Die deutsche Tageszeitung „junge Welt“ veröffentlichte am Samstag ein Interview mit dem chinesischen Botschafter in Deutschland, Wu Ken, zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas. Das Interview führte Stefan Huth, der Chefredakteur der Zeitung. Hier der Wortlaut des Interviews:

Am 1. Juli wird in der Volksrepublik der 100. Jahrestag der Gründung der KP Chinas begangen. Die Feierlichkeiten finden unter Coronabedingungen statt und infolgedessen mit nur sehr eingeschränkter Teilnahme ausländischer Delegationen. Was ist in Beijing und in den Provinzen geplant?

Die Kommunistische Partei Chinas strebt seit 100 Jahren nach Fortschritt. Sie ist von anfänglich 50 Mitgliedern auf fast 92 Millionen angewachsen, damit zählt sie zahlenmäßig zu den größten Parteien der Welt. Der hundertste Gründungstag in diesem Jahr ist natürlich ein wichtiges politisches Ereignis für China. Entsprechend viele Veranstaltungen wird es geben, darunter einen großen Festakt in Beijing und Ehrungen für herausragende Parteimitglieder – allerdings keine große Militärparade. Parallel wird das Jubiläum auch auf regionalen Ebenen und unter verschiedenen Gesellschaftsgruppen in vielfältiger Form begangen.

Allen Feierlichkeiten gemein ist der strenge Seuchenschutz. Zwar ist die Coronasituation in China seit langer Zeit schon unter Kontrolle, aber ab und zu tauchen neue Infektionsfälle auf. Kürzlich kam es zum Beispiel in der Provinz Guandong zu einigen neuen Ansteckungen, hinzu kommen praktisch täglich Infektionsfälle, die aus dem Ausland hineingetragen werden. Wir müssen das bei den Planungen natürlich berücksichtigen. Feierlich, aber gleichzeitig auch pragmatisch, maßvoll, sicher und geordnet – das ist unsere Devise für die Veranstaltungen in diesem Jahr.

Internationalismus hat in der Arbeiterbewegung traditionell einen hohen Stellenwert. Welche Rolle spielt heute die politische Zusammenarbeit der KP Chinas, deren Mitglied Sie ja sind, mit kommunistischen Parteien anderer Länder?

Austausch und Zusammenarbeit mit kommunistischen und sozialistischen Parteien sind für die KP Chinas sehr wichtig. Gleichzeitig pflegen wir freundschaftliche Beziehungen zu über 560 politischen Parteien in mehr als 160 Ländern, einschließlich sozialistischer Staaten wie Vietnam und Laos. Grundgedanke ist dabei, dass Partner nicht zwangsläufig Gleichgesinnte sein müssen. Es kann auch Unterschiede geben, solange man nach Gemeinsamkeiten sucht.

Zur Zeit ist die Menschheit mit der schwersten Pandemie der letzten einhundert Jahre konfrontiert. China hat weltweit in großem Umfang humanitäre Maßnahmen ergriffen, u .a. Finanz- und Materialhilfe geleistet, medizinisches Personal entsandt und hochverschuldeten Ländern ihre Schulden erlassen. Wir waren die ersten, die sich für Impfstoffe als globales öffentliches Gut stark gemacht haben. Außerdem haben wir geholfen, den Zugang zu und die Erschwinglichkeit von Vakzinen in Entwicklungsländern zu erleichtern, durch Spenden, Exporte, Technologietransfer und Koproduktionen von Impfstoffen - und das trotz begrenzter Kapazitäten und riesiger Nachfrage im eigenen Land. Vor kurzem hat Präsident Xi Jinping auf dem Weltgesundheitsgipfel eine Reihe wichtiger Maßnahmen und Initiativen angekündigt und u. a. den Entwicklungsländern in den kommenden drei Jahren weitere drei Milliarden US-Dollar zur Bewältigung der Pandemie und zum wirtschaftlichen Wiederaufbau zugesichert. All dies ist meines Erachtens deutlicher Ausdruck von Internationalismus.

Die KP hat rund 92 Millionen Mitglieder – bei einer Gesamtbevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen ist damit etwa jeder 15. Chinese in der Partei organisiert. An welche Bedingungen ist die Aufnahme geknüpft? Und will die Parteiführung die Mitgliederzahl noch deutlich erhöhen?

Die KP Chinas ist die Avantgarde aus Arbeiterklasse, Volk und Nation. Jeder volljährige chinesische Bürger kann – nach strenger Überprüfung und Auswahlverfahren – der Partei beitreten, sofern der Bewerber die im Parteistatut aufgestellten Voraussetzungen erfüllt. Wahlen von Funktionären an der Basis müssen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften erfolgen. Das Prozedere umfasst in der Regel eine Ausschreibung der freien Stellen, demokratische Empfehlungen, Qualifikationsüberprüfungen, schriftliche oder mündliche Prüfungen, Wahlen mit mindestens einem Gegenkandidaten und eine öffentliche Bekanntmachung vor der Ernennung.

Wir zielen nicht darauf ab, einfach blindlings die Mitgliederzahlen zu erhöhen. Uns kommt es vielmehr auf die Qualität und die volle Entfaltung der Rolle jedes einzelnen an. Tatsächlich erfüllen die 92 Millionen KP-Mitglieder in China in allen Lebensbereichen eine Vorbildfunktion. Nehmen wir etwa die Armutsbekämpfung: Ihr Ziel und ihre Mission fest vor Augen, waren rund drei Millionen Parteimitglieder an vorderster Front im Einsatz. Sie dachten, lebten und arbeiteten gemeinsam mit den Betroffenen. Fast 800 von ihnen haben dabei sogar ihr Leben geopfert. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, weshalb eine Reihe international anerkannter Umfragen ergab, dass über 95 Prozent der Chinesen die Kommunistische Partei unterstützen.

Politik und Medien im Westen beklagen regelmäßig den Umgang mit ethnischen bzw. nationalen Minderheiten in der Volksrepublik. So wird immer wieder behauptet, diese hätten keinen Einfluss und keine politische Stimme. Wie ist die KP in den betreffenden Regionen verankert, ist die dortige Bevölkerung in den Parteigremien, auch auf nationaler Ebene, angemessen vertreten?

Alle ethnischen Gruppen in China sind gleichberechtigt und verfassungsmäßig geschützt. Weder beim Werdegang der Parteimitglieder noch im innerparteilichen politischen Leben dient ethnische Zugehörigkeit als Maßstab. Da Sie konkret danach fragen, lassen Sie mich einige Zahlen anführen: Auf zentraler Ebene zählte die jüngste nationale Versammlung der Partei, der 19. Parteitag, 1.576 Delegierte. 14,5 Prozent davon gehörten ethnischen Minderheiten an. Dieser Prozentsatz liegt noch über dem Minderheitenanteil in der Gesamtbevölkerung von 8,89 Prozent. Auf lokaler Ebene ist das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang ein gutes Beispiel: Dort gehören alle Leiter des ständigen Ausschusses des regionalen Volkskongresses sowie alle Vorsitzenden des Autonomiegebiets ethnischen Minderheiten an. Gleiches gilt für das Gros der Bürgermeister in Xinjiang. Ethnische Minderheiten stellen außerdem 62,1 Prozent der Abgeordneten des aktuellen Volkskongresses des Autonomiegebiets.

Wie geht die Partei mit problematischen Entwicklungen und Fehlentscheidungen in ihrer Geschichte um? Speziell der „Große Sprung nach vorn“ und die „Kulturrevolution“ haben viele Opfer gekostet und die Entwicklung des Landes zeitweise blockiert oder gar zurückgeworfen. Betrachtet die KP ihre Geschichte dennoch als ein Kontinuum oder werden die genannten Phasen „ausgeklammert“?

Eine der Erkenntnisse aus der hundertjährigen Parteigeschichte ist, dass wir den Mut haben, uns unseren Fehlern zu stellen und sie zu korrigieren. Die Fakten zeigen, dass Fehler und Rückschläge eben doch nur vorübergehender Natur sind. Chinas sozialistisches System hat sich als äußerst belastbar erwiesen.

Der Sozialismus in Europa ist nicht nur von seinen Gegnern niedergerungen worden, geschwächt durch innere Widersprüche, konnte er Angriffe von außen zuletzt nicht mehr abwehren. Welche Lehren zieht die KP Chinas aus dieser Geschichte?

So wie kein Blatt eines Baumes exakt dem anderen gleicht, wird man auf der Welt auch keine völlig deckungsgleichen historischen Kulturen oder Gesellschaftssysteme finden. Die Geschichte der KP Chinas ist eine Geschichte der fortschreitenden Sinisierung des Marxismus. Unseren eigenen nationalen Gegebenheiten entsprechend haben wir letztlich den Weg des Sozialismus chinesischer Prägung eröffnet und verbessern und entwickeln ihn kontinuierlich weiter. Gleichzeitig treten wir für die friedliche Koexistenz aller Länder ein, und zwar auf Grundlage des gegenseitigen Respekts und der Suche nach Gemeinsamkeiten unter Berücksichtigung von Unterschieden. Sinn und Zweck ist es, den Austausch und die gegenseitige Wertschätzung der Zivilisationen zu fördern.

In den prosperierenden Regionen Chinas wird enormer Wohlstand erwirtschaftet. Das Land ist aber immer noch agrarisch geprägt. Verfolgt Ihre Partei einen gesamtgesellschaftlichen Plan, nach dem der geschaffene Mehrwehrt umverteilt wird?

Chinas Wirtschaftsleistung ist auf über einhundert Billionen Yuan (mehr als 13 Billion Euro) angewachsen. Wir sind damit die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Allerdings beträgt unser Pro-Kopf-BIP weniger als ein Viertel des deutschen. China ist also weiterhin das größte Entwicklungsland. Zudem ist die Entwicklung nach wie vor sehr unausgewogen und unzureichend. Der Bericht des 19. Parteitages ruft in aller Deutlichkeit dazu auf, dieses Problem auf der Grundlage der weiteren Entwicklungsförderung intensiv anzugehen. Kern bildet dabei die Verteilung nach Arbeitsleistung, wobei mehrere Verteilungsarten nebeneinander bestehen. Instrumente wie Besteuerung, Sozialversicherung und Transferzahlungen verfeinern die Umverteilung zwischen Stadt und Land, verschiedenen Regionen und Gruppen. Wir wollen den wachsenden Bedürfnissen der Menschen nach einem besseren Leben maximal gerecht werden.