8.Japans neues Sicherheitsgesetz

2015 unternahm Japan weitere Schritte zur Aufhebung der verfassungsbedingten Einschränkungen seiner Verteidigungspolitik. Die Regierungskoalition von Japans Ministerpräsident Shinzo Abe bewilligte am 16. Juli ein neues Sicherheitsgesetz im Unterhaus des Parlaments. Trotz starker Opposition und zahlreicher Proteste passierte das Gesetz am 17. September auch das Oberhaus.

Mitglieder der japanischen Opposition versuchen am 17. September, das Sonderkomitee daran zu hindern, das neue Sicherheitsgesetz im Parlament zu verabschieden (XINHUA)

Durch das neue Gesetz beinhaltet die Landesverteidigung nun auch die proaktive Beteiligung an regionalen und internationalen Angelegenheiten. Der Gesetzentwurf zur „militärischen Hilfe für den internationalen Frieden" erlaubt der japanischen Regierung, Truppen und Waffen ohne Einschränkung ins Ausland zu entsenden. Die Opposition bezeichnete das Gesetz als Kriegsrecht, das die tragischen Lektionen aus der Geschichte der japanischen Militärexpansion verleugne, die japanische Verfassung schamlos verletzte und das öffentliche Engagement für den Pazifismus herabsetze.

Japans Vorgehen hat auch in Nachbarländern wie China und Südkorea, die historische und territoriale Streitigkeiten mit Japan haben, Besorgnis ausgelöst.