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12. 12. 2011 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

China kämpft weiter um Anerkennung als freie Marktwirtschaft

Schlagwörter: Anerkennung Marktwirtschaft China

"China sollte dabei auch Lehren aus der globalen Finanzkrise 2008 ziehen und die Marktaufsicht sowie die makroökonomische Kontrolle verstärken, um zu verhindern, dass der Markt aus dem Gleichgewicht gerät", rät Fan.

Das Land dürfe keine Kräfte und Mühen scheuen, die Reformen in einer Reihe von Sektoren mit staatlichem Monopol weiter zu vertiefen, etwa im Bereich Energie und Telekommunikation. Außerdem müsse die Regierung für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, sagt Zhuang.

Schon heute hat Chinas Regierung in diesen Bereichen zahlreiche Anstrengungen unternommen. So wurde zum Beispiel Anfang 2009 beschlossen, die Kraftstoffpreise an Chinas Tankstellen flexibler an die Bedingungen des Marktes anzupassen. Wenn der internationale Rohölpreis für einen Zeitraum von mehr als 22 Arbeitstagen um mehr als 4 Prozent zu- oder abnimmt, werden die Preise an Chinas Zapfsäulen entsprechend justiert. Dieser Vorstoß stellt einen bemerkenswerten Einschnitt dar: Zuvor diktierte die Regierung ein relativ starres Preisschema, in dem nur selten und unregelmäßig Veränderungen vorgenommen wurden.

Ein weiteres Problem, mit dem sich Chinas Regierung konfrontiert sieht, ist der noch immer stark konzentrierte Aktienbesitz. Dieser stellt vor allem ein Hindernis für die Verbesserung der Unternehmensführung dar. 2010 führte die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften eine Studie unter Chinas 100 führenden börsennotierten Unternehmen durch. Die Ergebnisse zeigen, dass der Großteil der Firmen zwar große Fortschritte bei der Offenlegung von Informationen, der Risikokontrolle sowie der Vermögensverwaltung verbuchen konnte. Problematisch allerdings war, dass bei 71 Prozent der Unternehmen die fünf größten Anteilseigner mehr als die Hälfte der gesamten Vermögenswerte des Unternehmens hielten, auch wenn hier im Vergleich zu 2009 (77 Prozent) ein leichter Rückgang zu verzeichnen war.

"Solche Beteiligungsverhältnisse machen es schwierig, die Interessen kleinerer Investoren zu schützen und sie schrecken außerdem potentielle Interessenten für Fusionen oder Übernahmen ab", erklärt Zhang Zhengjun, Forschungsrat des Forschungs- und Entwicklungszentrums des Staatsrates. "Eine mögliche Lösung wäre, die Diversifizierung des Aktienbesitzes bei ehemaligen Staatsbetrieben zu fördern, etwa durch die Einführung strategischer Investoren", so Zhang.

Feng Bing, Vize-Direktor des Chinesischen Unternehmerverbandes, hält den Schutz der geistigem Eigentumsrechte für die derzeit dringlichste Aufgabe, die es für China zu bewältigen gilt. Fortschritte in diesem Bereich stellten einen Eckpfeiler des regulativen Rahmens einer Marktwirtschaft dar und auch einen Katalysator für die Innovationskraft eines Landes, so Feng.

In den letzten Jahrzehnten sind China auf diesem Gebiet bereits bemerkenswerte Fortschritte gelungen, etwa durch eine Reihe von Kampagnen, bei denen hart gegen Fälschungen und Produktpiraterie durchgegriffen wurde. Auch die Unternehmen messen den geistigem Eigentumsrechten einen immer höheren Stellenwert bei.

Laut einem Bericht der Weltorganisation für Geistiges Eigentum rangiert China nach dem Madrider System für die internationale Registrierung von Marken bei internationalen Markenanmeldungen weltweit auf Platz zwei, bei den Patentanmeldungen liegt das Land global an vierter Stelle.

"Die Schutzmechanismen verbessern sich zunehmend, obwohl es natürlich noch immer Schwachstellen gibt", resümiert Feng. Es gebe noch immer eine Diskrepanz zwischen den Rechtsvorschriften und deren tatsächlicher Umsetzung. "Noch immer ist der Preis, den man in China für die Verletzung geistiger Eigentumsrechte zahlen muss, vergleichsweise gering. Deshalb gibt es nur eine geringe Abschreckungswirkung", sagt der Experte. "Außerdem ist das öffentliche Bewusstsein für die Problematik noch immer kaum vorhanden. Hier muss in Zukunft ein Sinneswandel erreicht werden."

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Quelle: Beijing Rundschau

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