Papier
Engere chinesisch-europäische Beziehungen zur Förderung des Multilateralismus
Am Dienstag hat die chinesische Regierung ein Papier vorgelegt, in dem eine engere Zusammenarbeit mit der EU zur Förderung und aktiven Gestaltung des Multilateralismus vorgeschlagen wird.
China sei gewillt, Dialog und Koordination mit der EU auf bilateraler, regionaler und globaler Ebene zu fördern, um so eine offenere, inklusive und ausgewogene Globalisierung zu erreichen.
In dem Papier ist auch davon die Rede, dass China gemeinsam mit der EU die internationale Gemeinschaft unterstützen möchte in der Formulierung und Förderung von fairen, ausgewogenen und gerechten Regeln und Standards, die sicherstellen, dass alle Parteien in der Entscheidungsfindung als gleichberechtigte Partner einbezogen werden.
Das Papier – das dritte seiner Art, das von der chinesischen Regierung herausgegeben wurde – arbeite die politischen Ziele Chinas gegenüber der EU heraus. Die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, sagte auf einer routinemäßigen Pressekonferenz ihres Hauses, dass es dazu dienen soll, die Kommunikation und Koordination mit der EU auf verschiedenen Gebieten auszubauen. Die beiden früheren Papiere wurden 2003 und 2014 herausgegeben.
China messe der Rolle der EU und dem Einfluss des Staatenbundes auf dem regionalen und internationalen Bankett Bedeutung bei, so Hua. Eine gesunde Beziehung zur EU zu entwickeln, habe für die chinesische Diplomatie seit jeher eine hohe Priorität.
Die EU ist seit 14 aufeinanderfolgenden Jahren der größte Handelspartner Chinas, während China für die EU der zweitgrößte Handelspartner ist.
Dieses Jahr jährt sich der Abschluss der Umfassenden Strategischen Partnerschaft zwischen China und der EU zum 15. Mal. Der China-EU Gipfel blickt sogar schon auf eine zwanzigjährige Geschichte zurück. Staatspräsident Xi Jinping hat jüngst zwei EU-Mitgliedsstaaten besucht, Spanien und Portugal.
Die sino-europäischen Beziehungen bewegten sich in einem neuen Umfeld und hätten das Potenzial für eine weitere Entwicklung, sagte Hua. China hoffe, die umfassende Kooperation mit der EU auszubauen und die bilateralen Beziehungen zu fördern.
In dem Dokument verleiht China seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Brexit in geordneter Weise vollzogen werde. China wünsche eine gleichzeitige Entwicklung der sino-europäischen und sino-britischen Beziehungen.
China möchte den Import von hochwertigen Gütern aus der EU ausbauen und wünsche eine Erleichterung der europäischen Exportkontrollen für Hochtechnologieprodukte, heißt es in dem Dokument.
China werde den Marktzugang für europäische Unternehmen erheblich erleichtern und hoffe seinerseits, dass die EU offen sei für Investitionen chinesischer Firmen, denen in Europa eine faire, transparente und verlässliche Umgebung geboten werden möge.