Die EU zögert, ihre Verpflichtung zu erfüllen, weil sie die Anforderungen einer kleinen Zahl von Interessengruppen befriedigen muss, indem sie die Tür für Handelsprotektionismus offen lässt.

Im neuen Vorschlag nimmt die Europäische Kommission nicht nur „Marktverzerrungen“ als Voraussetzung dafür, ob man die Kosten und Preise der Produkte untersuchter Länder als Bezugspunkt für einen Antidumpingvergleich heranzieht, sondern nennt auch die nationale Politik, den Anteil staatlicher Unternehmen, Diskriminierung durch die Unterstützung inländischer Unternehmen und die Unabhängigkeit von Finanzinstituten als Indikatoren zur Messung von „Marktverzerrungen“.

Ohne Rechtsgrundlage in den WTO-Regeln können sich diese Konzepte zu einem neuen Werkzeug des Handelsprotektionismus verwandeln. Solche Tendenzen wurden bewiesen, als sich die WTO in einem Streit über Strafzölle der EU auf Biodieselimporte für Argentinien ausgesprochen hat.

Auch die britische Zeitung Financial Times kommentierte, dass die neuen Vorschläge der EU Anzeichen für einen weiteren Schritt in Richtung Protektionismus sind.

Als einer der größten Wirtschaftsräume der Welt und wichtiges WTO-Mitglied sollte die EU die WTO-Regeln vorbildhaft befolgen, internationale Verpflichtungen erfüllen und handelsrechtliche Maßnahmen in Übereinstimmung mit Standards ergreifen.

Zudem dient eine wirksame Umsetzung des Artikel 15 nicht nur den langfristigen Interessen der EU, sondern führt durch das Aussenden eines positiven Signals an den Markt, die Unternehmen und die Gesellschaft auch die Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit zwischen China und der EU auf einen stabilen Pfad.

Das Hauptmotiv einer Win-Win-Kooperation und die Grundsätze gegenseitiger ökonomischer Komplementarität haben sich bisher nicht verändert. Wenn die EU solch eine Angelegenheit nutzt, um die Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit mit China zu untergraben, werden ganz bestimmt die Verluste überwiegen.