Am Donnerstag – dem Internationalen Tag der Menschenrechte – soll in der EU ein Gesetz gegen “Verletzer von Menschenrechten” in Kraft treten, das nach dem Vorbild des sogenannten “Global Magnitsky Act” der USA gebildet ist. 

Chinesische Experten haben ihrer Sorge darüber Ausdruck verliehen, dass das Gesetz politisiert werden könnte und dazu diene, unter dem Vorwand der Menschenrechte Partner in der sogenannten freien und demokratischen Welt zusammenzuschweißen, um China zurückzudrängen und anzugreifen.

Am Montag billigten die EU-Außenminister das neue Gesetz, dass es gestattet, Sanktionen über Einzelpersonen und Organisationen auszusprechen, die für Verstöße gegen die Menschenrechte, darunter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, außer gerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Verhaftungen verantwortlich sind.

Das neue Gesetz orientiert sich am “Global Magnitsky Act” der USA. Großbritannien und Kanada haben ähnliche Gesetze.

Chinesische Experten warnen davor, dass dieses neue Gesetz unter Hinweis auf die Sonderverwaltungszone Hongkong und das Autonome Gebiet Xinjiang der Uiguren gegen China in Anwendung gebracht werden könnte. Dies würde die Beziehungen zwischen China und der EU auf dem Gebiet des Handels und in anderen Bereichen belasten.

Bill Browder, ein britischer Unternehmer, in dessen Diensten der Namensgeber des Magnitsky-Gesetzes, Sergei Magnitski, gestanden ist, bevor dieser unter ungeklärten Umständen in einem russischen Gefängnis ums Leben kam, wurde von der amerikanischen Tageszeitung Politico als treibende Kraft hinter der EU-Gesetzesinitiative beschrieben. Sie zitierte ihn mit den Worten, dass er hoffe, entsprechende Gesetze würden auch in Australien verabschiedet und dass “die führenden Demokratien der Welt” gemeinsam Sanktionen gegen China wegen der “Verfolgung” der uigurischen Minderheit verhängen würden.

Australien steht gegenwärtig wegen der Ermordung unschuldiger Zivilisten in Afghanistan durch australische Soldaten in der Kritik. Im Umfeld eines erbitterten “Wortgefechts” zwischen dem Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian und dem australischen Premierminister Scott Morrison über das Thema sind weitere entsetzliche Details über das Vorgehen der Australier in Afghanistan ans Tageslicht geraten.

Der amerikanische Magnitsky Act zielte ursprünglich auf Russland, wurde in der Folgezeit jedoch auch auf andere Staaten als Druckmittel und als Mittel zur Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten eines Landes ausgeweitet. Es kam auch gegen chinesische Regierungsvertreter in Zusammenhang mit grundlosen Anschuldigungen mit Bezug auf Hongkong und Xinjiang zur Anwendung.

"Es ist ein bösartiges Gesetz," sagte Jia Chunyang, Experte vom Chinesischen Institut für gegenwärtige internationale Beziehungen, am Mittwoch gegenüber der Global Times.

Beobachter haben zudem festgestellt, dass das US-Gesetz schwerwiegende ideologische Differenzen zwischen den USA und Russland ausgelöst hätten. Sie warnten die EU davor, einen ähnlichen Weg einzuschlagen, der schlimme Konsequenzen zeitigen könnte.

Ob das Magnitsky-Gesetz der EU auch gegen bestimmte Länder als politische Waffe eingesetzt würde und einer Doppelmoral bei der Behandlung von Menschenrechtsfragen in Industrie- und Entwicklungsländern Vorschub leisten werde, müsse abgewartet werden, meinte Zhu Ying, stellvertretender Direktor der National Human Rights Education and Training Base der Südwest-Universität für Rechts- und Politikwissenschaften, gegenüber der Global Times.

Allerdings sei es bemerkenswert, dass die EU ihre MenschenrechtsgesetzgebungzueinemZeitpunktbeschleunige, da Joe Biden zum US-Präsidentengewähltworden sei. Dies zeige den Ehrgeiz der EU, in Hinblick auf den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA zu verstärken und den Amerikanern dabei zu helfen, in Fragen der Menschenrechte auf den Weg des Multilateralismus zurückzukehren, so Zhu.