Von Dr. Michael Borchmann, Wiesbaden 

Von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist bekannt, dass er ein Mann der Tat ist. So mahnte er beispielsweise während des G20-Gipfels in Hangzhou im vergangenen Jahr sehr deutlich, dass die Arbeit mit der Formulierung stimmiger Gipfelbeschlüsse nicht getan sei, sondern nunmehr mit Tatkraft an die Umsetzung gegangen werden müsse. Dies kam mir wieder anlässlich der vom 18. – 20. 12. 2017 in Beijing durchgeführten diesjährigen Tagung der Zentralen Konferenz für Wirtschaftsplanung in den Sinn. Diese Tagung setzt die maßgeblichen Wegmarkierungen für die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und zugleich der Gesellschaft im Folgejahr. Auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie Führungspersönlichkeiten der Partei, der zentralen und lokalen Regierungsbehörden und Vertreter des Militärs nahmen daran teil.  

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hält eine Rede auf der Konferenz zur Wirtschaftsplanung in Beijing.

Weshalb fühlte ich mich an die Worte von Hangzhou erinnert? Nun, die diesjährige Tagung stand unter besonderen Vorzeichen. Da ist zunächst das besondere Jahr 2018, das das 40jährige Jubiläum der chinesischen Reform- und Öffnungspolitik mit sich bringt. Vor allem aber fand die jetzige Tagung rund zwei Monate nach dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei (KP) Chinas statt, auf dem Xi Jinping als bisheriger und auch neuer Generalsekretär des Zentralkomitees der KP Chinas  grundlegende und weit in die Zukunft weisende Konzepte über den weiteren Weg Chinas vorgelegt hat. Erinnern wir uns noch einmal an einige sehr markante Stichpunkte:  Da sind zum einen die Ziele 2035 und 2049, Jahreszahlen, bis zu denen China zu einem Innovationsführer in moderner Technik (z.B. Schlüsseltechnologien wie Elektromobilität, Raumfahrt, Flugzeugindustrie und Digitaltechnik) und dann überhaupt zu einem führenden modernen, starken und wohlhabenden Staat aufsteigen soll. Da ist des Weiteren die Anpassung des „Sozialismus chinesischer Prägung“ an die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft, also für eine neue Ära, zu nennen. Und da ist der Wandel vom quantitativen Wachstum zu einem qualitativen und namentlich auch nachhaltigen Wachstum zu nennen. Hervorgehoben hat Xi auch sein besonderes persönliches Anliegen, nämlich bis Ende 2020 die bitterste Armut zu beseitigen und eine gemäßigt wohlhabende Gesellschaft zu schaffen. Und endlich: China wird auch weiterhin den Weg der Öffnung nach außen, der Globalisierung beschreiten.  

Und all diese Dinge bestimmten nun – als Umsetzung der Wegmarken des 19. Parteitages – die jüngste Sitzung der Konferenz in Beijing. Auf der Sitzung wurden erstmals die Xi-Jinping-Gedanken für eine sozialistische Wirtschaft chinesischer Prägung des neuen Zeitalters vorgestellt.  Schritte auf dem Weg zur Entwicklung Chinas zu einer qualitativ hochwertigen Kreativwirtschaft unter gleichzeitiger Bekämpfung der Umweltverschmutzung. Zugleich wurde sozialen Fragen ein hoher Stellenwert eingeräumt, wie etwa Abbau der Ungleichheit, soziale Sicherheit, Gesundheitsdienstleistungen, Bildung und gerade auch die Sicherstellung von Wohnraum für breiteste Kreise der Bevölkerung – mit anderen Worten: der Mensch wurde an die erste Stelle des Regierungshandelns gesetzt. Auf der Tagung wurde von drei harten Kämpfen gesprochen, die hier zu führen seien, nämlich die Entschärfung größerer Risiken auf dem Finanzsektor auf Grund hoher Verschuldung, die Linderung der Armut und die Bekämpfung der Umweltverschmutzung. Zu allen drei Bereichen wurden gezielte Handlungsstrategien vorgelegt. Und was das Ausland in besonderem Maße interessieren wird: Die Öffnung soll weiter vorangetrieben werden, die Importe erhöht und weitere Importzölle gesenkt werden. Freihandelszonen-Pilotgebiete sollen erweitert und das System der Inländerbehandlung ausgebaut werden.  

Mit anderen Worten: Die Ergebnisse der Tagung der Zentralen Konferenz für Wirtschaftsplanung in diesem Dezember waren keineswegs das Resultat einer schlichten Routinesitzung, sondern stehen in engstem Zusammenhang mit den Leitlinien des 19. Parteitages. Hier das große Programm, dort das Ausfüllen des Programms mit „Leben“. Ganz im Sinne der eingangs genannten Worte von Staatspräsident Xi Jinping in Hangzhou: Eine tatkräftige und vor allem auch zügige Umsetzung der Leitlinien des 19. Parteitages.