Dass gegen eine sehr kleine Anzahl von Dissidenten ermittelt wird, wird vom Westen stets als Beweis für seine Anschuldigungen angeführt. Als Voraussetzung für den Menschenrechtsdialog sollten die Länder des Westens Chinas grundlegendes politisches System respektieren.

Anders als die westlichen Industriestaaten hält China an der Führungsrolle der Kommunistischen Partei fest. Dies ist eine historische Entscheidung, die durch langjährige Praxis belegt und durch die Verfassung formuliert worden ist. Angesichts seiner zahlreichen Probleme ist für China klar, dass das Festhalten am Weg des Sozialismus chinesischer Prägung eine Grundlage für den Fortschritt ist.

Der Menschenrechtswettbewerb zwischen China und dem Westen ist das Ergebnis von divergierenden politischen Institutionen und Entwicklungswegen. Die Rechtsstaatlichkeit ist mittlerweile eine grundlegende Strategie Chinas. Es wird gegen eine kleine Zahl an Dissidenten ermittelt, weil sie gegen die Strafgesetze verstoßen haben. In den Augen vieler Chinesen hilft der Westen uns daher nicht, sondern benutzt das Thema nur, um mit China Geschäfte zu machen.

Wir verstehen, dass Gaucks Ansichten zu Politik und Menschenrechten durch seine persönlichen Erfahrungen geprägt sind. Es ist jedoch ein wichtiger Teil der Selbstachtung von Politikern, Chinas politische Entscheidungen zu respektieren. Wir hoffen, dass Gauck an diesem Punkt mit uns übereinstimmen kann. Wir erwarten außerdem von den westlichen Eliten, unsere Einstellungen gewissenhaft zu interpretieren und zu verstehen.