Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe bekräftigte am Mittwoch sein Ansinnen, einen wichtigen Paragraphen der japanischen Verfassung zu überarbeiten. Dies würde den Operationsradius der Nationalen Selbstverteidigungskräfte erweitern und den japanischen Pazifismus in Frage stellen.

Auf eine Frage von Tomomi Inada, Vorsitzende des politischen Forschungsrats der LDP, sagte Abe, dass eine Überarbeitung der Verfassung und insbesondere des Artikels 9, der es bisher untersagte, Streitkräfte in Kriegssituation zu schicken, besser zu den aktuellen Gegebenheiten passen würde. Insbesondere würden sich Elemente dieser Klausel in der Verfassung widersprechen, erläuterte Abe. So müsse etwa der zweite Paragraph überarbeitet werden, in dem es heißt, dass Land-, See- und Luftstreitkräfte mit Kriegspotential nicht entsendet werden dürfen.

„Es besteht die Ansicht, dass sich Japan mit einer Situation auseinandersetzen muss, von der 70 Prozent der Verfassungsexperten vermuten, dass die Selbstverteidigungskräfte die Verfassung verletzten", sagte der Premier. „Um diese Lage zu ändern, hat die LPD angekündigt, den Entwurf einer Verfassungsrevision auszuarbeiten.“

Bei seiner Rede vor dem Haushaltsausschuss des Unterhauses sagte der Staatsführer, der seit seiner ersten Amtszeit eine Änderung der Verfassung anstrebt, dass die nationale Charta im Jahr 1947 während der Besetzung Japans durch die Vereinigten Staaten erstellt wurde und deswegen Elemente enthalte, die "nicht in die Realitäten der aktuellen Periode passen."

Abe sagte, dass die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Selbstverteidigungskräfte "unerschütterlich" sei – auch wenn es im vergangenen Jahr nach der Neuinterpretation der Verfassung durch sein Kabinett im ganzen Land zu Massendemonstrationen gekommen ist. Bei den Oberhauswahlen in diesem Sommer will er deswegen die Änderung der Verfassung zu einem zentralen Thema machen.

Japans oberstes Gesetz besagt, dass Verfassungsänderungen mit einer Zweidrittelmehrheit im Zweikammer-Parlament vorgeschlagen werden können und danach von einer Mehrheit in einem Referendum bestätigt werden muss. Die LDP hält im Moment eine Zweidrittelmehrheit im mächtigeren Unterhaus des Parlaments und eine Mehrheit im Oberhaus.