Am Nachmittag des 8. März gab Wang Chen, stellvertretender Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), eine Erklärung zum "Gesetz über ausländische Investitionen (Entwurf)" (In der Folge "der Entwurf") ab. Dieser "Entwurf" betont, dass auswärtiges Kapital anzuziehen und zu nutzen ein wichtiger Inhalt der Öffnung und der Schaffung offener neuer Wirtschaftsstrukturen ist sowie, dass dafür vollständige Rechtssicherheit geschaffen werden muss. Insidern zufolge deckt der "Entwurf" verschiedene Ebenen wie die Definition, die Förderung, den Schutz und das Management von ausländischem Kapital ab. Er bestätigt das System der Inländerbehandlung in Kombination mit einer Negativliste vor dem Marktzugang für ausländisches Kapital. Ausländische Investoren, die von der Negativliste nicht betroffen sind, werden demnach wie chinesische Bürger behandelt. Weiter wird die Gewährleistung des Rechtsinteressen für ausländische Investoren betont. Dazu gehört der Schutz geistigen Eigentums.

Es heißt, bei der siebten und achten Tagung des Ständigen Ausschusses des 13. NVK wurde zweimal über den "Entwurf“ debattiert. Dazwischen wurden auf verschiedenste Art Vorschläge der Vertreter von Einrichtungen mit Bezug zu ausländischem Kapital gesammelt und aufgenommen.

Kürzlich haben Botschafter, etwa von Spanien, Österreich und Belarus, sowie Wirtschaftsvertreter aus Frankreich, Japan und Südkorea im Interview mit China.org.cn ihre Bewertungen gegenüber dem "Entwurf" abgegeben. Alle von ihnen bewerteten den "Entwurf hervorragend und drückten nachdrücklich ihre Hoffnung aus, dass dieser reibungslos beschlossen und umgesetzt wird.

Ein wichtiger Reformschritt und ein weiteres Zeichen für eine Öffnung auf hohem Niveau

Der spanische Botschafter Rafael Dezcallar de Mazarredo ist der Ansicht, dass die im "Entwurf" enthaltene Reduzierung der Negativliste neuen positiven Entwicklungsraum für Unternehmen mit usländischem Kapital schaffen wird. "Wir halten das für eine hervorragende Maßnahme. Es handelt sich um einen bedeutsamen Schritt, den China bei der Reform für ausländische Investitionen macht, der einen belebenden Effekt haben wird".

Österreichs Botschafter Friedrich Stift bewertet den "Entwurf" als "ein sehr wichtiges Gesetz". Stift brachte zum Ausdruck, dass österreichische Unternehmen immer auf Geschäftsbedingungen wie in Europa gehofft hätten. In den letzten zwei Jahren habe sich die Geschäftsumgebung in China stetig aktiv gewandelt, sodass ausländische Unternehmen in immer mehr Bereichen teilhaben und investieren können. "Dieses Gesetz ist ein Zeichen für die weitere Öffnung Chinas", so Stift.

Han Jae Jin, Experte für chinesische Wirtschaft am koreanischen Hyundai Research Institute, sagte uns gegenüber, dass der "Entwurf" eine enorme Lockerung der Beschränkungen für ausländisches Kapitel darstelle und gegenüber der Welt ein Signal der weiteren Öffnung Chinas sende. Mit der fortschreitenden Öffnung würden auch die Hoffnungen der Welt gegenüber dem chinesischen Markt immer größer.

Klare und deutliche Inhalte schaffen bessere Nutzbarkeit

Takeo Denoue, Generaldirektor des Büros Beijing der japanischen Außenhandelsförderorganisation JETRO, war einer der Wirtschaftsvertreter, die an der Informationsbeschaffung für den Gesetzesentwurf beteiligt waren. "Im letzten Dezember sind wir nach Tianjin gefahren, um an einer Austauschveranstaltung der Stadtregierung von Tianjin teilzunehmen. Dabei hat die Stadtregierung sich sehr aufmerksam die Ansichten der in Tianjin ansässigen japanischen Unternehmen angehört und nach Kräften Fragen beantwortet sowie Verbesserungen am "Gesetz über ausländische Investitionen (Entwurf)" erläutert." Denoue ist der Ansicht, dass das kommende "Gesetz über ausländische Investitionen" für Unternehmen, die in China investieren (darunter auch japanische), das "allerwichtigste Gesetz" wird.