Trump erwägt Ausrufung des nationalen Notstandes

08.01.2019

„Ich könnte den nationalen Notstand ausrufen, abhängig davon, was in den nächsten Tagen passieren wird“, bekräftigte der Präsident am Sonntag vor der Presse.


„Die Position des Präsidenten ist: An der Südgrenze herrscht eine Krise, und die Demokraten weigern sich, zu verhandeln“, sagte Pence, und mahnte die Demokraten zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch, um eine Lösung für die teilweise Schließung der Regierung zu finden.


Pence und sein Team hatten am Wochenende Gespräche mit Abgeordneten der Demokraten geführt. Dabei konnte jedoch kein Durchbruch erzielt werden. Die Demokraten würden die Verhandlungen erst dann wieder aufnehmen, wenn die Regierung regulär arbeiten würde, sagte Pence.


Die Demokraten beschlossen am Donnerstag mit ihrer Kongressmehrheit zwei getrennte Gesetzentwürfe für den Haushalt. Vom republikanisch dominierten Senat erhielten die Vorlagen jedoch keine Mehrheit, da sie kein Geld zum Bau der Mauer enthielten.


„Eine Mauer zu errichten, ist unmoralisch. Das ist nicht das, was uns als Nation ausmacht. Wir bauen keine Mauer“, sagte die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nach dem Votum.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Trump,Ausrufung,Notstand,Mauer,Mexiko