Nachdem Hollande 2012 die Regierung übernommen hatte, hat sich die Lage der französischen Wirtschaft nicht verändert, sondern sogarweiter verschlechtert. Das hat die Hoffnung, dass Frankreich 2013 die Defizitvorgaben erfüllen könnte, vernichtet. Die EU-Kommission hat die tatsächliche Lage, dass sich das Wachstum der französischen Wirtschaft verlangsamt, berücksichtigt. Aus diesem Grund hat sie beschlossen, der französischen Regierung ab dem Mai 2013 zwei weitere Jahre zu gewähren. Somit ist das Jahr 2015 die "Deadline" Frankreichs. Jedoch ist die EU nicht optimistisch, denn eine Prognose des europäischen Statistikamtes besagt, dass die Defizite Frankreichs 2015 höchstens auf 3,7% gesenkt werden könnten.

Es ist offensichtlich, dass man hinsichtlich der französischen Wirtschaft nur schwer optimistisch sein kann. Frankreich hat seit langer Zeit nicht genug Antriebskraft zum Wachstum. Dies führte zu vielen Missständen: Die Steuereinnahmen fallen, die roten Zahlen der Sozialleistungen nehmen zu, die Arbeitslosigkeit steigt usw. Während die strukturelle Reform nur schwer vorangeht, sind die öffentlichen Ausgaben und Schulden der Regierung weiter gestiegen. Laut der aktuellen Statistik belaufen sich die Staatsschulden Frankreichs zurzeit auf 2 Billionen Euro. Damit wurde ein neuer Rekord aufgestellt. Der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt beträgt 95,1%. Im Vergleich mit 2010 ist dies eine Steigerung um 12%. Standard & Poor's hat die langfristigen Aussichten Frankreichs daher schon als "negativ" eingestuft. Am 10. September hat der französische Finanzminister Michel Sapin bekanntgegeben, dass das Defizit von 4,3% des letzten Jahres auf 4,4% dieses Jahres steigen werde. 2015 werde es wieder bei 4,3% liegen.

4,3% ist genau die Zahl, die die französische Regierung im Haushalt für das Jahr 2015, den sie am 15. Oktober der EU eingereicht hat, festgelegt hatte. Dies überschreitet deutlich die Vorgabe von 3%, die die EU nach der 2-jährigen Verlängerung von Frankreich verlangt. Es steht somit bereits fest, dass Frankreich einen Vertragsbruch begehen wird.

Frankreich strebt mit Reform weitere Verlängerung an

Da der Vertragsbruch schon feststeht, ist dann nur noch wichtig, in welcher Form und wie hart die EU Frankreich bestraft. Eigentlich liegt die Entscheidung hierüber aber nicht bei der EU, sondern bei Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel hat am 16. Oktober indirekt kritisiert, dass Frankreich das Ziel zur Defizit-Senkung nicht erfüllt hat. Sie sagte, dass sich alle EU-Länder ausnahmslos an die Defizit-Regelung der EU halten müssten. Obwohl die Formulierung streng ist, gibt es nach wie vor Raum für Verhandlungen. Laut den bisherigen Nachrichten wird die EU Frankreich eine weitere Verlängerung bis 2017 einräumen, wenn Frankreich einen Reform-Zeitplan erstellt. Die plötzliche Lockerung der Einstellung der EU zeigt eigentlich den wahren Willen der deutschen Regierung.