3. Dass Europa jetzt "alten Wein in neuen Schläuchen" präsentiert, ist für eine flüssige Entwicklung der chinesisch-europäischen Handelsbeziehungen nicht von Vorteil

Vom derzeitigen Entwicklungsstand aus betrachtet ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Europäische Union in Reaktion auf die veränderte Rechtslage im multilateralen Handelssystem die aktuelle handelsprotektionistische Politik und die neuen Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen verabschiedet. Denn nach dem Inkrafttreten von Artikel 15 des „Protokolls über den Beitritt der Volksrepublik China zur WTO“ stehen auch entsprechende Prozesse für andere Staaten, wie Vietnam und Tadschikistan, an. Doch die Europäische Kommission präsentiert "alten Wein in neuen Schläuchen" und spielt mit den Legislativinstrumenten herum. Sie verknüpft sogar die WTO-Regelungen mit dem Problem der Überkapazität, um weiter im Namen der Handelsrettung chinesische Produkte zu diskriminieren. Von Fairness keine Spur. Die rechtzeitige Umsetzung von Artikel 15 ist gesetzliche Pflicht jedes WTO-Mitgliedes und China kann keinerlei weitere Bedingungen akzeptieren.

Nach EU-Aussagen dient der neue Gesetzesentwurf dazu, den Druck auf China aufrechtzuerhalten und auf die chinesischen Pläne zur Verringerung der Kapazität zu drängen. Wenn sich diese Sichtweise etabliert, dann kann selbstverständlich auch China dem nachfolgen und gegenüber europäischen Produkten die Maßnahmen gegen Dumping verschärfen, denn auch China muss im Inneren mit den gesellschaftlichen Problemen durch den Abbau der Überkapazität fertig werden. So ist es möglich, dass sich die kurz nach dem Beitritt Chinas zu Beginn dieses Jahrhunderts aufgeflammten Streitigkeiten um den Textilhandel zwischen Europa und China wiederholen. Am Ende leiden darunter wieder die Interessen der Unternehmen und Bürger beider Seiten.

4. Angesichts der Überkapazität in der Stahlproduktion ist es notwendig, zu einer Kooperation zu gelangen, anstatt einseitig Druck auszuüben

China und Europa sind beide wichtige globale Stahlproduzenten, in der Rohstahlproduktion belegen sie weltweit Platz eins und zwei mit jeweils 350 Millionen und 177 Millionen Tonnen. Es ist allgemein bekannt, dass die Überkapazität in der Stahlproduktion eine Folge der Lockerungen von Quantitative Easing oder der Politiken zur Wirtschaftsstimulation ist, die sowohl die zentralen Wirtschaftsmächte, als auch die in der Entwicklung befindlichen Wirtschaften nach der Wirtschaftskrise 2008 implementiert haben. Die internationale Finanzkrise und die von ihr ausgelöste Schuldenkrise in der Eurozone haben die Wirtschaft der Europäischen Union in große Schwierigkeiten gebracht. Die Stahlindustrie in der EU ist Inbegriff derartiger wirtschaftlicher Probleme. Laut Statistik der Europäischen Kommission hat die Stahlindustrie in der Europäischen Union seit der Finanzkrise 40,000 Stellen eingebüßt und einige Stahlprodukte einen Preisabfall von 40% erlebt. Da die Stahlindustrie mit der Automobilindustrie, Bauindustrie, erneuerbaren Industrien, Elektroindustrie, Maschinenbau und Elektrotechnikeng verknüpft ist, ist sie für die zentralen Wirtschaftsmächte immer ein strategischer Eckpfeiler gewesen und ihr Auf und Ab unterliegt besonderer Aufmerksamkeit.

Probleme von globaler Natur müssen vermehrt auf bilateraler Ebene angegangen werden. Beim G-20 Gipfel im September dieses Jahres im ostchinesischen Hangzhou wurde diskutiert, in Kooperation mit der OECD ein globaler Mechanismus zum Umgang mit der Überkapazität in der Stahlproduktion zu schaffen. Zuvor, beim 18. EU-China-Gipfel im Juli, hatte man die Probleme der Stahlindustrie besprochen und verlautbart, man wolle mittels angemessener Mechanismen den Austausch und die Kommunikation stärken. Auf nationaler Ebene hat die chinesische Regierung festgelegt im Zeitraum von 2016 bis 2020 die Stahlproduktion um weitere 100-150 Millionen Tonnen zu senken. Was die Stahlindustrie angeht, hat China also genügend Ernsthaftigkeit gezeigt und konkrete Maßnahmen ergriffen. Jetzt ist es an der Zeit für die Europäische Union ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen.

Der Autor des Originaltextes ist Yao Ling vom Forschungsinstitut für internationale Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit beim Handelsministerium der Volksrepublik China. Die eigene Meinung des Autors spiegelt die Position unserer Webseite nicht notwendigerweise wider.