Opfer von häuslicher Gewalt können künftig eine einstweilige Verfügung vor Gericht erwirken – falls Chinas oberster Gesetzgeber einen Vorschlag der Frauenbewegung All-China Women's Federation (ACWF) in ein neues Gesetz mit einarbeitet.

Obwohl einstweilige Verfügungen regelmäßig in anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten angewandt werden, normalerweise um Frauen vor Belästigungen, Beleidigungen oder Angriffen durch den ehemaligen Partner zu schützen, wäre es ein völlig neues Konzept in der chinesischen Rechtsordnung. Einige Städte haben sie bereits im Rahmen eines Pilotprojekts eingeführt.

Keine Rechtssicherheit

Derzeit regeln neun Klauseln in vier Gesetzen – wie zum Beispiel das Ehegesetz und das Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen der Frauen – Aspekte der häuslichen Gewalt. China hat jedoch bisher keine unabhängige Rechtsprechung, die sich umfassend mit häuslicher Gewalt als Straftat auseinanderzusetzt.

Die Gesetzgebung zum Schutz vor häuslicher Gewalt wäre ein wichtiger Schritt, um die Rechte von Frauen und Kindern besser zu schützen, sagte Jiang Yue'e, Leiterin der Abteilung für Frauenrechte und -interessen bei der ACWF, der Tageszeitung China Daily. "Häusliche Gewalt ist nicht nur eine schwere Verletzung der Menschenrechte, sie führt auch zu Scheidung, Selbstmord und anderen sozialen Problemen", sagte Jiang.

Ihr zufolge werden sich mehr als 20 führende Experten im nächsten Monat in Beijing versammeln, um Einzelheiten des Vorschlages der Frauenbewegung zu besprechen, der als Grundlage für ein neues Gesetz gegen häusliche Gewalt dienen könnte. Es gebe aber keinen Zeitplan für solch ein neues Gesetz.

Bestehende rechtliche Bestimmungen zur häuslichen Gewalt seien fehlerhaft, sagte Jiang, und nannte als Beispiel ihr Versagen, "Ansprechpartner im Büro für öffentliche Sicherheit oder den Justizbehörden im Umgang mit solchen Fällen zu finden, sowie Informationen darüber, welche Art von Schutz Opfer bekommen können."

Die staatliche Frauenvereinigung ACWF und ihre Büros in China erhielten jährlich mehr als 40.000 Beschwerden über häusliche Gewalt, und dieses Problem habe schon immer die Rangliste aller möglichen Beschwerden angeführt, sagte sie.