Nach weiteren Todesfällen in chinesischen Haftanstalten werden Stimmen nach einer besseren Kontrolle laut. So sollen unabhängige Menschenrechtsbeobachter Gesetzesverletzungen vor Gericht bringen.

Gesetzgeber wollen die neusten Reformen für Chinas Inhaftierungsgesetze energisch vorantreiben, nachdem drei weitere Menschen in Polizeigewahrsam gestorben waren. Die zahlreichen Berichte über Zwischenfälle, bei denen Inhaftierte von Polizeibeamten genötigt oder gar gefoltert wurden, zeigten, dass unabhängige Institutionen die Haftanstalten überwachen müssen. "Die Polizei verfolgt und befragt die Verdächtigen ja nicht nur, sondern hält sie auch bis zum Gerichtsprozess in Gewahrsam. Dies ist nicht akzeptabel", meint Duan Zhengkun, ehemaliger abgeordneter Justizminister und Politikberater. Die chinesischen Gesetze lassen Folter grundsätzlich nicht zu, zudem werden die Bürgerrechte verfassungsmäßig geschützt.

Doch unter den derzeitigen Gesetzen werden Tatverdächtige in Haftanstalten, welche vollständig dem Sicherheitsbüro unterstellt sind, untergebracht. Angeblich sollen Verdächtige öfters länger als die Maximalzeit festgehalten werden, ohne je einen Anwalt zu sehen. So können auch Unschuldige gesetzeswidrig festgehalten werden, sagen Experten. Am 8. März starb in der Provinz Shaanxi ein 19-jähriger Gymnasiast namens Xu Gengrong nach 17 Tagen in Haft. Ihm wurde vorgeworfen, eine Mitschülerin zu Tode gesteinigt zu haben. Die Autopsie ergab, dass der Junge verhungert sei und an zahlreichen Verletzungen litt.

Drei weitere Fälle. Ein Mitschüler des Jungen, Wu Ming, welcher ebenfalls für zwei Tage festgenommen wurde, gab an, dass die Polizei sie von Anfang an für die Täter hielt. "Ich wurde wach gehalten, geschlagen bis meine Nase zu bluten begann und meine Arme wurden taub, da ich einen Ziegel auf meinem Rücken tragen musste", erzählte er den lokalen Medien. Jedoch wurden gemäß Angaben der Lokalregierung noch keine Polizisten zum Vorfall befragt.

Eine Karikatur symbolisiert das Merkwürdige im "Versteckspielfall", bei dem ein junger Chinese im Gefängnis „aus Versehen“ beim Spiel mit Mithäftlingen gestorben sein soll.

Ein weiterer Fall war der Raubverdächtige Hu Fanqiang, welcher nach zwölf Tagen in Polizeigewahrsam starb. Er befand sich bereits auf dem Weg ins Krankenhaus. Auch der 58-jährige Luo Jingbo starb in Untersuchungshaft; er wurde von Mithäftlingen zu Tode geprügelt. Die Anführer beider Haftanstalten wurden jedoch für die Vorfälle zu Rechenschaft gezogen.

Diese Zwischenfälle kamen an die Öffentlichkeit, nachdem der 24-jährige Li Qiaoming in der Provinz Yunnan von einem Mithäftling zu Tode geprügelt wurde. Die verantwortlichen Polizeibeamten gaben aber an, dass der junge Mann beim Versteckspielen in eine Wand gerannt sei. "Regierungsunabhängige Organisationen sollten die Einhaltung der Menschenrechte in Gefängnissen und Zuchthäusern überprüfen. Der Schwerpunkt sollte dabei auf das Aufdecken und Sanktionieren von schweren Verletzungen wie erzwungenen Schuldgeständnissen gesetzt werden", meint der Rechtsprofessor Chen Weidong der chinesischen Volksuniversität in einem Interview mit China Daily. Die neuen Reformen, welche vom zentralen Politik- und Rechtskomitee der Kommunistischen Partei Chinas im Januar angeregt wurden, werden an den Machtverhältnissen über die Haftanstalten jedoch nichts verändern, sagen Insider.