China verschärft Regeln für ausländische NGOs

30.04.2016

Gemäß dem neuen Gesetz müssen Regierungen auf allen Ebenen die legalen Operationen von ausländischen NGOs unterstützen und steuerlich begünstigen. Obwohl alle ausländischen NGOs dem neuen Gesetz unterworfen sind, wird der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen chinesischen und ausländischen Schulen, Krankenhäusern und wissenschaftlichen sowie technischen Forschungsinstituten weiterhin den bestehenden Regeln folgen.

 

Stellen im ursprünglichen Entwurf, wonach die Höchstzahl der Büros auf eines und die maximale Betriebsdauer auf fünf Jahre beschränkt werden sollte, wurden entfernt. Ebenfalls gestrichen wurden Restriktionen für Angestellte und Freiwillige. Die Regeln für die Finanzierung wurden hingegen verschärft. Die Finanzberichte müssen nun geprüft und veröffentlicht werden.

 

Das Gesetz erlaubt es der Polizei, die Leiter der Organisationen zu verhören, wenn sie im Verdacht stehen, eine Regel gebrochen zu haben. Die Polizei kann zudem die chinesischen Partner auffordern, die Zusammenarbeit einzustellen, wenn die Organisation die staatliche Sicherheit gefährdet.

 

NGOs verlieren ihre Registrierung, wenn sie Staatsgeheimnisse stehlen, Gerüchte verbreiten und wenn sie politische oder andere Aktivitäten finanzieren, welche der Sicherheit und den Interessen des Staats schaden. Angestellte, die für diese Vergehen verantwortlich sind, müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

      1   2  


Diesen Artikel DruckenMerkenSendenFeedback

Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: ausländische NGOs,China, Gesetz