Von Hou Yi, Beijing

Im Januar 2014 hat die philippinische Regierung der chinesischen Botschaft auf den Philippinen eine Benachrichtigung überreicht und behauptete, dass sie nach Paragraf 287 sowie Anhang 7 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen dem internationalen Schiedsgericht eine Anklage bezüglich des Konflikts im Südchinesischen Meer einreichen wolle. Die chinesische Regierung hat jedoch nach der Exklusivitätserklärung von Paragraf 298 des Seerechtsübereinkommens klargestellt, dass China an keiner internationalen Arbitrage teilnehme und auch keine akzeptiere. Aus diesem Grund haben die Philippinen China kritisiert, weil sie behaupteten, dass China das internationale Recht nicht befolgen und dem Frieden sowie der Stabilität des Südchinesischen Meeres schaden würde. Aber nach knapp vier Monaten wurde ein taiwanesisches Fischerboot bei seiner regulären Arbeit von einem offiziellen Boot der Philippinen beschossen. Dabei ist der 65-jährige Schiffer Hong Shicheng getroffen worden und ums Leben gekommen. Die internationale Gesellschaft war bestürzt. Robert Hatheway, Forscher einer US-amerikanischen Denkfabrik, meint: „Es ist wirklich unvorstellbar, warum das Schiff der philippinischen Regierung es nötig hatte, das taiwanesische Fischerboot zu beschießen.“ Und das war nicht das erste Mal, dass die Philippinen chinesische Fischer töteten. Dieser Vorfall führte zu Skepsis gegenüber der Einstellung der Philippinen zum Seerechtsübereinkommen. Daraufhin mussten die Philippinen Sonderbotschafter nach Taiwan schicken, um sich zu entschuldigen und dadurch die Aufmerksamkeit der internationalen Gesellschaft abzulenken.

Im Juli 2013 wurde das Schiedsgericht offiziell gegründet. Der damalige Außenminister der Philippinen meinte optimistisch, dass das Schiedsgericht ein Urteil fällen würde, das für die Philippinen vorteilhaft sei und die Nine-Dotted-Line Chinas für illegitim erklären würde. Im März 2014 haben die Philippinen dem internationalen Schiedsgericht eine Anklageschrift mit 4000 Seiten eingereicht. Im Dezember 2014 hat die chinesische Regierung das „Positionspapier zur Stellungnahme der Regierung der Volksrepublik China bezüglich der Frage der Gerichtsbarkeit Chinas auf dem in der von der Republik der Philippinen eingereichten Anklageschrift betroffenen Südchinesischen Meer“ veröffentlicht und erklärte, dass China keine Arbitrage akzeptiere und an keiner teilnehmen werde. Zusätzlich dazu sind die Gründe für eine Ablehnung aufgelistet worden. Des Weiteren hat China darauf hingewiesen, dass die Philippinen gegen die „Erklärung zum Kodex bezüglich des Südchinesischen Meeres“ (Englisch: Declaration on the Code of Conduct on the South China Sea) verstoße, weil Paragraf 4 der Erklärung besagt: „Die Beteiligten haben versprochen, dass souveräne Staaten nach anerkannten Prinzipien des internationalen Rechts einschließlich des Seerechtsübereinkommens des Jahres 1982 durch freundliche Verhandlungen und Gespräche auf eine friedliche Art und Weise ihre Konflikte bezüglich des Territoriums sowie der Gerichtsbarkeit beilegen.“ In Wirklichkeit stellen die sechs Übereinkommen zu gemeinsamen Ansichten sowie bilateralen Vereinbarungen, die China und die Philippinen von 1995 bis 2011 geschlossen haben, ausnahmslos klar, dass die beiden Länder durch freundliche Verhandlungen sowie Gespräche die Konflikte hinsichtlich des Territoriums sowie der Grenzziehung des Meeres beizulegen haben. Die direkte Folge davon, dass China nicht an der Arbitrage teilnimmt, ist, dass China das Urteil des Schiedsgerichts nicht anerkennt und auch nicht umsetzt. Das heißt, dass der Konflikt zwischen China und den Philippinen nach wie vor besteht und der Weg zur Beilegung des Konflikts durch Verhandlungen sowie Gespräche zwischen den beiden Ländern existiert nicht mehr, egal, wie das Urteil schlussendlich ausfällt. Dies hat zur Folge, dass die Philippinen in eine peinliche Lage geraten sind. Außerdem wenden sie eine große Menge von Zeit, Geld sowie humane Ressourcen auf, können aber schlussendlich im Gegenzug nichts bekommen.