausgearbeitet und über 200 Beschlüsse über gesetzliche Fragen getroffen; die lokalen Volkskongresse und ihre Ständigen Ausschüsse haben über 7500 bis heute gültige lokale gesetzliche Bestimmungen ausgearbeitet und die Volkskongresse der Regionen mit nationaler Autonomie haben über 600 Autonomievorschriften und spezifische Regelungen formuliert.

Seit einigen Jahren wird die Demokratie bei der Gesetzgebung in China ständig vorangetrieben. Für fast jeden Gesetzesentwurf werden verschiedene Gespräche und Debatten von Experten abgehalten und ihre Meinung in dieser Form eingeholt. Manchmal beauftragen die gesetzgebenden Organe direkt einige öffentliche Forschungsinstitute, Gesetzesvorlagen zu entwerfen. Für einige Gesetzgebungsprojekte zur Regelung wichtiger gesellschaftlicher Verhältnisse halten die Ständigen Ausschüsse der lokalen Volkskongresse häufig Anhörungen ab, damit alle Seiten, die in einen Interessenskonflikt geraten könnten, ihre Meinung äußern. Solche Anhörungen sind im chinesischen Gesetz über die Gesetzgebung festgelegt. Seit 1982 haben der NVK und sein Ständiger Ausschuss dem ganzen Volk über zehn wichtige Gesetzesentwürfe, darunter die Anträge zur Revision der Verfassung, den Abänderungsentwurf des Ehegesetzes, die Gesetzesentwürfe für das Vertragsrecht und das Sachenrecht, welche seine Lebensinteressen betreffen, während der Ausarbeitung bekannt gegeben, um Meinungen dazu einzuholen. Die Volksmassen nehmen unmittelbar an der Ausarbeitung der Gesetze teil, was nicht nur die Qualität der Gesetzgebung erhöht hat und ermöglicht, dass die Gesetze den Wünschen und Ansprüchen des Volkes voll entsprechen, sondern auch das Rechtsbewusstsein der Bürger der ganzen Gesellschaft verstärkt hat und gewährleistet, dass diese Gesetze nach ihrer Verabschiedung reibungslos umgesetzt werden können.

— Das Kontrollrecht. Die Überwachung der Umsetzung der Verfassung und der Gesetze ist ein wichtiger Inhalt der Ausübung des Kontrollrechts durch den NVK und seinen Ständigen Ausschuss. Die grundlegende Form dieser Kontrolle stellt die Überwachung der Gesetzesvollstreckung und die Überprüfung der Akten von Gesetzen und Vorschriften dar. Hinsichtlich der Überwachung der Gesetzesvollstreckung beaufsichtigte und überprüfte der Ständige Ausschuss des IX. NVK 22mal die Umsetzung von 21 Gesetzen, der Ständige Ausschuss des X. NVK hat in den zwei Jahren 2003 und 2004 die Umsetzung von zehn Gesetzen überprüft. Die Ständigen Ausschüsse der lokalen Volkskongresse haben auch in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten die Vollstreckung der Gesetze sowie der einschlägigen Verordnungen und Vorschriften überprüft. Durch diese Überprüfung haben sie sich weiter mit der tatsächlichen Situation und den bestehenden Problemen in der Umsetzung der Gesetze, Verordnungen und Vorschriften vertraut gemacht und die Regierungen, Gerichte und Staatsanwaltschaften ihrer jeweiligen Ebenen angehalten, die Arbeit der Gesetzesvollstreckung zu verbessern, wodurch die zuständigen Gesetzesvollzugsorgane dazu angehalten wurden, die Amtspflichten nach dem Gesetz zu erfüllen und eine gerechte Justiz auszuüben. In Bezug auf die Überprüfung von Gesetzen und Vorschriften, die in die Akten eingetragen wurden, wurden bisher insgesamt über 7500 lokale Gesetze und Vorschriften, über 600 Autonomievorschriften und spezifische Regelungen und etwa 300 Gesetze und Vorschriften für die Sonderwirtschaftszonen beim Ständigen Ausschuss des NVK zur Archivierung eingereicht. Der Ständige Ausschuss des X. NVK hat ein spezielles Prüfungsorgan gebildet, um diese Arbeit stärker zu standardisieren. Die Ständigen Ausschüsse der Volkskongresse auf Provinzebene und auf Ebene der größeren Städte haben ebenfalls Verordnungen und Vorschriften der lokalen Regierungen in den Akten registriert und gemäß den Gesetzen überprüft. Durch diese Arbeit werden alle Verordnungen und Vorschriften, die im Widerspruch zur Verfassung und zu den Gesetzen stehen, aufgehoben. Dabei werden die entsprechenden Organe dazu angehalten, unpassende Paragrafen abzuändern oder zu annullieren, was für die Sicherstellung der einheitlichen Rechtsordnung des Staates von großer Bedeutung ist. In den letzten Jahren hat der NVK begonnen, die juristischen Auslegungen des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zu registrieren und zu überprüfen.

Die Überwachung der Tätigkeiten der Regierung, der Gerichte und der Staatsanwaltschaft der jeweiligen Ebene bildet einen weiteren wichtigen Inhalt der Ausübung des Kontrollrechts durch die Volkskongresse und ihre Ständigen Ausschüsse. Die Anhörung und Überprüfung der Tätigkeitsberichte der Regierung, des Volksgerichts und der Volksstaatsanwaltschaft ist die grundlegende Form der Kontrollarbeit des Volkskongresses und dessen Ständigen Ausschusses. Während der Tagung des Volkskongresses erstatten die Volksregierung, das Volksgericht und die Volksstaatsanwaltschaft der jeweiligen Ebene ihre Tätigkeitsberichte, wobei die Volksregierung ihm einen Budgetentwurf und einen Entwurf des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zur Überprüfung vorlegt. Der Budgetentwurf muss von der Tagung geprüft und genehmigt werden. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses hört während seiner Sitzung oft Vorträge zu spezifischen Themen oder Berichte über wichtigste Probleme der Reform, Entwicklung und Stabilisierung der gesamten Situation sowie im Brennpunkt stehende schwierige Probleme, die in engem Zusammenhang mit den Lebensinteressen der Volksmassen stehen, an. In den fünf Jahren des IX. NVK hörte der Ständige Ausschuss insgesamt vierzig Vorträge zu spezifischen Themen an und überprüfte sie; in den ersten zwei Jahren des X. NVK hat der Ständige Ausschuss 22 solche Berichte angehört und überprüft.

— Das Recht zur Ernennung und Abberufung von Personal. Die Volkskongresse und die Ständigen Ausschüsse haben das Recht, die Mitglieder der betreffenden Staatsorgane zu wählen, zu bestimmen, zu ernennen, abzuberufen, abzusetzen und durch andere zu ersetzen. Die Tagung des NVK wählt den Staatspräsidenten und dessen Stellvertreter sowie den Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission; auf Vorschlag des Staatspräsidenten bestimmt sie den Ministerpräsidenten des Staatsrats; auf Vorschlag des Ministerpräsidenten des Staatsrats bestimmt sie die stellvertretenden Ministerpräsidenten des Staatsrats, die Staatskommissare, die verschiedenen Minister, die Vorsitzenden der verschiedenen Kommissionen, den Präsidenten des Staatlichen Rechnungshofs und den Generalsekretär des Staatsrats; auf Vorschlag des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission bestimmt sie andere Mitglieder der Zentralen Militärkommission. Die Tagung des NVK wählt den Präsidenten des Obersten Volksgerichts und den Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Die lokalen Volkskongresse aller Ebenen erfüllen nach dem Gesetz gewissenhaft ihre Amtspflichten, die Mitglieder der betreffenden lokalen Staatsorgane zu wählen, zu bestimmen, zu ernennen und abzuberufen, abzusetzen und durch andere zu ersetzen.

— Das Entscheidungsrecht bei wichtigen Angelegenheiten. Der NVK hat aufgrund der Verfassung das Recht, die Einrichtung von Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren

Städten zu genehmigen, über die Errichtung von Sonderverwaltungszonen und die dort zu etablierenden Systeme zu entscheiden, über die Frage von Krieg und Frieden sowie andere wichtige Angelegenheiten zu entscheiden. Die Durchführung wichtiger Projekte der volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung wie des Drei-Schluchten-Bauprojekts am Yangtse wird auf Beschluss des NVK in Angriff genommen. In den letzten Jahren haben die lokalen Volkskongresse und ihre Ständigen Ausschüsse für wichtige Angelegenheiten wie die Erstellung von Plänen für Städtebau und Umweltschutz ihr Entscheidungsrecht ausgeübt.

Die Praxis hat vollauf bewiesen, dass das System der Volkskongresse ein grundlegendes politisches System ist, das den Gegebenheiten der Nation entspricht, die Eigenschaft Chinas als eines sozialistischen Landes verkörpert und gewährleisten kann, dass das chinesische Volk als Herr des Staates den Staat verwaltet. Dieses System ist im Bewusstsein der Volksmassen verwurzelt und zeigt große Vitalität; es verkörpert den gemeinsamen Willen und die grundlegenden Interessen der Volksmassen und mobilisiert das ganze Volk, sich als Herr des Staates für den Aufbau des Landes einzusetzen; es gewährleistet, dass die Staatsorgane koordiniert und hocheffizient arbeiten, und wahrt die Einheit des Landes und die Eintracht der Nationalitäten. Das Volk aller Nationalitäten Chinas hat durch das System der Volkskongresse die Zukunft und das Schicksal des Landes und der Nation fest in die eigenen Hände genommen.

IV. Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh

Welches Parteiensystem eingeführt wird, hängt von der Staatsform, von den Verhältnissen des Landes, den Interessen des Landes und den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung ab. Das chinesische Parteiensystem unterscheidet sich sowohl vom System der Zweiparteien- oder Mehrparteien-Konkurrenz in den westlichen Ländern als auch vom Einparteiensystem in manchen Staaten; es handelt sich um ein System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh. Dieses Parteiensystem wurde von der KPCh und allen demokratischen Parteien in der langfristigen Praxis der Revolution, des Aufbaus und der Reform Chinas etabliert und entwickelt, es stellt ein Ergebnis des gemeinsamen Kampfes der KPCh und aller demokratischen Parteien dar, die Freud und Leid teilen. Es ist gegenwärtig auch ein grundlegendes politisches System.

In China gibt es derzeit insgesamt neun politische Parteien. Neben der KPCh bestehen noch das Revolutionskomitee der Kuomintang Chinas (gegründet 1948), die Chinesische Demokratische Liga (gegründet 1941), die Chinesische Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau (gegründet 1945), die Chinesische Gesellschaft für die Förderung der Demokratie (gegründet 1945), die Chinesische Demokratische Partei der Bauern und Arbeiter (gegründet 1930), die Zhi-Gong-Partei Chinas (gegründet 1925), die Gesellschaft des 3. September (gegründet 1945) und die Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans (gegründet 1947). Da die meisten dieser Parteien während des Widerstandskriegs gegen die japanische Aggression (1937–1945) bzw. während des Befreiungskriegs (1946–1949) ins Leben gerufen und zwar im Kampf um die Verwirklichung der nationalen Befreiung und der Volksdemokratie gegründet wurden, werden sie als die "demokratischen Parteien" bezeichnet. Heute sind die demokratischen Parteien in China politische Bündnisse eines Teils der sozialistischen Werktätigen, der Erbauer der sozialistischen Sache und der den Sozialismus unterstützenden Patrioten, mit dem sie jeweils in Verbindung stehen. Auch parteilose Persönlichkeiten bilden eine wichtige Kraft im politischen Leben Chinas. Bei den parteilosen Persönlichkeiten handelt es sich um Personen, die keiner Partei angehören, einen aktiven Beitrag zur Gesellschaft leisten und einen bestimmten Einfluss haben; meist handelt es sich um Intellektuelle.

Die hervorstechenden Merkmale des chinesischen Parteiensystems sind: die Führung durch die KPCh, die Mehrparteien-Zusammenarbeit, die KPCh als Regierungspartei, wobei die anderen Parteien an der Regierung mitwirken. Die demokratischen Parteien sind eng befreundete Parteien, die sich mit der KPCh zusammengeschlossen haben, mit ihr zusammenarbeiten und an der Regierung mitwirken – und in keiner Weise Oppositionsparteien. Die demokratischen Parteien sind an der Staatsmacht, an der Konsultation über bedeutende politische Leitprinzipien und Richtlinien des Staates und über die Wahl von führenden Persönlichkeiten des Staates und an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten beteiligt. Sie wirken an der Ausarbeitung und Umsetzung von Richtlinien und politischen Maßnahmen sowie Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften des Staates mit.

In China haben die KPCh und alle demokratischen Parteien ein gemeinsames Kampfziel. Die chinesische Verfassung schreibt vor: "Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh wird langfristig existieren und sich entwickeln." Die grundlegende Richtlinie für die Zusammenarbeit zwischen der KPCh und den demokratischen Parteien ist so formuliert: "Auf lange Sicht koexistieren, sich gegenseitig kontrollieren, offen zueinander sein und Freud und Leid teilen". Dass die Führung der KPCh die wichtigste Voraussetzung und die grundlegende Garantie für die Mehrparteien-Zusammenarbeit bildet, ist durch die Gegebenheiten der Nation und die Staatsform Chinas bedingt. Zugleich ist diese Führung aber kein einfaches Monopol, sondern eine politische Führung, und zwar eine Führung durch politische Prinzipien, politische Orientierung und wichtige politische Richtlinien. Die KPCh und die demokratischen Parteien machen die Verfassung zur grundlegenden Richtschnur ihrer Tätigkeit und sind verpflichtet, die Würde der Verfassung zu wahren und ihre Umsetzung zu gewährleisten.

Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) ist die Organisation der patriotischen Einheitsfront des chinesischen Volkes, eine wichtige Organisation für die Mehrparteien-Zusammenarbeit und die politische Konsultation unter Führung der KPCh und auch eine wichtige Form der Entfaltung der Demokratie im politischen Leben Chinas. Das Nationalkomitee der PKKCV setzt sich aus Vertretern der KPCh, der demokratischen Parteien, der parteilosen Persönlichkeiten, der Massenorganisationen, der nationalen Minderheiten und verschiedener gesellschaftlicher Kreise sowie den Vertretern der Landsleute in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao und in Taiwan sowie der heimgekehrten Auslandschinesen und aus speziell geladenen Persönlichkeiten zusammen, und es ist dementsprechend in verschiedene Gruppen eingeteilt. Für das Nationalkomitee der PKKCV sind die Ämter eines Vorsitzenden, mehrerer stellvertretender Vorsitzenden und eines Generalsekretärs eingerichtet; die Amtszeit der Mitglieder jedes Nationalkomitees beträgt fünf Jahre; die Vollversammlung tagt einmal jährlich. Die Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte richten jeweils PKKCV-Komitees der Provinzebene ein; die autonomen Bezirke, Städte mit Bezirken, Kreise, autonomen Kreise, Städte ohne Bezirke und Stadtregierungen unmittelbar unterstehenden Bezirke sowie alle Orte mit entsprechenden Bedingungen können PKKCV-Lokalkomitees einrichten; die Amtszeit jedes Lokalkomitees beträgt fünf Jahre, und sie halten mindestens einmal jährlich eine Vollversammlung ab. Die PKKCV entfaltet ihre Tätigkeiten im Umfeld der beiden wichtigen Themen Zusammenschluss und Demokratie, um ihre Funktionen zur politischen Konsultation, zur demokratischen Überwachung sowie zur Beteiligung an und Mitbestimmung bei Staatsangelegenheiten auszuüben. Die PKKCV spielt eine wichtige Rolle im politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes und bei den freundschaftlichen Aktivitäten mit dem Ausland sowie bei der Modernisierung und Förderung der Einheit des Landes und der Solidarität der Nationalitäten. Die KPCh und die Regierungen aller Ebenen führen vor der Entscheidung über bedeutende politische Richtlinien und wichtige Fragen im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und öffentlichen Leben sowie während ihrer Umsetzung Konsultationen in der PKKCV, um die Meinungen aller Seiten anzuhören, verschiedene Ansichten aufzugreifen und nützliche Vorschläge zu berücksichtigen. Dies bildet ein wichtiges Kettenglied der Verwissenschaftlichung und Demokratisierung der Entscheidungsfindung, das die KPCh und die Regierungen aller Ebenen anstreben wollen.

Die Wichtigkeit des Systems der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh im politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes nimmt ständig zu, was seinen Niederschlag in den folgenden Aspekten findet:

— Die politische Konsultation zwischen der KPCh, allen demokratischen Parteien und parteilosen Persönlichkeiten wird allmählich institutionalisiert und standardisiert. Bevor das Zentralkomitee (ZK) der KPCh wichtige Entscheidungen trifft, lädt es im Allgemeinen die wichtigsten Führer der demokratischen Parteien und Vertreter der parteilosen Persönlichkeiten zu demokratischen Konsultativversammlungen oder vertraulichen Gesprächen ein, informiert sie entsprechend über die Situation, hört ihre Meinung an und berät sich mit ihnen über Staatsangelegenheiten. Außer der Konsultation in diesen Sitzungen können die Zentralkomitees der demokratischen Parteien dem ZK der KPCh auch schriftliche Vorschläge unterbreiten. Gegenstand der Konsultationen sind wichtige Dokumente des Parteitags und des ZK der KPCh , Vorschläge zur Abänderung der Verfassung und wichtiger Gesetze, Vorschläge für Kandidaten der Staatsführer, wichtige Resolutionen, um die Reform und Öffnung voranzutreiben, mittel- und langfristige Pläne für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, die Gesamtsituation des Landes betreffende Fragen, die Weitergabe von wichtigen Dokumenten und Rundschreiben über wichtige Angelegenheiten und Anhörung von Meinungen sowie andere wichtige Fragen, über die Konsultationen mit den demokratischen Parteien geführt werden müssen. In den zwei Jahren 2003 und 2004 hielten die führenden Persönlichkeiten der KPCh persönlich oder von ihnen beauftragte zuständige Abteilungen insgesamt 36 verschiedene Konsultativversammlungen, Besprechungen und Informationsgespräche ab, von denen 13 unter dem Vorsitz des Generalsekretärs des ZK der KPCh geführt wurden.

— Die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten spielen eine wichtige Rolle in Volkskongressen. Die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten machen einen angemessenen Anteil der Abgeordneten und Mitglieder des NVK und dessen Ständigen Ausschusses sowie der Sonderkommissionen aus. Durch ihre Aktivitäten in den Volkskongressen informieren sie über die Meinung der Volksmassen, nehmen an der Mitbestimmung bei wichtigen Staatsangelegenheiten teil, arbeiten Gesetze aus und beaufsichtigen die Arbeit der Regierung. Seit der Bildung des neuen Volkskongresses im Jahr 2003 wurden landesweit etwa 176 000 von ihnen zu Abgeordneten der Volkskongresse aller Ebenen gewählt, darunter sieben stellvertretende Vorsitzende und fünfzig Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK, 41 stellvertretende Vorsitzende und 462 Mitglieder der Ständigen Ausschüsse der Volkskongresse der Provinzebene sowie 352 stellvertretende Vorsitzende und 2084 Mitglieder der Ständigen Ausschüsse der Volkskongresse auf Stadtebene sind.

— Die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten haben führende Ämter in den Regierungen und Justizbehörden aller Ebenen inne. Bis Ende 2004 bekleideten insgesamt über 32 000 Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten in den Regierungen und Justizbehörden aller Ebenen leitende Ämter von der Kreis- und Abteilungsebene aufwärts. 19 davon übernahmen leitende Ämter im Obersten Volksgericht, in der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und den betreffenden Ministerien und Kommissionen der zentralen Staatsorgane. In 31 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten im ganzen Land gab es 27 stellvertretende Provinzgouverneure, Vizevorsitzende und stellvertretende Bürgermeister, die keine KPCh-Mitglieder waren; in den Volksregierungen von 397 Städten (bzw. autonomen Bezirken, Bünden und Stadtbezirken) im ganzen Land bekleideten 354 solche Personen das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt (bzw. des autonomen Bezirks, Bundes oder Stadtbezirks); 19 Persönlichkeiten außerhalb der KPCh hatten das Amt eines stellvertretenden Gerichtsvorsitzenden oder eines stellvertretenden Generalstaatsanwalts einer Staatsanwaltschaft auf Provinzebene inne und 87 Personen waren stellvertretende Gerichtsvorsitzende oder stellvertretende Generalstaatsanwälte von Staatsanwaltschaften auf Stadt- und Bezirksebene. Sie und die Funktionäre der KPCh unterstützen einander und spielen in den Staatsorganen eine wichtige Rolle.

— Die demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten spielen in der PKKCV eine wichtige Rolle. Durch den Beitritt zur PKKCV äußern Vertreter aller demokratischen Parteien und der Persönlichkeiten aller gesellschaftlichen Kreise ihre Meinung, bringen ihre Anträge ein und machen Vorschläge, um die Aktivitäten zur Beteiligung an und Mitbestimmung bei Staatsangelegenheiten zu entfalten. Die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten machen einen relativ großen Anteil unter den Mitgliedern der PKKCV-Komitees und der Ständigen Ausschüsse aller Ebenen aus und viele bekleiden führende Ämter. Seit Beginn der neuen Amtsperiode im Jahr 2003 sind landesweit über 337 000 Mitglieder von PKKCV-Komitees auf verschiedenen Ebenen geworden. Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten machen 60,1 Prozent aller Mitglieder im X. Nationalkomitee und 65,2 Prozent aller Mitglieder seines Ständigen Ausschusses aus. Von seinen 24 stellvertretenden Vorsitzenden sind 13 Mitglieder demokratischer Parteien und parteilose Persönlichkeiten.

— Die demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten beaufsichtigen durch verschiedene Kanäle und in verschiedenen Formen die Arbeit der Regierungspartei. Der Hauptinhalt dieser Überwachung besteht in der Umsetzung der Verfassung, der Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, der Ausarbeitung und Umsetzung bedeutender Richtlinien und politischer Leitprinzipien der KPCh und der Regierung, der Erfüllung der Amtspflichten durch die Parteiorganisationen und ihre führenden Funktionäre sowie die Gestaltung einer redlichen Regierung. Seit einigen Jahren engagieren die Regierungsabteilungen und Justizbehörden einige Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten als Sonderpersonal, organisieren die demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten zur Teilnahme an der Überprüfung des Arbeitsstils der Partei und des Aufbaus einer redlichen Regierung, zur Überprüfung spezieller Angelegenheiten und zur Überwachung der Gesetzesvollziehung, damit der Kanal der demokratischen Überwachung erweitert und die Überwachungsarbeit ständig verstärkt wird.

— Die demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten wirken aktiv an der Reform, Öffnung und Modernisierung mit und unterbreiten ständig Vorschläge zur Förderung der Wiedervereinigung des Vaterlandes und des umfassenden Fortschritts der Gesellschaft. Seit 1989 führen die Zentralkomitees der demokratischen Parteien im Rahmen der Hauptaufgaben der KPCh und des Staates zu den wichtigen Problemen, die die Wirtschaftslage des Landes und das Leben der Bevölkerung betreffen, Inspektionen durch und stellen Untersuchungen an, insbesondere zu den beiden großen Aufgaben des wirtschaftlichen Aufbaus und der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes und haben dem ZK der KPCh sowie dem Staatsrat und den zuständigen Abteilungen rund 180 wichtige Vorschläge vorgelegt; ihre lokalen Organisationen haben über 80 000 Anträge eingebracht, von denen viele angenommen wurden. Die lokalen Organisationen verschiedener Ebenen der demokratischen Parteien haben über 40 000 Projekte für Beratungsdienste angeboten und über 1000 Schulen verschiedenen Typs und verschiedener Stufen eingerichtet, in denen drei Millionen Fachleute verschiedener Ränge ausgebildet wurden.

Im Februar 2005 veröffentlichte die KPCh die "Stellungnahme des ZK der KPCh zur weiteren Verstärkung des Aufbaus des Systems der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der Kommunistischen Partei", in der sie auf der Grundlage der Zusammenfassung der historischen Erfahrungen der Mehrparteien-Zusammenarbeit, der politischen Konsultation und der erfolgreichen Praktiken die Prinzipien, den Inhalt, die Art und das Verfahren der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation weiter klar festgelegt und die Richtung für die Verbesserung und Vervollkommnung des sozialistischen Parteiensystems chinesischer Prägung gewiesen hat.

Die politischen Vorteile dieses Systems bestehen darin, sowohl die breite demokratische Mitwirkung verwirklichen, die Weisheit aller demokratischen Parteien, Massenorganisationen und Persönlichkeiten aller Schichten konzentrieren und die wissenschaftliche und demokratische Entscheidungsfindung der regierenden Partei und der Regierungen aller Ebenen fördern zu können als auch die Konzentration und Einheit realisieren, die Interessen und Forderungen der Volksmassen aller Schichten einheitlich planen und umfassend berücksichtigen zu können; sowohl die Missstände der Regierung einer Partei – Mangel an Aufsicht – vermeiden als auch politisches Chaos, Instabilität und Spaltung der Gesellschaft, welche durch Streiten, Rivalitäten und Intrigen verschiedener Parteien verursacht werden, verhindern zu können.

V. Das System der regionalen Autonomie der Nationalitäten

China ist ein einheitlicher Staat vieler Nationalitäten. Bisher wurden 56 Nationalitäten identifiziert und von der Zentralregierung anerkannt. Da die Han die überwiegende Mehrheit bilden, werden die übrigen 55 Nationalitäten im Allgemeinen als nationale Minderheiten bezeichnet. Den Daten der fünften Volkszählung des Jahres 2000 zufolge betrug die gesamte Bevölkerungszahl der nationalen Minderheiten Chinas 106,43 Millionen, das sind 8,41 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Jeder Nationalitätenstaat der Welt hat sein eigenes System und Modell zur Behandlung seiner Nationalitäten-Fragen; in China wird die regionale Autonomie der Nationalitäten praktiziert: Unter der einheitlichen Führung des Staates wurden in den von nationalen Minderheiten konzentriert bewohnten Gebieten entsprechende Organe eingerichtet, die die Befugnisse der Autonomie ausüben und lokale Angelegenheiten selbst verwalten können. Die regionale Autonomie der Nationalitäten ist ein von China zur Behandlung der Nationalitäten-Fragen eingeführtes System, das aufgrund von der historischen Entwicklung, den kulturellen Besonderheiten, den Beziehungen zwischen den Nationalitäten und ihrer Verteilung festgestellt wurde und den gemeinsamen Interessen und den Forderungen der Bevölkerung aller Nationalitäten nach Entwicklung entspricht. Die chinesische Verfassung und das Gesetz über die regionale Autonomie der Nationalitäten legen klare Bestimmungen für die regionale Autonomie der Nationalitäten und ihre Umsetzung fest. Das System der regionalen Autonomie der Nationalitäten ist ein grundlegendes politisches System Chinas.

Die Regionen mit nationaler Autonomie sind in drei Ebenen unterteilt: autonome Gebiete, autonome Bezirke und autonome Kreise. Schon 1947, noch vor der Gründung der Volksrepublik China, wurde unter Führung der KPCh im von Mongolen bewohnten befreiten Teil Chinas ein autonomes Gebiet der Provinzebene – das Autonome Gebiet Innere Mongolei – ins Leben gerufen. Nach der Gründung des Neuen China setzte die chinesische Regierung in den von den nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten umfassend die regionale Autonomie der Nationalitäten um. Im Oktober 1955 wurde das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang gebildet; im März 1958 wurde das Autonome Gebiet Guangxi der Zhuang-Nationalität gegründet; im Oktober 1958 wurde das Autonome Gebiet Ningxia der Hui-Nationalität und im September 1965 das Autonome Gebiet Tibet ins Leben gerufen. Zurzeit hat China insgesamt 155 Regionen mit nationaler Autonomie: Neben den fünf autonomen Gebieten gibt es noch 30 autonome Bezirke und 120 autonome Kreise (bzw. Banner). 44 von den 55 nationalen Minderheiten haben ihre eigenen Regionen mit nationaler Autonomie gegründet, 71 Prozent der Bevölkerung der nationalen Minderheiten leben in Gebieten mit regionaler Autonomie. Mittlerweile hat China in den von nationalen Minderheiten bewohnten Regionen, die Gemeinden entsprechen, noch 1173 Nationalitäten-Gemeinden als eine Ergänzungsform zu den Regionen mit nationaler Autonomie eingerichtet. Neun von den elf nationalen Minderheiten, die aufgrund ihrer geringen Bevölkerungszahl und der geringen Ausdehnung ihres Gebiets keine regionale Autonomie eingeführt haben, haben Nationalitäten-Gemeinden gegründet.

In Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verfassung und des Gesetzes über die regionale Autonomie der Nationalitäten sind die Organe für die Ausübung der Autonomie die Volkskongresse und die Volksregierungen der autonomen Gebiete, autonomen Bezirke und autonomen Kreise. Sie haben neben den Funktionen und Befugnissen der lokalen Staatsorgane der jeweiligen Ebene noch das Autonomierecht. Erstens verwalten sie selbstständig innere Angelegenheiten ihrer jeweiligen Nationalitäten und Regionen. Die Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden der Ständigen Ausschüsse der Volkskongresse der 155 Regionen mit nationaler Autonomie, die Vorsitzenden der autonomen Gebiete, die Vorsteher der autonomen Bezirke und Kreise sind Bürger jener Nationalitäten, die die regionale Autonomie in diesen Regionen ausüben. Andere Mitglieder der den Organen für die Ausübung der Autonomie unterstehenden Arbeitsabteilungen werden nach dem Gesetz rationell aus jenen Funktionären der Nationalitäten, die die regionale Autonomie ausüben, und aus Funktionären anderer nationaler Minderheiten ausgewählt. Heute gibt es landesweit insgesamt über 2,9 Millionen Funktionäre aus nationalen Minderheiten. Zweitens haben sie das Recht, Autonomievorschriften und spezifische Regelungen auszuarbeiten. Bis Ende 2004 haben die Regionen mit nationaler Autonomie insgesamt 133 Autonomievorschriften und 418 spezifische Regelungen, die zurzeit gültig sind, ausgearbeitet. Diese Regionen haben ihrer jeweiligen Realität entsprechend 68 Anpassungen und Ergänzungen für die Gesetze wie das Ehe- und Wahlgesetz sowie das Erb- und Grundstücksrecht und Steppengesetz vorgenommen. Drittens gebrauchen und entwickeln sie Sprachen und Schriften ihrer eigenen Nationalitäten. Zurzeit verwenden 22 nationale Minderheiten in China 28 eigene Schriftsprachen. Im Jahr 2003 wurden 4787 Titel verschiedener Themenbereiche in Sprachen der nationalen Minderheiten mit einer Gesamtauflage von 50,34 Millionen Exemplaren herausgegeben sowie 205 Zeitschriften mit einer Gesamtauflage von 7,81 Millionen Exemplaren und 88 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von 131,3 Millionen Exemplaren veröffentlicht. Gegenwärtig gibt es staatliche Normen für die Kodierung, Schriftarten und Tastaturen für die Schriften der nationalen Minderheiten wie der Mongolen, Tibeter, Uiguren, Koreaner und Yi; Software für diese Schriften kommt bereits im Windows-System und beim Laser-Lichtsatz zum Einsatz. Viertens wird die Religionsfreiheit der nationalen Minderheiten respektiert und geschützt. Bis Ende 2004 gab es im Autonomen Gebiet Tibet insgesamt über 1700 Versammlungsstätten des tibetischen Buddhismus, etwa 46 000 Mönche und Nonnen leben in den Klöstern und Tempeln; das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang verfügt über etwa 23 900 Moscheen und etwa 27 000 Geistliche. Außerdem haben die Regionen mit nationaler Autonomie das Recht, die Sitten und Gebräuche ihrer eigenen Nationalitäten beizubehalten oder zu reformieren, selbstständig den lokalen wirtschaftlichen Aufbau in ihren jeweiligen Regionen zu planen, zu verwalten und zu entwickeln, selbstständig die lokalen Finanzen zu verwalten und selbstständig das Bildungswesen, Wissenschaft und Technik, Kultur-, Gesundheits- und Sportwesen zu entwickeln.

Der Staat gewährt den Regionen mit nationaler Autonomie bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Hilfe und Unterstützung durch verschiedene Maßnahmen, z. B. wird der beschleunigten Entwicklung der Regionen mit nationaler Autonomie strategischer Vorrang eingeräumt, der rationellen Durchführung von Bauprojekten für die Infrastruktur in den Regionen mit nationaler Autonomie wird Priorität eingeräumt, die Anstrengungen dafür, die Finanzen dieser Regionen zu unterstützen, werden verdoppelt, es wird großer Wert auf den Aufbau von Ökologie und Umweltschutz in diesen Regionen gelegt, spezielle Maßnahmen werden getroffen, um diesen Regionen bei der Entwicklung ihres jeweiligen Bildungswesens und ihrer Wissenschaft und Technik zu helfen, arme Gebiete der nationalen Minderheiten werden verstärkt unterstützt, die Mittel für die gesellschaftliche Entwicklung der Regionen mit nationaler Autonomie werden aufgestockt, die weitere Öffnung dieser Regionen nach außen wird unterstützt, entwickelte Regionen und Regionen mit nationaler Autonomie werden zur überregionalen Zusammenarbeit organisiert und die speziellen Bedürfnisse der nationalen Minderheiten in der Produktion und im Leben werden berücksichtigt. Seit 2000 setzt die chinesische Regierung eine Strategie zur groß angelegten Erschließung Westchinas um. Bis Ende 2004 wurden mehr als 60 schwerpunktmäßige Bauprojekte durchgeführt, die viele Bereiche wie Verkehr, Energie, Bildung, Gesundheitswesen und Umweltschutz betreffen. Die Gesamtinvestitionssumme betrug 850 Milliarden Yuan. Die fünf autonomen Gebiete, 27 autonomen Bezirke und 83 der 120 autonomen Kreise wurden in den Erschließungsbereich aufgenommen. Der vom Staat ausgearbeitete "Plan zur Befreiung von 80 Millionen Menschen von der Armut in sieben Jahren", das "Chinesische Erschließungsprogramm zur Beseitigung der Armut auf dem Land" sowie die Aktion, in der die entwickelten Küstenzonen in Ostchina und die Westgebiete zur überregionalen Zusammenarbeit organisiert werden, das "Projekt für die allgemeine Schulpflicht in armen Gebieten", der "Fonds zur Sicherstellung ausreichender Nahrung und Kleidung in armen Gebieten der nationalen Minderheiten", das "Projekt für den Schutz der Naturwälder", das "Projekt für Radio und Fernsehen in allen Dörfern" usw. machen die beschleunigte Entwicklung der von den nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete durch ihre Hilfe zu einem wichtigen Inhalt. Der Staat trifft spezielle Anordnungen für die Entwicklung Tibets. Zwischen 1994 und 2001 erreichten die Direktinvestitionen der Zentralregierung in Tibet 3,9 Milliarden Yuan und wurden 30 Bauprojekte durchgeführt. Während der Periode des 10. Fünfjahresplans (2001–2005) belaufen sich ihre Investitionen in Tibet auf 31,2 Milliarden Yuan und 117 Bauprojekte werden durchgeführt.

Da der Staat und die entwickelten Gebiete große Hilfe und Unterstützung gewähren und die Regionen mit nationaler Autonomie ihre eigene Stärke zur vollen Entfaltung bringen, erhalten diese Regionen eine gute Lage aufrecht, die durch wirtschaftliche Entwicklung, politische Stabilität, gesellschaftlichen Fortschritt und Eintracht unter den Nationalitäten gekennzeichnet ist. Zwischen 1994 und 2003 stieg das Bruttoinlandsprodukt der Regionen mit nationaler Autonomie jährlich im Durchschnitt um 9,87 Prozent, das ist ca. ein Prozent mehr als der Durchschnitt des ganzen Landes. 1994 entsprach das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Regionen mit nationaler Autonomie 63,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf des ganzen Landes, 2003 stieg es auf 66,3 Prozent. Im Jahr 2003 betrugen die lokalen Finanzeinnahmen der Regionen mit nationaler Autonomie 67,4 Milliarden Yuan, das ist ein Anstieg um das 2,3fache gegenüber 1994. Im selben Jahr belief sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Tibet auf 6871 Yuan, das ist 75,5 Prozent des Landesdurchschnitts; das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Xinjiang betrug 9700 Yuan, das entspricht 106,6 Prozent des Landesdurchschnitts.

Dank der erfolgreichen Umsetzung des Systems der regionalen Autonomie der Nationalitäten verwalten die nationalen Minderheiten Chinas selbstständig nach dem Gesetz die Angelegenheiten ihrer eigenen Nationalitäten und wirken demokratisch bei staatlichen und öffentlichen Angelegenheiten mit, wodurch gewährleistet wird, dass alle Nationalitäten Chinas, gleich wie viele Angehörige sie haben, in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Kultur gleiche Rechte genießen. Sie wahren gemeinsam die Einheit des Staates und die Solidarität der Nationalitäten und kämpfen gegen alle Handlungen, die den Staat zu spalten und die Solidarität der Nationalitäten zu sabotieren versuchen, so dass harmonische Beziehungen zwischen allen Nationalitäten entstanden sind, die durch gegenseitige Unterstützung, gegenseitige Hilfe, vereinten Kampf und gemeinsame Prosperität und Entwicklung gekennzeichnet sind.

VI. Basisdemokratie in den Städten und auf dem Land

Die Basisdemokratie zu erweitern, ist eine unaufhaltsame Tendenz und wichtige Grundlage für die Vervollkommnung und Entwicklung der sozialistischen politischen Demokratie chinesischer Prägung. Mit der Entwicklung und dem Fortschritt Chinas wird auch ständig die Basisdemokratie landesweit in den Städten und auf dem Land erweitert. Die Möglichkeiten zur ordentlichen politischen Mitwirkung der Bürger vermehren sich, die Formen der Verwirklichung der Demokratie werden Tag für Tag zahlreicher.

Schon heute ist in China ein demokratisches Selbstverwaltungssystem auf Basisebene mit Dorfbewohnerkomitees auf dem Land und Einwohnerkomitees in den Städten sowie Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten in den Unternehmen als Hauptinhalt etabliert. In den ländlichen und städtischen Massenorganisationen der Selbstverwaltung macht das Volk nach dem Gesetz direkt von seinem demokratischen Wahl-, Entscheidungs-, Verwaltungs- und Kontrollrecht Gebrauch und verwaltet die öffentlichen Angelegenheiten und das Gemeinwohl der jeweiligen Basisorganisation selbst, was bereits die direkteste und breiteste Praxis der Demokratie in China ist.

1. Aufbau der politischen Basisdemokratie auf dem Land

Von der 1,3 Milliarden zählenden chinesischen Bevölkerung leben über 800 Millionen Menschen auf dem Land. Wie die Basisdemokratie auf dem Land zu vergrößern und zu entwickeln ist, damit die Bauern wirklich Herren ihrer Dörfer sind und von ihren demokratischen Rechten voll Gebrauch machen können, ist eine wichtige Frage des Aufbaus der politischen Demokratie in China. Nach mehrjähriger Erforschung und Praxis haben die Hunderten Millionen Bauern unter der Führung der KPCh einen Weg gefunden, der der Lage der Nation entspricht und den Aufbau politischer Basisdemokratie auf dem Land vorantreibt – die Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner.

Die Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner ist das grundlegende System, durch das die Bauern ihre demokratischen Rechte direkt ausüben, nach dem Gesetz ihre eigenen Angelegenheiten behandeln und selbst für Verwaltung, Erziehung und Dienstleistungen zuständig sind. Sie entstand Anfang der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts, wurde in den 80er Jahren entwickelt und in den 90er Jahren verbreitet; heute ist sie eine wirksame Methode zur Erweiterung der Basisdemokratie und zur Erhöhung des Verwaltungsniveaus auf dem Land.

In der chinesischen Verfassung ist der gesetzliche Status der Dorfbewohnerkomitees als Massenorganisationen zur Selbstverwaltung auf Basisebene auf dem Land festgehalten. Das chinesische Gesetz über die Organisation der Dorfbewohnerkomitees schreibt die entsprechenden Fragen wie z. B. das Wesen, die Befugnisse, das Entstehungsverfahren und die Amtsdauer der Dorfbewohnerkomitees usw. klar vor, was die demokratische Selbstverwaltung auf Basisebene auf dem Land auf einen gesunden Entwicklungsweg geführt hat. Bis heute haben 31 Provinzen, autonome Gebiete und regierungsunmittelbare Städte im ganzen Land Durchführungsverfahren zum Gesetz über die Organisation der Dorfbewohnerkomitees bzw. den Wahlmodus der Dorfbewohnerkomitees ausgearbeitet bzw. revidiert. Die Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner ist daher konkret durch Gesetze und gesetzliche Verordnungen abgesichert.

Demokratische Wahlen, demokratische Entscheidungen, demokratische Verwaltung und demokratische Kontrolle bilden den Hauptinhalt der Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner.

— Demokratische Wahlen. Nach der Verfassung, dem Gesetz über die Organisation der Dorfbewohnerkomitees und anderen Gesetzen und Regelungen wählen die Dorfbewohner direkt die Mitglieder des Dorfbewohnerkomitees bzw. berufen sie ab. Das Dorfbewohnerkomitee besteht aus dem Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und drei bis sieben Mitgliedern; ihre Amtsdauer beträgt drei Jahre. Nach gerechten, offenen und fairen Prinzipien schlagen die Dorfbewohner direkt die Kandidaten zur Wahl des Dorfbewohnerkomitees vor und geben ihre Stimme bei den Wahlen ab. Das Ergebnis der Wahl wird an Ort und Stelle bekannt gegeben. Die Dorfbewohner nehmen mit großer Leidenschaft an den Wahlen teil. Unvollständigen statistischen Angaben zufolge nehmen durchschnittlich über 80 Prozent der Bevölkerung auf dem Land an den Wahlen teil, an manchen Orten sogar über 90 Prozent. Bis Ende 2004 wurden landesweit 644 000 Dorfbewohnerkomitees eingerichtet. Die überwältigende Mehrheit der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte haben bereits fünf- bis sechsmal ihre Dorfbewohnerkomiteemitglieder gewählt.

— Demokratische Entscheidungen. Wichtige Angelegenheiten, die die Interessen der Dorfbewohner betreffen, werden bei Versammlungen der Dorfbewohner oder ihrer Vertreter diskutiert und nach der Meinung der Mehrheit entschieden. Aufgrund der verschiedenen Gegebenheiten in den ländlichen Gebieten und aufgrund der unterschiedlichen Größe der Dörfer ist es recht schwierig, in Dörfern mit relativ vielen Bewohnern, die verstreut leben, Dorfbewohnerversammlungen zu organisieren und einzuberufen, und auch Entscheidungen sind schwer zu treffen. Durch die Einrichtung von Versammlungen von Dorfbewohnervertretern wird dieses Problem gut gelöst. Heute haben bereits 85 Prozent der Dörfer das System der Dorfbewohnerversammlungen oder Versammlungen der Dorfbewohnervertreter errichtet, auf denen demokratische Entscheidungen getroffen werden.

— Demokratische Verwaltung. Nach den staatlichen Gesetzen, gesetzlichen Bestimmungen und entsprechenden politischen Richtlinien sowie verbunden mit der realen Situation vor Ort werden die Statuten der Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner oder die Vorschriften der Dörfer von allen Dorfbewohnern diskutiert, verabschiedet bzw. modifiziert. Im Rahmen des Selbstverwaltungsstatuts, das auch “kleine Verfassung“ genannt wird, sind das Dorfbewohnerkomitee und Dorfbewohner selbst für Verwaltung, Erziehung und Dienstleistungen verantwortlich. Bis jetzt haben über 80 Prozent der Dörfer Statuten zur Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner bzw. die Dorf-Vorschriften ausgearbeitet und andere Systeme wie z. B. demokratische Verwaltung der Finanzen, Rechnungsprüfung und Verwaltung der Dorfangelegenheiten eingerichtet.

— Demokratische Kontrolle. Durch die Offenlegung der Dorfangelegenheiten, demokratische Beurteilung der Dorfbeamten, regelmäßige Berichterstattung über die Tätigkeiten der Dorfbewohnerkomitees sowie Rechnungsprüfung der Dorfbeamten beim Verlassen ihrer Posten usw. beaufsichtigen die Dorfbewohner die Arbeit des Dorfbewohnerkomitees und die Aktivitäten der Dorfbeamten. Besonders die Offenlegung der Dorfangelegenheiten wird von den Dorfbewohnern sehr begrüßt.

Die erfolgreiche Umsetzung der Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner ist eine Pionierleistung der KPCh, Hunderte Millionen chinesischer Bauern bei der Entwicklung der sozialistischen politischen Demokratie chinesischer Prägung anzuleiten. Die Erweiterung der Demokratie auf Basisebene auf dem Land und die Durchführung der Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner haben den Enthusiasmus, den Schöpfergeist und das Verantwortungsbewusstsein der breiten Masse der Bauern als Herren des Staates zur vollen Entfaltung gebracht und damit ein neues Kapitel beim Aufbau der politischen Demokratie auf dem Land aufgeschlagen.

2. Aufbau der politischen Demokratie in den Wohnvierteln der Städte

Die Einwohnerkomitees in den Städten sind Massenorganisationen zur Selbstverwaltung auf Basisebene in den Städten, die für Verwaltung, Erziehung und Dienstleistungen verantwortlich sind. Sie bilden eine wichtige Form der direkten Basisdemokratie in den Städten.

Nach der Gründung des Neuen China wurden in allen chinesischen Städten Einwohnerkomitees errichtet, um die demokratische Selbstverwaltung der öffentlichen Angelegenheiten in den Wohnvierteln durch die Stadtbewohner vor Ort zu ermöglichen. Im Jahr 1982 wurde das System der Einwohnerkomitees in den Städten zum ersten Mal in die chinesische Verfassung aufgenommen. Im Jahr 1989 arbeitete der Ständige Ausschuss des NVK das "Gesetz zur Organisation der Einwohnerkomitees in den Städten" aus, das gesetzliche Grundlagen und die institutionelle Absicherung für die Entwicklung der Einwohnerkomitees in den Städten gewährleistet. Im Jahr 1999 wurden im ganzen Land 26 Stadtbezirke als Versuchsbezirke ausgewählt, um dort den kommunalen Aufbau probeweise durchzuführen. Danach wurden landesweit Modellversuche zum kommunalen Aufbau vorgestellt. Bis Ende 2004 wurden insgesamt

71 375 Einwohnerkomitees in den Städten, die den Erfordernissen für den Aufbau der Wohnviertel neuen Typs entsprechen, errichtet. Derzeit wird der kommunale Aufbau in den Städten ausgedehnt, verbreitet sich von großen Städten in mittlere und kleine Städte und von Ostchina nach Westchina, um die Selbstverwaltung durch die Einwohner in den Städten zu vervollkommnen. Damit ist die Errichtung der Wohnviertel neuen Typs, die durch ordentliche Verwaltung, perfekte Dienstleistungen, schöne Umgebung und zivilisierte und harmonische Atmosphäre gekennzeichnet sind, landesweit in vollem Gang.

Der Hauptinhalt der Selbstverwaltung durch die Einwohner der Wohnviertel in den Städten besteht – so wie jener der Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner auf dem Land – in demokratischen Wahlen, demokratischer Entscheidungsfindung, demokratischer Verwaltung und demokratischer Kontrolle. Was die demokratischen Wahlen angeht, entwickeln sich die Wahlmodi von der Nominierung der Kandidaten zur Selbstkandidatur, von Wahlen mit gleicher Zahl von Kandidaten wie zu besetzenden Posten zu Wahlen mit mehreren Kandidaten pro Posten, von indirekten zu direkten Wahlen, wobei Beschränkungen in Bezug auf Status und regionale Herkunft aufgehoben wurden und das demokratische Niveau ständig steigt. In den letzten Jahren haben sich die direkten Wahlen durch die Einwohner der Wohnviertel in den Städten rasch entwickelt. Eine Untersuchung der zuständigen Abteilungen des Staates in den 26 städtischen Testbezirken hat gezeigt, dass die städtischen Einwohner den direkten Wahlen der Einwohnerkomitees eine aktive Teilname bringen, über 90 Prozent der Stimmberechtigten gaben ihre Stimme ab. Die Mitglieder der durch direkte Wahlen geschaffenen Einwohnerkomitees der Wohnviertel sind jünger, besser ausgebildet und haben bessere Fachkenntnisse. Die Einwohner der Wohnviertel bilden den Hauptträger der demokratischen Entscheidungen; durch wirksame Formen und Wege wie Einwohnerversammlungen in den Wohnvierteln, Konsultationen und Beratungen sowie öffentliche Anhörungen entscheiden sie auf demokratische Weise über die öffentlichen Angelegenheiten innerhalb des Wohnviertels. Bei der demokratischen Verwaltung gehen die Einwohnerkomitees nach dem Gesetz vor, arbeiten im Rahmen des Statuts der Selbstverwaltung und anderer Vorschriften und Regelungen des Wohnviertels. Dadurch wird das Bewusstsein der Einwohner, Herr im eigenen Wohnviertel zu sein, nach Kräften gestärkt und die "Verwaltung der Angelegenheiten der Wohnviertel durch alle" realisiert. Zur demokratischen Kontrolle werden die Angelegenheiten der Einwohnerkomitees offen gelegt. Alle Fragen, die im Brennpunkt des Interesses der Einwohner stehen und die schwer zu lösen sind, und alle wichtigen Angelegenheiten, die das Lebensinteresse aller Einwohner betreffen, werden den Einwohnern rechtzeitig bekannt gemacht und durch öffentliche Diskussionsversammlungen werden die Meinungen der Bewohner eingeholt, damit die Handhabung dieser Fragen der Kontrolle der Einwohner ausgesetzt ist.

3. Aufbau des Systems der Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten

Die Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten sind ein grundlegendes System, das die demokratische Verwaltung der Unternehmen und Institutionen durch die Arbeiter und Angestellten sichert. In China genießen die Arbeiter und Angestellten demokratische Rechte, Herr der Unternehmen und Institutionen zu sein, was vor allem durch das System der Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten verwirklicht wird.

Nach der Gründung des Neuen China wurde das System der Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten in den volks- und kollektiveigenen Unternehmen eingeführt, und im Jahr 1957 landesweit verbreitet. In der chinesischen Verfassung, dem Gesetz über volkseigene Industriebetriebe, dem Arbeitsrecht, dem Gewerkschaftsgesetz sowie in den Vorschriften über die Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen Industriebetrieben gibt es entsprechende Regelungen über die Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten. Nach dem Gesetz üben die Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten fünf Kompetenzen aus: das Recht, die Produktion, Wirtschaftsführung und Entwicklungspläne und -konzepte des Unternehmens zu überprüfen und dazu Vorschläge zu machen, das Recht, wichtige Regeln und Vorschriften des Unternehmens zu überprüfen und anzunehmen, wie in Sachen Lohn, Prämien, Arbeitsschutz sowie Belohnungen und Strafen, das Recht, an Beratungen und Entscheidungen über entscheidende Angelegenheiten wie Sozialleistungen für die Beschäftigten teilzunehmen, das Recht, leitende Verwaltungsfunktionäre des Unternehmens zu gutachten und zu überwachen, und das Recht, den Betriebsleiter vorzuschlagen bzw. zu wählen.

Das System der Vertreterversammlungen hat in China eine breite Massengrundlage. Sie vertreten nicht nur die Arbeiter, sondern auch technisches und Verwaltungspersonal sowie andere Beschäftigte, so dass sie im Namen aller Beschäftigten das Unternehmen demokratisch verwalten können. Zwischen den Vertreterversammlungen ist das Gewerkschaftskomitee des jeweiligen Unternehmens als Arbeitsorgan der Vertreterversammlung für die Routinearbeit zuständig. Seit 1998 werden die Betriebsangelegenheiten in staatseigenen und kollektiven Betrieben sowie in deren Holdinggesellschaften veröffentlicht, was schrittweise auch in Unternehmen, die nicht im Gemeineigentum sind, umgesetzt wird. Bis Ende 2004 wurden in 1,732 Millionen Unternehmen und Institutionen Gewerkschaften eingerichtet und in 369 000 Unternehmen und Institutionen mit Gewerkschaften auf Basisebene wurden Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten eingeführt, die 78,364 Millionen Arbeiter und Angestellte vertraten. In 316 000 Betrieben mit 70,612 Millionen Arbeitern und Angestellten wurden die Betriebsangelegenheiten offen gelegt. Bis jetzt wurden in 52,8 Prozent der Unternehmen im Gemeineigentum, in denen Gewerkschaftsorganisationen gegründet worden sind, Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten eingeführt. 35,026 Millionen Arbeiter und Angestellte, 72,9 Prozent der gesamten Beschäftigten der Unternehmen dieser Art, sind dadurch vertreten. Im Vergleich dazu wurde das System der Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten in 32,6 Prozent der Unternehmen, die nicht im Gemeineigentum sind und in denen die Arbeiter und Angestellten gewerkschaftlich organisiert sind, eingerichtet. 27,87 Millionen Arbeiter und Angestellte, 46,7 Prozent der Gesamtzahl der Belegschaften dieser Unternehmen, sind dadurch vertreten.

Seit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik haben die Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten und andere Formen der demokratischen Verwaltung in den Unternehmen und Institutionen eine unersetzliche Rolle bei der demokratischen Verwaltung, der Koordination der Arbeitsbeziehungen, der Wahrung der legitimen Rechte und Interessen der Arbeiter und Angestellten sowie bei der Förderung der Reform, Entwicklung und Stabilität in den Unternehmen und Institutionen gespielt. Der Staat hält an der Richtlinie fest, sich bei der Betriebsführung der Unternehmen völlig auf deren Beschäftigte zu verlassen. Mit der Vertiefung der Reform und Öffnung in China will die Regierung die Einrichtung und Vervollkommnung der demokratischen Verwaltung in allen Unternehmen und Institutionen unterschiedlicher Eigentumsformen vorantreiben und die wichtigsten praktischen Probleme in diesem Bereich lösen, um zu gewährleisten, dass die demokratischen Rechte und legitimen Rechte und Interessen der Arbeiter und Angestellten in die Tat umgesetzt werden.

VII. Respektierung und Wahrung der Menschenrechte

Im März 2004 hat die 2. Tagung des X. NVK einen Änderungsantrag zur Verfassung überprüft und angenommen, wodurch "die Respektierung und Wahrung der Menschenrechte durch den Staat" in der Verfassung festgehalten wurde. Damit wurde ein neues Kapitel bei der Entwicklung der Menschenrechte in China aufgeschlagen.

Die Menschenrechte zu respektieren und zu wahren sowie dem Volk im Rahmen der Gesetze umfassende Rechte und Freiheiten zu gewährleisten, sind inhärente Forderungen der Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Bei der sozialistischen Demokratie geht es darum, dass alle Macht im Staat dem Volk gehört. Das Volk soll tatsächlich die bürgerlichen Rechte, die in der Verfassung und in anderen Gesetzen festgelegt sind, genießen. Die sozialistische Demokratie in China basiert auf der Gewährleistung und der ständigen Entwicklung aller Rechte der Bürger.

Die KPCh, als getreue Vertretung der Grundinteressen des chinesischen Volkes, betrachtet die Wahrung der staatlichen Souveränität und Unabhängigkeit sowie die Gewährleistung und Entwicklung aller Rechte des Volkes als ihre Grundaufgaben und das Recht auf Existenz und Entwicklung als die vorrangigen Menschenrechte. Die KPCh betrachtet Entwicklung stets als die wichtigste Aufgabe und setzt das wissenschaftliche Entwicklungskonzept "bei allem von den Interessen des Volkes ausgehen und eine umfassende, koordinierte und nachhaltige Entwicklung verwirklichen" in die Tat um, setzt sich energisch für wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Fortschritt ein, um die Bedürfnisse des Volkes zu befriedigen und eine umfassende Entwicklung der Menschen zu verwirklichen.

In der chinesischen Verfassung sind die Grundrechte und Freiheiten der Bürger umfassend festgelegt. Im Rahmen der Verfassung wurde eine Reihe von Gesetzen zur Gewährleistung der Menschenrechte in China ausgearbeitet. Dadurch wurde ein relativ vollständiges Gesetzessystem zur Gewährleistung der Menschenrechte errichtet. Auf der Basis der Errungenschaften der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in den über fünfzig Jahren seit Gründung des Neuen China genießt das chinesische Volk umfassende, echte und ausreichende Menschenrechte, die es in der Vergangenheit nie gehabt hatte.

— Das Recht des Volkes auf Existenz und Entwicklung wird gewährleistet. Die KPCh betrachtet den wirtschaftlichen Aufbau stets als Kernaufgabe und hat große Bemühungen im Bereich der Wahrung des Rechts des Volkes auf Existenz und Entwicklung geleistet. Während des über fünfzig Jahre langen Kampfes hat das Leben des Volkes zwei Sprünge erlebt, nämlich den von der Armut zur ausreichenden Versorgung mit Kleidung und Nahrung sowie von der ausreichenden Versorgung mit Kleidung und Nahrung zu einem bescheidenen Wohlstand. Mit weniger als zehn Prozent des Ackerlands der ganzen Welt wurde in China die Ernährungsfrage von über 22 Prozent der Weltbevölkerung gelöst. Von 1979 bis 2004 entwickelte sich die chinesische Wirtschaft ständig und schnell. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von 147,3 Milliarden auf 1,65 Billionen US-Dollar und das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat 1200 US-Dollar übertroffen. Das Einkommen der städtischen und ländlichen Bevölkerung stieg real um das 4,5fache bzw. um das 4,9fache. Die Wohnfläche pro Kopf der städtischen und der ländlichen Bevölkerung stieg von 6,7 auf 25 bzw. von 8,1 auf 28 Quadratmeter. Die arme Bevölkerung auf dem Land ging von 250 auf 26,1 Millionen zurück. Das Gesundheitsniveau der chinesischen Bevölkerung übertraf bereits das Durchschnittsniveau der Schwellenländer und gehört zu den Besten der Entwicklungsländer. Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg von 35 Jahren vor der Gründung des Neuen China auf etwa 72 Jahre im Jahr 2004. Die Sterblichkeitsrate bei Schwangeren und Gebärenden sank von 1,5 Prozent vor der Gründung des Neuen China auf 0,0483 Prozent im Jahr 2004. Die Säuglingssterblichkeitsrate ging von 200 Promille vor der Gründung des Neuen China auf 21,5 Promille im Jahr 2004 zurück. In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften und Maßnahmen, darunter einen "Plan zum Aufbau eines staatlichen Überwachungs- und Informationssystems für öffentliche Gesundheit" und einen "Plan zum Aufbau eines medizinischen Behandlungssystems für Notfälle der öffentlichen Gesundheit", erlassen und umgesetzt, wodurch der Schutz des Rechts der Bürger auf Gesundheit und Leben verstärkt wurde.

— Bürgerrechte und politische Rechte werden gewährleistet. In der chinesischen Verfassung und anderen Gesetzen werden die Rechte der Bürger, wie Glaubensfreiheit und die Freiheit der Rede, Publikation und Vereinigung, geschützt, das Recht auf Eigentum, einen guten Ruf, den eigenen Namen, Ehre und die persönliche Würde sowie die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person und der Wohnung usw. sind ebenfalls verankert und gewährleistet. Um den Bürgern demokratische Rechte wie das Recht auf Information, Kontrolle und Teilnahme an der öffentlichen Verwaltung in vollem Maße zu gewährleisten, hat China entsprechende Systeme zur Offenlegung von Informationen eingerichtet und vervollständigt. Der Staat fördert aktiv die Entwicklung des Presse- und Verlagswesens. 2004 wurden auf gesamtstaatlicher und auf Provinzebene 25,77 Milliarden Zeitungen, 2,69 Milliarden Zeitschriften und 6,44 Milliarden Bücher verlegt und vertrieben. In den letzten Jahren hat sich das Internet in China rapide entwickelt; bis 30. Juni 2005 gab es über 100 Millionen Internetbenutzer, darunter 53 Millionen mit Breitbandzugang. Der Staat respektiert und gewährleistet die Glaubensfreiheit der Bürger; nach dem Gesetz sind die legitimen Rechte und Interessen der Bürger, die sich zu einer Religion bekennen, sowie jene der religiösen Organisationen und Stätten unverletzlich. Nach unvollständigen statistischen Angaben gibt es in China über hundert Millionen Anhänger verschiedener Religionen, rund 300 000 Geistliche und über 100 000 religiöse Stätten. Der Staat hat "Vorschriften über die Registrierung und Verwaltung gesellschaftlicher Vereinigungen", "Provisorische Vorschriften über die Registrierung und Verwaltung der von den Einwohnern selbst betriebenen Einheiten, die sich nicht mit wirtschaftlichen Tätigkeiten beschäftigen" und "Verwaltungsvorschriften für Stiftungen" ausgearbeitet und gewährleistet nach dem Gesetz die Freiheit der Vereinigung der Bürger. Bis Ende 2004 gab es in China 289 000 nichtstaatliche Organisationen, davon 153 000 gesellschaftliche Vereinigungen, 135 000 von den Einwohnern selbst betriebenen Einheiten, die sich nicht mit wirtschaftlichen Tätigkeiten beschäftigen, und fast 900 Stiftungen.

— Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werden gewährleistet. Die chinesische Verfassung und Gesetze enthalten umfassende Bestimmungen über das Recht der Bürger auf Arbeit, Erholung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau, geistiges Eigentum, soziale Absicherung und materielle Unterstützung, das Recht auf Bildung, die Freiheit der Heirat und Ehescheidung sowie das Recht auf Beschäftigung mit und Teilnahme an wissenschaftlicher Forschung, Literatur, Kunst und anderen kulturellen Aktivitäten. Seit Jahren setzt der Staat viele Maßnahmen um, um das Problem der Beschäftigung und der Wiederbeschäftigung zu lösen sowie ein System der sozialen Absicherung einzurichten. Er intensiviert die Unterstützung für gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Wissenschaft und Technik, Kultur und Hygiene, um mit vollem Einsatz die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte der Bürger zu verwirklichen. Bis Ende 2004 hatten jeweils 164 Millionen Einwohner in den Städten eine grundlegende Rentenversicherung, 106 Millionen eine Arbeitslosenversicherung, 124 Millionen eine Krankenversicherung und 68,45 Millionen eine Arbeitsunfallversicherung abgeschlossen, das ist ein Zuwachs im Vergleich zum Ende des Vorjahres um 8,47, 2,11, 15,02 bzw. 22,7 Millionen. Über 53,78 Millionen Einwohner auf dem Land waren rentenversichert und die Rentenversicherung zeigt eine relativ schnelle Entwicklungstendenz. Landesweit erhielten 22,05 Millionen Stadtbewohner von der Regierung Unterstützung zur Sicherung des Existenzminimums. Die neunjährige Schulpflicht wurde im Wesentlichen durchgesetzt und dadurch das Analphabetentum bei Jugendlichen und Menschen mittleren Alters im Wesentlichen beseitigt. Im Jahr 2004 wendete die chinesische Zentralregierung über zehn Milliarden Yuan Sondermittel zur Umsetzung der Schulpflicht in den ländlichen Regionen auf, 70 Prozent mehr als im Vorjahr. Über zwanzig Millionen Chinesen studieren an verschiedenen Hochschulen und Universitäten. Die Aufnahmequote der Hochschulen liegt bei 19 Prozent. Bis Ende 2004 gab es landesweit 282 Radiostationen und 314 Fernsehsender, die 94,1 Prozent bzw. 95,3 Prozent der Bevölkerung erreichen. Außerdem legt der Staat immer größeren Wert auf Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Wanderarbeiter vom Land und hat im Jahr 2004 die "Provisorischen Vorschriften zur Regelung der Lohnzahlungen der Wanderarbeiter vom Land im Baugewerbe" ausgearbeitet, um Zahlungsrückstände der Projektgeldmittel und der Löhne der Wanderarbeiter vom Land im Baugewerbe zu beseitigen bzw. zu begleichen.

— Legitime Rechte von Frauen, Alten, Minderjährigen und anderen besonderen Gruppen sowie von Behinderten und anderen sozial schwachen Gesellschaftsschichten werden gewährleistet. China hat das "Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen der Frauen", das "Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen der Alten", das "Gesetz zum Schutz der Minderjährigen" und das "Gesetz zum Schutz der Behinderten" ausgearbeitet und spezielle Regelungen zum Schutz der Frauen, Alten, Minderjährigen und anderer besonderer Gruppen sowie zum Schutz der Behinderten und anderer sozial schwacher Gesellschaftsschichten festgelegt. In China wird das Recht der Frauen auf Teilnahme an den staatlichen Angelegenheiten gewährleistet. Unter den Abgeordneten zum IV. NVK im Jahr 1975 bis zum X. NVK im Jahr 2003 betrug der Frauenanteil immer über 20 Prozent. Heute sind Beschäftigungsanteil, Arbeitslohn und Bildungsniveau von Frauen ungefähr gleich wie bei Männern. Die chinesische Gesellschaft ist schon etwas überaltert, für die alten Leute wird von der Regierung und anderen gesellschaftlichen Kräften gesorgt. 2004 erhielten Rentner von Betrieben landesweit 303,1 Milliarden Yuan an Pensionen, davon 52,2 Milliarden Yuan aus dem Budget der Zentralregierung. Es gibt 376 Millionen Minderjährige unter 18 Jahren in China, das ist über ein Viertel der Bevölkerung. 1992 und 2001 arbeitete die chinesische Regierung das "Programm für die Entwicklung der Kinder in China in den 90er Jahren" und das "Programm für die Entwicklung der Kinder in China (2001–2010)" aus und trieb die Entwicklung der Kinder in den Bereichen Gesundheit, Bildung, gesetzlicher Schutz, Umwelt usw. voran. In China gibt es 60 Millionen Behinderte, ungefähr so viel wie die Bevölkerung eines mittelgroßen Landes. 2004 betrug die Beschäftigungsrate der Behinderten 80 Prozent, über 3,3 Millionen Behinderte sind in verschiedenem Umfang rehabilitiert.

— Die Rechte der nationalen Minderheiten werden gewährleistet. So wie die Han-Nationalität genießen die Angehörigen der nationalen Minderheiten in China alle von der Verfassung und den Gesetzen festgeschriebenen Bürgerrechte und nehmen mit gleichem Status an der Verwaltung der gesamtstaatlichen und der lokalen Angelegenheiten aller Ebenen teil. Gleichzeitig werden die Rechte der nationalen Minderheiten von Gesetzen und entsprechenden politischen Richtlinien besonders geschützt. Nach der Verfassung und nach dem Wahlgesetz hat jede nationale Minderheit in geeigneter Zahl eigene Vertreter im höchsten Organ der Staatsmacht, dem NVK. Nationale Minderheiten mit nur ganz wenigen Angehörigen stellen mindestens einen Vertreter. Seit dem I. NVK beträgt der Anteil der Abgeordneten der nationalen Minderheiten stets etwa 14 Prozent, das ist viel höher als der Anteil der Bevölkerung der nationalen Minderheiten an der Gesamtbevölkerung – dieser liegt bei acht Prozent. In den lokalen Volkskongressen aller Ebenen ist jede nationale Minderheit, gleich ob ihre Angehörigen konzentriert oder verstreut leben, durch Abgeordnete vertreten. Die Bevölkerungszahl, die ein Abgeordneter einer nationalen Minderheit vertritt, darf niedriger sein als die, die andere Abgeordnete vertreten. Angehörige nationaler Minderheiten können auch Ämter in allen Staatsorganen und Regierungsabteilungen bekleiden. Jede nationale Minderheit hat das Recht, ihre eigene Sprache und Schrift zu verwenden und zu entwickeln. Der Staat respektiert und schützt die Sitten und Gebräuche sowie die Glaubensfreiheit der nationalen Minderheiten.

Die chinesische Regierung legt viel Wert auf die positive Wirkung der Internationalen Menschenrechtskonvention zur Förderung der Menschenrechte. Bis heute hat China 21 internationale Menschenrechtskonventionen unterzeichnet und ist mittels vielen Maßnahmen den Verpflichtungen dieser Konventionen nachgekommen. Die chinesische Regierung unterzeichnete im Oktober 1997 den "Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte", der im Februar 2001 vom Ständigen Ausschuss des NVK ratifiziert wurde. 2003 übergab die chinesische Regierung den Vereinten Nationen termingerecht den ersten Bericht über die Umsetzung des Paktes, der im April 2005 vom Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) der Vereinten Nationen überprüft wurde. Im Oktober 1998 unterzeichnete die chinesische Regierung den "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte". Derzeit sind die zuständigen Abteilungen dabei, ihn zu studieren und Vorbereitungen zu treffen. Wenn die Bedingungen reif sind, wird der Staatsrat dem Ständigen Ausschuss des NVK den Pakt zur Überprüfung und Ratifizierung vorlegen.

VIII. Die demokratische Regierungsführung durch die KPCh

In ihrer über fünfzig Jahre langen Regierungserfahrung hat die KPCh eine Reihe wichtiger Ideen über die demokratische Regierungsführung begründet und ein entsprechendes politisches System etabliert. Sie beschäftigt sich momentan mit der Suche nach neuen Wegen und neuen Methoden zur demokratischen Regierungsführung. Das demokratische Bewusstsein der breiten Masse der Mitglieder der KPCh wurde ständig erhöht und der demokratische Arbeitsstil der Funktionäre aller Ebenen der Partei wurde deutlich verbessert.

Die demokratische Regierungsführung bedeutet, dass die KPCh daran festhält, für das Volk zu regieren, sich auf das Volk zu verlassen und zu gewährleisten, dass das Volk Herr des Staates ist. Es gilt, an der demokratischen Diktatur des Volkes festzuhalten und sie zu vervollkommnen; am demokratischen Zentralismus in der Partei und im Staat festzuhalten und ihn zu vervollkommnen; und die Volksdemokratie durch die Entwicklung der parteiinternen Demokratie voranzubringen und zu entwickeln. Der "Beschluss des ZK der KPCh über die Stärkung der Regierungsfähigkeit der Partei", der von der 4. Plenartagung des XVI. ZK der KPCh im September 2004 gefasst wurde, legte die demokratische, wissenschaftliche und rechtsstaatliche Verwaltung als grundlegende Regierungsweise der KPCh fest und leitete eine neue Phase der Stärkung der demokratischen Regierungsfähigkeit der KPCh und der Erhöhung ihres demokratischen Regierungsniveaus ein.

1. Das Führungssystem und den Arbeitsmechanismus der Partei reformieren und vervollkommnen

Die Führung von Staat und Gesellschaft durch die KPCh bedeutet vor allem politische, ideologische und organisatorische Führung. Die KPCh arbeitet in Übereinstimmung mit ihren grundlegenden Theorien, Programmen und Linien grundsätzliche politische Richtlinien aus, unterbreitet Vorschläge in Bezug auf die Gesetzgebung, empfiehlt Funktionäre für wichtige Positionen, führt ideologische Aufklärung durch und bringt die Rolle und den Einfluss der Parteiorganisationen und der breiten Masse der Parteimitglieder zur Entfaltung, um so die Führung durch die Partei zu realisieren.

In der Praxis hält die KPCh an der wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzmäßigen Regierungsführung fest, reformiert bzw. vervollständigt das Führungssystem und ihre Arbeitsmechanismen ständig und regelt nach dem Prinzip, dass die Regierungspartei die Gesamtsituation im Auge haben und verschiedene Seiten koordinieren soll, die Beziehung zwischen dem Parteikomitee einerseits und dem Volkskongress, der Regierung, der PKKCV sowie den Massenorganisationen andererseits. Einerseits sollen die Parteikomitees in den verschiedenen Organisationen der jeweiligen Ebene die Rolle eines Führungskerns spielen und die anderen Parteien der Organisationen unterstützen, unabhängig und verantwortungsvoll sowie koordiniert und geeint zu arbeiten. Die Parteiorganisationen sowie ihre Mitglieder und Funktionäre in diesen Organisationen setzen die politischen Richtlinien der Partei sowie wichtige Entscheidungen und Arbeitspläne der Parteikomitees um. Andererseits unterstützt die Partei den Volkskongress, seine Funktion als das Organ der Staatsmacht im Rahmen der Gesetzte auszuüben. Es gilt, durch demokratische Diskussion und gesetzlich festgelegte Verfahren die Ansichten der Partei in den Willen des Staates zu verwandeln, die von Parteiorganisationen empfohlenen Kandidaten zu führenden Persönlichkeiten der Machtorgane des Staates zu machen und sie zu kontrollieren. Die Regierung soll dabei unterstützt werden, ihre gesetzlich festgelegten Funktionen auszuüben und die Administration im Rahmen der Gesetze durchzuführen; die Rechtsprechungsorgane und die staatsanwaltschaftlichen Organe sollen dabei unterstützt werden, die Gerichtsbarkeit bzw. die staatsanwaltschaftliche Gewalt im Rahmen der Gesetze unabhängig und unparteiisch auszuüben; die PKKCV soll dabei unterstützt werden, mit dem Blick auf die zwei Hauptthemen – Einigkeit und Demokratie – ihre Funktionen der politischen Konsultation, der demokratischen Kontrolle und der Mitwirkung bei der Verwaltung der Staatsangelegenheiten auszuüben. Die KPCh verstärkt die Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien, um die Besonderheiten und die Überlegenheit des sozialistischen Parteiensystems Chinas voll zur Geltung zu bringen. Die Gewerkschaft, der Kommunistische Jugendverband, der Frauenbund und die anderen Massenorganisationen sollen dabei unterstützt werden, im Rahmen der Gesetze und nach ihrem jeweiligen Statut selbstständig zu arbeiten und noch besser als Brücke und Bindeglied zwischen der Partei und den Volksmassen der verschiedenen Gesellschaftsschichten zu funktionieren.

2. Die Entwicklung der parteiinternen Demokratie

Durch die Entwicklung der parteiinternen Demokratie die Volksdemokratie weiter zu entwickeln ist ein wichtiges Element der demokratischen Regierungsführung durch die KPCh. In den letzten Jahren hat die KPCh bei der parteiinternen Demokratie ständig neue Fortschritte erzielt.

— Große Anstrengungen unternehmen, um Institutionen zur Garantie der demokratischen Rechte der Mitglieder der Partei zu etablieren bzw. diese zu vervollkommnen. Im September 2004 veröffentlichte das ZK der KPCh die revidierten "Bestimmungen zur Garantie der Rechte der Mitglieder der KPCh", die auf der Grundlage der im Parteistatut verankerten Rechte und Pflichten der Parteimitglieder durch die Zusammenfassung neuer Erfahrungen über die Entwicklung der parteiinternen Demokratie die Verfahren zur Ausübung der demokratischen Rechte der Parteimitglieder vervollständigt haben, wodurch diese Verfahren noch institutionalisierter und standardisierter geworden sind.

— Das System der Parteitage vervollkommnen. Die KPCh hat ein System von Parteitagen in den Parteiorganisationen auf Kreisebene und darüber etabliert. Der gesamtstaatliche Parteitag, die Parteitage der Provinzen bzw. der autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte, der Städte mit Bezirken und der autonomen Bezirke, der Kreise bzw. Banner, der autonomen Kreise sowie der Städte ohne Bezirke und der stadtregierungsunmittelbaren Bezirke finden alle fünf Jahre statt. Um die Rolle der Parteitage der verschiedenen Ebenen weiter zur Entfaltung zu bringen, hat die KPCh seit Ende der 80er Jahre begonnen, versuchsweise in zwölf Städten, Kreisen und Bezirken von fünf Provinzen ein System von jährlichen Versammlungen der Parteitagsdelegierten einzuführen, und dabei klare Erfolge erzielt. Das ZK der KPCh hat entschieden, ein System für Anträge der Parteitagsdelegierten zu etablieren und das System jährlicher Versammlungen der Parteitagsdelegierten in weiteren Städten und Kreisen einzuführen, und sucht derzeit nach Wegen und Formen, um die Rolle der Parteitagsdelegierten zwischen den Sitzungsperioden zur Geltung zu bringen.

— Die Rolle der Vollversammlungen der Parteikomitees entwickeln. Die KPCh bemüht sich darum, nach den Prinzipien der kollektiven Führung, des demokratischen Zentralismus, der individuellen Vorgespräche und Entscheidungen auf Versammlungen die Mechanismen der Diskussion und Entscheidungsfindung innerhalb der Parteikomitees zu vervollkommnen und dazu schwerpunktmäßig die Rolle der Vollversammlungen der Parteikomitees aller Ebenen zu verstärken. Auf der 3., der 4. und der 5. Plenartagung des XVI. ZK der KPCh erstattete der Generalsekretär des ZK der KPCh im Namen des Ständigen Ausschusses des Politbüros des ZK dem Zentralkomitee Bericht. Dies ist eine wichtige Maßnahme des neuen Führungsgremiums des ZK zur weiteren Entwicklung der Rolle der Vollversammlung. Auch die Führungsgremien der lokalen Parteikomitees aller Ebenen haben nach Aufforderung des ZK ihrer jeweiligen Vollversammlung über ihre Arbeit berichtet und sich der Kontrolle ihrer Vollversammlung unterzogen.

— Das Wahlsystem in der Partei reformieren bzw. vervollkommnen. Die KPCh hat die Verfahren zur Nominierung von Kandidaten zu den Wahlen in der Partei ständig verbessert bzw. vervollkommnet, wobei die Nominierung von Kandidaten durch die Parteiorganisationen mit der durch die Parteimitglieder auf der Grundlage der demokratischen Empfehlung verbunden wurde. Der Anteil der Wahlen, bei denen die Zahl der Kandidaten größer als die der zu besetzenden Ämter ist, soll angemessen erhöht und der Umfang der Direktwahl der Mitglieder der Führungsgremien der Basisorganisationen der Partei allmählich erweitert werden.

— Die Kontrollmechanismen innerhalb der Partei etablieren bzw. vervollkommnen. Im Dezember 2003 veröffentlichte das ZK der KPCh die "Vorschriften der KPCh über parteiinterne Kontrolle" (auf Probe). Damit wurden Schwerpunkte, Wege und Methoden und andere wichtige Probleme bezüglich der parteiinternen Kontrolle zum ersten Mal umfassend in Form gesetzlicher Bestimmungen innerhalb der Partei festgelegt. Es wurde zudem deutlich festgehalten, dass der Schwerpunkt der parteiinternen Kontrolle die Führungsorgane und die führenden Funktionäre aller Ebenen, insbesondere die Hauptverantwortlichen der Führungsgremien aller Ebenen, sind. Im Dezember 2003 veröffentlichte das ZK der KPCh die revidierten "Vorschriften der KPCh über parteiinterne Disziplinarstrafen", in denen die Strafen für Parteimitglieder, die die Disziplin der Partei in der neuen Situation verletzt haben, umfassend, konkret und klar vorgeschrieben sind.

3. Die Demokratie im Personalwesen für Funktionäre ausbauen

Seit vielen Jahren reformiert die KPCh ständig das Personalwesen für die Funktionäre und unternimmt große Anstrengungen, um den Prozess der Verwissenschaftlichung, Demokratisierung und Institutionalisierung in diesem Bereich voranzutreiben.

1. Einen wissenschaftlichen Mechanismus für die Auswahl, Ernennung, Kontrolle und Verwaltung der Funktionäre etablieren bzw. vervollkommnen. Im Jahr 2002 erließ das ZK der KPCh die "Bestimmungen über die Auswahl und Ernennung leitender Partei- und Regierungsfunktionäre", in denen alle Elemente zur Auswahl und Einsetzung von führenden Funktionären umfassend vorgeschrieben sind. Dadurch wird diese Arbeit allmählich vervollkommnet.

2. Ein System der öffentlichen Auswahl und des freien Wettbewerbs um die Posten umsetzen. Die "Bestimmungen über die Auswahl und Ernennung von leitenden Partei- und Regierungsfunktionären" sowie die "Vorläufigen Bestimmungen über die öffentliche Auswahl von leitenden Funktionären der Partei und Regierung" und die "Vorläufigen Bestimmungen über den Wettbewerb um die Posten der Partei- und Regierungsorgane", die vom Büro des ZK der KPCh im Jahr 2004 veröffentlicht wurden, haben den Anwendungsbereich, das Verfahren zur Auswahl sowie die Methoden, Disziplin und Kontrolle der Prüfung und Beurteilung bei öffentlicher Auswahl und freiem Wettbewerb klar festgelegt und diese in Regelungen und Institutionen verankert.

3. Den Mechanismus der demokratischen Entscheidungsfindung der Parteikomitees für die Auswahl und Ernennung von Funktionären vervollkommnen. Auf Grundlage der Zusammenfassung der Erfahrungen veröffentlichte das ZK der KPCh im Jahr 2004 die "Verfahren der Abstimmung über die zu ernennenden bzw. die zu empfehlenden Personen für die Posten der wichtigsten Verantwortlichen der Führungsgremien der nächst unteren Parteikomitees und Regierungen auf den Vollversammlungen der lokalen Parteikomitees", in denen klar festgelegt wird: Die zu ernennenden und zu empfehlenden Personen für die Posten der wichtigsten Verantwortlichen der Führungsgremien der Parteikomitees und Regierungen der Städte (Bezirke, Bünde) und Kreise (Städte der Kreisebene, Stadtbezirke und Banner) sollen normalerweise vom Ständigen Ausschuss des Parteikomitees der nächsthöheren Ebene nominiert und dann der Vollversammlung zur geheimen Abstimmung vorgelegt werden. Falls die Ernennung in der Zeit zwischen den Sitzungen dringend ist, muss die Meinung aller Mitglieder der Vollversammlung eingeholt werden.

4. Ein System für öffentliche Bedienstete einführen. Seit der Umsetzung der "Vorläufigen Bestimmungen über öffentliche Bedienstete" im Oktober 1993 ist eine große Anzahl von ausgezeichneten Talenten, die jung, qualifiziert und gut ausgebildet sind, durch die Methode der öffentlichen Prüfung und Anstellung aufgrund einer Konkurrenzauswahl zu öffentlichen Bediensteten geworden. Im April 2005 nahm der Ständige Ausschuss des NVK das "Gesetz der Volksrepublik China über öffentliche Bedienstete" an und entschied, dass dieses Gesetz im Januar 2006 offiziell in Kraft treten wird. Die Veröffentlichung und Umsetzung dieses Gesetzes ist eine wichtige Maßnahme zur Förderung der wissenschaftlichen Umsetzung, Demokratisierung und Institutionalisierung des Personalwesens für Funktionäre und für die Strategie, das Land gemäß dem Gesetz zu regieren, und für den Aufbau der sozialistischen politischen Demokratie von großer Bedeutung.

4. Die Kontrolle und Überwachung der Machtbefugnisse verstärken

In Übereinstimmung mit dem Ziel, einen Mechanismus der Machtausübung, der durch eine rationelle Struktur, wissenschaftliche Disposition, strenges Verfahren und wirksame Kontrolle gekennzeichnet ist, einzuführen, hat die KPCh die Verstärkung des Aufbaus eines Systems zur Beschränkung der Machtbefugnisse mit effektiver Kontrolle über die Funktionäre verbunden. Erstens wird die Kontrolle über die Führungsorgane und die leitenden Funktionäre, insbesondere über die Hauptverantwortlichen der Führungsgremien aller Ebenen, intensiviert. Es handelt sich dabei um die Kontrolle über die Umsetzung des demokratischen Zentralismus und der Statuten der Führungsgremien bei der Behandlung der Angelegenheiten und die Kontrolle über die Umsetzung des Systems der Berichterstattung der leitenden Funktionäre über wichtige Angelegenheiten sowie über ihre Arbeit und ihre Bemühungen um die redliche Amtsführung, des Systems der demokratischen Evaluierung, des Systems der Gespräche zur Leistungsmotivation bzw. zur Warnung vor ihren Fehlern und des Rückmeldesystems zu brieflichen Anfragen seitens der Parteiorganisationen. Zweitens wird die Kontrolle über die Machtausübung in wichtigen Bereichen und Positionen intensiviert. Es handelt sich dabei um die Kontrolle über die Auswahl und Ernennung von Funktionären und die Kontrolle über Finanzeinnahmen und -ausgaben sowie die Kontrolle über das Staatsvermögen und die Finanzen. Drittens wird die Rolle der Hauptträger der Kontrolle voll entwickelt und die Effektivität der Kontrolle insgesamt erhöht. Es gilt, die parteiinterne Kontrolle zu verstärken, die Kontrolle durch die Volkskongresse, die Sonderorgane der Regierung und die Justizorgane sowie die demokratische Kontrolle durch die PKKCV und die Öffentlichkeit zu unterstützen und zu garantieren.

Durch langjährige unermüdliche Bemühungen hat die KPCh Systeme, Mechanismen und Methoden für die Beschränkung und Überwachung der Machtbefugnisse, für die Bekämpfung der Korruption und die Kultivierung der Rechtschaffenheit, die den Gegebenheiten Chinas entsprechen, geschaffen. Im Januar 2005 veröffentlichte das ZK der KPCh das "Umsetzungsprogramm zur Etablierung und Vervollkommnung des Systems zur Bestrafung und Verhütung von Korruption, wobei der Erziehung, dem System und der Kontrolle jeweils gleiche Wichtigkeit beigemessen wird", das in Übereinstimmung mit den Richtlinien, die Erscheinungen und die Ursachen gleichzeitig zu behandeln, umfassende Regelungen umzusetzen, die Bestrafung mit der Verhütung zu verbinden, wobei Gewicht auf die Verhütung gelegt wird, einen umfassenden Plan zur Etablierung und Vervollkommnung dieses Systems ausgearbeitet hat.

In den letzten Jahren hat die KPCh nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus allmählich die Offenlegung der Parteiangelegenheiten durchgesetzt und ein parteiinternes Informationsaustauschsystem, ein öffentliches Anhörungssystem bei wichtigen politischen Entscheidungen, ein System der Berichterstattung der leitenden Funktionäre über wichtige Angelegenheiten und ein Meldesystem über Einkommen etabliert bzw. vervollkommnet, um die Bekämpfung der Korruption und die Kultivierung der Rechtschaffenheit institutionell zu verankern. Die KPCh wird die Institutionalisierung und gesetzliche Regelung der Bekämpfung der Korruption weiter intensivieren, das Führungssystem und den Arbeitsmechanismus für die Bekämpfung der Korruption ständig vervollkommnen, einen Gesamtplan und einen mittel- und langfristigen Plan für die gesetzliche Regelung der Bekämpfung der Korruption und der Kultivierung der Rechtschaffenheit ausarbeiten, um die Machtausübung mittels Systeme und Gesetze noch besser zu standardisieren. Die staatlichen Gesetzgebungsorgane werden dazu angehalten, den Prozess der Gesetzgebung für den Aufbau einer rechtschaffenen Regierung zu beschleunigen, spezielle Gesetze zur Bekämpfung der Korruption zu studieren und auszuarbeiten, entsprechende Bestimmungen im Strafrecht und im Strafprozessgesetz zu revidieren bzw. zu vervollkommnen. Die Reformen in den Bereichen Personalwesen für die Funktionäre, Justiz, das System der administrativen Überprüfung und Genehmigung, Finanzen, Investitionen sowie Kontrolle und Verwaltung des Staatsvermögens sollen weiter vertieft werden, damit der Nährboden und die Voraussetzungen für Korruptionserscheinungen minimiert und beseitigt werden.

Die KPCh hat in Fällen von Verstößen gegen Disziplin und Gesetze durch Mitglieder und Funktionäre der Partei strikt ermittelt und diese geahndet und korrupte Elemente mit Entschlossenheit aus der Partei ausgeschlossen und bestraft. Vom Dezember 2003 bis zum November 2004 haben die Disziplininspektions- und Aufsichtsorgane aller Ebenen insgesamt Archive zu 162 032 Fällen für weitere Untersuchungen eingerichtet, 160 602 davon wurden bereits behandelt.

164 831 Personen wurden parteiinterne bzw. administrative Disziplinarstrafen auferlegt, davon waren 5916 Funktionäre auf Kreis- bzw. Abteilungsebene, 415 Funktionäre auf Amtsebene und 15 Funktionäre auf Provinz- bzw. Ministerebene. 4775 verdächtige Personen wurden der Justiz übergaben, das sind 2,9 Prozent aller Personen, denen eine parteiinterne bzw. administrative Disziplinarstrafe auferlegt wurde.

IX. Regierungsdemokratie

Die chinesische Regierung ist eine Regierung des Volkes. Dem Volk zu dienen, ihm verantwortlich zu sein, ihm die Ausübung des Rechtes als Herr des Staates zu ermöglichen und es dabei zu unterstützen, sind die Grundziele der Arbeit der chinesischen Regierung. Seit Beginn der Reform und Öffnung, besonders in den letzten Jahren, haben die Regierungen aller Ebenen große Anstrengungen unternommen, um den Erfordernissen der demokratischen Machtausübung entsprechend und rund um das Ziel "eines Verwaltungssystems, das durch standardisierte Verfahren, koordiniertes Handeln, Gerechtigkeit und Transparenz, Unbestechlichkeit und hohe Arbeitsleistung gekennzeichnet ist," ihre Verwaltungseffektivität zu erhöhen. In den im Februar 2005 nach der Überarbeitung veröffentlichten "Statuten des Staatsrats" kommt der demokratische Geist, der in wissenschaftlicher und demokratischer Entscheidungsfindung, rechtsstaatlicher Verwaltung und in der Verstärkung der administrativen Kontrolle seinen Niederschlag findet, voll zum Ausdruck.

1. Förderung der rechtsstaatlichen Verwaltung

Im November 1999 veröffentlichte der chinesische Staatsrat den "Beschluss über die umfassende Förderung der rechtsstaatlichen Verwaltung", in dem die Aufgaben und Erfordernisse der rechtsstaatlichen Verwaltung klar formuliert wurden. Im März 2004 wurde das "Umsetzungsprogramm für die umfassende Förderung der rechtsstaatlichen Verwaltung" bekannt gegeben, in dem das Ziel gesteckt wurde, innerhalb von etwa zehn Jahren eine rechtsstaatliche Regierung im Wesentlichen aufzubauen. Am 1. Juli 2004 trat das "Verwaltungsgenehmigungsgesetz der Volksrepublik China" offiziell in Kraft. Dieses Gesetz hat in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Angemessenheit und Gesetzmäßigkeit, der Effizienz und der Erleichterung für die Bewohner sowie der Kontrolle und der Verpflichtung eine Reihe von Prinzipien und Vorschriften über Verwaltungsgenehmigungen festgelegt. Es fordert die Regierung auf, im Rahmen der Gesetze zu verwalten, und hebt zugleich den Inhalt der Demokratie bei der Machtausübung durch die Regierung hervor.

— Die Gesetzgebung durch die Regierung verstärken. Seit 1978 hat der chinesische Staatsrat im Rahmen der Gesetze dem Ständigen Ausschuss des NVK Hunderte von Anträgen auf Gesetze vorgelegt und über 650 gegenwärtig geltende Verwaltungsgesetze und -verordnungen ausgearbeitet. In den letzten Jahren hielt die chinesische Regierung daran fest, bei allem von den Interessen des Volkes auszugehen und für das Volk zu regieren, und schenkte der Gesetzgebung, die unmittelbar mit den lebenswichtigen Interessen der Volksmassen in Zusammenhang steht, große Aufmerksamkeit, um die umfassende und koordinierte Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Der Staatsrat legte dem Ständigen Ausschuss des NVK Anträge auf Gesetze wie das "Gesetz über die Produktionssicherheit (Entwurf)", das "Gesetz über die Vorbeugung und die Behandlung von Infektionskrankheiten (Abänderungsentwurf)" und das "Gesetz über öffentliche Bedienstete" zur Überprüfung vor und veröffentlichte bzw. revidierte administrative Verordnungen wie die Vorschriften über die Arbeitslosenversicherung, die Vorschriften über die Sicherstellung des Existenzminimums der Stadtbewohner, die Vorschriften über Arbeitsschutz und -kontrolle, die Vorschriften über religiöse Angelegenheiten, die Vorschriften über die Arbeitsunfallversicherung, die Bestimmungen für die Hilfe und die Verwaltung mittelloser Landstreicher und Bettler in den Städten, die Vorschriften über die Registrierung von Eheschließungen, die Vorschriften über die Rechtshilfe und die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Straßenverkehrssicherheit. In der Gesetzgebung kommt die Fürsorge für die Menschen mit Schwierigkeiten voll zum Ausdruck, so dass die Regierungsverwaltung noch stärker menschliche Fürsorge verkörpert. Im Jahr 2005 veröffentlichte der chinesische Staatsrat die revidierten "Vorschriften über die Behandlung von brieflich oder persönlich vorgebrachten Beschwerden". Dadurch hat sie das Recht der Bürger auf Kritik, Vorschläge, Beschwerden, Anklagen und Anzeigen gemäß dem Gesetz geschützt, die Verpflichtungen der Regierung zur Behandlung von brieflich oder persönlich vorgebrachten Beschwerden intensiviert und den Geist, Befugnisse und Pflichten aufeinander abzustimmen, administrative Angelegenheiten öffentlich bekannt zu machen, den Bürgern Erleichterungen zu verschaffen und die Rechte der Bürger zu schützen, hervorgehoben.

— Die Umsetzung der Verwaltungsgesetze verbessern. Die chinesische Regierung betont, dass man strikt nach den gesetzlich festgelegten Befugnissen und dem entsprechenden Verfahren von seiner Amtsgewalt Gebrauch machen, das Verantwortlichkeitssystem im Bereich der Verwaltungsgesetze umfassend umsetzen, diejenigen, die Fehler beim Gesetzesvollzug begehen, zur Rechenschaft ziehen, das Bewusstsein der Justizbeamten für die rechtsstaatliche Verwaltung ständig erhöhen und Willkür beim Gesetzesvollzug reduzieren und vermeiden muss. Bei der Umsetzung der Gesetze muss man darauf achten, gemäß dem Gesetz die Rechte und Interessen der Beteiligten und Interessierten zu schützen, Gesetzwidrigkeiten bei der Umsetzung der Verwaltungsgesetze wie Verletzung der Interessen der Bevölkerung und Machtmissbrauch für den eigenen Vorteil entschieden korrigieren und tatsächlich die Gesetze streng, gerecht und zivilisiert umsetzen. In den letzten Jahren hat die Regierung gesetzwidrige administrative Handlungen in Bezug auf die Verletzung der Rechte und Interessen der Bevölkerung beim Abriss von Häusern und bei der Umsiedlung der Betroffenen in den Städten, bei der Inanspruchnahme von Boden in den ländlichen Gebieten usw. entschlossen korrigiert und ernsthaft behandelt.

— Die Grundregeln über die administrative Kontrolle vervollkommnen. Die chinesische Regierung hat unter der Kontrolle des NVK, der PKKCV, der Justizbehörden, der öffentlichen Meinung und der Bevölkerung eine Reihe von Grundregeln über die administrative Kontrolle ausgearbeitet und vervollständigt. Erstens wurde die Rechenschaftspflicht bei administrativen Entscheidungen eingeführt. Gemäß dem Prinzip "Wer die Entscheidung trifft, muss auch die Verantwortung dafür tragen" werden diejenigen, die über ihre Befugnisse hinaus und vorschriftswidrig eine Entscheidung treffen und dadurch schwere Verluste verursachen, zur Rechenschaft gezogen. Zweitens wurde ein Ermittlungsverfahren eingeführt, nach dem Regierungsbeamte für gesetzwidrige administrative Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Drittens wurden ein System der administrativen Nachprüfung der Entscheidungen sowie ein System der Registrierung und Überprüfung von Regelungen und Standardisierungsdokumenten eingeführt, um die untergeordneten Abteilungen und die Regierungen der unteren Ebenen bei der strikt rechtsstaatlichen Verwaltung rechtzeitig und wirksam zu kontrollieren. Viertens wurden besondere Kontrollen wie Rechnungsprüfung und Überwachung intensiviert. Der Staatliche Rechnungshof nimmt die Finanzkontrolle über die Umsetzung des zentralen Haushaltsplans und andere Finanzeinnahmen und -ausgaben vor. Dann legt er dem Ständigen Ausschuss des NVK und dem Staatsrat einen Bericht vor und fasst einen Beschluss über die Behandlung von Verstößen gegen die Finanzgesetze. Im Jahr 2005 beschloss China, die Rechnungsprüfung in Bezug auf die wirtschaftliche Verantwortung der führenden Funktionäre auf Provinz- bzw. Ministerialebene fortzusetzen und zugleich die Rechnungsprüfung auf die wirtschaftliche Verantwortung der führenden Funktionäre auf Amtsebene auszudehnen.

2. Beschleunigter Wandel der Funktionen der Regierung

Den Erfordernissen der demokratischen Verwaltung entsprechend beschleunigt die chinesische Regierung die Reform ihrer Organe und die Umwandlung ihrer Funktionen, fördert energisch die Erneuerung der Verwaltungsstruktur und des Verwaltungssystems und bemüht sich, die Effektivität und Vitalität der Verwaltung zu erhöhen und eine rechtschaffene, hocheffiziente und pragmatische Regierung aufzubauen.

— Die Verwaltungskompetenzen der Regierung gemäß dem Gesetz abgrenzen. In Übereinstimmung mit dem Prinzip, dass die Verwaltungsorgane jene Angelegenheiten, welche die Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen selbstständig erledigen, welche der Marktkonkurrenzmechanismus regeln oder Branchenorganisationen bzw. Vermittlungsinstitutionen durch Mechanismen der Selbstdisziplin beilegen können, nicht durch die Verwaltung lösen sollen, wird die Beziehung zwischen Regierung und Unternehmen, zwischen Regierung und Markt und zwischen Regierung und Gesellschaft schrittweise geordnet. Angelegenheiten, die nicht unter die Kompetenzen der Regierung fallen, werden schrittweise den Unternehmen, dem Markt und der Gesellschaft überlassen.

— Die Reform des administrativen Überprüfungs- und Genehmigungssystems vertiefen. Um Willkür und Auswuchse bei der administrativen Überprüfung und Genehmigung zu verhindern und Korruption an der Quelle zu unterbinden, verstärkte die chinesische Regierung tatkräftig die Reform des administrativen Überprüfungs- und Genehmigungssystems, indem sie alle administrativen Überprüfungs- und Genehmigungspositionen nachprüft und nach Möglichkeit abgeschafft bzw. reguliert hat. Von 2002 bis 2004 hat der Staatsrat die Abschaffung bzw. Anpassung von 1806 administrativen Überprüfungs- und Genehmigungspositionen in drei Gruppen verkündet. Bis Ende 2004 wurde die Zahl der erforderlichen Überprüfungen und Genehmigungen seitens der Abteilungen des Staatsrates bereits um 50,1 Prozent reduziert. Zugleich haben die lokalen Regierungen die Zahl der erforderlichen administrativen Überprüfungen und Genehmigungen beträchtlich reduziert und diese standardisiert. In Zukunft wird die chinesische Regierung die Reform des administrativen Überprüfungs- und Genehmigungssystems weiter vertiefen, die Art und Weise der Überprüfungen und Genehmigungen verbessern, die nachfolgenden Kontrollen verstärken und einen wissenschaftlichen und angemessenen Mechanismus für die Verwaltung und Kontrolle etablieren.

— Die soziale Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen verbessern. Die chinesische Regierung bemüht sich, das System und die Struktur der sozialen Verwaltung zu vervollständigen, die öffentliche Ordnung und die gesellschaftliche Stabilität zu erhalten und die soziale Gerechtigkeit zu fördern. Der Staatsrat hat die Verwaltungsgesetze und -vorschriften wie "Notfallmaßnahmen zur Reaktion auf unerwartete Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit" und die "Vorschriften über die Verhütung und Beseitigung geologischer Katastrophen" bekannt gegeben und 106 Notfallpläne wie den "Staatlichen Gesamtnotfallplan für öffentliche Zwischenfälle" ausgearbeitet, um die Fähigkeit zur Reaktion auf unerwartete Zwischenfälle unablässig zu erhöhen. Um eine der Öffentlichkeit dienende Regierung aufzubauen, schenkt die chinesische Regierung den öffentlichen Bedürfnissen der Gesellschaft mehr Beachtung, indem sie die politischen Richtlinien und das öffentliche Dienstleistungssystem schrittweise vervollständigt und verbessert, die finanzielle Unterstützung für das Bildungswesen, Wissenschaft und Technik, Kultur, das Gesundheitswesen und andere soziale Bereiche erhöht und den Prozess der Marktorientierung einiger öffentlicher Produkte und Dienstleistungen aktiv und sicheren Schrittes vorantreibt.

3. Wissenschaftliche und demokratische Entscheidungsfindung

Die chinesische Regierung reformiert und perfektioniert ständig die Mechanismen der Entscheidungsfindung, fördert mit großen Anstrengungen ihre Verwissenschaftlichung und Demokratisierung und unterstützt und vergrößert die effektive Teilnahme der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung der Regierung.

— Ein System der öffentlichen Bekanntmachung administrativer Angelegenheiten etablieren. Die chinesische Regierung fordert die Regierungsabteilungen aller Ebenen auf, ihre administrativen Angelegenheiten, die bekannt gegeben werden können, der Gesellschaft bekannt zu machen, um die Transparenz der Regierungstätigkeit zu erhöhen und das Recht der Volksmassen zu gewährleisten, sich über die Regierungstätigkeit zu informieren, sich daran zu beteiligen und sie zu kontrollieren. Sie fordert besonders die öffentlichen Abteilungen und Institutionen, die mit den Interessen der Volksmassen in engem Zusammenhang stehen, wie Schulen, Krankenhäuser und Abteilungen für Wasser-, Strom- und Gasversorgung sowie öffentlichen Verkehr auf, das System der öffentlichen Bekanntmachung umfassend umzusetzen. In den letzten Jahren wurde die Transparenz der Regierungstätigkeit durch die Verbreitung des E-Government mittels Internet-Portalen der Regierung, die Einrichtung und Vervollkommnung des Systems der Pressesprecher der Regierung und eines Systems der Berichterstattung über unerwartete Zwischenfälle ständig erhöht. Nun ist die chinesische Regierung dabei, gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten, die auf die Erhöhung der Transparenz der Verwaltung abzuzielen, um institutionalisierte Standards für öffentliche Bekanntmachungen administrativer Angelegenheiten zu schaffen.

— Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gesetzgebung erhöhen. Durch die Bekanntmachung der Entwürfe von Gesetzen und Vorschriften in Medien, Beratung und Argumentierung durch Experten, Diskussionen, Anhörungen etc. hat die chinesische Regierung die Gesetzgebung beschleunigt an die Öffentlichkeit gebracht, um eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gesetzgebung zu gewährleisten. Auf Grundlage der Zusammenfassung von Erfahrungen hat das "Durchführungsprogramm für die umfassende Förderung der rechtsstaatlichen Verwaltung" die entsprechenden Grundregeln und Mechanismen festgelegt und vervollkommnet und gewährleistet so gut wie möglich, dass die Gesetzgebung wirklich alle nützlichen Ideen absorbieren und den Willen des Volkes verkörpern kann.

— Ein Expertenberatungs-, -argumentations- und -bewertungssystem etablieren. Die Regierungen aller Ebenen Chinas hören gewissenhaft die Meinungen von Experten an und holen ihre Vorschläge ein, bevor sie eine wichtige Entscheidung treffen. In den letzten Jahren haben die vom Staat organisierten Experten mehrere wichtige Forschungsberichte über zentrale Entwicklungsstrategien, darunter mittel- und langfristige staatliche Entwicklungspläne für Wissenschaft und Technik, Entwicklungspläne für die Agrarwissenschaft und -technik, Strategien für nachhaltige Entwicklung von Wasserressourcen und Aufbaupläne für die öffentliche Gesundheit verfasst und dadurch der Entscheidungsfindung eine intellektuelle Unterstützung gewährt. Bei der Ausarbeitung bzw. Überarbeitung administrativer Verordnungen holt der Staatsrat auch die Meinung von Experten auf breiter Basis ein und nimmt sie an, um zu erreichen, dass die administrativen Verordnungen der Realität entsprechen und noch besser umsetzbar sind.

— Ein öffentliches Anhörungs- und Bekanntmachungssystem etablieren. Die öffentliche Anhörung und Bekanntmachung sind allmählich zu einer Methode geworden, die die Regierungen aller Ebenen bei der Entscheidungsfindung oft anwenden. Das Gesetzgebungsrecht, das Preisgesetz, das Verwaltungsgenehmigungsgesetz, die Vorschriften über die Verwaltung der gebührenpflichtigen Straßen und andere Gesetze und Verordnungen beinhalten klare Bestimmungen über die Abhaltung von Anhörungen, und auch einige lokale Regierungen haben Regeln und Verordnungen über Anhörungen in Bezug auf die administrative Entscheidungsfindung ausgearbeitet. Im Januar 2002 organisierten die zuständigen Regierungsabteilungen eine Anhörung über den “Plan für die Regelung der Preise einiger Passagierzüge durch die Regierung“, die erste Anhörung über landesweite administrative Entscheidungen, was allgemeine Aufmerksamkeit erregte. In den letzten Jahren wurden an verschiedenen Orten einige Tausend Anhörungen veranstaltet. Die Initiative der Öffentlichkeit bei der Entscheidungsfindung durch die Regierung ist so hoch wie nie zuvor.

X. Juristische Demokratie

Die Struktur und das System der chinesischen Justiz sind ein wichtiger Bestandteil des sozialistischen demokratischen politischen Systems. Seit vielen Jahren etabliert und vervollkommnet China ständig das Justizsystem und die entsprechenden Arbeitsmechanismen, verstärkt den Aufbau der juristischen Demokratie und bemüht sich, durch eine gerechte Justiz die legitimen Rechte und Interessen der Bürger und der juristischen Personen zu schützen und gesellschaftliche Fairness und Gerechtigkeit zu verwirklichen.

China hat unter den Volkskongressen spezielle Rechtsprechungs- und staatsanwaltschaftliche Organe eingerichtet und praktiziert ein Justizsystem, nach dem die Justiz von der Staatsanwaltschaft getrennt ist. Dieses Justizsystem verkörpert den Charakter des sozialistischen Systems, in dem das Volk Herr des Staates ist, zugleich profitiert es von den Erfahrungen anderer Länder beim Aufbau des Justizsystems. Die chinesischen Justizorgane bestrafen strikt nach dem Gesetz Gesetzesübertretungen und Verbrechen und schützen die legitimen Rechte und Interessen der Bürger, wobei ihnen die Tatsachen als Grundlage und die Gesetze als Richtschnur dienen.

In der chinesischen Verfassung und in den chinesischen Gesetzen ist vorgeschrieben: Die Volksgerichte und die Volksstaatsanwaltschaften üben gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ihre Gerichtsbarkeit bzw. ihre staatsanwaltschaftlichen Vollmachten unabhängig aus; sie sind den Volkskongressen verantwortlich und werden von ihnen kontrolliert; sie sind frei von der Einmischung durch Verwaltungsorgane, gesellschaftliche Organisationen oder Individuen; die Justizorgane führen ihre Aktivitäten im Rahmen der gesetzlich festgelegten Befugnisse durch; jede Einmischung in die gesetzmäßige und unabhängige Ausübung der Gerichtsbarkeit bzw. der staatsanwaltschaftlichen Vollmachten durch die Justizorgane läuft der Verfassung und dem Gesetz zuwider. Dem entsprechend hat China ein System eingeführt, nach dem die Gerichte im Rahmen der Gesetze die Gerichtsbarkeit unabhängig ausüben und zivilrechtliche, verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Gerichtsverhandlungen durchführen und die Staatsanwaltschaften im Rahmen der Gesetze die staatsanwaltschaftlichen Vollmachten unabhängig ausüben und Verhaftungen genehmigen, öffentlich Anklage erheben, staatsanwaltschaftliche Beschwerden einlegen und die Umsetzung der Gesetze kontrollieren.

Als staatliche Rechtsprechungsorgane reformieren und verbessern die Volksgerichte mit der juristischen Gerechtigkeit als Zielsetzung der Gerichtsverhandlungen und in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Unabhängigkeit der Gerichtsverhandlungen das Gerichtsverhandlungssystem. Durch Gerichtsverhandlungen bestrafen sie Verbrechen und schützen das Volk. In strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen wird ein Verteidigungssystem eingeführt, Wert auf Beweise gelegt, Geständnissen nicht leichtfertig vertraut und darauf geachtet, die Rechte der Angeklagten zu schützen. In zivilrechtlichen Gerichtsverhandlungen wird darauf geachtet, die Rechte der Prozessparteien zu schützen und juristische Garantien zu geben, dass die Bürger ihre demokratischen Rechte ausüben und die Prozessparteien von den im Zivilrecht vorgeschriebenen Rechten Gebrauch machen können. In verwaltungsrechtlichen Gerichtsverhandlungen werden die Bürger vor der Verletzung ihrer legitimen Rechte durch gesetzwidrige Handlungen von Verwaltungsorganen geschützt. Im Jahr 2004 haben die lokalen Gerichte aller Ebenen des ganzen Landes gemäß dem Gesetz Verhandlungen in erster Instanz über 644 248 Straf-, 4 303 744 Zivil- und 92 192 Verwaltungsrechtssachen abgeschlossen. Die Gerichte des ganzen Landes haben 16 967 gerichtliche Fehlentscheidungen korrigiert, das sind 0,34 Prozent aller rechtskräftigen Urteile. In den letzten Jahren haben die Volksgerichte das Prozessverfahren ständig vervollkommnet, um die legitimen Rechte und Interessen der Bürger und juristischen Personen zu gewährleisten und Schwierigkeiten beim Gesetzesvollzug tatsächlich zu beseitigen.

Die Rechtsprechungsorgane umfassen das Oberste Volksgericht und lokale Volksgerichte verschiedener Ebenen sowie Militärgerichte und andere Sondervolksgerichte. Bis Ende 2004 gab es in ganz China 3548 Volksgerichte und Sondervolksgerichte verschiedener Ebenen und 190 627 Richter.

Als staatliche Organe für Gesetzesaufsicht tragen die Volksstaatsanwaltschaften die Verantwortung dafür, Kriminalität nach dem Gesetz zu bekämpfen und Amtsdelikte von Staatsangestellten wie Unterschlagung, Bestechung, Pflichtversäumnis im Amt und Eingriff in Rechte zu untersuchen und zu bestrafen. Sie erfüllen nach dem Gesetz ihre Pflicht, die Prozessverhandlungen rechtlich zu kontrollieren, und erhalten die juristische Gerechtigkeit und die Einheitlichkeit der Rechtsordnung. In der Gesetzesaufsicht über die Strafprozesse üben sie die umfassende Kontrolle über die Aktenführung, Ermittlungen, Gerichtsverhandlungen und über die Vollstreckung von Urteilen aus und schenken der Verbrechensbekämpfung und dem Schutz der Menschenrechte gleichermaßen Beachtung. In der Aufsicht über Zivil- und Verwaltungsprozesse schützen sie die legitimen Rechte und Interessen der gleichberechtigten Prozessparteien und kontrollieren schwerpunktmäßig Fälle, in denen ernsthaft gegen das gesetzlich festgelegte Verfahren verstoßen und ungerechte Gerichtsurteile infolge von Rechtsverdrehung aus Bestechlichkeit oder infolge von Amtsmissbrauch zugunsten von Verwandten oder Freunden gefällt wurden. In den letzten Jahren förderten die staatsanwaltschaftlichen Organe umfassend die Offenlegung der staatsanwaltschaftlichen Angelegenheiten und führten ein System ein, nach dem die Prozessbeteiligten über ihre Rechte und Pflichten unterrichtet werden und Fälle, in denen keine Anklage erhoben wird, strafrechtliche Beschwerden sowie zivil- und verwaltungsrechtliche Proteste öffentlich überprüft werden. Auch wurden Arbeitsmechanismen für die Sicherstellung des gesetzmäßigen Praktizierens der Rechtsanwälte in Strafprozessen eingerichtet, um die juristische Gerechtigkeit wirksam zu gewährleisten. Im Jahr 2004 beschlossen die staatsanwaltschaftlichen Organe, die Verhaftungen von 68 676 Verdächtigen, die nach dem Gesetz nicht verhaftet werden sollten, nicht zu genehmigen und gegen 26 994 Verdächtige keine Anklage zu erheben; sie machten in 2699 Fällen, bei denen die Ermittlungsorgane keine Akten anlegen hätten sollen, diese Vorgänge rückgängig, trafen Entscheidungen über den Protest gegen 3063 strafrechtliche und 13 218 zivil- bzw. verwaltungsrechtliche Urteile, unterbreiteten staatsanwaltschaftliche Vorschläge über die erneute Aufnahme von Gerichtsverhandlungen in 4333 Fällen, führten Akten über 5569 Straffälle, bei denen Einspruch eingelegt wurde, einer erneuten Überprüfung zu und änderten 786 Fehlentscheidungen.

Zu den chinesischen staatsanwaltschaftlichen Organen gehören die Oberste Volksstaatsanwaltschaft, lokale Volksstaatsanwaltschaften verschiedener Ebenen, Militärstaatsanwaltschaften und andere Sondervolksstaatsanwaltschaften. Ende 2004 gab es insgesamt 3630 Volksstaatsanwaltschaften verschiedener Ebenen und 140 077 Staatsanwälte.

Die chinesische Justiz hält hinsichtlich der Ordnung und dem Verfahren an den Prinzipien fest, dass alle vor dem Gesetz gleich sind und dass die Verbrechen und Strafe gemäß dem Gesetz bestimmt werden. Durch das System der Instanzen, der Ausgeschlossenheit, der öffentlichen Gerichtsverhandlungen, der Volksschöffen, der Ombudsleute, der Rechtsanwälte, der Rechtshilfe und der Volksschlichtungen erhält und realisiert die Justiz die juristische Gerechtigkeit und garantiert die demokratischen Rechte des Volkes sowie die legitimen Rechte und Interessen der Bürger.

— Das System der öffentlichen Gerichtsverhandlungen. In der chinesischen Verfassung und den entsprechenden Gesetzen ist das System der öffentlichen Verhandlungen der Volksgerichte festgelegt. Seit einigen Jahren fordert das Oberste Volksgericht die Gerichte aller Ebenen auf, die Verhandlungen streng nach dem Gesetz öffentlich zu führen und es zu erreichen, dass die Gerichtsverhandlung, die Beweiserhebung, die Anfrage an Zeugen und die Verurteilung alle offen sind. Die Gerichte aller Ebenen haben das System der öffentlichen Gerichtsverhandlungen intensiviert, nach dem alle Rechtsfälle mit Ausnahme derjenigen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht öffentlich zu verhandeln sind, ausnahmslos öffentlich verhandelt werden müssen. Rechtsfälle, die öffentlich verhandelt werden, werden im Voraus bekannt gegeben, und einfache Bürger und Journalisten von Pressemedien dürfen als Zuhörer an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen. Die Volksgerichte laden noch aus eigener Initiative Volkskongress-Abgeordnete und Mitglieder der PKKCV als Zuhörer zu den öffentlichen Gerichtsverhandlungen ein, um die Kontrolle der Volkskongress-Abgeordneten und die Inspektion der Mitglieder der PKKCV über die juristischen Aktivitäten zu garantieren.

— Das System der Volksschöffen. Kurz nach der Gründung des Neuen China legte der Staat in entsprechenden Gesetzen das System der Volksschöffen fest. Später wurde es im Organisationsgesetz der Volksgerichte und in anderen Gesetzen umfassend vorgeschrieben. Im vom Ständigen Ausschuss des NVK im August 2004 angenommenen “Beschluss über die Vervollkommnung des Systems der Volksschöffen“ wurden der Bereich der Teilnahme der Volksschöffen an Gerichtsverhandlungen, ihre Qualifikation, ihre Auswahl sowie ihre Rechte und Pflichten ein Schritt weiter klar festgelegt. Die Volksgerichte setzen nach dem Gesetz und den einschlägigen Bestimmungen gewissenhaft das System der Volksschöffen um, um die direkte Teilnahme des Volkes an und seine Kontrolle über die juristischen Aktivitäten zu gewährleisten.

— Das System der Ombudsleute. Das System der Ombudsleute zu praktizieren und die staatsanwaltschaftliche Arbeit der effektiven Kontrolle der Volksmassen zu unterstellen, verkörpert die Erfordernisse der Demokratie bei der Prozessführung. Im Oktober 2003 begannen die staatsanwaltschaftlichen Organe Chinas, in zehn Provinzen (bzw. autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten) versuchsweise ein System von Ombudsleuten einzuführen. Später wurde diese Reform auf 86 Prozent der Staatsanwaltschaften des ganzen Landes ausgedehnt. Die Ombudsleute werden auf Vorschlag von Regierungsorganen, Volksorganisationen, Unternehmen und Institutionen gewählt. Es obliegt ihnen hauptsächlich, unabhängig vom Vorgehen staatsanwaltschaftlicher Organe über Fälle, in denen sie direkt Ermittlungen angestellt haben, rückgängig zu machen und keine Anklage zu erheben, sowie über Fälle, in denen Verdächtige die Entscheidung über ihre Verhaftung nicht akzeptieren, zu beraten und ihre Meinungen dazu zu äußern. Zugleich können sie auf Einladung an der Untersuchung und Ahndung von Amtsdelikten durch die Volksstaatsanwaltschaft und an der Kontrolle über andere juristische Vorgänge teilnehmen. Wenn sie dabei Verstöße gegen Gesetze und die Disziplin entdecken, können sie ihre Vorschläge und Meinungen dazu vorbringen. Bis Ende 2004 wurden im ganzen Land 18 962 Ombudsleute gewählt und 3341 Fälle unter ihrer Kontrolle abgeschlossen.

— Das Rechtsanwaltssystem. Das 1996 bekannt gegebene Rechtsanwaltsgesetz hat den grundlegenden Rahmen des Rechtsanwaltssystems chinesischer Prägung festgelegt und enthält Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei juristischen und administrativen Verfahren sowie in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Bis Ende 2004 gab es in China insgesamt über 118 000 praktizierende Rechtsanwälte und 11 691 Rechtsanwaltskanzleien. Früher gab es nur staatliche Rechtsanwaltskanzleien, jetzt bestehen staatliche Rechtsanwaltskanzleien, partnerschaftliche und kooperative Rechtsanwaltskanzleien nebeneinander, wobei die partnerschaftlichen 68,6 Prozent aller Rechtsanwaltskanzleien ausmachen. Die Vertretungen von 148 Rechtsanwaltskanzleien aus 17 Ländern erhielten die Erlaubnis, in China zu praktizieren. Auch Rechtsanwaltskanzleien aus der Sonderverwaltungszone Hongkong haben auf dem Festland 48 Vertretungen eingerichtet. Im Jahr 2004 haben die Rechtsanwälte des ganzen Landes über 1,5 Millionen Rechtsfälle und über 800 000 außergerichtliche Einigungen behandelt. Die Einführung und Vervollkommnung des Rechtsanwaltssystems ermöglicht den Rechtsanwälten, die Rechtsmittel wirksam anzuwenden, die legitimen Rechte und Interessen der Klienten und den korrekten Vollzug der Gesetze zu schützen und die gesellschaftliche Fairness und Gerechtigkeit zu wahren.

— Das Rechtshilfesystem. Die Rechtshilfe ist eine wichtige Maßnahme zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Menschen, die in Schwierigkeiten stecken, und zur Verwirklichung der juristischen Gerechtigkeit. China begann im Jahr 1994, ein Rechtshilfesystem chinesischer Prägung zu erforschen und einzuführen. Die Strafprozessordnung, das Rechtsanwaltsgesetz und andere Gesetze legen den Status des Rechtshilfesystems fest. Die "Vorschriften über die Rechtshilfe", die im September 2003 in Kraft traten, haben den grundlegenden Rahmen des Rechtshilfesystems umrissen. Bis Ende 2004 wurden im ganzen Land 3023 Regierungsstellen für Rechtshilfe, darunter 2628 lokale Stellen auf Kreis- bzw. Bezirksebene, gegründet. Ein Netzwerk von Rechtshilfestellen, das sich vertikal bis in ländliche Gebiete erstreckt und horizontal im Großen und Ganzen allen Bevölkerungsgruppen, die in Schwierigkeiten stecken, zugänglich ist, hat erste Gestalt angenommen. Im ganzen Land gibt es 10 458 professionelle Mitarbeiter für Rechtshilfe, von denen 4768 Berufsrechtsanwälte sind. Die Finanzbehörden der Regierungen aller Ebenen stocken ihre Investitionen in die Rechtshilfe von Jahr zu Jahr auf. Der finanzielle Einsatz dafür ist von 18,69 Millionen Yuan im Jahr 1999 auf 217,12 Millionen Yuan im Jahr 2004 gestiegen, das ist ein jährliches Wachstum von 212 Prozent. Derzeit sind die Finanzbehörden auf Zentral- bzw. Provinzebene dabei, ein Zahlungstransfersystem für die Rechtshilfe in ärmeren Gebieten einzuführen. In den letzten zehn Jahren haben Rechtsanwälte, Mitarbeiter für juristische Dienste auf Basisebene und Freiwillige im Auftrag der Rechtshilfestellen der verschiedenen Gebiete in insgesamt 1,1 Millionen Fällen Rechtshilfe gewährt, über 1,6 Millionen Menschen erhielten Rechtshilfe. In den letzten Jahren waren viele gesellschaftliche Vereinigungen, Volksorganisationen und Hochschulen für Jura an der Rechtshilfe beteiligt.

— Das Volksschlichtungssystem. Bei der Volksschlichtung handelt es sich um ein System, bei dem den Beteiligten unter dem Vorsitz eines nach dem Gesetz gegründeten Volksschlichtungsausschusses auf freiwilliger Basis und auf der Grundlage der staatlichen Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und politischen Richtlinien sowie der öffentlichen Moral durch ausführliche Argumentation, geduldige Vermittlung und Beseitigung von Missverständnissen geholfen wird, ein Abkommen zur Beilegung eines Streitfalls zu schließen. Derzeit gibt es im ganzen Land über 860 000 Volksschlichtungsausschüsse und 6,6 Millionen Volksvermittler. Im Durchschnitt werden jährlich etwa sechs Millionen zivile Streitfälle beigelegt, die Erfolgsquote beträgt über 95 Prozent.

Um den Erfordernissen der Verwaltung des Staates im Rahmen der Gesetze und des Aufbaus einer sozialistischen harmonischen Gesellschaft noch besser zu entsprechen, ist China dabei, in Übereinstimmung mit den Erfordernissen einer gerechten Justiz und der strikten Umsetzung der Gesetze die Struktur, die Kompetenzverteilung und das Verwaltungssystem der Justizorgane zu verbessern und das Justizsystem, das durch klare Befugnisse und Verpflichtungen, Koordination und Beschränkung sowie hohe Effizienz gekennzeichnet ist, weiter zu perfektionieren, um den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Organen mit Grundregeln zu garantieren, die Gerichtsbarkeit bzw. die staatsanwaltschaftlichen Vollmachten unabhängig und unparteiisch im Rahmen des Gesetzes ausüben zu können, die Autorität der Justiz noch besser zu wahren, die demokratischen Rechte sowie die legitimen Rechte und Interessen der Bevölkerung zu schützen und die gesellschaftliche Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten.

Schlusswort

Die sozialistische politische Demokratie Chinas ermöglicht es dem Volk dieses großen asiatischen Landes, das ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmacht, der Herr im eigenen Land und im gesellschaftlichen Leben zu sein und umfangreiche demokratische Rechte zu genießen; das ist ein bedeutender Beitrag zur Entwicklung der politischen Zivilisation der Menschheit.

Die sozialistische politische Demokratie Chinas entspricht den spezifischen Gegebenheiten Chinas und garantiert, dass das Volk als Herr des Staates und der Gesellschaft seine Initiative, Aktivität und Kreativität für den Aufbau und die Verwaltung des Landes voll zur Entfaltung bringen und die wirtschaftliche Entwicklung und den allseitigen gesellschaftlichen Fortschritt Chinas ununterbrochen vorantreiben kann. Zugleich ist der KPCh und dem chinesischen Volk bewusst, dass China trotz der gewaltigen Erfolge im Aufbau der sozialistischen politischen Demokratie noch viele Probleme zu bewältigen und zu lösen hat. Diese Probleme bestehen hauptsächlich in den folgenden Bereichen: Das demokratische System ist nicht vollständig genug; das Recht des Volkes, unter den Bedingungen der sozialistischen Marktwirtschaft als Herr den Staat und die Gesellschaft, die Wirtschaft und das Kulturwesen zu verwalten, ist in manchen Aspekten noch nicht gänzlich realisiert; das Phänomen, dass bestehende Gesetze nicht befolgt oder nicht strikt umgesetzt und Verstöße gegen das Gesetz nicht gerichtlich verfolgt werden, existiert immer noch; ein bürokratischer Arbeitsstil und Korruption vermehren sich in einigen Abteilungen und Gebieten; der Mechanismus zur effektiven Beschränkung und Überwachung der Machtausübung lässt noch zu wünschen übrig; das Bewusstsein der Gesellschaft für Demokratie und Recht ist noch weiter zu erhöhen; und die geordnete Teilnahme der Bürger an der Politik ist noch auszuweiten. China hat beim Aufbau der politischen Demokratie noch einen sehr langen Weg vor sich. Es wird ein historischer Prozess der ständigen Verbesserung und Entwicklung sein.

Die Geschichte und die Realität der Entwicklung der politischen Zivilisation der Menschheit zeigen, dass es auf der Welt kein einziges allgemein gültiges und absolutes Modell der Demokratie gibt. Für die Beurteilung, ob ein politisches System demokratisch ist, ist entscheidend, ob der Wille der überwiegenden Mehrheit des Volkes widergespiegelt wird, ob das Recht der überwiegenden Mehrheit des Volkes, der Herr des Staates zu sein, realisiert ist und ob die legitimen Rechte und Interessen der überwiegenden Mehrheit des Volkes garantiert werden.

Der mühselige tastende Versuch und der Kampf, den das chinesische Volk seit über 100 Jahren zur Realisierung der Demokratie führte, besonders der erfolgreiche Aufbau der sozialistischen politischen Demokratie Chinas, haben der KPCh und dem chinesischen Volk zur tiefen Erkenntnis verholfen, dass China beim Aufbau der politischen Demokratie von seiner eigenen Realität ausgehen, seine eigenen Erfahrungen, die es in der Praxis gemacht hat, zusammenfassen und die Errungenschaften, die es in der Praxis erzielt hat, zu schätzen wissen muss, und dass es zugleich von den nützlichen Erfahrungen und Errungenschaften anderer Länder beim Aufbau der politischen Zivilisation profitieren muss, aber nicht Modelle politischer Systeme anderer Länder kritiklos übernehmen darf.

Der Aufbau der politischen Demokratie Chinas beruht auf den folgenden Prinzipien:

— An der organischen Einheit der Führung der KPCh, des Fungierens des Volkes als Herr des Staates und der rechtsstaatlichen Verwaltung festhalten. Das ist das wichtigste und grundlegendste Prinzip der Entwicklung der sozialistischen politischen Demokratie Chinas. Die Führung der KPCh ist die grundlegende Garantie dafür, dass das Volk der Herr des Staates ist und für die Rechtsstaatlichkeit der Verwaltung; dass das Volk der Herr des Staates ist, stellt eine wesentliche Forderung der sozialistischen politischen Demokratie dar, und rechtsstaatliche Verwaltung ist das grundlegende Gesamtkonzept der Verwaltung des Staates durch das Volk unter der Führung der KPCh. Nur wenn man in der Praxis des Aufbaus der politischen Demokratie Chinas an der Einheit dieser drei Dinge festhält, kann man garantieren, dass der Aufbau der politischen Demokratie Chinas immer eine richtige Orientierung hat und die Institutionalisierung, Standardisierung und Reglementierung der sozialistischen politischen Demokratie verwirklicht werden.

— Die Besonderheiten und Vorzüge des sozialistischen Systems zur Entfaltung bringen. Die größte Besonderheit und der größte Vorzug des sozialistischen Systems Chinas besteht darin, dass die Volksmassen aller Nationalitäten unter der Führung der KPCh als Herr des Staates ihre Initiative, Aktivität und Kreativität für den Aufbau eines sozialistischen Staates voll zur Entfaltung bringen und sich geschlossen und gemeinsam für die Verwirklichung der sozialistischen Modernisierung und das großartige Wiedererstehen der chinesischen Nation einsetzen. Das Festhalten an dieser Besonderheit und diesem Vorzug ist die grundlegende Garantie dafür, dass das über eine Milliarde Menschen zählende chinesische Volk das Geschick in die eigenen Hände nehmen, ein noch schöneres und glücklicheres Leben schaffen und ein reiches, starkes, demokratisches und zivilisiertes modernes Land aufbauen kann.

— Zur gesellschaftlichen Stabilität, wirtschaftlichen Entwicklung und ständigen Erhöhung des Lebensstandards des Volkes beitragen. Die gesellschaftliche Stabilität, die wirtschaftliche Entwicklung und die ständige Erhöhung des Lebensstandards des Volkes stellen ein wichtiges Ziel und eine notwendige Voraussetzung für das Fungieren des Volkes als Herr des Staates dar. Die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung eines Landes bedingen einander. Ohne gesellschaftliche Stabilität kann sich die Wirtschaft nicht reibungslos entwickeln. Das Ziel der Entwicklung ist es, dem ganzen Volk zu ermöglichen, die Errungenschaften der Entwicklung zu genießen. Die KPCh und die chinesische Regierung gehen beherzt an den wirtschaftlichen Aufbau heran, um eine noch solidere materielle und kulturelle Grundlage für die stetige Erhöhung des Niveaus der sozialistischen politischen Demokratie zu legen.

— Der Erhaltung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Würde des Staates dienen. Der Kampf des chinesischen Volkes um die Demokratie ist von Anfang an eng mit der Erhaltung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Würde des Staates verbunden. Wenn die staatliche Souveränität verloren wird und die territoriale Integrität und die Würde des Staates, welche die gemeinsamen und grundlegenden Interessen des ganzen Volkes darstellen, nicht erhalten werden können, gehen auch die demokratischen Errungenschaften, die das chinesische Volk erzielt hat, verloren.

— Den objektiven Gesetzen der schrittweisen und geordneten Entwicklung entsprechen. Der Aufbau der sozialistischen politischen Demokratie ist ein historischer Prozess der ständigen Erhöhung des Grades der Realisierung des Rechtes des Volkes, der Herr des Staates zu sein. Eine vollständige Herausbildung der Demokratie kann nicht über Nacht vollendet werden. Die KPCh und das chinesische Volk treiben die umfassende und koordinierte Entwicklung des Aufbaus der materiellen, politischen und geistigen Zivilisation und einer harmonischen Gesellschaft unbeirrt voran, studieren ständig neue Situationen und Probleme beim Aufbau der politischen Demokratie, erforschen und schaffen neue Mechanismen und Formen der Realisierung des Rechtes des Volkes, der Herr des Staates zu sein, und entwickeln gemäß den objektiven Entwicklungsgesetzen schrittweise und geordnet die sozialistische Demokratie.

Seit der Etablierung und Entwicklung des sozialistischen Systems in China sind nur einige Jahrzehnte verstrichen. Im Vergleich zu anderen Gesellschaftssystemen in der Geschichte der Menschheit ist diese Zeit sehr kurz. Die sozialistische politische Demokratie ständig zu verbessern und zu entwickeln und dem Volk zu ermöglichen, das Recht, der Herr des Staates zu sein, immer voller zu genießen und auszuüben, ist das unabänderliche Kampfziel der KPCh und des chinesischen Volkes. In der Gegenwart und in der Zukunft verstärkt die KPCh und die chinesische Regierung durch das aktive und sichere Vorantreiben der politischen Strukturreform, die beharrliche Umsetzung und Vervollkommnung des sozialistischen demokratischen Systems, die Festigung und Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung, die Reform und Verbesserung des Führungs- und Regierungsstils der KPCh, die Reform und Verbesserung der Mechanismen der Entscheidungsfindung der Regierung, die Förderung der Reform des Verwaltungs- und des Justizsystems, die Vertiefung der Reform des Kader- und Personalwesens, die Beschränkung und die Überwachung der Machtbefugnisse und bemüht sich darum, die gesellschaftliche Stabilität zu erhalten und die wirtschaftliche Entwicklung und den allseitigen gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern.

Die ungeheuren Erfolge beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung haben die KPCh und das chinesische Volk von dem von ihnen selbst gewählten politischen Entwicklungsweg vollauf überzeugt. Es ist unbestritten, dass sich die sozialistische politische Demokratie mit der Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und dem ständigen Fortschritt der chinesischen Gesellschaft vervollkommnen und ihre gewaltige Überlegenheit und starke Lebenskraft immer deutlicher zeigen wird. In Zukunft wird das chinesische Volk immer reichere Früchte der politischen Zivilisation genießen.

(China.org.cn, 15. November 2005)