Kommentar
G20 - Ringen um Multilateralismus und regelbasierte Weltwirtschaft Exklusiv
In der Zielsetzung Freihandel und Multilateralismus, ebenso der Zielsetzung regelbasierte wirtschaftliche Zusammenarbeit können EU und auch Deutschland auf die VR China als verlässlichen Verbündeten bauen. Denn auch Chinas Regierung hat vor dem Gipfel deutlich gemacht, das Unilateralismus und Protektionismus der Weltwirtschaftsordnung ernsthafte Schäden zugefügt haben, die Weltwirtschaft sieht sich wachsenden Risiken und Unsicherheiten gegenüber. Eine unilaterale Politik ist dadurch charakterisiert, dass der Staat nur dann mit anderen Staaten kooperiert, wenn dies seinen eigenen Interessen entspricht. Und eine solche Politik führt in einer eng zusammengewachsenen Welt unweigerlich zu Spannungen, Auseinandersetzungen, Verwerfungen und Konflikten. China hat jedenfalls seine große Bereitschaft angekündigt, mit allen Gipfelteilnehmern zum Schutze des Multilateralismus, der Bewahrung der regelbasierten internationalen Ordnung und überhaupt im Interesse von internationaler Fairness und Gerechtigkeit zusammenzuarbeiten. Und wenn Chinas Regierung seine uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft erklärt, ein „freies, faires, nicht-diskriminierendes, transparentes, kalkulierbares und stabiles" Handels- und Geschäftsumfeld für Unternehmen und Investoren aus allen Ländern zu schaffen, so hat sie erst jüngst durch die Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen für Auslandsinvestitionen die Aufrichtigkeit dieser Erklärung dokumentiert.
Wir können also eine hohe Deckungsgleichheit der Zielsetzungen der EU, Deutschlands und der VR China in den hervorstechenden Grundsatzfragen des G20-Gipfels 2019 feststellen. Und man kann es auch so ausdrücken: Multilateralismus und regelbasierte Weltwirtschaftsordnung sind für das Wohl der Weltwirtschaft und damit letztlich für das Wohl der Menschheit überhaupt alternativlos. Es gibt also nur diesen einen Weg der Vernunft. Mögen diejenigen, die diesen Weg der Vernunft entschieden beschreiten, sich durch die Beschlüsse von Osaka bestätigt sehen.
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