Geopolitische Intention behindert TPP
Das von den Vereinigten Staaten propagierte Freihandelsabkommen besticht durch inhärente Widersprüche. Ein Freihandelsabkommen mit dem Hauptziel der wirtschaftlichen Eindämmung in einer globalisierten Wirtschaft.
Der amerikanische Präsident Barack Obama verpflichtete sich am Dienstag dazu, sein Abkommen namens Trans-Pacific Partnership (TPP) trotz der Opposition von Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump weiter voranzutreiben.
Unterstützer des TPP loben es als wegweisend sowie historisch und hoffen, das ausgedehnte Handelsabkommen könnte den Maßstab für den Freihandel 2.0 setzen. Aber nachdem Unterhändler im letzten Oktober eine endgültige Vereinbarung getroffen haben, wurde es ruhig um das Abkommen.
Die holperige Straße, die TPP bevorsteht, wird oft als Folge der schwierigen Zweiparteienpolitik und der zunehmenden Ablehnung vonseiten des amerikanischen Mittelstands erklärt. Jedoch liegt die Hauptursache des TPP-Dilemmas in seiner geopolitischen Orientierung, die es davon abhält, ein rein wirtschafts- und handelsgesteuertes Programm zu sein.
TPP ist ein Angelpunkt für Obamas Strategie der Schwerpunktverlagerung in den Raum Asien-Pazifik, die in erster Linie auf die Durchkreuzung des chinesischen Aufstiegs zielt. Als Fragment eines Strategiekomplexes der Vereinigten Staaten konzentriert sich TPP auf die wirtschaftliche Eindämmung. Mit der Exklusion Chinas von einer neuen Freihandelszone wollen die Vereinigten Staaten die aktuelle Welthandelsarchitektur, von der China sehr profitiert, verdrängen, und eine vorteilhafte Position in der Weltwirtschaft behalten. Durch TPP versuchen die Vereinigten Staaten, asiatische Schwellenländer wie Vietnam und Malaysia aus bestehenden Wertschöpfungsketten mit China herauszustoßen, um daraufhin neue zu organisieren und China zu marginalisieren.
Diese Strategie ist jedoch ganz bestimmt zum Scheitern verurteilt. Nicht nur weil sie das momentane, eng gestrickte Wirtschaftsgefüge zerstören wird, sondern auch weil sie die Vereinigten Staaten selbst mit negativen Einflüssen auf den Konsum und den Arbeitsmarkt in Brand setzt. Die Vereinigten Staaten betätigen sich hier nicht als Baumeister, sondern als Zerstörer.
Die Vereinigten Staaten sollten China und die Weltwirtschaft berücksichtigen. Das Zeitalter, in dem Länder sich mit Nullsummenspielen beschäftigten, ist lange vorbei. Die Globalisierung hat die Welt sprichwörtlich in eine tief miteinander verbundene Gemeinschaft verwandelt.
Es ist unmöglich, dass die größte Wirtschaft die zweitgrößte Wirtschaft durch Eindämmung durchkreuzt. Die Nebenwirkungen eines so engstirnigen konservativen Schemas werden nach hinten losgehen und große Verluste in den Vereinigten Staaten verursachen.
Technisch gesehen, könnte TPP laut der Analyse und Erwartung vieler Wirtschaftswissenschaftler zu einer weltwirtschaftlichen Weiterentwicklung führen. Ohne die Teilnahme Chinas kann dieses Ziel aber kaum realisiert werden.
Die Vereinigten Staaten, welche seit Jahrzehnten die Rolle des Weltführers spielen, müssen sich der Position Chinas in der internationalen Gemeinschaft bewusst werden und mit entsprechendem Respekt auftreten. Wenn TPP scheitert, dann sollte dies den Vereinigten Staaten eine Lehre sein. Wenn TPP vorwärts schwanken kann, muss es zur Spiegelung der realen Weltsituation neu formuliert werden.