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03. 05. 2011 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Reform des Strafrechts sieht weniger Verbrechen mit Todesstrafe vor

Schlagwörter: Todesstrafe, China, Strafrecht,

Der 1. Mai war für die Gesetzgeber ein anstrengender Tag. Auch einige Veränderungen in der Straßenordnung traten in Kraft. Sie erlauben härtere Strafen für gefährliches und rücksichtsloses Verhalten im Verkehr wie auch für das Fahren im angetrunkenen Zustand. Lenkern, die dabei erwischt werden, wie sie betrunken ein Fahrzeug steuern, wird der Führerschein entzogen. Während einer Zeitspanne von fünf Jahren können sie keinen neuen erwerben. Chauffeure und Taxifahre verlieren ihren Führerschein sogar für zehn Jahre und müssen zudem eine Geldstrafe von 5000 Yuan (770 US-Dollar) berappen. Sollte ein betrunkener Fahrer einen ernsthaften Unfall verursachen, wird ihm der Ausweis lebenslänglich entzogen. Das Gesetz definiert einen Fahrer dann als betrunken, wenn sich mehr als 80 Milligramm Alkohol pro 100 Milliliter Blut nachweisen lassen. Zuvor entzogen die Behörden den Führerschein nur zwischen drei und sechs Monaten.

Li Junjie, ein 25-jähriger Fahrer aus der Inneren Mongolei, ist angeblich die erste Person, welche das neue Gesetz zu spüren bekam. Nur gerade 44 Minuten nachdem das neue Gesetz am Sonntag in Kraft trat, wurde er in Beijing angehalten und des betrunkenen Fahrens überführt. Bluttests haben scheinbar ergeben, dass sein Blut 159,6 Milligramm Alkohol pro 100 Milliliter Blut enthielt, wie die Nachrichtenagentur Xinhua meldete.

Das überarbeitete Strafrecht ermöglicht auch strengere Strafen, einschließlich der Todesstrafe, für Leute, die unsichere Lebensmittel verkaufen und produzieren. Vergehen gegen die Lebensmittelsicherheit, die zu schweren Schäden oder gar zum Tod führen, können gar zu einer lebenslänglichen Haft oder zu einer Hinrichtung führen. Im veränderten Strafrecht wurde auch festgehalten, dass die Mitglieder der Behörde, die für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit verantwortlich ist, ebenfalls bestraft werden können, wenn sie ihre Macht missbrauchen oder ihre Pflichten nicht erfüllen.

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Quelle: China Daily

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