„In China ist es zu einer Reihe von Zahlungsausfällen führender großer Unternehmen gekommen. Dies stellt eine Bedrohung für die internationale Stabilität dar. Das Land muss darauf achten, dass das Finanzsystem nicht davon beeinträchtigt wird“, sagte Dong. Chinas Aufsichtsbehörden für Finanzen und Versicherungen haben vor Kurzem angekündigt, finanzielle Risiken stärker kontrollieren zu wollen. Dabei soll auch verhindert werden, dass Bankenfonds rechtswidrig auf dem Immobilienmarkt aktiv würden.

Vertrauen in die Justiz soll gestärkt werden

„Die jüngsten Schritte zur Regulierung des Immobiliensektors sind nur Übergangslösungen. In China fehlen Langzeitmechanismen, um ein nachhaltig stabiles Wachstum am Immobilienmarkt zu gewährleisten“, merkte Dong an.

Bei der Stärkung der Parteiaufsicht werde weiterhin auf das Instrument der Inspektion gesetzt, hieß es nach dem Treffen. Diese hätten dazu beigetragen, die Führung durch die Partei zu gewährleisten, ihren Aufbau zu ermöglichen und innerparteiliche Selbstverwaltung zu verbessern. Die Behörden der Legislative und Justiz werden dazu angehalten, die Autorität und die einheitliche Führung des Zentralkomitees der Partei zu wahren, einen festen politischen Standpunkt zu vertreten und gegenüber der Partei, dem Land, dem Volk und dem Gesetz loyal zu sein. Durch die Maßnahmen gegen Korruption und zur Gewährleistung „sauberen Regierens“ sollen Fairness und das Vertrauen in die Justiz sichergestellt werden.