Die Einschränkungen der Seltenerdexporte stellen dem chinesischen Handelsministerin zufolge keine Verletzung der WTO-Richtlinien dar.

Der Umweltschutz und das effiziente Management von Ressourcen waren die Gründe für die chinesischen Richtlinien zu Seltenen Erden, die damit nicht gegen WTO-Richtlinien verstoßen, sagte das Handelsministerium der Volksrepublik China.

Es antwortete damit am Dienstag auf die Klage der USA, Japans und der EU, bei der Welthandelsorganisation gegen Chinas Exportkontrolle der Seltenerdmetalle, welche wichtig für die Herstellung von High-Tech Produkten sind. Das internationale Vorgehen gegen Chinas Exportbeschränkungen und die Schaffung einer Handelskommission in Washington, die Experten zufolge gegen China gerichtet sei, werden die wirtschaftlichen Beziehungen verschlechtern, erklärte das Ministerium weiter. "Wir wussten, dass diese Klage eines Tages kommen würde. Jetzt ist es soweit, aber China ist schon lange bereit dafür", verkündete Li Chenggang, Vorsitzender der Rechtsabteilung des Ministeriums.

"Die WTO hat wiederholt anerkannt und zugestimmt, dass Chinas Ziel, durch Exportrestriktionen die Umwelt zu schützen und einen übermäßigen Export der Ressourcen ins Ausland zu verhindern, legitim sei" erklärte er.

An einer Pressekonferenz am Dienstag sagte Liu Weimin, Pressesprecher des Außenministeriums, es gäbe keinen Grund, China zu beschuldigen. "China wird weiterhin in die Exporte eingreifen und sicherstellen, dass nur ein gewisses Volumen von Erdmetallen zum Export zur Verfügung gestellt wird, nach den Regeln der WTO." China produziert ungefähr 97 Prozent der Seltenerdmetalle weltweit, aber die chinesischen Reserven nahmen in den letzten 50 Jahren stark ab.

China hatte kürzlich die Exportquote für Seltenerdmetalle gesenkt was dazu führte, dass die Hauptimporteure - die USA, die EU und Japan - China unter Druck setzten, um die Bestimmungen zu lockern. "Wir können nicht ausschließen, dass die USA die Beschwerde über die Exportbeschränkungen Seltener Erden gegen China aus politischen Gründen tätigten. China ist ein wichtiges Thema in den Präsidentschaftswahlen", meinte Li. Obwohl er einen Handelskrieg für unwahrscheinlich hält, werden die Spannungen größer, erklärte er weiter.

Experten sagten, dass schon lange erwartet wurde, dass die USA, die EU und Japan eine Klage bei der WTO einreichen. Es ist das erste Mal, dass die EU, die USA und Japan gemeinsam eine Beschwerde einreichen. Die WTO schützt den Zugang zu Märkten und die Möglichkeit, Güter und Dienstleistungen in einem anderen Markt zu verkaufen. Die WTO ist normalerweise nicht dazu da, um einen Verkaufszwang zu erzeugen.

Daniel Fiott an der Madariaga-College of Europe Foundation erklärte, dass China die Quoten eingeführt habe um sicherzustellen, dass durch den exzessiven Metallabbau kein Umweltschaden entsteht und um die versiegenden Reserven zu schützen. In der gehe es nicht nur um Handel, sondern auch um Strategie – um die Strategie der USA, der EU und Japans, erzählte er. Letztes Jahr war Chinas Exportquote bei 30.184 Tonnen, 40 Prozent tiefer als 2009. Die diesjährige Quote wird ähnlich sein wie die letztjährige nach Angaben des Handelsministeriums.