3. Schwerpunktaufgaben für das Jahr 2020

Finanzpolitik:

In diesem Jahr wird die Defizitrate auf über 3,6 Prozent veranschlagt, die Finanzdefizite sollen im Vergleich zum Vorjahr um eine Billion Yuan steigen. Gleichzeitig sollen Sonderstaatsobligationen zur Epidemiebekämpfung in Höhe von einer Billion Yuan emittiert werden. 

Geldpolitik:

Die wesentliche Stabilität des Wechselkurses des RMB soll auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau aufrechterhalten werden.

Beschäftigungspolitik:

Finanz-, Geld- und Investitionspolitik sollen sich auf die Unterstützung der Stabilisierung der Beschäftigung konzentrieren. In verschiedenen Gebieten sollen irrationale Beschränkungen für die Beschäftigung reguliert und abgeschafft.

Armutsüberwindung:

Es gilt, sicherzustellen, dass alle übrig gebliebenen Armen aus der Armut befreit werden. Es gilt des Weiteren, die Mechanismen zur Beaufsichtigung und Unterstützung der in Armut zurückgefallenen Menschen zu vervollständigen und gut durchzuführen sowie die Erfolge der Armutsüberwindung zu konsolidieren. Die Aktion zur Armutsüberwindung durch Konsum ist zu entfalten. Es gilt, die hohem Standard entsprechenden Anbauflächen um 80 Millionen Mu (1 Mu = 1/15 Hektar) zu vergrößern.

Steuer- und Gebührenermäßigungen:

Steuern und Gebühren sollen um weitere etwa 500 Milliarden Yuan ermäßigt werden. Voraussichtlich wird sich die neu eingeführte Entlastung für Unternehmen im ganzen Jahr auf über 2,5 Billionen Yuan belaufen. Wir müssen den Unternehmen, insbesondere den Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen sowie selbstständigen Gewerbetreibenden, tatkräftig dabei helfen, die Schwierigkeiten zu überwinden.

Reform:

Die neue Runde der Experimente der Reform hin zur umfassenden Innovation ist zu vertiefen. Wir sollen weitere Unterstützungspolitik einführen, das „Internet Plus" umfassend voranbringen und neue Stärken der Digitalwirtschaft herausbilden.

Innovation:

Es gilt, den Aufbau staatlicher Labors zu beschleunigen, das System der staatlichen Schwerpunktlabors umzuorganisieren, gesellschaftliche Forschungs- und Entwicklungsinstitutionen zu fördern, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft und Technik zu intensivieren und den Schutz geistigen Eigentums zu stärken.

Epidemiebekämpfung:

Es soll die Fähigkeit zur Prävention und Kontrolle in hohem Maße gesteigert und weitere Infektionswellen der COVID-19-Epidemie sollen entschieden verhindert werden. Die Gesundheit der Bevölkerung muss mit Entschiedenheit geschützt werden. Es gilt, das politische Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Entwicklung der Provinz Hubei gut durchzuführen.

Inlandsnachfrage:

E-Commerce und Expresslieferung in ländlichen Gebieten sind zu unterstützen und der Konsum auf dem Land ist auszubauen. Es gilt, die 5G-Anwendung zu erweitern. Es gilt des Weiteren, am Standpunkt festzuhalten, dass die Wohnhäuser zum Wohnen da sind, nicht aber zur Spekulation. Zudem soll das staatliche Kapital für den Aufbau der Eisenbahn um 100 Milliarden Yuan aufgestockt werden. 

Ökologie:

Die energiesparenden und umweltfreundlichen Industrien sind zu stärken.

Gesetzwidrige Handlungen wie Jagen und Schlachten von Wildtieren sowie Handel mit diesen sollen streng bestraft werden

Öffnung:

Es gilt, neue Geschäftsformen wie den grenzüberschreitenden E-Commerce beschleunigt zu entwickeln und die Fähigkeit zum internationalen Gütertransport zu erhöhen. 

Die Dritte Internationale Importmesse ist gut zu veranstalten. 

Es gilt, die Negativliste für den Marktzugang des auswärtigen Kapitals in großem Maße zu kürzen. Es ist ein Marktumfeld zu gestalten, in dem die Unternehmen mit inländischem und auswärtigem Kapital gleichberechtigt behandelt werden und sie in einen fairen Wettbewerb treten können. 

Die Seidenstraßeninitiative soll mit hoher Qualität gemeinsam umgesetzt werden. Es gilt, an der gemeinsamen Konsultation, dem gemeinsamen Aufbau und dem gemeinsamen Gewinnen festzuhalten, die Marktprinzipien und die international gängigen Regeln zu befolgen, die Hauptrolle der Unternehmen zu entfalten und die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen durchzuführen. 

Es gilt, das multilaterale Handelssystem entschieden zu wahren und aktiv an der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) teilzunehmen.  

Es gilt des Weiteren, die Unterzeichnung des Abkommens über regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft voranzubringen, die Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen China, Japan und Südkorea sowie über andere Freihandelszonen voranzutreiben und das Phase-1-Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen China und den USA gemeinsam in die Tat umzusetzen. 

Lebenshaltung der Bevölkerung:

Das Niveau der grundlegenden medizinischen Dienstleistungen soll erhöht werden.

Der Aufschwung und die Entwicklung der Traditionellen Chinesischen Medizin und Pharmazeutik sind zu fördern.

Der Umfang der Aufnahme von Studenten aus ländlichen und Armutsgebieten durch Hochschulen und Universitäten soll ausgebaut  werden.

Es gilt des Weiteren, den Abdeckungsumfang der Absicherung des Existenzminimums zu erweitern, einkommensschwachen Familien in Stadt und Land nach Möglichkeit Unterhaltsunterstützung zu gewähren.

Die Arbeit des landesweiten 7. Zensus ist zu leisten.

Der 14. Fünfjahresplan soll gut ausgearbeitet werden.