von Felix Lehmann, Beijing

Am Freitag eröffnet die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) ihre alljährlichen Beratungen, ab dem kommenden Sonntag tritt dann der Nationale Volkskongress (NVK) zusammen. Auf den diesjährigen Konferenzen stehen zahlreiche drängende Themen auf der Agenda.

Die internationale Gemeinschaft erwartet neue Wachstumsimpulse für die Weltwirtschaft. Denn das globale Wachstum hatte sich verlangsamt und das schadet auch der Wirtschaft Chinas. Für die Staatslenker in Beijing lautet die oberste Devise: Wahrung der Stabilität. Denn nur unter wirtschaftlich und politisch berechenbaren Bedingungen kann China seinen nationalen Entwicklungsweg fortsetzen, neues Wachstum erzielen und zu mehr Prosperität in der Gesellschaft beitragen.

Auch in diesem Jahr werde China ein gesundes Wachstum anstreben und nach der Devise „Fortschritt bei gleichzeitiger Stabilität“ handeln, kündigte Staatspräsident Xi Jinping am Dienstag an. Das Land werde sich darum bemühen, die Qualität und Effizienz der Wirtschaft zu verbessern und bei der Umstrukturierung des Wirtschaftsmodells erhebliche Fortschritte zu erzielen, gab Xi bei einem Treffen der Zentralen Führungsgruppe für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten an.

Noch immer leben hunderte Millionen Menschen in China unter wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen. Nur die beharrliche Mehrung des Wohlstandes durch Entwicklung und Handel kann dem Abhilfe schaffen.

Die Umstrukturierung von Chinas großen Staatskonzernen, vor allem in den Sektoren Kohle und Stahl, steht dabei weit oben auf der Agenda. Im vergangenen Jahr hat Chinas Regierung Reformen der Angebotsseite beschlossen, um dem Problem Herr zu werden. Vor kurzem wurden diese Beschlüsse noch einmal vertieft und konkretisiert. Durch diese neuen Ansätze sollen die Überkapazitäten zurückgefahren und die Produktion der großen Unternehmen effizienter gestaltet werden.

Angesichts der weltwirtschaftlichen Lage tun Reformen Not. Die amerikanische Regierung unter Donald Trump richtet seine wirtschaftspolitische Agenda zunehmend protektionistisch aus. Für ein Exportland wie die USA ein einschneidender Kurswechsel. China muss neue Antworten darauf finden und den Handel mit anderen Ländern verstärken. Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang haben versprochen, die Wirtschaft Chinas stärker für das Ausland zu öffnen. Der Seidenstraßen-Initiative zur Erschließung und Entwicklung neuer Handelswege entlang der antiken Routen bis nach Südostasien, Afrika und Europa kommt dabei große Bedeutung zu.

Davon kann auch Europa profitieren. Vor allem Deutschland ist für China der wichtigste Partner in Europa. Im vergangenen Jahr hat China die USA als wichtigster Handelspartner Deutschlands überholt. Eine weitere Öffnung Chinas ist eine Win-win-Situation für beide Seiten. Auch die Weltwirtschaft kann ihren Erholungskurs nach der Finanzkrise von 2008 nur dann erfolgreich fortsetzen, wenn China wirtschaftlich prosperiert.