von Dong Yifan

Am letzten Freitag hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es Chinas nationale Sicherheitsgesetzgebung für Hongkong kritisiert. Dieser Schritt entlarvt einmal mehr die Doppelmoral der EU entlarvt.

Am 19. Juni verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der es Chinas nationale Sicherheitsgesetzgebung für Hongkong kritisierte. Unter anderem heißt es darin fälschlicherweise, dass das Gesetz das Prinzip „ein Land, zwei Systeme" verletze und die „demokratische Freiheit" in Hongkong einschränke. Außerdem forderte das Parlament die EU-Institutionen dazu auf, vor internationalen Gerichten Klagen gegen das geplante Gesetz einzureichen.

Der Schritt des Europäischen Parlaments stellt nicht nur eine ernsthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar, sondern könnte auch die generelle Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten negativ beeinflussen – kurz vor dem chinesisch-europäischen Gipfeltreffen in der folgenden Woche kommt ein solcher Schritt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.

Es ist unschwer zu erkennen, dass einige Politiker im Europäischen Parlament unter dem Deckmantel der „demokratischen Menschenrechte" aus eigenem politischen Interesse mit dem Finger auf China zeigen und sich in die sino-europäischen Beziehungen einmischen. Doch diese Doppelmoral und die ideologischen Vorurteile können der unbeirrbaren Entschlossenheit der chinesischen Regierung, die stabile Regierungsführung in Hongkong auf geordnete Art und Weise zu verteidigen, nichts anhaben.
 
Erstens ist es eindeutig, dass das Europäische Parlament in der Frage der demokratischen Menschenrechte voller Doppelmoral ist. Die einzigen Kriterien, die das Parlament in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie hat, sind die sogenannte Meinungsfreiheit und die Aufrechterhaltung des Wahlsystems nach westlichem Modell. Dabei versäumt es jedoch, auch die tatsächliche Sicherheit, das Wohlergehen sowie die soziale Ordnung der Menschen zu betrachten.

Das Europäische Parlament hat mit großen Worten über die nationale Sicherheitsgesetzgebung in Hongkong gesprochen, dabei aber vollkommen ignoriert, dass die chinesische Regierung mit dem Gesetz lediglich die rechtlichen Lücken in Hongkong füllen möchte, um die Sonderverwaltungszone vor dem politischen Chaos, der ständigen ausländischen Einmischung und gar der Bedrohung durch gewalttätigen Terrorismus zu schützen. Gleichzeitig ignorieren diese scheinheiligen Parlamentarier sowohl die rassistische Unterdrückung in den USA als auch die humanitäre Katastrophe, in deren Folge sich bereits mehr als zwei Millionen US-Amerikaner mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Diese Parlamentarier haben sich für eine bestimmte Seite samt deren Ideologie entschieden und ignorieren fortan Schwarz und Weiß, richtig und falsch, und das, was die Bürger tatsächlich wollen.

Zweitens greift das Europäische Parlament mit der Resolution grob in die Souveränität eines anderen Landes ein. Dabei stellt die gegenseitige Achtung der Souveränität des jeweils anderen Landes die Grundnorm der internationalen Beziehungen dar und ist ein wichtiges Prinzip eines gleichberechtigten und harmonischen Austauschs zwischen den Ländern. Man sollte davon absehen, aus welchem Grund oder unter welcher Ausrede auch immer, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzugreifen. Es liegt in der Verantwortung der Regierung jedes einzelnen Landes, die nationale Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten und dafür einen geeigneten Rahmen rechtlicher Standards zu schaffen. Hongkong gehört China, und damit sind Fragen im Zusammenhang mit dem Ausland und der Sicherheit vor Ort Angelegenheiten der chinesischen Zentralregierung. Keine externe Kraft hat das Recht, sich einzumischen.

Die Resolution des Europäischen Parlaments hat sich negativ auf die Beziehungen zwischen China und der EU sowie auf Chinas Arbeit in Bezug auf Hongkong ausgewirkt. Überdies sendet sie das falsche Signal an das Pro-Unabhängigkeit-Lager in Hongkong. Dadurch kann es zu noch mehr Chaos in Hongkong führen.
 
Die Entschlossenheit der chinesischen Regierung, die nationale Souveränität und Chinas Kerninteressen zu verteidigen, wird durch solche angeblichen „Menschenrechtsvorwürfe" jedoch niemals gebrochen werden. Präsident Xi Jinping hat bereits mehrfach betont, dass kein fremdes Land erwarten solle, dass China seine Kerninteressen zur Verhandlung stellen oder sich auf etwas einlassen werde, das als Konsequenz seine Souveränitäts-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen untergraben würde.

Auch You Wenze, Sprecher des Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) für auswärtige Angelegenheiten, hat bereits erklärt, dass China die schwerwiegende Falschdarstellung durch das Europäische Parlament unter dem Deckmantel der „Menschenrechte" und der „Verteidigung eines hohen Maßes an Autonomie für Hongkong" sowie die Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten scharf verurteile.
 
In Wahrheit verfährt Chinas Zentralregierung hinsichtlich der Gestaltung auf oberster Ebene und der politischen Planung für die Sicherheit in Hongkong vollkommen ordnungsgemäß. So hat die verantwortliche Person für rechtliche Angelegenheiten im Ständigen Ausschusses des NVK den Gesetzesentwurf der Volksrepublik China zum Schutz der nationalen Sicherheit der Sonderverwaltungszone Hongkong auf der 19. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. NVK am 18. Juni vorgestellt. Und auch in Zukunft wird China unerschütterlich seinen Weg fortsetzen, um den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs aufrechtzuerhalten.

Der Autor ist Forscher am Institut für Europastudien am China Institutes of Contemporary International Relations.