Handelsstreit

China warnt die USA davor, Hongkong als Verhandlungsmasse zu benutzen

21.08.2019

Der Sprecher nahm auch das vorgelegte „Gesetz über Menschenrechte und Demokratie in Hongkong“ zur Kenntnis, das im Juni von amerikanischen Abgeordneten wie dem Senator Ben Cardin, einem Demokraten, und Rubio, einem Republikaner, eingeführt wurde.


Der Entwurf sieht vor, dass die Festnahme oder Inhaftierung wegen der Teilnahme an gewaltfreien Protestaktionen in Hongkong nicht automatisch zu einer Verweigerung des Visums führen dürfe.


Solche Vorschläge stellten einen groben Verstoß gegen den Geist der Rechtsstaatlichkeit dar, seien eine offensichtliche Doppelmoral und eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, sagte You.


Li Haidong, Professor für Amerikastudien an der China Foreign Affairs University, sagte, dass es in den USA einen „wachsenden überparteilichen Konsens über die Eindämmung Chinas in Bezug auf Hongkong“ gebe. Die Kommentare von Rubio und Pelosi legten Zeugnis davon ab.


„In der gegenwärtigen politischen Atmosphäre in den USA wird Hongkong als Hebel genutzt, um bei anderen Problemen Druck auf China auszuüben“, sagte Li. Einige politische Kräfte in den USA würden verschiedene Themen dazu nutzen, beide Länder näher an eine Konfrontation heranzuführen.


Er fügte jedoch hinzu, dass angesichts der Kompetenz Chinas im Umgang mit den USA die Beziehungen „nicht unbedingt in einem Weltuntergangsszenario enden werden, wie es von denjenigen angestrebt wird, die böswillige Absichten haben.“


Wang Peng, Associate Research Fellow für internationale Beziehungen der Renmin-Universität, sagte, es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der amerikanische Kongress ein solches Gesetz beschließen werde. Einige Bestimmungen des Gesetzentwurfs machten eine Justiz des langen Armes deutlich, doch so eine Vorlage werde Chinas friedlichen Aufstieg nicht verhindern, sagte Wang.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Verhandlungsmasse,Hongkong,USA,China,Pence,Pelosi