Um die Finanzierung seines Mauerprojektes an der Grenze zu Mexiko sicherzustellen, hat Donald Trump mit der Ausrufung des nationalen Notstands gedroht. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten seine Forderung nach Aufstockung des Etats wiederholt abgelehnt.

Ein Blick auf die Prototypen der Grenzmauer vom mexikanischen Tijuana aus, 7. Januar 2019, Foto: AFP.

US-Präsident Donald Trump erwägt, den nationalen Notstand auszurufen. Damit möchte er die Finanzierung seines Mauerprojektes entlang der Grenze zu Mexiko sicherstellen, wie Vizepräsident Mike Pence am Montag bekannt gab.

„Er hat keine Entscheidung getroffen“, sagte Pence bei einem Treffen mit Medienvertretern. Beamte des Weißen Hauses würden sich eine mögliche Ausrufung des Notstandes „ansehen“, der Präsident erwäge diesen Schritt zurzeit.

Abgeordnete der Demokratischen Partei hatten Trumps Forderung nach einer Erhöhung des Etats für 2019 um 5,6 Milliarden US-Dollar wiederholt abgelehnt. Da beide Seiten nicht zu Zugeständnissen bereit waren, sind ein Viertel der Bundesbehörden seit dem 22. Dezember geschlossen.

Am Montagnachmittag verbreitete Trump über Twitter, dass er sich am Dienstagabend mit einer Rede an die Nation wenden werde, um sich zu der wie er sagte „humanitären und nationalen Sicherheitskrise an unserer Südgrenze“ zu äußern, ohne darauf einzugehen, welche Entscheidung er in der im Fernsehen übertragenen Rede zu verkünden gedenke.

In den vergangenen Tagen hatte Trump laut mit dem Gedanken gespielt, den nationalen Notstand zu erklären. In diesem Fall könnte er zum Mauerbau auf finanzielle Ressourcen des Verteidigungsministeriums zurückgreifen. So könnte das demokratisch geführte Repräsentantenhaus umgangen werden, das den Bau der Mauer ablehnt. Die Demokraten äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens.