Presseamt des Staatsrates der Volksrepublik China

Mai 2014

Vorwort

Auf dem Weg der Verwirklichung des chinesischen Traums vom großartigen Wiederaufleben der chinesischen Nation machte die Menschenrechtslage in China auch 2013 wieder neue Fortschritte.

Im Jahr 2013 hielten die Kommunistische Partei Chinas und die chinesische Regierung daran fest, von den Verhältnissen und der Realität des Landes auszugehen, und betrachteten die Förderung der sozialen Fairness und Gerechtigkeit sowie das Wohl des Volkes als Ausgangspunkt und Ziel, vertieften umfassend die Reformen, förderten die Entwicklung der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Kultur und aller anderen Bereiche, garantierten die Rechte des Volkes auf gleichberechtigte Beteiligung und gleichberechtigte Entwicklung, damit die Früchte der Entwicklung dem ganzen Volk mehr und fairer zuteil werden. Die Entwicklung und Fortschritte Chinas bieten jedem Chinesen die Chance, sich selber zu entwickeln, der Gesellschaft zu dienen, sein Leben brillant zu gestalten und seinen eigenen Traum zu verwirklichen. China steuert im Zusammenhang mit den Menschenrechten einem besseren und höheren Ziel zu.

2013 erzielte China in Bezug auf die Menschenrechtslage auffällige Errungenschaften in folgenden Bereichen:

– Der Lebensstandard des Volkes wurde sicheren Schritts erhöht. Das Niveau von Kleidung, Nahrung, Wohnraum und Verkehr wurde stetig verbessert. Die Angleichung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen wurde weiter vorangetrieben. Das Recht des Volkes auf Leben und Entwicklung wurde noch besser sichergestellt.

– Das weltweit größte Sozialabsicherungssystem nahm in groben Zügen Gestalt an. Alle Einwohner, insbesondere die armen Menschen, konnten ein in ihren Grundzügen gesichertes und würdigeres Leben führen.

– Die Demokratie und das Rechtssystem wurden verstärkt aufgebaut. Zum ersten Mal wurde die Wahl der NVK-Abgeordneten in Stadt und Land gleicherweise nach der Bevölkerungszahl praktiziert. Die Macht wurde verstärkt in Schranken gehalten sowie Unterschlagung und Korruption strikt bestraft. Beim Aufbau einer integeren Politik wurden wichtige Schritte unternommen.

– Die Institutionalisierung der konsultativen Demokratie wurde ständig vorangetrieben. Die direkte Basisdemokratie entwickelte sich gesund. Die Bürger können gesetzlich, geordnet und in noch mehr Formen ihre demokratischen Rechte realisieren. Das Niveau der Demokratie im politischen Leben des Landes wurde weiter erhöht.

– Bei der Modernisierung des staatlichen Verwaltungssystems und der Verwaltungsfähigkeit wurden neue Fortschritte erzielt. Die Macht funktionierte noch standardmäßiger und die Regierungsangelegenheiten waren noch zugänglicher. Die Redefreiheit wurde sichergestellt. – Das System der Umerziehung durch körperliche Arbeit wurde aufgehoben. Verschiedene Maßnahmen wurden getroffen, um Justizirrtümern vorzubeugen. Der Erpressung von Geständnissen durch Folter wurde Einhalt geboten. Die Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln wurde gewährleistet. Das Auftreten schwerwiegender sowie äußerst großer Unfälle wurde eingedämmt. Die Freiheit der Person und das Recht der Bürger auf Leben und Gesundheit wurden besser garantiert.

– China setzte weiter seine Vorzugspolitik gegenüber den nationalen Minderheiten um. Die nationalen Minderheiten verfügen über gesetzlich verankerte Rechte und üben sie aus. Die Entwicklung der Wirtschaft, der Gesellschaft und anderer Bereiche in Tibet, Xinjiang und anderen von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten beschleunigte sich. Der Schutz der Menschenrechte wurde umfassend vorangetrieben.

– Die Entwicklung des Behindertenschutzes trat in ein neues Stadium ein. Die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen für Behinderte wurden vervollkommnet und deren Rechte effektiv sichergestellt. Die Bedingungen für die gleichberechtigte Beteiligung von Behinderten am Sozialleben wurden weiter verbessert.

– Systeme für die ökologische Zivilisation wurden beschleunigt aufgebaut. Die Investitionen wurden aufgestockt und der Schutz der ökologischen Umwelt gestärkt. Umweltdelikte wurden nach dem Gesetz bestraft. Bemühungen zum Aufbau eines schönen China wurden unternommen.

Die Sache der Menschenrechte kennt keine Grenzen. Bei der Frage der Menschenrechte gibt es statt der besten Lösung immer nur eine bessere Lösung. Die Entwicklung der Menschenrechte in China erzielt offensichtliche Errungenschaften. Jeder objektive und vernünftige Beobachter wird dieser Einschätzung zustimmen müssen. Es ist aber auch nicht zu übersehen, dass im großen Entwicklungsland China Fragen der ungleichen, unkoordinierten und nicht nachhaltigen Entwicklung hervorstechend bleiben. Man muss sich noch größere Mühe geben, um den Schutz der Menschenrechte auf höherem Niveau zu realisieren. Die Praxis hat bewiesen: Nur wenn man an dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung festhält, können sich die Menschenrechte in China besser entwickeln und die ganze chinesische Bevölkerung kommt in den Genuss einer allseitigen Entwicklung.

I. Das Recht auf Entwicklung

2013 entwickelte sich die Wirtschaft Chinas stabil, Tendenz freundlich. Die ganze Bevölkerung profitierte noch mehr von den Früchten der Entwicklung. Die materiellen und kulturellen Bedürfnisse der breiten Volksmassen wurden besser befriedigt. Das Recht der chinesischen Bevölkerung auf Entwicklung wurde noch besser sichergestellt.

Der Lebensstandard der Bevölkerung wurde ständig erhöht. 2013 betrug das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts Chinas 7,7 Prozent. Das Nettojahreseinkommen der Bevölkerung auf dem Land betrug 8896 Yuan pro Kopf, preisbereinigt entspricht das einem Wachstum von 9,3 Prozent; das verfügbare Jahreseinkommen der städtischen Bevölkerung betrug 26 955 Yuan pro Kopf, was preisbereinigt einer Steigerung von 7 Prozent entspricht; der CPI (Consumer Price Index) wuchs auf einem niedrigen Niveau um 2,6 Prozent. Landesweit erreichte die Getreideproduktion 601,935 Millionen Tonnen, es gab in China 137,41 Millionen PKWs, die Zahl der Festnetzkunden belief sich auf 266,99 Millionen und die Zahl der Mobilfunkkunden stieg um 116,96 Millionen auf 1,22911 Milliarden. Die Chinesen haben als Touristen 3,26 Milliarden Inlandsreisen unternommen, was einer Steigerung um 10,3 Prozent gegenüber 2012 entspricht; die Zahl der Auslandsreisen nahm um 18 Prozent auf 98,19 Millionen zu, wovon 91,97 Millionen selbstfinanziert waren, was ein Wachstum um 19,3 Prozent bedeutet.

Die Beschäftigung wurde durch verschiedene Kanäle gefördert. Angesichts des großen Beschäftigungsdrucks hielt China an der Strategie zur vorrangigen Förderung von Beschäftigung fest, betrachtete stabiles Wachstum und sichere Beschäftigung als die akzeptierte Untergrenze eines vernünftigen Wirtschaftsbetriebs und schuf entwicklungsbedingt mehr und bessere Beschäftigungschancen. China legte großen Wert auf die Entwicklung der arbeitsintensiven Branchen, der kleinen und mittleren Unternehmen, der Privatunternehmen und des Dienstleistungssektors, die alle eine große Anzahl von Arbeitskräften aufnehmen können. Im Jahr 2013 stieg die Zahl der Beschäftigten in den Städten um 13,1 Millionen, 440 000 Arbeitnehmer mehr gegenüber 2012. Die Arbeitslosigkeit in den Städten war mit 4,1 Prozent niedrig. Es wurden verstärkt Berufsausbildungsangebote gemacht. Landesweit nahmen 20,49 Millionen Menschen an Berufsausbildungsmaßnahmen mit Regierungssubventionen teil, davon 12,275 Millionen in Beschäftigungsförderprogrammen, 2,082 Millionen in Existenzgründungsprogrammen, 5,487 Millionen in beruflichen Fortbildungsmaßnahmen und 646 000 in anderen Ausbildungen. 3,98 Millionen Arbeitslose in den Städten wurden umgeschult. China half bei der Verlagerung ländlicher Arbeitskräfte zugunsten der stabilen Beschäftigung außerhalb der Landwirtschaft. 2013 wurden mehr als 20 000 Jobmessen für Bauernarbeiter veranstaltet und 9,384 Millionen Bauernarbeiter nahmen an Ausbildungskursen teil. Der Beschäftigung von jungen Leuten, vor allem von Hochschulabsolventen, wurde mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Durch verstärkte Anleitung der Beschäftigung, Veranstaltung von Jobmessen auf dem Campus, Einführung eines Beschäftigungsförderungsprogramms für unbeschäftigte Hochschulabsolventen und andere Kanäle wurden vielfältige Möglichkeiten für Beschäftigung und Existenzgründung in Aussicht gestellt.

Die Rechte und Interessen der Werktätigen wurden sichergestellt. 2013 besserten 27 Provinzen (autonome Gebiete und regierungsunmittelbare Städte) den Mindestlohn im Durchschnitt um 17 Prozent auf. Das Einkommen der Bauernarbeiter, die außerhalb ihrer Heimat einer Beschäftigung nachgingen, betrug durchschnittlich 2609 Yuan pro Monat, 319 Yuan mehr gegenüber dem Vorjahr. Die Gewerkschaftszellen auf Basisebene und die Organe zum Schutz der Rechte und Interessen der Angestellten erlebten weiter eine relativ schnelle Entwicklung. Bis Ende 2013 waren landesweit in 60 Prozent der Gemeinden und Straßenviertel Organe zur Schlichtung von Streitigkeiten in Arbeitsverhältnissen errichtet, was einem Wachstum von 10 Prozent gegenüber 2012 entspricht. Die entsprechende Rate für die Bildung von Ausschüssen zum Schiedsverfahren betrug 91,2 Prozent und diejenige der Ämter 72,7 Prozent landesweit, was eine Steigerung von ca. 20 Prozent gegenüber 2012 bedeutet. Bis Ende 2013 gab es in China 2,77 Millionen Gewerkschaftszellen auf Basisebene, was eine Zunahme von 4 Prozent gegenüber 2012 bedeutet. Landesweit wurden 1,298 Millionen gültige Tarifverträge unterzeichnet, 6 Prozent mehr als 2012, die 3,64 Millionen Unternehmen und 160 Millionen Werktätige betrafen. Gegenüber 2012 stiegen die Zahlen jeweils um 18 Prozent und 9 Prozent. Von der verstärkten Hilfe und Unterstützung für einkommensschwache Angestellte profitierten 7,739 Millionen Arbeitnehmer.

Der Sozialwohnungsbau wurde ständig vorangetrieben. Im Jahr 2013 wurden für den beschleunigten Sozialwohnungsbau, den Umbau von Behausungen in Armenvierteln und den Aufbau einer diesbezüglichen Infrastruktur 200,3 Millionen Yuan aus dem Budget der Zentralregierung bereitgestellt. 2013 befanden sich 6,60 Millionen neue Sozialwohnungen und Behausung in Armenvierteln im Bau bzw. Umbau, von denen 5,40 Millionen bereits fertiggestellt wurden. Bis Ende 2013 wurde die Wohnungsnot von insgesamt mehr als 36 Millionen städtischen Haushalten gelöst. Städte von der Bezirksebene aufwärts erstellten für zugezogene Berufstätige einen Katalog von Auflagen und Verfahren zur Aufnahme in die Warteliste für den Bezug von Sozialwohnungen. Das Sozialwohnungssystem umfasst nicht nur die registrierten städtischen Haushalte, sondern auch alle Einwohner mit ständigem Wohnsitz. Von der Renovierung von baufälligen Häusern auf dem Land profitierten 2013 2,66 Millionen Haushalte.

Die Armutsbekämpfung auf dem Land wurde sicheren Schrittes vorangetrieben. 2013 gab der Staatsrat die Anweisungen über die Innovation der Systeme und das solide Vorantreiben der Arbeit zur Armutsbekämpfung auf dem Land bekannt. Aus dem Budget der Zentralregierung wurden 39,4 Milliarden Yuan als Sondermittel für die Armutsbekämpfung bereitgestellt, 6,2 Milliarden Yuan mehr gegenüber 2012. 2013 wurden 16,50 Millionen Menschen auf dem Land von Armut befreit. Das jährliche Nettoeinkommen der Einwohner in Schwerpunktkreisen des nationalen Entwicklungsprogramms zur Armutsbekämpfung betrug 5389 Yuan pro Kopf, 787 Yuan mehr als 2012; preisbereinigt entspricht das einem Wachstum von 13,8 Prozent und liegt weiter über dem Landesdurchschnitt.

Das Bildungswesen in armen Gebieten auf Basisebene wurde mit größerer Kraft unterstützt. Die öffentlichen Finanzausgaben Chinas für das Bildungswesen stiegen um drei Prozent auf 2,1877 Billionen Yuan, wobei die armen ländlichen Gebiete eine Vorzugsbehandlung genossen. 2013 wurden aus dem Budget der Zentralregierung 19 Milliarden Yuan als Subvention für bessere Ernährung (einschließlich Prämien im Wert von 2,218 Milliarden Yuan für Pilotprojekte auf Lokalebene) und ca. 10 Milliarden Yuan als Sondermittel für den Schulkantinenbau bereitgestellt. Bis Ende 2013 profitierten insgesamt 32,45 Millionen schulpflichtige Kinder auf dem Land von dieser Maßnahme. In 699 großen und armen Kreisen von 22 Provinzen landesweit (einschließlich 19 Regimentern des Produktions- und Aufbaukorps Xinjiang) wurden staatliche Pilotprojekte durchgeführt, die 95 900 Schulen und 32 Millionen Schüler umfassten. In 529 Kreisen von 19 Provinzen wurden lokale Pilotprojekte durchgeführt, die 39 800 Schulen und 10,02 Millionen Schüler betrafen. China stellte Geldmittel in Höhe von 10 Milliarden Yuan für das Projekt zur Verbesserung von Pflichtschulen auf dem Land, die den Standard dazu nicht erfüllen, bereit, um vor allem die ländlichen Gebiete in Zentral- und Westchina, die von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete und die armen Gebiete bei der Verbesserung ihrer schwachen Schulbedingungen zu unterstützen. Aus dem Budget der Zentralregierung wurden Geldmittel in Höhe von 16,5 Milliarden Yuan bereitgestellt, um die Lokalregierungen bei der Aufstockung ihrer Vorschulbildungsressourcen zu unterstützen bzw. anzuleiten, die Lokalregierungen bei der Etablierung eines Finanzierungssystems für die Vorschulbildung zu ermutigen und den Kindern aus einkommensschwachen Familien, den Waisenkindern und den behinderten Kindern eine allgemeine Vorschulbildung zu ermöglichen. Eine finanzielle Unterstützung des Staates in Höhe von 4,647 Milliarden Yuan wurde für die Oberstufe der allgemeinen Mittelschulen bereitgestellt, womit ca. fünf Millionen Schüler aus einkommensschwachen Familien gefördert werden sollen. Die Schulgebühren für alle Schüler aus ländlichen Gebieten, städtische Schüler von landwirtschaftlichen Fachrichtungen und Schüler aus einkommensschwachen Familien wurden wie auch in den beruflichen Mittelschulen üblich gestrichen. Schüler von landwirtschaftlichen Fachrichtungen im ersten und zweiten Schuljahr und Schüler von anderen Fachrichtungen aus einkommensschwachen Familien bekamen staatliche finanzielle Unterstützung. 30 Provinzen (autonome Gebiete und regierungsunmittelbare Städte) gaben Umsetzungsprogramme über die Teilnahme von Kindern der Wanderarbeiter an der Hochschulaufnahmeprüfung in den Städten bekannt. 12 Provinzen und regierungsunmittelbare Städte begannen dieses Problem zu lösen.

Die Bürger genossen bessere und gleiche kulturelle Dienstleistungen. Die Planung für den Aufbau öffentlicher kultureller Einrichtungen in den Städten der Bezirksebene wurde weiter umgesetzt. Die Arbeit zur Errichtung nationaler Vorzeigegebiete bzw. -projekte im System der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen wurde in Gang gesetzt. Dafür stellten die Zentralregierung und die Lokalregierungen über 18 Milliarden Yuan zur Verfügung. Bis Ende 2013 wurden im Rahmen des Projektes der Teilhabe an kulturellen Informationen und Ressourcen ein Dienstleistungszentrum auf Nationalebene, 33 Zentren auf Provinzebene, 2843 Zentren auf Kreisebene, 29 555 Dienststellen auf Gemeindeebene (bzw. in Straßenvierteln) und 602 000 auf Dorfebene (bzw. in Einwohnergemeinschaft) errichtet. Die Dienststellen auf Dorfebene in manchen Provinzen konnten Dienstleistungen selbst in kleinsten Weilern anbieten. 42 654 öffentliche digitale Leseräume wurden bereits eingerichtet, davon 27 706 in Gemeinden, 2 282 in Straßenvierteln und 12 666 in Einwohnergemeinschaften. 2013 gaben alle öffentlichen Bibliotheken Chinas insgesamt 28,77 Millionen Ausweise aus, 3,93 Millionen mehr als 2012, und es wurden insgesamt 492,32 Millionen Besuche registriert, eine Steigerung von 57,95 Millionen Besuchen gegenüber dem Vorjahr. 2013 organisierten kulturelle Einrichtungen in China für 434,31 Millionen Menschen 1,2884 Milliarden verschiedenartige Aktivitäten. China führte eine Reihe von wichtigen Kulturprojekten zugunsten des Volkes durch, wie z.B. der Anschluss jedes Dorfes und jedes Haushaltes an das Radio- und Fernsehnetz, Teilhabe an kulturellen Informationen und Ressourcen aus dem ganzen Land, kleine Dorfbibliotheken, unentgeltliche Filmvorführungen auf dem Land, die Errichtung von Mehrzweck-Kulturstätten in den Gemeinden, und bot den Einwohnern auf Basisebene öffentliche Kulturressourcen an. 2013 wurden aus der Staatskasse 251,956 Milliarden Yuan für das Kultur- und Sportwesen sowie für Medien zur Verfügung gestellt, was einem Wachstum von 11,1 Prozent gegenüber 2012 entspricht. 2013 wurden 17 Milliarden Yuan aus dem Budget der Zentralregierung für den Aufbau des Systems der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen bereitgestellt, eine Steigerung von 10,55 Prozent oder 1,6 Milliarden Yuan gegenüber 2012. Bei der Verteilung der Geldmittel wurde die Bestimmung strikt befolgt, dass die aufgestockten Geldmittel vor allem und bevorzugt für die Basisebene und ländlichen Gebiete, und für die ehemaligen revolutionären Stützpunktgebiete, die von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete sowie die Grenz- und die armen Gebiete verwendet werden sollen. Bei der Angleichung der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen wurden Erfolge erzielt.

II. Das Recht auf Sozialabsicherung

Mit der beschleunigten Vollendung des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand stieg das Niveau des chinesischen Sozialabsicherungssystems in den letzten Jahren ständig. 2013 entwickelte sich das Sozialabsicherungswesen Chinas rapide. Die Absicherungsinhalte nahmen zu und der Absicherungsbereich vergrößerte sich. Trotz des nicht hohen Niveaus der wirtschaftlichen Entwicklung wurde das weltweit größte Sozialabsicherungssystem, das der Realität der heutigen chinesischen Gesellschaft entspricht, in groben Zügen etabliert.

2012 erfassten das System der Altersversicherung neuen Typs auf dem Land und das System der sozialen Rentenversicherung für städtische Einwohner sämtliche Bewohner in den Städten und auf dem Land. Bis Ende 2013 hatten 497,50 Millionen Personen in Stadt und Land eine Rentenversicherung unterschiedlicher Art abgeschlossen, das sind 13,81 Millionen mehr als im Jahr 2012; davon haben 322,18 Millionen städtische Beschäftigte an der grundlegenden Rentenversicherung teilgenommen, das sind 17,91 Millionen mehr als im Jahr 2012. 2013 verbesserte sich die monatliche Durchschnittsrente für Rentner von Unternehmen um 10 Prozent gegenüber 2012 auf knapp 1900 Yuan und bevorzugte dabei die Rentner mit hochrangigen akademischen Titeln im wissenschaftlich-technischen Bereich und Rentner mit relativ niedriger Rente angemessen. Im Februar 2014 gab der Staatsrat die Anweisungen über den Aufbau eines einheitlichen Altersversicherungssystems für Stadt- und Landbewohner bekannt. Laut diesem Dokument wird die Zusammenlegung des Systems der Altersversicherung neuen Typs auf dem Land mit dem System der sozialen Rentenversicherung für städtische Einwohner angesteuert und ein einheitliches Altersversicherungssystem für Stadt- und Landbewohner in China errichtet werden.

Zur Sicherstellung des Rechts der Bevölkerung in Stadt und Land auf medizinische Versorgung wurde das System der Krankenversicherung errichtet und vervollkommnet. Zurzeit hat China ein System der Krankenversicherung für alle Bewohner in groben Zügen etabliert und das Gewährleistungsniveau ständig verbessert. Die Zahl der Versicherten der Krankenversicherung für Beschäftigte in den Städten, der Krankenversicherung für Stadtbewohner und der genossenschaftlichen Krankenversicherung neuen Typs auf dem Land betrug über 1,3 Milliarden, was einen Abdeckungsgrad von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung ausmachte. Bis Ende 2013 hatten 299,06 Millionen Menschen eine grundlegende Krankenversicherung für Stadtbewohner abgeschlossen. Der Pro-Kopf-Zuschuss der Regierung für die Krankenversicherten in den Städten erhöhte sich von 40 Yuan im Jahr 2007 auf 280 Yuan 2013. Der Anteil der von der Versicherung übernommenen Kosten für die stationäre Behandlung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung stieg auf 70 Prozent für Stadtbewohner. Die Obergrenze der Kostenerstattung auf Basisebene betrug das Sechsfache des jährlich verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens der Einwohner vor Ort. Nach seiner Errichtung erfasste das System der genossenschaftlichen Krankenversicherung neuen Typs auf dem Land bald alle Bauern. Die Zahl der Versicherten stieg von 730 Millionen im Jahr 2007 auf 802 Millionen 2013 und der Anteil vergrößerte sich in diesem Zeitraum von 85,7 Prozent auf 99 Prozent. Die Zuschüsse der Regierung für die genossenschaftliche Krankenversicherung neuen Typs auf dem Land und die Finanzierung pro Kopf vermehrten sich ständig. 2013 belief sich die Finanzierung der genossenschaftlichen Krankenversicherung neuen Typs auf dem Land auf 340 Yuan pro Kopf, davon entfielen 280 Yuan auf finanzielle Zuschüsse von verschiedenen Ebenen. Der Anteil der von der Versicherung übernommenen Kosten für die stationäre Behandlung von Bauern im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung lag bei ca. 75 Prozent. Die Obergrenze der Kostenerstattung und der von der Versicherung übernommenen Kostenanteil für die ambulante Behandlung wurden ständig erhöht. Die versicherten Bauern profitierten bei 1,32 Milliarden Krankenhausbesuchen im Jahr 2013, was einem Wachstum von 14,9 Prozent gegenüber 2012 entspricht. Von der Versicherung gegen schwere Erkrankungen profitierten 1,37 Millionen Menschen, und die Versicherung übernahm tatsächlich 70 Prozent der Behandlungskosten.

Die Pilotprojekte der Versicherung gegen schwere Erkrankungen für die Stadt- und Landbevölkerung entwickelten sich reibungslos. Ein Versicherungssystem gegen schwere Erkrankungen wurde erstmals errichtet, um die finanzielle Belastung durch hohe Behandlungskosten für die Stadt- und Landbevölkerung abzumildern. 2012 erließ die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform gemeinsam mit fünf weiteren Regierungsorganen die Anleitungen über die Durchführung der Versicherung gegen schwere Krankheiten für die Stadt- und Landbevölkerung. In 28 Provinzen wurden entsprechende Pilotprojekte durchgeführt, in 8 Provinzen wurde diese Versicherung schon umfassend eingeführt. 2013 wurden Lungen- und Magenkrebs sowie weitere 18 schwere Erkrankungen in die Versicherung gegen schwere Krankheiten und die Phenylketonurie (PKU) und Hypospadie bei Kindern sowie weitere 20 schwere Erkrankungen in die Versicherung gegen schwere Krankheiten im Rahmen der genossenschaftlichen Krankenversicherung neuen Typs auf dem Land einbezogen.

Die Arbeitslosenversicherung, Arbeitsunfallversicherung und Mutterschutzversicherung entwickelten sich stabil und spielen eine immer größere Rolle für die Versicherten. Sie tragen zur sozialen Sicherheit im Leben bei, garantieren eine medizinische Versorgung und tragen zu einer risikoloseren Geburt bei. Ende 2013 hatten landesweit 164,17 Millionen Chinesen eine Arbeitslosenversicherung abgeschlossen, das sind 11,92 Millionen mehr als 2012; 199,17 Millionen besaßen eine Arbeitsunfallversicherung, das sind 9,07 Millionen mehr als im Jahr 2012; darunter sind 72,63 Millionen Wanderarbeiter, 840 000 mehr als 2012. Die Zahl der Frauen mit einer Mutterschutzversicherung hat im Vergleich zu 2012 um 9,63 Millionen auf 163,92 Millionen zugenommen. 2013 gab es 4,17 Millionen Bezugsberechtigte der Arbeitslosenversicherung mit verschiedenen Fristen. 1,97 Millionen Chinesen bekamen Ende des Jahres Arbeitslosengeld in Höhe von 759 Yuan pro Kopf monatlich, was einer Steigerung von 8,5 Prozent, und zwar 60,30 Yuan, gegenüber 2012 entspricht.

Das Absicherungssystem für das Existenzminimum wurde weiter vervollkommnet. Ende 2013 gab es in den Städten 20,613 Millionen Bezugsberechtigte der Zuschüsse. Das Existenzminimum in den Städten betrug landesweit durchschnittlich 373 Yuan pro Person und Monat und die Subvention durchschnittlich 252 Yuan pro Person und Monat, was einer Steigerung von jeweils 13,8 Prozent und 1,3 Prozent gegenüber 2012 entspricht. 2013 hat die Zentralregierung für die Sicherung des Existenzminimums in den Städten insgesamt 72,42 Milliarden Yuan ausgegeben, das war ein Wachstum um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ende 2013 gab es in den ländlichen Gebieten 53,821 Millionen Bezugsberechtigte, d. h. 6,1 Prozent der Landbevölkerung, die Zuschüsse für das Existenzminimum erhielten. Das Existenzminimum für Einwohner auf dem Land betrug landesweit durchschnittlich 2434 Yuan pro Person und Jahr und die Subvention durchschnittlich 111 Yuan pro Person und Monat, was einer Steigerung von jeweils 18,7 Prozent und 2,9 Prozent gegenüber 2012 entspricht. 2013 hat die Zentralregierung für die Sicherung des Existenzminimums in den ländlichen Gebieten insgesamt 84,19 Milliarden Yuan ausgegeben, das war ein Wachstum um 17,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2013 erhielten 5,382 Millionen Menschen in den ländlichen Gebieten die Fünf Absicherungen (Versorgung mit Lebensmitteln, Kleidung, Wohnung, medizinischer Betreuung und Beerdigung, für Waisen auch Bildung). Die Pro-Kopf-Zuschüsse für die Bewohner von Senioren- bzw. Waisenheimen und für Alleinstehende betrugen jeweils 4685 und 3449 Yuan jährlich, dafür hat die Zentralregierung insgesamt 16,16 Milliarden Yuan ausgegeben; im Vergleich zum Jahr 2012 haben sich die Zahlen jeweils um 15,4, 16,3 und 11,5 Prozent erhöht.

China garantiert Menschen, die wegen Naturkatastrophen, Arbeitsunfähigkeit oder aus anderen Gründen ein schwieriges Leben führen, ein Existenzminimum. Die sozialen Sicherheitsrechte stellen den letzten Schutz und das letzte Sicherheitsnetz dar. 2013 haben 26 Provinzen Richtlinien für die überbrückende Beihilfe ausgearbeitet bzw. vervollkommnet. 2013 erhielten 39,37 Millionen Haushalte eine solche Beihilfe. Die Zielgruppe der sozialen Krankenfürsorge vergrößerte sich. Neben der Stadt- und Landbevölkerung, deren Pro-Kopf-Einkommen unter dem Existenzminimum liegt, und den Landbewohnern, die sich der Fünf Absicherungen erfreuen, werden auch bedürftige Schwerkranke, Schwerbehinderte und Senioren aus einkommensschwachen Familien usw. in die Zielgruppe einbezogen. 2013 wurden zur Hilfe für 26,39 Millionen Bedürftige 25,76 Milliarden Yuan ausgegeben.

III. Demokratische Rechte

Die Verfassung der Volksrepublik China schreibt vor, dass alle Staatsmacht Chinas in der Hand des Volkes liegt. Das chinesische Volk übt gemäß der Verfassung und der entsprechenden Gesetze durch verschiedene Wege und auf verschiedene Art und Weise das Recht auf demokratische Wahl, demokratische Entscheidung, demokratische Verwaltung und demokratische Kontrolle aus. Im Jahr 2013 wurde die Wahl der Abgeordneten der Volkskongresse in Stadt und Land zum ersten Mal gleicherweise nach der Bevölkerungszahl praktiziert; die umfassende und vielschichtige Institutionalisierung der konsultativen Demokratie wurde tatkräftig gefördert; die Basisdemokratie, wodurch das Volk die demokratischen Rechte direkt ausübt, erlebte eine gesunde Entwicklung; der Kampf gegen die Korruption und der Aufbau einer integeren Politik wurden intensiviert; die Art und Weise, wie die Bürger geordnet bei der demokratischen Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können, ist vielfältiger geworden.

Im Jahr 2013 wurde das im Wahlrecht festgelegte Prinzip der Gleichheit aller Menschen in die Tat umgesetzt und die Wahl der Abgeordneten der Volkskongresse in Stadt und Land offiziell gleicherweise nach der Bevölkerungszahl landesweit praktiziert. An dem Prinzip der regionalen Gleichheit wird festgehalten, die Verwaltungseinheiten gleicher Ebene erfreuen sich der gleichen Rechtsstellung und haben unabhängig von der jeweiligen Bevölkerungszahl im höchsten Machtorgan des Staates bestimmte Mandate, die regional bedingten Abgeordnetensitze sind gleich und betragen für den XII. Nationalen Volkskongress (NVK) jeweils acht. An dem Prinzip der Gleichheit der ethnischen Gruppen wurde festgehalten, unter den 2987 Abgeordneten des XII. NVK, die von dem Ständigen Ausschuss des NVK bestätigt wurden, waren 409 aus den nationalen Minderheiten, 13,69 Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten. Jede ethnische Gruppe ist im Nationalen Volkskongress vertreten. Der Anteil der weiblichen Abgeordneten des XII. NVK betrug 23,4 Prozent, das ist ein Anstieg von 2,07 Prozent gegenüber dem letzten NVK. Die Zahl der Abgeordneten aus der Basisebene hat sich erhöht, darunter hat sich die Zahl der Wanderarbeiter verdoppelt, während die der Partei- und Regierungskader gesunken ist. Die Zahl der Arbeiter und Bauern aus der Basisebene unter den Abgeordneten des XII. NVK hat um 5,18 Prozent zugenommen, die Zahl der Partei- und Regierungskader um 6,93 Prozent abgenommen.

Die Volkskongresse fördern engagiert die demokratische Gesetzgebung und verstärken die Vollziehbarkeit und Umsetzbarkeit der Gesetze. Der Ständige Ausschuss des NVK hat vom März 2013 bis März 2014 fünfzehn Gesetzes- und gesetzliche Beschlussvorlagen beraten und zehn davon zugestimmt, einundzwanzig Gesetze einschließlich dem Verbraucherschutzgesetz revidiert und das Tourismusgesetz sowie das Sicherheitsgesetz über sicherheitsrelevante Anlagen erarbeitet. Der Ständige Ausschuss des NVK ist dabei, die Evaluation der Gesetze vor deren Erlassung auszuloten und den Mechanismus zu verbessern, dass die Gesetzesvorlagen zur Meinungsbefragung bekannt gegeben werden. Es wurde festgelegt, dass neben der Gesetzesvorlage nach der ersten Beratung auch die nach der zweiten Beratung im vollen Wortlaut offen vorliegt, um zusätzliche Meinungen und Vorschläge von allen Seiten zu sammeln. Die Struktur der Rückmeldung nach der Meinungsbefragung wird verbessert, und auf die Anliegen der Öffentlichkeit wird aktiv reagiert. Das NVK und sein ständiger Ausschuss erfahren die Volksmeinung durch Besprechungen, Online-Meinungsbefragungen, Untersuchungen, Teilnahme als nicht stimmberechtigte Delegierte an Sitzungen sowie durch Bürger- und Mediendiskussionen. Zwischen März 2013 und Januar 2014 haben 5728 Personen 45 121 Meinungen zu den entsprechenden Gesetzesvorlagen geäußert. So sind z.B. 11 748 Meinungen über die erste Vorlage der Revision des Umweltschutzgesetzes eingegangen, und über die zweite Vorlage nochmals 2434 Meinungen per Internet und 48 per Postweg. Jedes Mal nach der Meinungsbefragung über die Gesetzesvorlage hat der Ständige Ausschuss des NVK rechtzeitig der Öffentlichkeit eine Mitteilung über die wichtigen Meinungen gemacht.

Die Wege der rechtlichen Abhilfe werden erweitert und freigemacht, auf die Ansprüche des Volkes wird aktiv reagiert und der Wille des Volkes respektiert und geschützt. Der Staat setzt sich energisch dafür ein, die dringlichen Probleme in Bezug auf Petitionen zu lösen, packt Probleme an der Wurzel an, um sie zu reduzieren bzw. solchen Fällen vorzubeugen, verbessert die offenen und transparenten Kanäle für die Erhebung und die Abwicklung der Ansprüche, legt großen Wert auf den direkten Kontakt mit den Petenten durch führende Kader und verbessert das System der gemeinsamen Begegnung von Fragen der Petenten durch betreffende Behörden. Mit großer Kraft wird Transparenz bei der Erledigung von Petitionen aufgebaut. Der Aufbau einer Informationsplattform für Online-Petitionen wird gefördert, die Transparenz des Behandlungsprozesses und -ergebnisses von Petitionsfällen wird vorangetrieben, um es zu ermöglichen, dass die Informationen über die Petitionsfälle erhalten, verfolgt, kontrolliert und bewertet werden können. Den Online-Beschwerden sind inhaltlich keine Schranken mehr gesetzt, und das Internet wird schrittweise ein neues Fenster, durch das die Regierung Informationen über die gesellschaftlichen Verhältnisse und den Willen des Volkes erlangt.

Der Aufbau einer integeren Politik stellt die Voraussetzung für das effektive Funktionieren der Demokratie dar. Im Jahr 2013 haben die Kommunistische Partei (KP) Chinas und die chinesische Regierung den Kampf gegen die Korruption weiter intensiviert und daran festgehalten, die Macht, die Angelegenheiten und die Personen durch entsprechende Systeme zu reglementieren, die Machtausübung unter Kontrolle des Volkes zu stellen und dabei Transparenz zu schaffen. Die Reform der Organe des Staatsrats wurde umfassend in Angriff genommen, im ganzen Jahr hat die Zentralregierung 416 genehmigungspflichtige Angelegenheiten an untere Organe delegiert oder gar abgeschafft. Angesichts der häufig auftretenden Korruptionsfälle in einigen Bereichen hat das Zentralkomitee der KP Chinas den Arbeitsplan für den Aufbau und die Verbesserung der Struktur zur Bestrafung und Verhütung von Korruption (2013–2017) bekannt gegeben. 2013 sind 1 950 374 Petitionen und Meldungen bei Disziplinkontroll- und Überwachungsbehörden auf verschiedenen Ebenen eingegangen, davon waren 1 220 191 Anzeigen und Anklagen; in 172 532 Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet, 173 186 Fälle wurden abgeschlossen und 182 038 Betroffene bestraft. Die Staatsanwaltschaften auf verschiedenen Ebenen haben Ermittlungen wegen 37 551 Dienstvergehen bzw. gegen 51 306 Betroffene vorgenommen, die Zahlen weisen jeweils einen Zuwachs um 9,4 und 8,4 Prozent auf. Auf die großen und wichtigen Fälle wurde besonderes Gewicht gelegt, in 2581 Fällen von Unterschlagung, Bestechung oder Missbrauch von öffentlichen Finanzmitteln in Millionenhöhe wurde ermittelt, die Zahl der betroffenen Staatsangestellten auf Kreis- und Abteilungsebene und aufwärts lag bei 2871, davon waren 253 Kader auf der Ebene eines Amtsdirektors und acht auf Provinz- und Ministeriumsebene. Die Gerichte auf verschiedenen Ebenen haben ihre Funktion der strafrechtlichen Rechtsprechung bei der Bestrafung von Korruption ausgeübt und den Kampf gegen Unterschlagung und Bestechung intensiviert. Es wurde 29 000 Fälle von Unterschlagung, Bestechung, Amtspflichtversäumnis und Rechtsverletzung durch Staatsangestellte abgeschlossen und 31 000 Straftäter verurteilt.

Die sozialistische konsultative Demokratie ist eine wichtige Form, wie das chinesische Volk von den demokratischen Rechten Gebrauch macht. Bei der sozialistischen konsultativen Demokratie werden nicht nur die endgültigen Entscheidungen, sondern auch die breite Teilnahme am Entscheidungsprozess beachtet; sowohl die Meinung der Mehrheit wird respektiert, als auch die freie Meinungsäußerung und die Rechte der Minderheit geschützt, wodurch die Volksdemokratie ausgedehnt und in größtem Maß realisiert wird. Im Jahr 2013 hat China den Aufbau des Systems der konsultativen Demokratie, das durch ein vernünftiges Verfahren und vollständige Glieder gekennzeichnet ist, beschleunigt, die Konsultationswege der Regierungsorgane, der Organisationen der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), der demokratischen Parteien, der Organisationen auf der Basisebene und der Massenorganisationen ständig erweitert und intensive legislative, exekutive und demokratische Beratungen sowie Abstimmungen auf Initiative der demokratischen Parteien und öffentliche Konsultationen vorgenommen. Auf der Grundlage dieser konkreten Beratungsformen hat sich die ganze Gesellschaft eingehend mit den schwerwiegenden Fragen über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und den konkreten Problemen in Bezug auf die vitalen Interessen der Massen auseinandergesetzt, wobei ein Konsens gefestigt oder erzielt wurde. Die PKKCV, die als ein wichtiger Weg der konsultativen Demokratie fungiert, setzt sich engagiert für den Aufbau der konsultativen Demokratie ein; sie hat eine neue Beratungsmethode eingeführt, wobei man sich jedes Mal einem Spezialthema widmet, in Fachbereichen diskutiert oder partnerschaftliche Besprechungen veranstaltet sowie in Bezug auf Vorlagen sich beratschlagt, womit die Aktivitäten der PKKCV vielfältiger geworden sind; die Verantwortlichen der betroffenen Behörden wurden zu den Beratungen eingeladen, um Meinungen unmittelbar anzuhören und mit Hilfe von Ratschlägen Erfolge zu erzielen. Die PKKCV legt sich jedes Jahr einen genauen Plan über die Besprechungsthemen, Form und Organisation der Beratungen zurecht. Der Beratungsturnus alle zwei Wochen wird fortgesetzt und erneuert, der separat auf Fragen der makrowirtschaftlichen Lage, der Industrialisierung des Bauwesens, des Interessenschutzes der Beschäftigten, der Vertiefung der Reform des wissenschaftlich-technischen Systems und auf die Behandlung von Autoemissionen eingeht.

Die Basisdemokratie wird gesetzmäßig und geordnet gefördert, der Schutz des Wahlrechts der Bürger und der Selbstverwaltung auf der Basisebene wird weiter gestärkt. Im Jahr 2013 wurden die Bestimmungen der Volksrepublik China für die Wahl des Dorfbewohnerkomitees erlassen und in Kraft gesetzt, in dem das Verfahren und die Anforderungen an die Wahl des Dorfbewohnerkomitees festgelegt und detailliert beschrieben werden. Die geheime Abstimmung und öffentliche Stimmungsauszählung wurden landesweit eingeführt, Wahlkabinen für die Ausfüllung des Stimmzettels eingerichtet, Wahlrede und Vortrag über die Verwaltung des Dorfes sind weit verbreitet. Landesweit haben 98 Prozent der Dörfer Dorfbestimmungen, Konventionen der Dorfbewohner und das Statut für die Selbstverwaltung durch Dorfbewohner erarbeitet, wobei sich die Massen auf einem viel höheren Niveau an der Entscheidungsfindung und der Verwaltung der dörflichen Angelegenheiten beteiligt haben. Bis 2013 wurden in allen Städten mindestens sieben Runden zur Wahl des Einwohnerkomitees durchgeführt. Verwaltungskomitees der Wohnungsbesitzer und Freiwilligenorganisationen spielen eine immer wichtigere Rolle bei der demokratischen Selbstverwaltung der Wohnviertel.

IV. Meinungsfreiheit

Die chinesische Regierung engagiert sich für die Förderung und den Schutz der Meinungsfreiheit des Volkes. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht der Bürger, das in der chinesischen Verfassung verankert ist. In China dürfen die Bürger im Rahmen der Verfassung und der Gesetze ihre Meinungen und Ansprüche frei äußern und ihre Forschungsergebnisse und Werke der schöpferischen Arbeit veröffentlichen. Mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung werden die Wege zur freien Meinungsäußerung immer vielfältiger, der Bedarf der Öffentlichkeit an Informationen wird besser befriedigt, der Raum für freie Meinungsäußerungen wird ständig erweitert und die Meinungsfreiheit stets weiterentwickelt.

Die Wege zur freien Meinungsäußerung werden immer vielfältiger. Im Jahr 2013 wurden in China 48,2 Milliarden Zeitungen, 3,3 Milliarden Zeitschriften und 7,9 Milliarden Bücher herausgegeben; 229 Millionen Haushalte hatten einen Kabelanschluss und 172 Millionen Haushalte einen Zugang zum Digital-Fernsehen; 97,8 Prozent der chinesischen Bevölkerung waren Rundfunkprogramme und 98,4 Prozent Fernsehprogramme zugänglich. In den letzten Jahren legten die Massenmedien größeren Wert auf den Kontakt mit den Massen und die Orientierung am täglichen Leben und übten damit ihre kontrollierende Funktion aus. Über die Massenmedien bringen die Bürger ihre Meinungen frei zum Ausdruck, üben Kritik, machen Vorschläge und diskutieren über verschiedene Probleme in Staat und Gesellschaft.

Das Internet ist einer der wichtigen Wege der Meinungsäußerung geworden. In den letzten 20 Jahren hat China beträchtliche Finanzmittel investiert, um die Internetinfrastruktur, die das ganze Land umfasst und dem ganzen Volk Vorteile bringt, aufzubauen und die Verbreitung und den Gebrauch des Internets zu fördern. In Bezug auf die Entwicklung und die Popularisierung des Internets rangiert China an der Spitze der Entwicklungsländer. Im Jahr 2013 hat der Staat die politische Unterstützung und den finanziellen Einsatz für den Ausbau der Informationsinfrastruktur intensiviert, um die Technologien in den Bereichen Satelliten- und Glasfaserkommunikation sowie das Computernetzwerk zu verbreiten. Die Breitband-Strategie wurde eingeführt, damit wurde das Breitbandinternet zum ersten Mal der strategischen öffentlichen Infrastruktur für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Staates in der neuen Phase zugeordnet. Ende 2013 betrug die Zahl der Internetbenutzer in China 618 Millionen, dies entspricht 45,8 Prozent der Gesamtbevölkerung; es gab insgesamt 18,44 Millionen Domains, 3,20 Millionen Websites und 150 Milliarden Internetseiten; 120 Mio. User nutzen Internetforen, 437 Mio. Blogs bzw. persönlichen Homepages, 278 Mio. soziale Netzwerke, 274 Mio. Literaturwebsites, 428 Mio. Videowebsites, 281 Mio. Microbloggings und 532 Mio. Instant-Messenger; die Zahlen der Benutzer von Instant-Messengern und Microbloggings auf Smartphones lagen bei 431 und 196 Millionen. Ende 2013 gab es in China 5820 Bildungswebsites, 703 Nachrichtenwebsites, 783 Websites für Kulturprodukte, 282 Websites für Audio- und Videoprogramme, 292 Websites für Online-Publikation und 2010 BBS-Websites.

Ein gesicherter Zugang zu Informationen stellt die Voraussetzung für Meinungsfreiheit dar. Die chinesischen Bürger können durch verschiedene Kanäle benötigte Informationen erlangen. Die transparente und standardisierte Machtausübung und die Systeme für offene Gesetzgebung, Offenlegung der administrativen Angelegenheiten und offene Rechtsprechung werden weiter verbessert, damit wird die Erteilung von Regierungsauskünften immer effektiver. Das NVK und sein Ständiger Ausschuss fordern die Öffentlichkeit zu Meinungsäußerungen über wichtige Gesetzesvorlagen auf, die Bürger dürfen die legislativen Sitzungen der regionalen Volkskongresse vor Ort anhören, die authentischen Auslegungen der beschlossenen Gesetze werden rechtzeitig auf den offiziellen Websites der Volkskongresse veröffentlicht, damit die Öffentlichkeit über den Hintergrund, die Zielsetzung, die juristischen Prinzipien und den Inhalt dieser Gesetze genau informiert ist. Die Veröffentlichungen des Staatsrates betreffen vor allem Informationen über administrative Genehmigungen, den Haushaltsplan und die Schlussrechnung, den sozialen Wohnungsbau, die Lebens- und Arzneimittelsicherheit sowie die Bodenbeschlagnahme und Umsiedlung. Das System der Pressesprecher wird weiter geregelt. 2013 hat das Presseamt des Staatsrates mehr als 50 Pressekonferenzen über die wichtigen Sitzungen, Beschlüsse und Arbeiten der KP Chinas und des Staates organisiert; die jeweiligen Behörden und Landesteile haben insgesamt über 2100 Pressekonferenzen und Einsatzbesprechungen veranstaltet. Immer mehr Hauptverantwortliche der jeweiligen Landesteile und Behörden treten vor die Presse, um auf die Anliegen der Öffentlichkeit zu reagieren und rechtzeitig entsprechende Auskünfte zu geben.

Das Oberste Volksgericht hat Einige Anweisungen für die Förderung des Aufbaus der drei Plattformen für transparente Rechtsprechung und die Bestimmungen über die Veröffentlichung der Urteile durch die Volksgerichte im Internet bekannt gegeben, um den Aufbau der Plattformen für ein transparentes Gerichtsverfahren, die Veröffentlichung der Urteile und die Erteilung der Auskünfte über die Urteilsvollstreckung umfassend voranzutreiben und damit den Informationsstand der Öffentlichkeit über die Rechtsprechung anzuheben. Eine Website für Live-Übertragungen von Gerichtsverfahren (China Court’s Live Trial) wurde eingerichtet; im Jahr 2013 wurde die Verhandlung von 45 000 Fällen live übertragen. Über den Prozess gegen Bo Xilai vor dem Mittleren Volksgericht Jinan wurde live per Microblogging berichtet, was große Beachtung fand. Das Serviceniveau der Informationswebsites hat sich erheblich erhöht.

In der chinesischen Gesellschaft herrscht umfassende Meinungsfreiheit. Die akademischen Diskussionen erstrecken sich auf Politik, Gesellschaft, Kultur und andere Bereiche. Im Rahmen der Verfassung und der Gesetze dürfen die Bürger ihre Meinungen über verschiedene politische Fragen frei äußern. Über die wichtigen Beschlüsse der Regierung wird vor und nach der Entscheidungsfindung in der Öffentlichkeit diskutiert, und die Standpunkte und Meinungen aller Seiten können völlig zum Ausdruck gebracht werden. Die Verbreitung und die Verbesserung des Internets haben den Raum für die freie Meinungsäußerung beträchtlich vergrößert. Die Bürger können durch Internetforen, Nachrichtenwebsites, Blogs bzw. persönliche Websites, soziale Netzwerke, Literatur- und Videowebsites, Microbloggings und Instant-Messenger ihre Meinungen äußern. Jeden Augenblick taucht eine gigantische Menge von Meinungen im Internet auf. Statistiken zufolge werden in China täglich 250 Millionen Nachrichten durch Microbloggings veröffentlicht bzw. weitergegeben und mehr als 20 Milliarden Nachrichten über WeChat und andere Instant-Messenger versandt. Eine Statistik über die Online-Texte auf sieben Portalen, darunter weibo.com und weixin.qq.com, zeigt, dass die Zahl der Online-Texte über die zwölf am häufigsten besprochenen Angelegenheiten unter den 20 Ereignissen, die im Jahr 2013 unter den Internetzbenutzern die größten Beachtung fanden, über zwei Millionen betrug und die über das beliebteste Thema 45 Millionen übertraf. Die Äußerungen der Internetbenutzer betreffen zahlreiche Bereiche, darunter juristische Fälle, das Leben des Volkes, den Rechtsschutz, Konflikte zwischen Ärzten und Patienten und den Kampf gegen die Korruption. Die effektive Realisierung der Meinungsfreiheit garantiert die Kontrolle der Regierung durch die Massen. Die Bürger können durch Massenmedien, Internet und andere Wege die gesellschaftlichen Probleme melden, Kritik an der Arbeit der Regierungen auf verschiedenen Ebenen üben und ihnen Vorschläge unterbreiten sowie die Staatsangestellten kontrollieren. Auf den offiziellen Webpräsenzen der regionalen Regierungen ist im Allgemeinen die E-Mail-Adresse des Bürgermeisters bzw. des Landrates vermerkt, an die die Bürger E-Mails schicken können. Die Kontrollkommission beim Zentralkomitee der KP Chinas, das Oberste Volksgericht und die Oberste Staatsanwaltschaft haben jeweils die Möglichkeit einer Online-Anzeige eingerichtet, damit die Bürger per Internet Anzeigen erstatten können. Die Regierungen auf allen Ebenen schenken den Ratschlägen und der Kritik der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit und ziehen diese bei der Verbesserung ihrer Arbeit und der Entscheidungsfindung in Betracht.

V. Personenrechte

Die Situation des Schutzes der Personenrechte einschließlich des Rechts auf Leben und Gesundheit, der persönlichen Freiheit und des Persönlichkeitsrechts gilt als einer der wichtigsten Maßstäbe für die Beurteilung des Menschenrechtsschutzniveaus in einem Staat. Zum effektiven Schutz der Personenrechte seiner Bürger hat China im Jahr 2013 das System der Umerziehung durch Arbeit abgeschafft, Sonderkampagnen gegen Menschenhandel und zur Suche und Rettung von verkauften Kindern und Frauen durchgeführt, Delikte wie Personenrechtsverletzungen gesetzlich geahndet, die Struktur zur Verhütung und Berichtigung von Justizirrtümern verbessert, vielfältige Maßnahmen zum Schutz der Personenrechte von Tatverdächtigen, Angeklagten und Untersuchungshäftlingen getroffen und die Strafverfolgung in den Bereichen der Arbeitssicherheit und der Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln intensiviert.

Das System der Umerziehung durch Arbeit, das in den letzten fünfzig Jahren in China durchgeführt wurde, hat unter bestimmten Bedingungen einen großen Beitrag zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Gewährleistung der gesellschaftlichen Stabilität und zur Erziehung und Resozialisierung der Verbrecher geleistet. Mit dem Inkrafttreten des Strafgesetzes für die Verwaltung der öffentlichen Sicherheit und des Betäubungsmittelgesetzes, mit der Verbesserung des Strafrechts und der Koordination zwischen den entsprechenden Gesetzen wurde das System der Umerziehung durch Arbeit schrittweise abgelöst und die entsprechenden Maßnahmen fanden Jahr um Jahr immer weniger Anwendung. Ab März 2013 verzichteten alle Landesteile auf die Umerziehung durch Arbeit. Am 28. Dezember 2013 beschloss der Ständige Ausschuss des NVK die Bestimmung über die Abschaffung der Gesetze und Vorschriften über die Umerziehung durch Arbeit, damit wurde das System der Umerziehung durch Arbeit außer Kraft gesetzt. Die Personen, an denen die Umerziehung durch Arbeit gesetzmäßig vollstreckt wurde, wurden daraufhin freigelassen und vom weiteren Strafvollzug befreit.

Die Personenrechte von Frauen und Kindern wurden effektiv geschützt. Der Staat hat den Aktionsplan Chinas über den Kampf gegen Menschenhandel (2013–2020) eingeführt. Im Jahr 2013 wurden 5126 Fälle von Frauen- und Mädchenhandel und 2765 Fälle von Kinderhandel aufgeklärt; 631 verkaufte Kinder haben durch die DNA-Datenbank der Polizei ihre leiblichen Eltern gefunden. Es wurde die Anweisungen für die gesetzmäßige Bestrafung des sexuellen Missbrauches von Minderjährigen erarbeitet, um den sexuellen Missbrauch von jungen Mädchen und die Sexualdelikte in den Schulen hart zu bekämpfen. 2395 Tatverdächtige wurden wegen des Verkaufs von Frauen und Kindern angeklagt.

Die persönliche Freiheit und die anderen Personenrechte von Menschen mit psychischer Behinderung wurden besonders geschützt. Am 1. Mai 2013 trat das Gesetz über die geistige Gesundheit in Kraft. Demnach gelten bei der stationären Behandlung von psychisch Behinderten die Prinzipien der Freiwilligkeit und der weitest gehenden Beschränkung der unfreiwilligen medizinischen Versorgung; es ist verboten, Menschen mit psychischer Behinderung durch Fixierung, Isolation und andere therapeutische Maßnahmen zu bestrafen; die medizinischen Anstalten dürfen die Patienten nicht zu Zwangsarbeit einsetzen.

Verbrechen, die das Sicherheitsgefühl und die Personenrechte der Bürger beträchtlich verletzt haben, werden nach Recht und Gesetz bestraft. Im Jahr 2013 haben die Staatsanwaltschaften auf verschiedenen Ebenen die Inhaftierung von 500 055 Personen, die einer schweren Gewalttat, der Bandenkriminalität, der häufig auftretenden Eigentumsdelikte und der Drogenkriminalität verdächtig waren, genehmigt und gegen 580 485 Personen eine öffentliche Anklage erhoben. Die Volksgerichte auf allen Ebenen haben 250 000 Rechtsfälle, darunter Mord, Raub, Entführung, Bombenanschlag, Vergewaltigung, Verkauf von Frauen und Kindern und mafiose Praktiken, abgeschlossen und 325 000 Straftäter verurteilt.

Die Maßnahmen zur Verhütung und Berichtigung von Justizirrtümern wurden weiter verschärft. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit erließ im Jahr 2013 die Mitteilung über die weitere Verstärkung und Verbesserung der Behandlung von Strafsachen zur effektiven Verhütung von Justizirrtümern, um den Aufbau des Systems und der Struktur zur Verhütung von Justizirrtümern zu intensivieren, die umfassende und beständige Kontrolle der Strafverfolgung während des gesamten Verlaufs zu verstärken und Justizirrtümer von der Ursache her zu verhindern. Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft gab Einige Anweisungen für die effektive Ausübung der staatsanwaltschaftlichen Funktionen und die Verhütung und Berichtigung von Justizirrtümern bekannt, um die Strukturen für die Aufdeckung, Berichtigung und Verhütung von Justizirrtümern und die Verfolgung von Schuldigen im staatsanwaltschaftlichen Bereich zu verbessern. Die Staatsanwaltschaften haben eine strenge Aufsicht über den Sachverhalt, die Beweise, das Verfahren und die Gesetzesanwendung geführt, die Ermittlungsbehörden veranlassten, die Ermittlung in 25 211 Fällen einzustellen, in denen nicht ermittelt werden sollte. 72 370 Einwände gegen Verstöße bei der Ermittlung, z.B. gegen den Missbrauch von Zwangsmaßnahmen, illegale Beweissammlung und Erpressung von Geständnissen durch Folter, vorgebracht, Haftbefehle gegen 100 157 Personen aufgehoben und Anklagen gegen 16 427 Personen aus Mangel an Beweisen oder der Nichterfüllung des Tatbestandes einer Straftat abgelehnt. Das Klagerecht der Tatverdächtigen und die Tätigkeit der Rechtsanwälte wurden geschützt; gegenüber 606 Verstößen in der Vollstreckung des Hausarrestes und 2153 Fällen der Behinderung von Rechtsanwälten bei der Klagerechtsausübung wurde eine Korrektur vorgenommen. Die Überprüfung der Notwendigkeit einer Untersuchungshaft wurde verschärft, in Bezug auf 23 894 Tatverdächtige, bei denen eine weitere Inhaftierung für unnötig befunden wurde, wurde vorgeschlagen, sie auf freien Fuß zu setzen oder unter eine andere Zwangsmaßnahme zu stellen. Dem Schutz von legalen Rechten und Interessen der Inhaftierten wurde große Beachtung geschenkt, 42 873 Verstöße gegen Vorschriften bei der Strafvollstreckung und Verwahrung wurden geahndet; die Strafverfolgungsbehörden wurden veranlasst, langfristig nicht aufgeklärte Fälle, deren Tatverdächtige über den Fristverlauf noch in Untersuchungshaft gehalten wurden, abzuschließen, 432 Personen wurden daraufhin freigelassen. Das Oberste Volksgericht erließ die Auslegung über die Anwendung der Strafprozessordnung mit 548 Artikeln, damit ist sie die Gesetzesauslegung mit den meisten Artikeln seit Gründung der Volksrepublik China. Die Prinzipien für den Schutz der Betreffenden, dass illegal beschaffte Beweismittel auszuschließen sind und dass den Angeklagten, die eine Berufung eingelegt haben, auf keinen Fall eine schwerere Strafe auferlegt werden darf, wurden detailliert und in die Tat umgesetzt. Am 9. Oktober 2013 veröffentlichte das Oberste Volksgericht die Anweisungen für die Einrichtung und Verbesserung der Arbeitsstruktur zur Verhütung von strafrechtlichen Justizirrtümern, in dem das Prinzip, dass jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, als unschuldig gilt, wenn ihre Schuld nicht nachzuweisen ist, verankert ist. Es ist darin außerdem festgelegt, dass Angeklagte, deren Schuld aus Mangel an Beweisen nicht bestätigt worden ist, freigesprochen werden sollen; durch illegale Methoden wie Folter erpresste Geständnisse dürfen nicht verwendet werden; Aussagen, die nicht in festgelegten Befragungsstätten, ohne erforderliche Ton- und Videoaufnahmen oder möglicherweise auf rechtswidrige Art und Weise erlangt werden, sollen ausgeschlossen werden. Es ist zu gewährleisten, dass die Unschuldigen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Im Jahr 2013 haben die Volksgerichte auf verschiedenen Ebenen 825 Angeklagte freigesprochen und die Justizirrtümer, die in Berufungsverfahren entdeckt worden sind, durch Wiederaufnahme der Gerichtsverhandlung und Abänderung des Urteils korrigiert.

Die Personenrechte von Tatverdächtigen, Angeklagten und Untersuchungshäftlingen wurden besser geschützt. 2013 erarbeitete das Ministerium für Öffentliche Sicherheit die Vorschriften über die Nutzung und die Verwaltung der polizeilichen Strafverfolgungsstätten und -zonen, um die Nutzung und die Verwaltung dieser Stätten zu regeln; das System der Ton- und Videoaufnahme während der Vernehmung wird demnach strikt praktiziert. Die neuen Normen für den Aufbau der Untersuchungsgefängnisse wurden eingeführt, die medizinische Versorgung in den Untersuchungsgefängnissen wurde möglichst der Gesellschaft überlassen und alle Untersuchungsgefängnisse sollen der Öffentlichkeit zugänglich sein, damit größere Transparenz geschaffen wird. Die Volksstaatsanwaltschaften haben das System der Ton- und Videoaufnahme gemäß dem Prinzip, dass alle Vernehmungen von Anfang bis Ende in Ton und Bild aufgezeichnet werden müssen, weiter verbessert, um die Rechte der Tatverdächtigen effektiv zu schützen.

Gegen Risiken, die im Alltagsleben und in der Arbeitswelt das Leben und die Gesundheit des Volkes bedrohen, hat der Staat entsprechende Anstrengungen unternommen. Die legislativen Organe haben angesichts der sich aufdrängenden Probleme in Bereichen der persönlichen Sicherheit entsprechende Gesetze verbessert. Der Ständige Ausschuss des NVK hat das Sicherheitsgesetz über die sicherheitsrelevanten Anlagen erarbeitet, in dem die Aufsicht über die Produktion und Montage, den Betrieb, die Erhaltung und die Prüfung solcher Anlagen betont wird und das System der Verwaltung der Anlagen per Identnummern und das System der Verfolgung von Schuldigen im Fall eines Qualitätsproblems sowie des Rückrufes und der Verschrottung der Anlagen festgelegt werden, um die Sicherheitskontrolle der Anlagen zu verstärken und das Leben und das Eigentumsrecht des Volkes zu schützen. Die Gewerbeaufsicht hat die Aufdeckung und die Beseitigung der latenten Gefahren in wichtigen Branchen und Bereichen intensiviert und im Jahr 2013 6 815 000 latente Gefahren entdeckt, 97,9 Prozent davon wurden beseitigt. Sie hat die Untersuchung von Unfällen intensiviert und fristgerechte Aufklärungen gefordert, im Jahr 2013 Ermittlungen in 44 schweren und äußerst schweren Unfällen abgeschlossen und die entsprechenden Untersuchungsberichte veröffentlicht, wobei die durchschnittliche Zeit für die Ermittlungen im Vergleich zum Vorjahr um 109 Tage verkürzt werden konnte. Die Staatsanwaltschaften haben gleichzeitig an der Untersuchung von schweren und äußerst schweren Unfällen teilgenommen, um Dienstvergehen wie Pflichtversäumnis, Amtsmissbrauch und passive Korruption im Zusammenhang mit Unfällen wie Bränden und Grubenunglücken aufzuklären, und Ermittlungen gegen 1066 Tatverdächtige eingeleitet. Der Staat legt großen Wert auf die Sicherheit der Lebens- und Arzneimittel und hat entsprechende Gesetzesauslegungen in Kraft gesetzt, um die Delikte, die die Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln verletzt haben, nach dem Gesetz zu bestrafen. Im Jahr 2013 haben die Staatsanwaltschaften auf verschiedenen Ebenen 10 540 Tatverdächtige angeklagt, die giftige und schädliche Lebensmittel oder gefälschte Medikamente hergestellt und verkauft haben. Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft ist bei der Untersuchung und fristgerechten Aufklärung von 785 Fällen der Verletzung der Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln ihren Kontrollpflichten nachgekommen. Die Volksgerichte auf allen Ebenen haben 2082 entsprechende Rechtsfälle abgeschlossen und 2647 Betroffene verurteilt.

VI. Die Rechte der nationalen Minderheiten

Durch Verfassung, Gesetze und Systeme wird in China das Prinzip der gleichberechtigten und gemeinsamen Verwaltung der nationalen Angelegenheiten durch alle ethnischen Gruppen festgelegt. Außerdem werden ihre Unterschiede und Besonderheiten respektiert und die Gleichberechtigung aller ethnischen Gruppen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur, Sprache, Sitten und Gebräuche, Religion usw. sichergestellt. 2013 erzielte die Entwicklung in zahlreichen Bereichen der nationalen Minderheiten und der von nationalen Minderheiten bewohnten Regionen ständig neue Fortschritte. Die nationalen Minderheiten genießen vollständig und üben effektiv alle grundlegenden Rechte aus.

Die politischen Rechte der nationalen Minderheiten werden in vollem Maße sichergestellt. In den Regionen, wo nationale Minderheiten konzentriert ansässig sind, wird das System der nationalen Gebietsautonomie mit umfassenden Selbstverwaltungsrechten umgesetzt. Dazu gehören das legislative Recht, das Recht auf Anpassung der bezüglichen staatlichen Gesetze und Verordnungen, das Recht auf Anwendung eigener Sprachen und Schriften, das Recht auf Personalverwaltung, Finanzverwaltung und selbstständige Entwicklung der Kultur und des Bildungswesens. Die Besonderheiten und Vorteile der nationalen Gebietsautonomie lassen sich im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang besonders gut darstellen. Das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang steht im Wesentlichen unter lokaler Selbstverwaltung der Uiguren. Es ist das einzige autonome Gebiet Chinas, in dem Selbstverwaltungsregierungen auf drei Ebenen angesiedelt sind. In jenen Regionen von Xinjiang, in denen andere Volksgruppen konzentriert leben, wurden insgesamt fünf autonome Bezirke für die Kasachen, Hui, Kirgisen und Mongolen, sechs autonome Kreise für die Kasachen, Hui, Mongolen, Tadschiken und Xibe sowie 42 Nationalitäten-Gemeinden eingerichtet. Die Autonomieorgane können gemäß den lokalen Gegebenheiten Autonomievorschriften und lokale Vorschriften sowie Beschlüsse mit Gesetzeskraft verabschieden und schützen die Gebietsautonomie entsprechend den Gesetzen. Zurzeit haben alle 55 nationalen Minderheiten ihre eigenen Vertreter im NVK und im Nationalkomitee der PKKCV. In den 155 Regionen mit nationaler Autonomie bekleiden Angehörige der nationalen Minderheiten den Posten des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden der Ständigen Ausschüsse der Volkskongresse, den des Vorsitzenden der autonomen Gebiete und des Vorstehers der autonomen Bezirke und Kreise (Banner). Seit der Gründung des Autonomen Gebiets Tibet sind alle Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses und alle Gouverneure des Autonomen Gebiets Tibeter. Die Tibeter und Angehörigen anderer nationaler Minderheiten machen stets die absolute Mehrheit in den Volkskongressen auf allen Ebenen des Autonomen Gebiets Tibet aus. Unter den 34 244 direkt oder indirekt gewählten Abgeordneten der Volkskongresse auf der Provinz-, Bezirks-, Kreis- und Gemeindeebene sind 31 901 Tibeter und Angehörige anderer nationaler Minderheiten, das entspricht einem Verhältnis von über 93 Prozent. Die Tibeter und Angehörigen anderer nationaler Minderheiten machen 82,05 Prozent der gesamten Beamtenschaft des Autonomen Gebiets aus. In den Führungsgremien auf Kreis- und Gemeindeebene beträgt die Zahl 80,06 Prozent.

Die Rechte der nationalen Minderheiten auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung werden vollständig sichergestellt. Die staatlichen Investitionen für die nationalen Minderheiten sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der von nationalen Minderheiten bewohnten Regionen nahmen zu und erzielten sichtbare Erfolge. Auf der Basis der ausgeglichenen Transferzahlungen Chinas, bei denen den von nationalen Minderheiten bewohnten Regionen die Priorität eingeräumt wird, wurden 2013 den von den nationalen Minderheiten bewohnten Regionen aus dem zentralen Budget 46,4 Milliarden Yuan bereitgestellt, 10,5 Prozent mehr als 2012. Die Finanzausgaben Chinas für die Armutsbekämpfung in den Autonomen Gebieten Innere Mongolei, Guangxi, Tibet, Ningxia und Xinjiang sowie in den Provinzen Guizhou, Yunnan und Qinghai, wo nationale Minderheiten relativ stark vertreten sind, vermehrten sich in großem Ausmaß. Dafür wurden insgesamt 16,605 Milliarden Yuan, 43,67 Prozent der Gesamtausgaben der Zentralregierung für die Armutsbekämpfung, bereitgestellt, 16,8 Prozent mehr gegenüber 2012. 2013 setzte China das Entwicklungsprogramm zur Unterstützung der nationalen Minderheiten mit einer geringen Bevölkerungszahl (2011–2015), das Aktionsprogramm für die Entwicklung zum Wohlstand der Bevölkerung in den Grenzgebieten (2011–2015) und den 12. Fünfjahresplan für die nationalen Minderheiten tief greifend um und verstärkte weiter die spezielle Unterstützung für die nationalen Minderheiten und die von nationalen Minderheiten bewohnten Regionen. China stellte 1,45 Milliarden Yuan als Sondermittel für die Unterstützung der nationalen Minderheiten mit einer geringen Bevölkerungszahl, 2,79 Milliarden Yuan als Sondermittel für die Entwicklung zum Wohlstand der Bevölkerung in den Grenzgebieten und 400 Millionen Yuan als Sondermittel für den Schutz von Dörfern mit dem Gepräge von nationalen Minderheiten bereit. Gegenüber 2012 stiegen die Zahlen jeweils um 13,1 Prozent, 50 Prozent und 53,8 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt des Autonomen Gebiets Tibet betrug 80,767 Milliarden Yuan im Jahr 2013, was einem Wachstum von 12,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das Nettoeinkommen der Bauern und Nomaden betrug durchschnittlich 6578 Yuan pro Kopf und Jahr; das Wachstum liegt seit elf Jahren beständig über zehn Prozent, 2013 sogar 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das verfügbare Einkommen der Stadtbevölkerung machte durchschnittlich 20 023 Yuan pro Kopf aus. 2013 betrug das Bruttoinlandsprodukt des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang 851 Milliarden Yuan, und zwar 37 847 Yuan pro Kopf, was einem Wachstum von jeweils 11,1 Prozent und 9,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das Nettoeinkommen der Landbevölkerung in Xinjiang beziffert sich auf durchschnittlich 7296 Yuan pro Kopf und Jahr; das ist ein Wachstum von 14,1 Prozent gegenüber 2012. Das verfügbare Einkommen der Stadtbevölkerung betrug durchschnittlich 19 874 Yuan pro Kopf, eine Steigerung von 10,9 Prozent gegenüber 2012. Das Gesamteinkommen der städtischen Haushalte stieg um 10,9 Prozent auf 22 388 Yuan, das 69,5-Fache gegenüber 1978. 2013 betrug die durchschnittliche Wohnfläche der Bauern und Nomaden in Tibet 30,51 Quadratmeter pro Kopf und die der Stadtbevölkerung 42,81 Quadratmeter. Der Lebensstandard wurde deutlich verbessert. Das acht Jahre dauernde Projekt mit einer Gesamtinvestition von 27,357 Milliarden Yuan zur Verbesserung der Wohnbedingungen der Bauern und Nomaden wurden umfassend vollendet. 460 300 Haushalte von Bauern und Nomaden – 2,3 Millionen Menschen – sind in praktische und sichere Häuser eingezogen. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bauern und Nomaden in

Tibet wurden tief greifend verbessert. Zugleich wurde der Infrastrukturaufbau der Wasser-, Strom- und Gasversorgung, der

Telekommunikation, des Rundfunk- und Fernsehnetzes sowie des Postwesens auf dem Land beschleunigt vorangetrieben. 94,6 Prozent der Gemeinden haben jetzt eine Postanbindung; 99,7 Prozent der Gemeinden und 97,4 Prozent der Dörfer sind an das Straßennetz angeschlossen. Mit der Inbetriebnahme der Straße zwischen Zhamog und Mêdog ist Mêdog als letzter Kreis in China an das Straßennetz angeschlossen worden. Das Projekt, das Stromnetz Tibets mit jenem der Provinz Sichuan zu verbinden, wurde begonnen. Die Personen- und Frachtbeförderungsleistung der Qinghai-Tibet-Eisenbahn betrug jeweils 2,199 Millionen Passagiere und 4,052 Millionen Tonnen. 2,73 Millionen Passagiere erreichten Tibet per Flugzeug.

Die Kultur der nationalen Minderheiten und der von nationalen Minderheiten bewohnten Regionen entwickelte sich schwungvoll. Ende 2013 gab es landesweit 32 Verlage, die Bücher in Schriften der nationalen Minderheiten veröffentlichen; und 13 Publikationshäuser, die audiovisuelle Produkte in Sprachen und Schriften nationaler Minderheiten herausgeben. 222 Zeitschriften, 99 Zeitungen und 9429 Buchtitel wurden in Schriftsystemen von nationalen Minderheiten veröffentlicht. Es gab in den Regionen mit nationaler Autonomie 73 Rundfunksender mit 441 Programmen sowie 100 Programme in den Sprachen der nationalen Minderheiten, 90 Fernsehsender mit 489 Programmen sowie 100 Programme in den Sprachen der nationalen Minderheiten. In den Regionen mit nationaler Autonomie gab es 50 834 kulturelle Einrichtungen, darunter 653 Bibliotheken, 784 Kulturzentren, 8153 Kulturstätten und 385 Museen. Die traditionelle Kultur nationaler Minderheiten wird geschützt. China errichtete das ökologische Pilot-Schutzgebiet Qiandongnan für die Kultur der nationalen Minderheiten in der Provinz Guizhou und trieb den einheitlichen Schutz für das immaterielle Kulturerbe in den Gebieten nationaler Minderheiten effektiv voran. Die Traditionelle Medizin der nationalen Minderheiten wird verstärkt geschützt. Alte Meister der Traditionellen Medizin der nationalen Minderheiten wurden darin unterstützt, Arbeitsbüros zur Weitergabe ihres Könnens einzurichten. Die Unterstützung gilt ebenfalls für die Pflege und Weitergabe der medizinischen Kenntnisse der Tibeter, Mongolen, Zhuang und Hui. China führte Projekte zur Sichtung von 150 medizinischen Dokumenten nationaler Minderheiten und zur Auswahl und Verbreitung von 140 geeigneten Heilmethoden durch, die 29 Volksgruppen in elf Provinzen betraf. Ende 2013 gab es 199 Krankenhäuser für die Traditionelle Medizin der nationalen Minderheiten in China.

In Xinjiang genießt die Bevölkerung aller ethnischen Gruppen Glaubensfreiheit. Die Sitten und Gebräuche der nationalen Minderheiten werden vollständig respektiert. Gemäß der Verfassung und dem Gesetz über die nationale Gebietsautonomie hat das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang die Verwaltungsverordnung des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang über religiöse Angelegenheiten, Provisorische Verwaltungsvorschriften des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang für die religiösen Stätten, Provisorische Verwaltungsvorschriften des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang über den Klerus und Provisorische Verwaltungsvorschriften des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang über religiöse Aktivitäten erlassen, um die normale Religionsausübung und die legitimen Rechte und Interessen der Religionsgemeinschaften und der Gläubigen zu schützen. Im Rahmen der Gesetze besitzen die Gläubigen das Recht auf die normale und ungestörte Religionsausübung sowohl an religiösen Stätten als auch in Privatwohnungen. Die Angehörigen von zehn Volksgruppen in Xinjiang sind mehrheitlich Muslime, insgesamt 13,70 Millionen Menschen. Es gibt in Xinjiang ca. 24 000 Moscheen und über 29 000 islamische religiöse Amtsträger. Außerdem hat der Buddhismus in Xinjiang 120 000 Gläubige, 53 Stätten und 326 Geistliche; der Protestantismus hat ca. 60 000 Gläubige und 374 Pastoren; der Katholizismus hat ca. 6000 Gläubige, 20 Stätten und 25 Priester; die orthodoxe Kirche hat ca. 1000 Gläubige, 3 Stätten und 2 Priester; der Daoismus hat mehr als 300 Gläubige und eine Stätte. In Xinjiang wurden islamische klassische Werke wie der Koran, der Sahil al-Buchari, Kommentare zum Koran und Ausgewählte Ermahnungen (wa‘z) auf Uigurisch, Chinesisch, Kasachisch und Kirgisisch herausgegeben. Die Zentralregierung und die Regierungen auf verschiedenen Ebenen in Xinjiang respektieren und berücksichtigen die Sitten und Gebräuche der nationalen Minderheiten in Bezug auf Ernährung, Kleidung und Schmuck, Feiertage, Ehe und Trauerfälle; sie haben dazu politische Maßnahmen ausgearbeitet und eine Reihe von Vorschriften erlassen. Die Regierung des Autonomen Gebiets Xinjiang ergreift jedes Jahr Sondermaßnahmen, um die Produktion und das Angebot von Lebensmitteln sicherzustellen, welche die nationalen Minderheiten nach ihren religiösen Speisegesetzen benötigen, und nimmt dabei besondere Rücksicht auf die zehn nationalen Minderheiten, die sich zum Islam bekennen. Zum Ramadan und zum Opferfest haben die Muslime in Xinjiang Urlaub.

In Tibet wird das Kulturerbe effektiv geschützt, die Religion und die traditionellen Sitten und Gebräuche respektiert. Zurzeit gibt es in Tibet 4277 Kulturstätten. Der Potala, der Norbulingka und das Kloster Jokang stehen auf der Liste des Weltkulturerbes. Lhasa, Xigazê und Gyangzê sind historisch und kulturell bedeutende Städte Chinas. Das Tibetische Museum gehört zu den Museen der ersten Kategorie Chinas. Zurzeit sind 76 Objekte in Tibet in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes auf Nationalebene, 323 in die Liste des Autonomen Gebiets, 76 in die Liste auf Stadtebene und 814 in die Liste auf Kreisebene aufgenommen worden. 68 Persönlichkeiten wurden auf die Liste der Träger des immateriellen Kulturerbes auf Nationalebene und 227 auf die des Autonomen Gebiets gesetzt. Es gab 117 Spielgruppen für die tibetische Oper. Das Epos König Kêsar und die tibetische Oper wurden 2009 auf der Repräsentativen UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit verzeichnet. China schützt und entwickelt die tibetische Medizin. Gegenwärtig gibt es in Tibet 19 Einrichtungen für tibetische Medizin und über 50 Kreiskrankenhäuser verfügen über eine Abteilung für tibetische Medizin. Die medizinischen Dienste erfassen im Großen und Ganzen das ganze autonome Gebiet. Der Staat respektiert und gewährleistet das Recht der Tibeter und der Angehörigen anderer Volksgruppen in Tibet, nach ihren eigenen Sitten und Gebräuchen zu leben und gesellschaftlichen Aktivitäten nachzugehen, und ihre individuelle Freiheit, normale religiöse Tätigkeiten und Opferzeremonien abzuhalten sowie an wichtigen religiösen und volkstümlichen Feierlichkeiten teilzunehmen. Heute gibt es in Tibet 1787 religiöse Stätten, mehr als 46 000 Mönche und Nonnen sowie 358 Rinpoches. Traditionelle Aktivitäten wie das Studium buddhistischer Schriften, Debatten über Sutras, Prüfungen für höhere buddhistische Gelehrtengrade, Mönchsweihen, Einweihungen in höhere esoterische Lehren und die Lebensführung nach den Ordensregeln laufen in geordneten Bahnen ab. Während wichtiger religiöser Feste finden traditionsgemäß viele Veranstaltungen statt. Als einzigartige Tradition des tibetischen Buddhismus wird das Zhügu-System (Reinkarnation hochgestellter Lamas) von der Regierung respektiert. Seit den Demokratischen Reformen sind mehr als 60 reinkarnierte Rinpoches nach den historischen Vorgaben und dem religiösen Zeremoniell bestimmt worden. Die allermeisten Gläubigen richten in ihrer Wohnung einen Gebetsraum oder eine Nische mit Buddhastatuen ein. Buddhistische Aktivitäten wie das Rezitieren der heiligen Schriften beim Umrunden eines heiligen Ortes, Buddhaverehrung und die Verrichtung buddhistischer Rituale durch Mönche und Nonnen gehen regelkonform vor sich. Für das Autonome Gebiet sowie in seinen sieben Städten bzw. Bezirken ist jeweils eine Gesellschaft des Tibetischen Buddhismus gegründet worden. Dem Zweig der Chinesischen Buddhistischen Gesellschaft sind eine Buddhistische Akademie und ein Druckhaus für tibetische Sutras angegliedert. Sein Organ, Der tibetische Buddhismus, erscheint auf Tibetisch. Die Wandmalereien, Schnitzereien, Statuen, Tangkas, Sutras, Opfergefäße und Kultnischen in den Klöstern sind gut erhalten und restauriert. Eine große Menge von religiösen Dokumenten und alten Schriften wurde gerettet, zusammengestellt und herausgegeben. Die traditionellen Druckhäuser für tibetische Sutras in den Klöstern wurden weitergeführt und ausgebaut. Gegenwärtig gibt es rund sechzig große Druckhäuser wie die im Kloster Muru und im Potala, die jährlich 63 000 Sutrabände vervielfältigen. Außerdem gibt es zwanzig private Geschäfte, die buddhistische Schriften führen.

Die nationalen Minderheiten haben das Recht, ihre Sprachen und Schriften zu gebrauchen und zu entwickeln. Der Staat schützt wirksam den legitimen Gebrauch von Sprachen und Schriften der nationalen Minderheiten in den Bereichen Verwaltung und Justiz, Presse und Verlagswesen, Rundfunk, Film und Fernsehen, Kultur und Bildungswesen usw. Bei der Aufnahmeprüfung der allgemeinen Hochschulen können die Sprachen und Schriften der nationalen Minderheiten verwendet werden. China National Radio und die Rundfunkanstalten auf Lokalebene strahlen täglich ihre Programme in 21 Sprachen der nationalen Minderheiten aus. Die Reichweite der Radio- und Fernsehprogramme in Sprachen der nationalen Minderheiten erhöht sich in den Grenzgebieten ständig. China fördert einen zweisprachigen Unterricht in den Regionen der nationalen Minderheiten. Ende 2013 wurde zweisprachiger Unterricht in 29 Schriftsystemen von 21 nationalen Minderheiten in mehr als 10 000 Schulen abgehalten. Zurzeit gibt es in China 15 Hochschulen der nationalen Minderheiten mit ca. 240 000 Studenten. Bei der Hochschulaufnahmeprüfung haben Kandidaten von nationalen Minderheiten nach wie vor den Vortritt. Die Hochschulen sind angewiesen, ihre Aufnahmekriterien bzw. -bedingungen gegenüber Kandidaten der nationalen Minderheiten angemessen zu lockern und den Kandidaten von nationalen Minderheiten mit niedriger Bevölkerungszahl besondere Vorzüge einzuräumen.

Lehre und Gebrauch der tibetischen Sprache und Schrift sind rechtlich geschützt. Alle Resolutionen und Verordnungen, die von den Volkskongressen erlassen werden, sowie alle offiziellen Dokumente und Rundschreiben der Lokalregierungen in Tibet werden sowohl auf Tibetisch als auch auf Chinesisch veröffentlicht. Auch bei Gerichtsverhandlungen wird Tibetisch gesprochen, wenn die betroffenen Prozessparteien Tibeter sind, und die Gerichtsdokumente werden auf Tibetisch abgefasst. Amtssiegel, Ausweise, Formulare, Briefumschläge und Briefpapiere, Schreibpapiere und Schilder von Institutionen, Körperschaften und Unternehmen sind zweisprachig. Auch alle öffentlichen Einrichtungen wie Regierungsabteilungen, Fabriken und Bergwerke, Schulen, Bahnhöfe, Flughäfen, Geschäfte, Hotels, Restaurants, Theater, Sehenswürdigkeiten, Sportanlagen und Bibliotheken sowie Straßen und Verkehrszeichen sind zweisprachig beschildert. In Tibet gibt es derzeit 14 Zeitschriften und 10 Zeitungen auf Tibetisch. Der Volksrundfunk Tibet bietet 42 Programme auf Tibetisch (auch in der Kamba-Varietät) an. Es werden täglich 21 Stunden Nachrichten in der Lhasa-Varietät und 18 Stunden in der Kamba-Varietät gesendet. Der tibetischsprachige Satellitenkanal der Fernsehstation Tibet strahlt Programme rund um die Uhr aus. 2013 erschienen in Tibet 780 tibetische Buchtitel mit einer Gesamtauflage von 4,31 Millionen Exemplaren. Es ist für viele Tibeter zur Alltäglichkeit geworden, in- und ausländische Nachrichten und Informationen auf tibetischsprachigen Plattformen per Internet und Handy zu lesen, anzuhören bzw. anzusehen.

Die 13 alteingesessenen Volksgruppen in Xinjiang gebrauchen zurzeit zehn Sprachen und Schriftsysteme. Die Regierungsorgane des Autonomen Gebiets, der autonomen Bezirke und Kreise verwenden im öffentlichen Dienst Chinesisch und die Sprache jener Volksgruppe, welche die Autonomie ausübt. In der Presse, im Verlagswesen, in Rundfunk, Film und Fernsehen sind die Sprachen der nationalen Minderheiten weit verbreitet. Die Xinjiang-Tageszeitung erscheint auf Uigurisch, Chinesisch, Kasachisch und Mongolisch. Xinjiang TV sendet ebenfalls in diesen vier Sprachen. Der Volksverlag Xinjiang gibt Bücher auf Uigurisch, Chinesisch, Kasachisch, Mongolisch, Kirgisisch und Xibe heraus. 70 Prozent der Bücher und audiovisuellen Medien in Xinjiang erscheinen in Sprachen nationaler Minderheiten. 2013 wurden 100 Spielfilme und Fernsehserien mit 5975 Folgen in Sprachen der nationalen Minderheiten synchronisiert bzw. produziert. Vier Fernsehserien mit thematischem Bezug auf nationale Minderheiten wurden gedreht.

VII. Rechte der Behinderten

In China gibt es etwa 85 Millionen Behinderte. Im Jahr 2013 hat China auf der Grundlage des Gesetzes über den Behindertenschutz, des 12. Fünfjahresplans für die Sache der Behinderten und des Programms für die Beseitigung der Armut unter Behinderten auf dem Land (2011–2020) die Anliegen zum Behindertenschutz und zur Behindertenförderung gesetz- und planmäßig entwickelt. Gleichzeitig hat China die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewissenhaft befolgt und die Incheon-Strategie der dritten Dekade für Menschen mit Behinderungen in Asien und dem pazifischen Raum (2013–2022) engagiert in die Tat umgesetzt, um die Koordinierung der Sache der Behinderten mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu fördern und das Niveau des standardisierten Rechtsschutzes von Behinderten weiter zu erhöhen.

Die Arbeit der Rehabilitation von Behinderten läuft ordnungsgemäß ab. Die Arbeitsstruktur für die Rehabilitation von Behinderten wird nach dem Prinzip, dass allen die Rehabilitationsdienste zur Verfügung stehen sollen, verbessert. Die Zusammenarbeit zwischen Rehabilitationsanstalten und medizinischen Einrichtungen wird verstärkt, um ein dreistufiges System für Rehabilitation und medizinische Versorgung, das durch klare Arbeitsteilung, koordinierte Zusammenarbeit und gegenseitige Ergänzung der Funktionen gekennzeichnet ist, aufzubauen. Die Vorläufigen Arbeitsnormen für die Reihenuntersuchung von behinderten Kindern unter sechs Jahren wurden erarbeitet, damit behinderte Kinder schon im Vorschulalter mit der Rehabilitation anfangen können; die Arbeitsstruktur für frühzeitige Reihenuntersuchungen, frühzeitige Diagnose, frühzeitige Behandlung und frühzeitige Rehabilitation von behinderten Kindern unter sechs Jahren wird aufgebaut. Die Rehabilitation in den Kommunen wird intensiviert, entsprechende Dienstleistungen werden in die Kommunen und Familien gebracht. Als Schwerpunkte wurden dafür 2862 kommunale Rehabilitationsstationen mit staatlicher Unterstützung eingerichtet. Der Verstärkung interaktiver Beziehungen zwischen den Eltern und Schulen wird große Beachtung geschenkt; im Jahr 2013 haben 1131 Rehabilitationsanstalten für Behinderte ihre Arbeit an Eltern und Schulen gerichtet. Das Projekt zur Ausbildung von Rehabilitationsfachkräften wurde eingeführt. 2013 ließen sich landesweit 256 000 Verwalter und Fachleute verschiedener Art auf verschiedenen Ebenen ausbilden, darunter waren 25 000 Verwalter, 55 000 Rehabilitationsfachleute und 177 000 Koordinatoren für die Rehabilitation in den Kommunen. Eine Reihe Schwerpunktprojekte für die Rehabilitation von Behinderten wurde gestartet. 2013 gab es insgesamt 901 Stadtbezirke und 2014 Kreise, in denen kommunale Rehabilitationsdienste zur Verfügung stehen; 1,69 Millionen Behinderte machten zum ersten Mal von kommunalen Rehabilitationsdiensten Gebrauch und 7,468 Millionen wurden in unterschiedlichem Maß rehabilitiert. Es wurden 746 000 Kataraktoperationen durchgeführt; 32 000 gehörlose Kinder absolvierten ein Gehör- und Sprachtraining; 153 000 Kinder mit geistiger Behinderung sowie an infantiler Zerebralparese und Autismus erkrankte Kinder erhielten Anleitungen und machen ihre Übungen in Rehabilitationsanstalten, in Wohnvierteln oder zu Hause. Es wurde 6721 Operationen an körperlich behinderten Kindern aus finanziell schwachen Familien durchgeführt, darunter 418 Operationen zur Behandlung von durch Lepra ausgelöster Körperbehinderung. 5,84 Millionen Menschen mit psychischer Behinderung erhielten umfassende Rehabilitationsdienste und 469 000 aus Familien mit finanziellen Schwierigkeiten wurde medizinischer Beistand geleistet. 1 283 000 Hilfsgeräte standen den Behinderten zur Verfügung, 329 000 davon wurden mit Mitteln aus dem staatlichen Lotteriefonds finanziert und den in Armut lebenden Behinderten gratis bereitgestellt.

Die Struktur zur Sicherung der Bildung von Behinderten wurde vervollständigt und die Beschäftigung von Behinderten gefördert. Das Bildungssystem für Behinderte wurde verbessert; als Schwerpunkt soll den bereits eingetragenen behinderten Kindern der Schulbesuch ermöglicht werden; der Plan über die Verbesserung der Sonderschulbildung (2014–2016) wurde erarbeitet; die Umsetzung der Schulpflicht wurde ausgeweitet, die Vorschulbildung für behinderte Kinder nach den konkreten Verhältnissen in verschiedenen Landesteilen entwickelt, die Entwicklung der Behindertenbildung der Oberstufe der Mittelschulen beschleunigt, wobei die Berufsausbildung eine Hauptrolle spielt, und die Hochschulbildung für Behinderte vorangetrieben; die Regierung hat die Finanzmittel für die Entwicklung der Sonderschulausbildung aufgestockt, die Ausbildung der Lehrerschaft wurde verstärkt und die Unterrichtsreform vertieft. Der Plan für den Aufbau von Sonderschulen im zweiten Stadium wurde weiter in die Tat umgesetzt; im Jahr 2013 hat die Zentralregierung 800 Millionen Yuan zur Unterstützung des Aufbaus von 27 pädagogischen Schulen für Sonderschulbildung sowie Mittel- und Hochschulen für Behinderte investiert. Ein zweckgebundener Staatszuschuss in Höhe von 55 Millionen Yuan wurde eingesetzt, um den Ausbau von schwachen Sonderschulen in den zehn westchinesischen Provinzen zu unterstützen. Der Lotteriefonds für Behinderte hat sich das Projekt zur Förderung des Schulbesuchs vorgenommen; in dessen Rahmen wurde mehr als 10 000 behinderten Kindern aus armen Familien finanzieller Beistand gewährt, damit ihnen die allgemeine Vorschulbildung zuteil werden kann; 23 Sonderhochschulen haben ihre Infrastruktur verbessert und der Aufbau von Praktikums- und Trainingszentren für behinderte Studenten wurde gefördert. 7538 Behinderte wurden von allgemeinen Hochschulen aufgenommen. Die Anweisungen für die Förderung der Beschäftigung von Behinderten in Relation zur Gesamtzahl der Erwerbstätigen eines Unternehmens wurden ausgearbeitet, die Berufsausbildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte wurden intensiviert. Im Jahr 2013 haben 369 000 Behinderte in den Städten eine Arbeit gefunden, 480 000 registrierte Behinderte ließen sich beruflich ausbilden; auf dem Land wurden 856 000 Behinderte in praktischen Fertigkeiten ausgebildet. Die Entwicklung der Behindertenwerkstätten wurde unterstützt und die Beschäftigung und die Integration der Behinderten in die Gesellschaft wurden damit gefördert. 2013 gab es landesweit 18 000 Behindertenwerkstätten, die 542 000 Behinderte beschäftigten.

Das Niveau der sozialen Absicherung für Behinderte wird weiter erhöht. Der Umfang der sozialen Absicherung für Behinderte wird vergrößert und das Absicherungsniveau in gewissem Maß erhöht. Im Jahr 2013 erfasste das System der Sicherung des Existenzminimums 6,28 Millionen Behinderte in Stadt und Land; 4,014 Millionen Behinderte in Städten bzw. 16,383 Millionen auf dem Land haben eine Altersversicherung abgeschlossen; 944 000 Behinderte wohnten in einer Pflegeanstalt. Die Einrichtung von Systemen der Lebensunterhaltszuschüsse für in Armut lebende Behinderte und der Pflegezuschüsse für Schwerbehinderte ist in die Wege geleitet. In 15 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten ist bereits das System der Lebensunterhaltszuschüsse für in Armut lebende Behinderte und in acht Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten das System der Pflegezuschüsse für Schwerbehinderte eingerichtet worden, insgesamt über sechs Millionen Behinderten wurden Zuschüsse gezahlt.

Die Armutsbekämpfung unter Behinderten wird intensiviert. Die Beseitigung von Armut unter Behinderten wurde in entsprechende Pläne des Staates aufgenommen, bei der Umsetzung der Armutsbekämpfungspolitik und -maßnahmen haben Behinderte gegenüber gesunden Menschen bei sonst gleichen Voraussetzungen Vorrang, und die Unterstützung für Behinderte wurde verstärkt. Die in Armut lebenden Behinderten wurden in die umfassende Armutsüberwachung einbezogen, ein Statistiksystem für die Armutsbekämpfung unter Behinderten in benachbarten Armutsgebieten wurde eingerichtet. Die Unterstützung der Behinderten und Armen wurde in landwirtschaftlichen Branchen verstärkt, um die Einkommen der Behinderten auf dem Land zu erhöhen. So wurde den Behinderten, die landwirtschaftstechnische Dienstleistungen anbieten oder bäuerliche Spezialgenossenschaften betreiben, Beistand geleistet; die Ausbildung von auf dem Land lebenden Behinderten in der landwirtschaftlichen Produktion und im Management wurde intensiviert; die Bauernhaushalte mit behinderten Mitgliedern wurden beim Erwerb und Einsatz von landwirtschaftlichen Maschinen unterstützt; die Verbesserung der Erdgasversorgung in den Haushalten mit behinderten Mitgliedern wurde beschleunigt und die Zuschüsse dafür erhöht. Den armen Haushalten mit behinderten Mitgliedern auf dem Land wird bei der Sanierung von baufälligen Häusern Vorrang gewährt; die Zahl der renovierten Häuser von armen Haushalten mit Behinderten überwog die Vorgaben des Jahresplans und damit auch das Verhältnis des Bestands der baufälligen Häuser der finanziell schwachen Behinderten. Der Plan für 2013 über die Reihenuntersuchung von Neugeborenen in Armutsgebieten wurde praktiziert; in den 200 Landkreisen der 14 benachbarten Armutsgebiete in 21 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten wurden 490 000 Neugeborene ärztlich auf Phenylketonurie, angeborene Hypothyreose und Hörstörungen untersucht und entsprechende Arbeit für die Rehabilitation geleistet. Im Jahr 2013 wurden 1,206 Millionen Behinderte auf dem Land von der Armut befreit, und bei 122 000 Haushalten mit behinderten Mitgliedern wurde die Sanierung von baufälligen Häusern vollendet.

Der Auf- und Umbau von behindertengerechten Einrichtungen wurden beschleunigt. Gemäß den Bestimmungen über die Schaffung einer behindertengerechten Umgebung wird die entsprechende Arbeit in Stadt und Land intensiv unternommen. 2013 wurden 136 000 finanziell schwache Haushalte mit behinderten Mitgliedern mit behindertengerechten Einrichtungen versehen; 657 000 Behinderte, die einen motorisierten Rollstuhl benutzen, erhielten Zuschüsse für Treibstoff. Die Vorschrift, die Beförderung von behinderten Passagieren zu erleichtern, wurde befolgt. So hat die Zivilluftfahrtbehörde Chinas die Vorläufigen Bestimmungen über den Lufttransport von behinderten Passagieren revidiert und die Chinesische Eisenbahngesellschaft hat alle Züge mit speziellen Sitzplätzen für Behinderte ausgestattet; im Jahr 2013 wurden Behinderten 48 000 Fahrkarten zur Verfügung gestellt, 1268 Eisenbahnwagen wurden behindertengerecht umgerüstet bzw. hergestellt. In allen Städten und Kreisen wurde die Schaffung einer behindertengerechten Umgebung allseitig durchgeführt. Nach den Technischen Forderungen für behindertengerechte Webseiten haben 117 Ministerien und Provinzregierungen ihre Webseiten überprüft, und ein Teil davon ist schon behindertengerecht umgestellt worden. Die Entwicklung von behindertengerechten Hilfsgeräten wurde vorangetrieben, die Erarbeitung von Normen für blindengerechte zusätzliche Computersysteme und Bildschirmleseprogramme ist in Arbeit. "Das schöne China – die gemeinnützige Aktion für den behindertengerechten Zugang zu Regierungsinformationen" wurde in Angriff genommen, wobei die behindertengerechte Umstellung von Webseiten aller Regierungsorgane und der Aufbau eines behindertengerechten städtischen Informationssystems in Gang gesetzt wurde.

VIII. Das Recht auf eine saubere Umwelt

Angesichts der durch die rasche Entwicklung entstehenden Fragen in Bezug auf Ökologie und Umwelt hat China im Jahr 2013 den Aufbau der ökologischen Zivilisation weiterhin kräftig vorangetrieben, das System des Umweltschutzes ständig errichtet bzw. vervollkommnet, die Sanierung der Umweltverschmutzung und den Schutz der natürlichen Ökosysteme und der Umwelt intensiviert. China betrachtet die Lösung hervorstechender Umweltprobleme, die der Gesundheit der Bevölkerung schaden, als Schwerpunkt, ermittelt und bestraft strikt die gesetzwidrigen und verbrecherischen Taten der Umweltverschmutzung und stellt das Recht des Volkes auf eine saubere Umwelt sicher.

Die Pläne und Mechanismen für den Schutz der Ökosys-teme und der Umwelt wurden vervollständigt. China hat eine Reihe von Dokumenten zum Umweltschutz erstellt und durchgeführt, darunter den 12. Fünfjahresplan zur Vorbeugung und Kontrolle der negativen Umwelteinflüsse von Chemikalien, den Aktionsplan zur Vorbeugung und Beseitigung von Luftverschmutzung, die Detaillierten Ausführungsbestimmungen des Aktionsplans zur Vorbeugung und Beseitigung der Luftverschmutzung in Beijing, Tianjin, Hebei und den umliegenden Gebieten, den Plan zur Frühwarnung vor schwerer Luftverschmutzung in Beijing, Tianjin, Hebei und den umliegenden Gebieten, den Arbeitsplan zur Vorbeugung und Beseitigung von Grundwasserverschmutzung in der nordchinesischen Ebene, Anweisungen für die Intensivierung des Schutzes und der Verwaltung von Schwerpunktgebieten in China mit einer wichtigen ökologischen Funktion, Die strengsten Methoden zur Prüfung der Wasserressourcenverwaltung und die Anweisungen für den beschleunigten Aufbau des ökologischen Schutzes bezüglich der Wasserressourcen. Inklusiv der kürzlich bekannt gegebenen 135 Normen ist die Zahl der gültigen nationalen Normen für den Umweltschutz auf 1499 gestiegen.

Das Ministerium für Umweltschutz hat mit 31 Provinzen (autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten) Verantwortlichkeitsabkommen über die Erfüllung der Zielvorgaben bei Vorbeugung und Beseitigung der Luftverschmutzung unterzeichnet. Der Aufbau von Messstellen für die PM2,5-Feinstaubkonzentration in Schwerpunkt- und Vorbildstädten des Umweltschutzes wird vorangetrieben. 2013 wurde die Umweltbeeinflussungsprüfung der Strategie der groß angelegten Erschließung Westchinas abgeschlossen und die der Strategie der Entwicklung Zentralchinas in Gang gesetzt. In den schwerpunktmäßig kontrollierten Gebieten gelten besondere Grenzwerte für die Emission von Luftschadstoffen für die sechs Industriebranchen Kohlekraftwerke, Stahl, Petrochemie, Zement, Buntmetalle und Chemieindustrie sowie für Heizkessel und Brennöfen. Das Umweltschutzministerium und die Aufsichtskommission für das Versicherungswesen Chinas erstellten gemeinsam die Anleitungen über die Durchführung von Pilotprojekten zur Umwelthaftpflichtversicherung. Es ist nun vorgeschrieben, dass drei Arten von Unternehmen eine Umwelthaftpflichtversicherung abschließen müssen. Dazu gehören die Unternehmen der Schwermetallbranche, die Unternehmen, die nach lokalen Bestimmungen versicherungspflichtig sind, und die Unternehmen mit großen Umweltrisiken. Ein zweites Pilotprojekt zur Gliederung der Umweltfunktionszonen wurde in Gang gesetzt, das 10 Provinzen (autonome Gebiete) umfasst. In der Inneren Mongolei, Jiangxi, Guangxi und Hubei wurden Rote-Linien-Pilotprojekte für den ökologischen Schutz durchgeführt. Ein nationales Koordinationssystem zwischen Ministerien zur Vorbeugung und Beseitigung der Luftverschmutzung sowie ein Koordinationssystem zur Vorbeugung und Beseitigung der Luftverschmutzung im Jangtse-Delta und in Beijing, Tianjin, Hebei und den umliegenden Gebieten wurden errichtet. Das Verantwortlichkeitssystem sowie das Prüfungssystem der Verwaltung von Wasserressourcen wurden weiterhin vorangetrieben und umgesetzt. Arbeitsgruppen zur Prüfung der strengsten Verwaltung der Wasserressourcen wurden gegründet. In 31 Provinzen (autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten) wurde das Verantwortlichkeitssystem durch den Gouverneur errichtet. Die Ziele der Prüfung der "drei roten Linien" wurden detailliert. Die Arbeit zur Erstellung des Plans für den Schutz der Wasserressourcen wurde begonnen. Das Abbauvermögen der Funktionszonen der wichtigen Flüsse und Seen im ganzen Land wurde überprüft. Ein Programm über die Emissionsbeschränkung nach Entwicklungsphasen wurde aufgestellt.

Die Investitionen für den Umweltschutz wurden aufgestockt. 2013 wurden 338,3 Milliarden Yuan aus den öffentlichen Kassen für Energieeinsparung und Umweltschutz ausgegeben, 14,2 Prozent mehr als im Jahr 2012. Das Nationale Programm für die Verbesserung der Fähigkeit zur Umweltkontrolle während des 12. Fünfjahresplanes wurde erstellt und umgesetzt. Pilotprojekte zum Schutz der ökologischen Umwelt von Seen mit relativ besserer Wasserqualität wurden durchgeführt, wofür die Zentralregierung 1,6 Milliarden Yuan bereitstellte. Der Staatsrat überprüfte und verabschiedete den Gesamtplan für den Schutz der ökologischen Umwelt von Seen mit relativ besserer Wasserqualität (2013–2020). Die Transferzahlungen aus dem Fiskus an Gebiete mit einer wichtigen ökologischen Funktion beliefen sich auf 42,3 Milliarden Yuan und erfassten mit 492 Kreisen einen größeren Umfang. Die Zentralregierung stellte 2,5 Milliarden Yuan für die Sanierung der Verschmutzung durch Schwermetalle, die erste Rate von 5 Milliarden Yuan als zweckgebundene Sondermittel für die Vorbeugung und Beseitigung der Luftverschmutzung in Beijing, Tianjin, Hebei, Shanxi, Shandong und der Inneren Mongolei und 6 Milliarden Yuan als zweckgebundene Sondermittel für die umfassende Verbesserung der Umwelt in den ländlichen Gebieten bereit.

Die Maßnahmen für den Umweltschutz wurden strenger durchgesetzt. 2013 wurden 21 nationale Naturschutzgebiete errichtet. In Hainan, Heilongjiang, Anhui und weiteren 13 Provinzen (autonomen Gebieten) wurde mit dem Aufbau einer Provinz mit guter ökologischer Umwelt und in über 1000 Städten bzw. Kreisen mit dem Aufbau einer Stadt bzw. eines Kreises mit guter ökologischer Umwelt begonnen. Zurzeit haben 55 Städte bzw. Kreise und 2986 Gemeinden staatlich verliehene Umweltzeichen. Der Aufbau einer Stadt mit guter Wasserökologie findet in 46 Städten statt. Die Ausdehnung der Grünanlagen in den Städten beträgt 2 367 842 Hektar, der Anteil des bepflanzten Bodens erreicht 39,59 Prozent, und die Pro-Kopf-Grünfläche beträgt 12,26 Quadratmeter. Während die ersten 496 Messstellen zur Überwachung der Luftqualität in 74 Städten die Überwachungsergebnisse von PM2,5-Feinstaub sowie von anderen fünf Schadstoffen in Echtzeit bekannt gaben, wurden weitere Messstellen in weiteren 116 Städten fertiggestellt und auch sie begannen die Überwachungsergebnisse bekannt zu geben. Die Vorbeugung und Beseitigung der Wasserverschmutzung der wichtigen Gewässer wurden vertieft. In den Einzugsgebieten der größten Flüsse wurden die Wasserressourcen verstärkt geschützt. Die Aufbauprojekte in Bezug auf die Überwachungs- und Kontrollfähigkeit der Wasserressourcen wurden gestartet. Insgesamt wurden 14 000 staatliche Überwachungsstellen errichtet, welche die Wasserabnehmer, Gewässer mit bestimmten Funktionen und Flussabschnitte an Provinzgrenzen kontrollieren. Bei 175 wichtigen Trinkwasserquellen wurde eine Online-Überwachung realisiert. Dadurch wird die Wasserqualität von 70 Prozent der genehmigten Wasserabnahme, über 80 Prozent der wichtigen Wasserfunktionszonen und wichtiger Flussabschnitte an Provinzgrenzen effektiv überwacht. Die Verwaltungsmethoden der Wasserfunktionszonen wurden ausgearbeitet. Die Überwachung und Kontrolle nach Stufen und Zweck wurden verstärkt. Unter den 577 überwachten Abschnitten der sieben größten Flüsse erreichen 66,7 Prozent eine Wasserqualität erster bis dritter Stufe, 10,8 Prozent eine Wasserqualität der fünften Stufe oder darüber. Gegenüber 2012 entsprechen die Zahlen jeweils einem Anstieg von 2,6 Prozent und einer Abnahme von 1,5 Prozent.

Die Emissionsreduzierung durch ingenieurtechnische Methoden wurde tatkräftig vorangetrieben. Seit 2013 wird Zentral- und Ostchina oft von dichtem Smog heimgesucht, dem die ganze Gesellschaft große Aufmerksamkeit schenkt. Im September 2013 veröffentlichte der Staatsrat den Aktionsplan für die Vorbeugung und Beseitigung der Luftverschmutzung. Darin wurden 35 konkrete Maßnahmen vorgestellt, darunter Emissionsreduzierung von Schadstoffen, Optimierung und Modernisierung der Industriestruktur, beschleunigte technische Umrüstung von Unternehmen, Rationalisierung der Energiestruktur und verschärfte Energiespar- und Umweltschutzauflagen für die Marktzulassung. Ein System für gemeinsame Vorbeugung und Kontrolle der regionalen Verschmutzung wurde gegründet. Der schweren Luftverschmutzung wurde angemessen begegnet. Alle gesellschaftlichen Kräfte wurden mobilisiert, an dem Schutz der Luftqualität teilzunehmen, der Luftverschmutzung und dem Smog mit großer Kraft vorzubeugen und sie zu beseitigen. 2013 wurden die Anlagen für die Entschwefelung und Nitratentfernung in Kohlekraftwerken mit einer gesamten Kapazität von 34 Gigawatt ausgebaut. Der Anteil der Aggregate mit Rauchgasentschwefelung betrug über 90 Prozent. Aggregate mit einer Kapazität von 205 Gigawatt wurden neu mit Anlagen für die Nitratentfernung ausgerüstet. Damit sind 50 Prozent der Aggregate in Kohlekraftwerken mit Anlagen für die Nitratentfernung ausgestattet. Für Aggregate mit einer Kapazität von 203 Gigawatt wurden Rauchgaskanäle abgebaut und 46 Prozent der mit Anlagen für die Nitratentfernung ausgerüsteten Aggregate in Kohlekraftwerken liefen ohne Rauchgaskanäle. Für die Zementklinkerherstellung in Höhe von 570 Millionen Tonnen, die Hälfte der Gesamtproduktion, wurden Anlagen für die Nitratentfernung installiert. 2013 sank der Chemische Sauerstoffbedarf (CSB), die NH3- und NH4-Emission, die SO2-Emission und die Stickoxide-Emission jeweils um 2,93 Prozent, 3,14 Prozent, 3,48 Prozent und 4,72 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Stickoxide-Emission sank zum ersten Mal unter die Gesamtmenge der Emissionsreduzierung des Jahres 2010. 2013 erhöhten sich die Tageskapazitäten der Abwasserbehandlung um 11,94 Millionen Tonnen. Der Anteil von umweltverträglich entsorgtem Hausmüll betrug in den Städten 84,8 Prozent.

China führt Sonderüberprüfungen bezüglich des Umweltschutzes durch und bekämpft die Umweltdelikte. Dafür hat China im Jahr 2013 1,83 Millionen Kontrolleure eingesetzt, 710 000 Prüfungen in Unternehmen durchgeführt, 6499 Verstöße gegen Umweltgesetze bestraft, 1523 Problemfälle des Umweltschutzes erfasst und für die Ermittlungen der Verantwortlichen eine Frist gesetzt. 16 Bezirken und Städten wurden Projekte wegen unzureichender Umweltverträglichkeit nur beschränkt genehmigt, weil die Provinzen, in denen sie sich befinden, im Jahr 2012 die Überprüfung der Umsetzung des Schwermetallprogramms nicht bestanden hatten. Über 300 000 Tonnen chromhaltige Industrieabfälle wurden neu entsorgt. Im Großen und Ganzen wurden die chromhaltigen Industrieabfälle innerhalb des Jahres entsorgt. Die illegale Einfuhr von festen Abfällen wurden 17-mal blockiert. In der seit dem 1. Januar 2013 geltenden überarbeiteten Zivilprozessordnung ist das Klagerecht im öffentlichen Interesse in Bezug auf Umweltdelikte verankert. Darin wird deutlich vorgeschrieben, dass die von den Gesetzen festgelegten Organe und Organisationen vor Gericht Klage erheben können in Bezug auf Umweltverschmutzung, Verstöße gegen legitime Rechte und Interessen der Verbraucher bzw. öffentliche Interessen. Im Juni 2013 gaben das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft Auslegungen zu Fragen über die Gesetzesanwendung bei der Behandlung von Straftatbeständen in Bezug auf Umweltverschmutzung bekannt. Verstöße gegen Umweltgesetze werden strikt bestraft und für Amtspflichtverletzungen der Aufsichtsbehörden sind zusätzliche Strafen vorgesehen. 2013 haben die Organe für öffentliche Sicherheit landesweit in 779 Umweltdelikten ermittelt und 1265 Tatverdächtige festgenommen. Die Volksstaatsanwaltschaften aller Ebenen haben Anklage gegen 20 969 Tatverdächtige in Bezug auf massive Umweltverschmutzung, illegalen Bergbau, illegalen Holzeinschlag usw. erhoben. Gegen 1290 Personen wurde wegen Amtsdelikten in den Bereichen Umweltaufsicht, Sanierung von Verschmutzung, Aufbau der Projekte zur Restaurierung von Ökosystemen ermittelt. Durch die Androhung einer Anklageerhebung, Vorschläge zur Kontrolle und andere Mittel wurden die bezüglichen Organe angehalten, gemäß dem Gesetz ihre Aufsicht über die Umwelt und Ressourcen auszuüben. Die Volksgerichte aller Ebenen haben 134 Straffälle von Umweltverschmutzung angenommen, 104 davon behandelt und 139 Angeklagte zur Rechenschaft gezogen. Das Oberste Volksgericht hat wichtige Fälle bekannt gegeben, wie z.B. die schwere Umweltverschmutzung des Flusses Tingjiang durch das Bergbauunternehmen Zijin-Mining, die schwere Verschmutzung des Sees Yangzonghai in der Provinz Yunnan, die Umweltverschmutzung durch das Chemieunternehmen Yunguang in der Stadt Chongqing sowie den Fall von Hu Wenbiao und Ding Yuesheng, die als Chef und Betriebsleiter eines Chemieunternehmens für die illegale Einleitung von giftigen Abwässern in einen Fluss verantwortlich waren.

IX. Internationaler Austausch und Zusammenarbeit

Auch im Jahr 2013 engagierte sich China für den internationalen Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich des Menschenrechtsschutzes, spielte eine konstruktive Rolle in den entsprechenden UN-Organisationen und förderte die gesunde Entwicklung der Menschenrechte auf der Welt.

Beteiligung an multilateralen Menschenrechtssitzungen der Vereinten Nationen. Die chinesische Delegation hat an den entsprechenden Sitzungen des Dritten Ausschusses für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen der 68. UN-Vollversammlung und des Ausschusses für Nicht-Regierungsorganisationen der UN, an der 22., 23. und 24. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates sowie an der 15., 16. und 17. Sitzung der Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates für die Universelle Periodische Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) teilgenommen. Dabei hat China eine konstruktive Rolle gespielt, seine Einstellungen über die Menschenrechtspolitik offen geäußert und sich engagiert an Beratungen und Diskussionen zum Thema Menschenrechte beteiligt.

Abschluss der zweiten Menschenrechtsprüfung. Im Oktober 2013 hat China auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf die zweite Universelle Periodische Überprüfung bestanden. Delegierte aus 137 Ländern kamen dabei zu Wort, und die meisten davon haben die Erfolge Chinas im Bereich der Menschenrechtsschutz anerkannt und sprachen sich dafür aus, dass China gemäß den Gegebenheiten des Landes die Menschenrechte weiter fördert und schützt. China hat eine offene und gewissenhafte Haltung gegenüber den Meinungen und Ratschlägen anderer Länder eingenommen und 204 Empfehlungen angenommen, die 81 Prozent sämtlicher Ratschläge ausmachten und über 20 Bereiche betrafen, darunter Armutsbekämpfung, Bildung und Justiz. Am 20. März 2014 wurde der Bericht Chinas über die zweite Universelle Periodische Überprüfung vom UN-Menschenrechtsrat angenommen. Umsetzung von internationalen Menschenrechtskonventionen.

China ist bereits 26 internationalen Menschenrechtskonventionen beigetreten, darunter dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). 2013 legte China dem UN-Ausschuss gegen Folter den sechsten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UN-Antifolterkonvention) vor. Der zusammengefasste dritte und vierte Bericht über die Umsetzung der Kinderrechtskonvention und der erste Bericht über das Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten wurden vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes angenommen. Engagierte Mitwirkung bei der Arbeit des UN-Mechanismus zum Menschenrechtsschutz. Am 12. November 2013 wurde China mit 176 Stimmen zum Mitglied des UN-Menschenrechtsrates von 2014 bis 2016 gewählt. China unterstützt nach wie vor die Arbeit des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) und hat zugesichert, seinen finanziellen Beitrag für das OHCHR zwischen 2014 und 2017 auf 800 000 US-Dollar zu erhöhen. Es empfing den Besuch der Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates zur Frage der Diskriminierung von Frauen in Recht und Praxis. Außerdem setzt sich China engagiert dafür ein, im zwischenstaatlichen Prozess der Vollversammlung zur Stärkung und Verbesserung der wirksamen Arbeitsweise des Systems der Menschenrechtsvertragsorgane mitzuwirken und dabei eine fördernde Rolle zu spielen. Dafür hat es an mehreren multilateralen inoffiziellen Beratungen und Fachdiskussionen teilgenommen und seine Einstellungen über die Verbesserung des Systems der Menschenrechtsvertragsorgane dargelegt. Einige chinesische Menschenrechtsexperten wurden in den Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrates und in den Ausschuss gegen Folter gewählt.

Förderung des gegenseitigen Verständnisses durch Dialog und Austausch. China hat mit Russland und Pakistan Austausch und Beratungen im Bereich des Menschenrechtsschutzes durchgeführt und mit den USA, der Europäischen Union und Deutschland Dialoge darüber geführt. China und die USA haben den Austausch von Rechtsexperten beider Länder vorgenommen, China und Australien haben das Projekt zur technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte in Gang gebracht. Darüber hinaus hat China den Besuch des EU-Menschenrechtsbeauftragten empfangen. Die chinesische Regierung hat eine Delegation zum 13. Inoffiziellen Asien-Europa-Symposium über Menschenrechte entsandt. Die Chinesische Forschungsgesellschaft für Menschenrechte und der Chinesische Fonds für die Entwicklung der Menschenrechte haben gemeinsam das 6. Beijinger Menschenrechtsforum unter dem Thema "Schaffung einer Umgebung für die nachhaltige Entwicklung der Menschenrechte" veranstaltet, bei der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, sozialer Aufbau und Menschenrechte sowie regionale Sicherheit und Menschenrechte im Zentrum der Diskussionen standen.

China ist bereit, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft weiterhin unermüdliche Anstrengungen für die gesunde Entwicklung der Menschenrechte weltweit zu unternehmen.