Von Dr. Michael Borchmann, Wiesbaden 

Osaka

Zum 14. Mal treffen sich am 28. und 29.Juni 2019 die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 20 (G20), und zwar im japanischen Osaka, erstmals unter japanischem Vorsitz. Erinnern wir uns: Die G20 ist nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der G20 auf dem G20-Gipfel von Pittsburgh im September 2009 das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die G20 ist ein informelles Forum. Ins Leben gerufen unter dem Eindruck der damaligen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, wendet sich die G20 inzwischen auch immer stärker der Entwicklung von Lösungen für weitere globale Herausforderungen zu. Fragen im Bereich der Klima- und Energiepolitik, des Handels und der Ernährungssicherung sowie der Arbeitsmarktpolitik gewinnen an Bedeutung. Die Bedeutung der G20 selbst unterstrich Chinas Staatspräsident Xi Jinping jüngst mit den Worten: „Die G20-Gruppe repräsentiert nicht nur die 20 Mitglieder, sondern auch die ganze Welt." Und in der Tat: Die G20-Länder stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung, 80 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Und weiter führte Präsident Xi aus: „Unser Ziel ist, dass alle Länder und Völker von Wachstum und Entwicklung profitieren können. Damit sich die Lebensbedingungen aller Völker, insbesondere die der Entwicklungsländer, täglich verbessern." Und den mit diesen Worten zum Ausdruck gebrachten hohen Stellenwert der G20 unterstrich Chinas Staatspräsident von Beginn an durch sein Handeln, nämlich durch seine regelmäßige persönliche Teilnahme an den Treffen seit dem G20-Gipfeltreffen im russischen St. Petersburg im Jahr 2013. Und seine damals übermittelte Botschaft ist heute zumindest ebenso aktuell wie im Jahre 2013. Er erklärte nämlich die feste Absicht Chinas, eine offene Weltwirtschaft zu wahren und zu fördern und die wirtschaftliche Globalisierung zu verteidigen.

Wie sehr es auch im Vorfeld des 2019-er Gipfels um diese Dinge geht, lässt sich den Erwartungen und Verlautbarungen wichtiger Akteure entnehmen. So wurde seitens der EU angekündigt, dass sie zur Verteidigung des Multilateralismus und des regelbasierten Handels aufrufen werde. Der Gipfel werde Gelegenheit bieten, die handelspolitischen Spannungen abzubauen und die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu erörtern. Die EU werde sich außerdem erneut zu ihrer Zusage bekennen, bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Führungsrolle zu übernehmen und das Pariser Übereinkommen vor der 25. Konferenz der Vertragsparteien im Dezember umzusetzen. Und EU-Ratspräsident Donald Tusk gab für die Verhandlung einen deutlichen Appell mit auf den Weg: Alle Gipfelteilnehmer sollten verstehen, dass sie nicht nur die Verantwortung für die eigenen Interessen, sondern auch für Frieden sowie für eine sichere und faire Weltordnung trügen.

Ähnliches war von der deutschen Bundeskanzlerin zu hören: „Globale Probleme lassen sich nicht im nationalen Alleingang lösen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei wies sie auf die Vielzahl der Herausforderungen hin: ein fairer und freier Handel, die Verknüpfungen der Weltwirtschaft, die Digitalisierung, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung sowie globale Gesundheitsfragen. Gerade für die Menschen in Deutschland sei G20 relevant, unterstrich die Kanzlerin, weil man als Exportnation ganz besonders davon abhänge, „ob wir wieder mehr erreichen können für den freien und fairen Handel.“ Bei der Reform der Welthandelsorganisation, aber auch beim Klimaschutz zeige sich: „Alleine können wir das nicht schaffen, sondern wir müssen gemeinsam arbeiten.“  Die Bundeskanzlerin ließ zugleich erkennen, dass sie einen steinigen Weg in Osaka erwarte, nämlich bis zuletzt ein hartes Tauziehen um die unbestritten wichtigsten Themen Klimaschutz und Freihandel. In dem Abschluss-Kommuniqué die Botschaft zu verankern, „dass der Multilateralismus lebt, wird eine Herausforderung sein“, hieß es seitens der deutschen Bundesregierung.