Abe bestätigt Absicht, pazifistische Verfassung Japans zu überarbeiten

04.02.2016

Die Osaka Partei, die vom ehemaligen Bürgermeister Osakas, Toru Hashimoto, gegründet wurde, hat bereits angedeutet, dass sie Abe im Oberhaus unterstützen will, so dass in einem nationalen Referendum über die Verfassungsänderung abgestimmt werden kann.

Kritiker der Kampagne befürchten, dass die Verfassungsänderung den 70 Jahre dauernden japanischen Pazifismus beinträchtigen könnte und den Spielraum der japanischen Armee im In- und Ausland erweitern würde.

Dass die Selbstverteidigungskräfte von einem de-facto zu einem bona fida Militär mit weniger verfassungsrechtlichen Beschränkungen abdriften und unter der Leitung einer rechtsgerichteten Regierung mit offen revisionistischen Ansichten stehen, hat natürlich die Länder in der Region verunsichert, die während des Zweiten Weltkriegs unter der brutalen Kriegsherrschaft der kaiserlichen Armee litten.

Die Massenproteste vor der Absegnung der neuen Sicherheitsgesetze im vergangenen Jahr, welche den bis anhin größten Paradigmenwechsel in der japanischen Sicherheitspolitik darstellte, zeigen deutlich, dass auch die japanischen Bürger gegen eine Änderung der pazifistischen Verfassung sind.

Viele Demonstranten drückten die Furcht aus, dass sich Japan wegen der Unterstützung ihrer Verbündeten in einen Konflikt verwickeln lassen und dass der Inselstaat ein Ziel für Vergeltung werden könnte. Andere äußerten Bedenken, dass eine Aufrüstung des japanischen Militärs dazu führt, dass auch andere Länder in der Region nachziehen, was eine unnötige Eskalation regionaler Spannungen mit sich bringen würde.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Shinzo Abe ,Verfassung,Nationalen Selbstverteidigungskräfte ,Pazifismus