Bundestagsvizepräsident Friedrich will langfristige Brücke nach China schlagen

07.05.2020

von Jeffrey Möller, Beijing


 Dr. Hans-Peter Friedrich (Foto von Tobias Koch)


Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und ehemalige Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich möchte mit einer neuen Netzwerk-Organisation zur Intensivierung der chinesisch-deutschen Beziehungen beitragen. Im Gespräch mit People's Daily Online erläutert Friedrich seine Pläne und äußert sich zur aktuellen Coronavirus-Situation.


Eigentlich sollte Hans-Peter Friedrich Mitte April nach China reisen, um hier Kontakte für die von ihm initiierte Netzwerk-Organisation „China-Brücke“ aufzubauen. Doch auch Friedrichs Reiseabsichten wurden von dem weltweiten Ausbruch des neuartigen Coronavirus nicht verschont. Die Pläne für den weiteren Aufbau der noch jungen Organisation will der CSU-Politiker dennoch weiterhin ambitioniert vorantreiben. Im Interview mit People's Daily Online spricht Friedrich unter anderem über die Intention hinter der „China-Brücke“, die deutsche Reaktion auf COVID-19 und die geopolitischen Implikationen der Pandemie.


Herr Friedrich, welche Vision steckt hinter dem noch jungen Netzwerk „China-Brücke“?


Ausgangspunkt ist die Einsicht, dass eine intensive Befassung in Deutschland und Europa mit China als globaler Führungsmacht des 21. Jahrhunderts unerlässlich ist. Die China-Brücke möchte als unabhängiges Dialogforum gemeinsame Herausforderungen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit ausloten – ein Austausch von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft unabhängig von tagespolitischen Auseinandersetzungen.


Wie ist die Idee zu dieser Netzwerk-Organisation entstanden? Haben Sie eine persönliche Beziehung zu China?

Durch mehrere Reisen nach China habe ich das Land persönlich kennenlernen dürfen und habe die Wichtigkeit und Chance einer langfristigen Brücke gesehen. Die Umsetzung der Idee hat die Atlantik-Brücke als Vorbild, die seit vielen Jahren für ihre breite Verbindung zwischen den Ländern Deutschland und den USA bekannt ist. Es wäre schön, wenn eine ähnliche Verbindung auch zwischen Deutschland und China umgesetzt wird.


Sie haben angekündigt, dass sich die „China-Brücke“ nicht zu tagespolitischen Themen äußern möchte. Was ist der Grund dafür? In welchen Bereichen möchte sich die „China-Brücke“ engagieren?


Die China-Brücke soll sich als eine langfristige Brücke zwischen den beiden Ländern und Kulturen etablieren. Das bedeutet natürlich auch eine Auseinandersetzung mit politischen Fragen. Allerdings wollen wir uns nicht in tagespolitische Einzelfragen einmischen. Wir befassen uns in Expertengruppen unter anderem mit Fragen der beruflichen und universitären Bildung, der technologischen Entwicklung und Forschung, der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes, der Digitalisierung und der Unternehmenskultur, sowie allgemeinen ökonomischen Fragen. Wichtig ist ein Austausch zwischen Experten, Führungskräften, Journalisten, aber auch von Schülern, Studierenden und Vertretern aller gesellschaftlichen Bereiche.


Die ganze Welt ist aktuell von der COVID-19-Pandemie betroffen. Eine geplante China-Reise von Ihnen musste ebenfalls abgesagt werden. Nachdem die Infektionszahlen im eigenen Land zurückgegangen sind, bemüht sich China nun, andere Länder im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Dennoch werden zuweilen kritische Stimmen laut, wonach China die Quelle des Virus sei und Verantwortung für diese Pandemie tragen müsse. Wie stehen Sie zu diesen Äußerungen?


Aktuell befinden wir uns noch in der Pandemie, auch wenn sich die Lage ebenso in Deutschland etwas erholt hat. Es ist verständlich, dass mit einem neuartigen Virus auch Angst entsteht und nach Ursachen gefragt wird. Ein Virus kann überall entstehen und hat keine Nationalität. Weder bei Influenza noch bei HIV wurde nach Nationalität gefragt. Wichtig ist, dass wir bald eine gewisse Distanz zu den Geschehnissen sowie Fakten und Zahlen bekommen, um Klarheit zu schaffen. Das braucht Zeit und Bemühungen von allen. Zum heutigen Zeitpunkt lässt sich nur feststellen, dass China für seinen Kampf gegen das Virus Lob verdient hat.


Die Bundesregierung scheint in den Bemühungen gegen COVID-19 wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen zu haben und die Todesrate in Deutschland befindet sich bisher auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Seit Kurzem nimmt Deutschland auch Patienten aus Nachbarländern auf. Wie beurteilen Sie die Reaktion der Bundesregierung? Wo können andere Länder etwas von Deutschland lernen?


Das Virus stellt jedes Land vor enorme Herausforderungen. Weil diese Schwierigkeiten und Probleme in jedem Land anders aussehen, gibt es nicht ein Rezept für alle. Die Bundesregierung hat sich stets bemüht zwischen Beschränkungen und Handlungsfähigkeit abzuwägen. Es ist allerdings noch zu früh, um Daten zu vergleichen.


Mit der Aufnahme von Patienten aus Nachbarländern hat Deutschland Solidarität auf europäischer Ebene bewiesen. Diese Solidarität hat Deutschland auch aus anderen Ländern in unterschiedlicher Weise erfahren, beispielsweise durch großzügige Materialspenden aus China.


China und Deutschland haben mehrmals die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Pandemie betont. Wie beurteilen Sie die Kooperation zwischen China und Deutschland sowie zwischen China und der EU in Bezug auf die Virusbekämpfung sowie im Allgemeinen?


Das Virus hat alle Staaten individuell und gemeinsam herausgefordert. Schwierig war hieran besonders, dass es keinen Präzedenzfall für die internationale Kooperation in einer derartigen Situation gab. Für ein Urteil zur Kooperation ist es noch sehr früh, zumal wir nicht nur die akute Situation zu bekämpfen haben, sondern auch die langfristigen Nachwirkungen dieser Zeit. Besonders das ökonomische Nachbeben wird international zu spüren sein und auch da brauchen wir grenzüberschreitende Lösungen. Wenn uns das Virus eines gezeigt hat, dann dass mit Globalisierung auch die Probleme keine Grenzen mehr kennen.


Wissenschaftler halten die Pandemie für eine der größten Krisen der jüngeren Geschichte. Wie wird sich die Pandemie Ihrer Ansicht nach auf die globale Geopolitik auswirken?


Neben der Pandemie-Bekämpfung sollte unser Augenmerk auf den ökonomischen Auswirkungen liegen, um weitere Entwicklungen einschätzen zu können. Ein Stillstand der wirtschaftlichen Aktivitäten in zahlreichen Ländern wird enorme Einbußen mit sich bringen, die möglicherweise vor allem schwache Länder in ihrer Entwicklung zurückwirft. Wir müssen darauf achten, dass es nicht einige wenige Gewinner aber viele Verlierer gibt, um die internationale Zusammenarbeit nicht nachhaltig zu gefährden.


Trotz der Pandemie hält die chinesische Regierung an ihrem ambitionierten Entwicklungsziel 2020 zur Beseitigung der absoluten Armut fest. Wie beurteilen Sie die Armutsbekämpfung Chinas in den letzten Jahrzehnten?


China hat in etwa 40 Jahren über 700 Millionen Menschen aus der Armut gehoben – das verdient Anerkennung und Bewunderung gleichzeitig. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht in erster Linie zu Lasten der Schwächsten gehen darf und die Armutsbekämpfung das wichtigste Ziel der Regierung bleibt. 

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Quelle: People.cn

Schlagworte: Bundestagsvizepräsident,China,Hans-Peter Friedrich