von Zhang Chao, Beijing

Seit einiger Zeit schlägt US-Präsident Donald Trump immer wieder mit der Zollkeule um sich und bedroht so den freien Handel und die internationalen Regeln. Der amerikanische Weg des Unilateralismus und Protektionismus stößt bei der Internationalen Gemeinschaft, inklusive China und der EU, auf scharfe Kritik. Vor diesem komplexen internationalen Hintergrund besuchte Premierminister Li Keqiang am 09.07.2018 Deutschland, um an den 5. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen teilzunehmen. Dabei unterzeichneten die beiden Seiten Handelsabkommen über einen Gesamtwert von fast 30 Milliarden US-Dollar. Am 16.07 fand der 20. EU-China Gipfel in Beijing statt. Beide Seiten legten Entwürfe für das EU-China Investitionsabkommen vor und erreichten so eine neue Phase in den Verhandlungen um dieses. Am 25.7. trafen Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker ein Abkommen, um die Spannungen im Handel der EU und den USA zu lindern. Die Europäische Union stimmte zu, mehr amerikanische Produkte einzuführen und die Industriezölle zu senken. Die enge Interaktion zwischen den drei Seiten innerhalb einer so kurzen Zeitspanne hat weltweit Aufmerksamkeit erregt.

Die amerikanische Zollkeule

Seit der Geschäftsmann Trump im Amt ist, hat dieser eine Strategie eingeschlagen, die sich deutlich von der seines Vorgängers Obama unterscheidet. Die Regeln des Welthandels und die multilateralen Handelsmechanismen straft er mit Verachtung. Trump ist der Ansicht, die bestehenden Mechanismen seien nicht in der Lage, die amerikanischen Interessen effektiv zu schützen. Die USA seien der Verlierer im Handel mit China und der Europäischen Union; eine Situation, die er zu ändern gedenkt. Seine Unzufriedenheit gegenüber der EU zeigt er ganz unverblümt und bezeichnet die Handelsbeziehungen als "ungesund" und "unfair". Am 1.6. schritt die Trump-Regierung zur Tat. Sie beschloss auf Stahlimporte aus Europa 25% und auf Aluminiumimporte 10% Zoll zu erheben. Auch gegenüber China wurden die USA einseitig aktiv. Ohne Chinas gute Absicht, den Handelsstreit durch Gespräche beizulegen, zu beachten, beschlossen die USA am 7.6. einen Zoll von 25% auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden US-Dollar zu erheben und die Erhebung weiterer Zölle im Wert von 16 Milliarden US-Dollar zu prüfen. Wenige Tage später gaben die USA zusätzlich bekannt, auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar weitere 10% Zoll zu erheben.

Gegenüber der einseitigen Entscheidung der USA, die Zölle auf Stahl und Aluminium zu erhöhen, hat die Europäische Union am 1.6. Beschwerde bei der Welthandelsorganisation eingelegt und ab dem 22.6. ihrerseits Zölle auf amerikanische Produkte erhoben, deren Wert sich auf etwa 3,2 Milliarden US-Dollar beläuft. Am 25.7. sind die EU und die USA zu einer Übereinkunft gekommen. Die Europäische Union hat zugesagt, die Industriezölle zu senken und aus den USA mehr Sojabohnen und nach Möglichkeit mehr Flüssiggas einzuführen. China hingegen hat gegenüber den USA entschlossene Gegenmaßnahmen ergriffen. Noch an dem Tag, an dem die USA einseitig die Zölle anhoben, hat China in gleichem Maßstab Gegenzölle erhoben, die vor allem Agrarprodukte, Kraftfahrzeuge sowie Fischereierzeugnisse betreffen. Gegenüber den erneuten Drohungen der USA hat China ebenfalls bekanntgegeben, die chinesischen Interessen weiter entschlossen zu verteidigen.

Die Absicht hinter der Erhöhung der Zölle durch die USA ist es, die Interessen Chinas und Europas zu opfern, um Trumps Slogans "America first" und "make America great again" zu realisieren. Neben dem Handel hat Trump sich auch mehrfach über die Europäischen NATO-Partner beschwert, die kein ausreichendes "Schutzgeld" gezahlt hätten, wobei sich die härteste Kritik gegen Deutschland richtete. Für die Europäische Union und Deutschland ist der ehemalige Bündnispartner nicht nur zu einem Rivalen im Handel geworden, sondern er könnte sogar zu einer Bedrohung für die Sicherheit werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel erkannte folgerichtig, dass die Zeit, als Europa und Amerika einander vollständig vertrauen konnten, zu einem gewissen Grad vorüber sei und, dass die Europäer ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen müssten. Was die Beziehungen zwischen China und den USA angeht, gab es zwar immer wieder dieses oder jenes Problem, die Handelsbeziehungen befanden sich jedoch stets auf einem recht positiven Entwicklungsweg und wurden als ein Ankerstein der chinesisch-amerikanischen Beziehungen gesehen. Jetzt allerdings hat die Trump-Regierung Handelsstreitigkeiten mit China angefangen und den Druck sukzessive erhöht, wodurch bereits ein ernsthafter Schaden an der Stabilität der chinesisch-amerikanischen Beziehungen entstanden ist. Die Stabilisierende Wirkung der Handelsbeziehungen ist verloren gegangen. Trumps "Sturheit" sorgt nicht nur für Unsicherheit in den weltweiten Handelsbeziehungen, sie hat auch deutliche Veränderungen in der Dreiecksbeziehung zwischen China, den USA und Europa verursacht.