Von Tobias C. Beck

Als der letzte G20 Gipfel in Hangzhou im September stattfand, schien die Welt noch in Ordnung. Bereits im Vorfeld des damaligen Gipfels konnten sich China und die USA damals auf eine Ratifizierung des Pariser Abkommens einigen. Das Abschlusskommuniqué enthielt wichtige Verabredungen zu Themen wie Handel, Steuerflucht, finanzielle Stimuli zur Wachstumsförderung der Weltwirtschaft und die Unterstützung für Geflüchtete weltweit.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan in Begleitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Panda-Garden des Berliner Zoos (Foto vom 5. Juli 2017).

Die Fortschreibung dieses Erfolges des mit dem Fokus auf Afrika stattfindenen G20 Gipfels in Hamburg wird nun jedoch zu einer Herausforderung für die deutsche Bundesregierung. Mittlerweile ist eine neue Administration in den USA im Amt, während viele internationale Krisen fortbestehen. Aus Sicht Europas steht hier allen voran die aus den Konflikten in Afrika und dem Nahen Osten resultierende Flüchtlingskrise. Hinzu steht die Regierung um Kanzlerin Merkel auch innenpolitisch unter Druck: im September stehen Bundestagswahlen an, weitreichende Entscheidungen oder Zugeständnisse sind von deutscher Seite vorher daher nicht zu erwarten. Vielmehr geht es um eindrucksvolle Bilder für den Wahlkampf. Während deutsche Medien sich vor allem mit den Sicherheitsfragen sowie die befürchteten, wahrscheinlich auch gewalttätigen Proteste rund um den Gipfel beschäftigen, bleiben die Inhalte des Treffens verhältnismäßig wenig beachtet.

Dabei haben sich hier gerade auch durch die neue Regierung in den Vereinigten Staaten besorgniserregende Entwicklungen vollzogen. So zählte der Rückzug der USA aus dem sogenannten „Transpacific Partnership“ zu eine der ersten Amtshandlungen der neuen Führung in Washington, was die handelsprotektionistischen Absichten der Administration Trump unterstreicht. Angesichts der aktuellen Rhetorik des Präsidenten, gerade auch gegenüber Deutschland, sollte man über noch weitreichendere protektionistische Maßnahmen der Vereinigten Staaten nicht überrascht sein. Vor wenigen Wochen folgte dann der zweite, sicher noch folgenreichere Schritt, als die USA ihren Ausstieg aus dem Pariser Abkommen erklärten. Obwohl international weitgehende Einigkeit über die Kurzsichtigkeit dieser Entscheidung bestand, so bringt sie dennoch das Risiko eines negativen Dominoeffektes in den Bemühungen um den Klimaschutz mit sich.

Wie kann eine deutsche Bundesregierung auf diese Entwicklungen reagieren, um auch den Hamburger Gipfel unter diesen erschwerten Bedingungen in einen Erfolg zu verwandeln? Eine Strategie zur Isolierung der USA verlief bislang wenig erfolgreich: so verabschiedeten Deutschland, Frankreich und Italien kürzlich eine gemeinsame Erklärung, die sich kritisch zum Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Klimavertrag äußerte. Bezeichnenderweise verweigerten Großbritannien, Kanada und Japan dem Dokument ihre Unterschrift. Alleine dieses Missgeschick unterstreicht die Tatsache, dass die Rest-EU den Planeten und die G20 Agenda nicht alleine werden retten können.

China als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und erfolgreicher Organisator des letzten G20 Gipfels ist hierbei als Partner geradezu prädistiniert. China nimmt seine wachsende Verantwortung in der Welt und die G20 als eines der zentralen Entscheidungs- und Koordinationsforen der globaler Politik sehr ernst.

So verfolgt China mit seiner „Ein-Gürtel-Eine-Straße“ Initiative das Ziel einer globalen Wachstumsförderung weit über seine eigenen Grenzen hinaus, vor allem auch auf dem afrikanischen Kontinent. In Bezug auf den kommenden Gipfel lässt sich dieses Verantwortungsbewusstsein etwa auch im Besuch des chinesischen Premierministers Li Keqiang Anfang Juni in Berlin erkennen, bei dem die Möglichkeiten der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit auf dem Gipfel erörtert wurden.

Die Schnittmenge an gemeinsamen Interessen zwischen China, Deutschland und dem Rest der Welt reichen weit: von Klimawandel über Handelsfreiheit, der Notwendigkeit der Friedenssicherung und der Förderung der Entwicklung Afrikas herrschen prinzipielle Einigkeit über die Richtung der globalen Zusammenarbeit. Dabei stehen alle diese Ziele in einem gewissen Zusammenhang. Kein Land der Welt investiert beispielsweise so viel Geld in grüne Energie wie China. Nirgendwo wird der Ausbau der Elektromobilität so gefördert wie in China. Die Synergien, die sich hierbei aus der Verbindung von Umweltschutz und Wirtschaftsförderung ergeben, widersprechen dem neuen amerikanischen Irrglauben von der Unverbindlichkeit beider Ideale. Darüberhinaus investiert China wie kaum ein anderes Land in Afrika und seine Infrastruktur. Daher liegt es auf der Hand, dass die Deutschen, die Afrika zu einem der Kernthemen des Gipfels erklärt haben und die Europäer, welche das Flüchtlingselend im Mittelmeer durch die Lösung der Fluchtursachen bekämpfen wollen, um China als Partner nicht herumkommen werden.

Es lastet daher eine besondere Verantwortung auf China und Deutschland, den Gipfel von Hamburg zu einem Erfolg zu machen. Nicht nur, weil beide Länder vor Kurzem, bzw. zur Zeit die Präsidentschaft dieses Forums inne haben, sondern weil beide Staaten auf besondere Weise dazu geeignet sind, durch ihre gemeinsamen Interessen, aber auch durch ihre Unterschiedlichkeit die Gipfelteilnehmer trotz der Störsignale aus Washington in eine gemeinsame Richtung hin zusammenzuführen.

Der Kommentar spiegelt die Meinung des Autors wider, nicht notwendigerweise die von China.org.cn.