Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Sonntag ihren neunten Staatsbesuch in China begonnen. Beide Länder gedenken, die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit weiter zu verstärken.

In einer wöchentlichen Videobotschaft teilte Merkel am Samstag mit, dass sie sich während ihrer Reise in China auf das neue chinesische Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen und Chinas übermäßige Stahlproduktion konzentrieren werde.

Dies werde Merkels neunter Besuch als Kanzlerin in China sein, merkte Hong Lei, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, auf einer Pressekonferenz am Montag an. Mehr als 20 Politiker auf Ministerebene von beiden Seiten und 20 Führungskräfte von deutschen Unternehmen werden an den Dialogen teilnehmen.

Merkel wird den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, Ministerpräsident Li Keqiang und Zhang Dejiang, den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses treffen.

Darüber hinaus wird Merkel auch Shenyang, die Hauptstadt der nordostchinesischen Provinz Liaoning, besuchen. Shenyang und Beijing hatten 2015 mit dem Technologiekonzern Siemens eine Kooperationsvereinbarung für den Bau eines industriellen Produktionsstandorts unterzeichnet.

Merkel sagte in ihrer Videobotschaft, dass sie ihre Besorgnis über Chinas massive Stahlproduktion ausdrücken werde, da diese derzeit alle EU-Mitgliedsstaaten in eine schwierige Lage bringe.

„Die Stahl-Überproduktion bezieht sich auf die jüngste Debatte um Chinas Anerkennung als Marktwirtschaft“, erklärte Zhou Hong, Experte am Institut für Europäische Studien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, am Samstag gegenüber Global Times. Zhou bemerkte zudem, dass China den Besuch Merkels als eine Chance nutzen könne, um der EU Chinas Bemühungen im Abbau von Überkapazitäten in der Stahlindustrie zu erklären und aufzuzeigen.

Laut Reuters werde Merkel mit China auch über die gegenseitigen Unternehmensinvestitionen und das Risiko von Finanzblasen durch zu hohe Verschuldung diskutieren.

„Die massiven Übernahmen durch chinesische Unternehmen in Deutschland und Europa sind für manche Grund zur Besorgnis und führen zu hitzigen Diskussionen über weitere Beschränkungen für die Expansion chinesischer Unternehmen“, sagte Feng Zhongping, Vize-Präsident des Chinesischen Instituts für gegenwärtige Internationale Beziehungen, am Samstag gegenüber Global Times.

Feng erklärte, dass der Protektionismus in Deutschland und Europa zunehme, da immer mehr chinesische Unternehmen ihre Geschäfte in Europa ausgebaut haben. Chinesische Investoren seien dabei, mit einer Geschwindigkeit von einmal pro Woche ein deutsches Unternehmen zu erwerben. Seit Anfang 2016 wurden so bereits 24 deutsche Unternehmen aufgekauft.

„China beschleunigt derzeit seine wirtschaftliche Umstrukturierung und verschiebt den Entwicklungsschwerpunkt von Low-End-Produkten auf High-End-Produkte. Dies lässt viele Industrieländer China als Gegener betrachten“, sagte Jiang Genliang von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Renmin Universität. Laut Jiang erlebe die Welt derzeit einen Wirtschaftsabschwung, was zum Protektionismus motiviere.

Laut dem Nachrichtenportal Bloomberg habe der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel gesagt, dass Europa Regeln gegen „unlauteren“ Wettbewerb aus Ländern mit staatlichen Volkswirtschaften wie China brauche und dies keinen Protektionismus darstelle.

„Chinas offener Markt hat in einigen Bereichen, wie der Dienstleistungsbranche und bei Investitionen, noch Probleme. Aber China versucht derzeit, den Marktzugang für ausländische Unternehmen zu erleichtern und Marktreformen durchzuführen“, sagte Feng. Es sei unfair, dass sich Europa durch seine Frustration auf dem chinesischen Markt zu Anschuldigungen gegen China hinreißen lasse. Weiterer Protektionismus würde die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland sowie China und Europa beeinträchtigen.

Laut Associated Press werde Merkel auch über die Arbeit von politischen Stiftungen sowie anderen Nichtregierungsorganisationen in China sprechen. Sie hoffe, dass deutsche NGOs durch die neue chinesische Gesetzgebung nicht negativ beeinflusst werden. Das entsprechende Gesetz wird im Jahr 2017 in Kraft treten. Ausländische NGOs werden dadurch zukünftig unter staatlicher Aufsicht stehen und müssen angeben, woher ihre Gelder kommen und wofür sie ausgegeben werden.