Von Lydia Stolle, Berlin

Auf dem UN-Flüchtlingsgipfel in New York verspricht der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang, 100 Millionen in die Flüchtlingshilfe zu investieren. Am Tag darauf erhöht er sein Gebot um weitere 200 – ein wichtiger Schritt zu mehr Verantwortung.

Auf dem UN-Flüchtlingsgipfel in New York verspricht der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang, 100 Millionen in die Flüchtlingshilfe zu investieren.

Die Kehrtwende in der chinesischen Flüchtlingspolitik ist vollzogen. Li Keqiang, seit 2013 Ministerpräsident der Volksrepublik China, sicherte bei dem ersten UN-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten in seiner Rede am 19. September 2016 Hilfe in Höhe von 100 Millionen US Dollar in der Flüchtlingskrise zu. Außerdem wiederholte er diese Zusicherung am Tag darauf und ergänzte sie um weitere 200 Millionen US Dollar (USD).

„China wird relevanten Ländern und internationalen Organisationen 100 Millionen US-Dollar an humanitärer Unterstützung bereitstellen“, so der Ministerpräsident. Des weiteren wird China im Rahmen der Süd-Süd-Kooperation-Hilfsfonds multinationalen Agenturen oder UN Initiativen in den nächsten drei Jahren jedes Jahr 50 Millionen USD zur Verfügung stellen. Schließlich werden noch 50 Millionen auf bilateraler Ebene zur Unterstützung eingesetzt. Diese insgesamt 300 Millionen USD sollen bei der Suche nach Lösungen der Flüchtlingskrise und zur Verbesserung der Sicherheit der Flüchtlinge beitragen. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hatte bereits im vergangenen Jahr die Errichtung des 100-Millionen-Fonds angekündigt.

Wirft man allerdings einen Blick auf das Ranking der Geldgeber (Donor Profiles) des Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) scheint es auf den ersten Blick, als wären diese anvisierten dreihundert Millionen im internationalen Vergleich nicht signifikant. Die USA mit 1290 Millionen USD und die Europäische Union mit 351 Millionen USD liegen noch vor der zweitgrößten Volkswirtschaft. Auf den zweiten Blick wird jedoch klar, dass ein Schwellenland wie China mit einem Pro-Kopf-Einkommen von kaum mehr als 8.200 USD im Jahr 2016 immer noch damit beschäftigt ist, die existenzbedrohende Armut im eigenen Land zu bekämpfen. Die USA mit 55.807 USD und die EU mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von 28.700 Euro (32.293 USD) genießen im Allgemeinen mehr Wohlstand und haben daher umfangreichere Geldmittel.

Chinas Entscheidung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verantwortung in der Weltgemeinschaft. Nach dem Unterzeichnen des Klimaabkommens just vor dem G20-Gipfel in Hangzhou Anfang September zeigt China durch sein jüngstes Versprechen, dass es die Dringlichkeit und die Notwendigkeit zu helfen und zu kooperieren internalisiert hat.

Es ist unerlässlich, dass die wirtschaftlich starken und aufstrebenden Länder der Welt in Krisensituationen zu Hilfe kommen. Auch in ihrem eigenen Interesse. Gibt es zu viele Länder mit fragiler Staatlichkeit, in denen Rebellen oder sogar Terrororganisationen herrschen, die Regierung nicht mehr das Gewaltmonopol innehat und im schlimmsten Falle ein verheerender Bürgerkriege tobt, sind gleichsam auch alle umliegenden Staaten, ihre Infrastruktur und somit auch ihre Handelsbeziehungen in Gefahr. Dass China nun Hilfe versprochen hat, ist somit eine logische Konsequenz. Die Forderung nach mehr Unterstützung bleibt dennoch aktuell.