Neue Probleme

Nachdem ein Teil der Regionen wohlhabend geworden ist, hat sich das Bewusstsein der reichen Schicht für die Beteiligung an Staats- und Regierungsangelegenheiten gestärkt. So ist zum Beispiel das frühere Problem bei Wahlen an der Basis, dass andere durch die Befugnis eingeschüchtert werden, durch die Erscheinung ersetzt worden, andere durch Geld zu verlocken. In einigen Gebieten sind sogar Bestechungsfälle vorgekommen. Angesichts dieser Umstände ist Yang Haikun der Meinung, dass, wenn dieser Trend nicht beachtet oder nicht mit dem Gesetz gelöst werde, er sich wahrscheinlich ausbreiteten werde. Der Hauptgrund für diese Probleme liegt darin, dass die gesetzlichen Bestimmungen zu wünschen übriglassen und die demokratische Verwaltung für die offenen Dorfangelegenheiten in Rückstand geraten ist. Beispielsweise sind die Klauseln im "Organisationsgesetz für das Dorfbewohnerkomitee" über gewisse Fragen zu kurz und es mangelt an einer starken Unterstützung zusätzlicher Systeme. Und es gibt keine konkreten Behandlungsmethoden für gesetzwidriges Verhalten.

Informationen zufolge ist die Abänderung des "Organisationsgesetzes für das Dorfbewohnerkomitee" in den Gesetzgebungsplan des Ständigen Ausschusses des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) und den Gesetzgebungsplan des Staatsrats im Jahr 2008 aufgenommen geworden. Das Ministerium für Zivile Angelegenheiten hat die Entwurfsarbeit für den Abänderungsentwurf dieses Gesetzes vollendet. Die Abänderungen beziehen auf die Vervollkommnung des demokratischen Wahlprozesses und die Ergänzung der betreffenden Inhalte wie der demokratischen Entscheidungsfindung, der demokratischen Verwaltung und der demokratischen Kontrolle, um so den Erfordernissen des demokratischen politischen Aufbaus auf Basisebene in den ländlichen Gebieten und des Aufbaus der Dörfer neuen Typs gerecht zu werden.