Am Mittwochvormittag hat die 5. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao zu einer Pressekonferenz eingeladen. Dabei hat Wen Jiabao die Fragen in- und ausländischer Journalisten beantwortet.

Chinesische Regierung verhält sich respektvoll und gerecht gegenüber den Tibetern

China sei gegen jede Vorgehensweise, die die gesellschaftliche Harmonie behindere und zerstöre. Die jungen Mönchen seien unschuldig und zutiefst zu bedauern. Dies betonte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Mittwoch in Bezug auf die Frage zur Selbstverbrennung mehrerer tibetischer Mönche in den tibetischen autonomen Gebieten. Wen betonte, Tibet und das tibetische Gebiet in der südwestchinesischen Provinz Sichuan seien untrennbare Teile des chinesischen Territoriums. Die sogenannte tibetische Asylregierung in Indien ziele ausschließlich darauf ab, China zu spalten. Die chinesische Regierung habe diesbezüglich stets an ihrem Standpunkt festgehalten.

Das System der Selbstverwaltung sei in Tibet bereits eingeführt. Die chinesische Regierung habe zudem viele Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung der tibetischen Gesellschaft zu fördern. Gleichzeitig werde der Umwelt und der Kultur in Tibet große Aufmerksamkeit geschenkt. Die chinesische Regierung verhalte sich gegenüber den Tibetern respektvoll und gerecht und werde ihre Arbeit in der Region weiter verbessern.

Chongqing muss Lehre aus dem Wang Lijun-Ereignis ziehen

China untersuche das Wang Lijun-Ereignis derzeit und werde die Ergebnisse bekannt geben. Dies sagte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao.

Die chinesische Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft verfolgten die Entwicklung des Wang Lijun-Falls aufmerksam. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei (KP) Chinas und die Zentralregierung legten auch großen Wert darauf und hätten die zuständigen Behörden sofort mit der Untersuchung des Falls beauftragt. Die Untersuchung habe bereits Fortschritte gemacht. "Wir werden diesen Fall auf Basis der Tatsachen und gemäß den Gesetzen behandeln", sagte Wen. Die Untersuchungsergebnisse würden bekannt gegeben und könnten bestimmt der Prüfung durch Gesetz und Geschichte standhalten.

Die Regierung und die Bürger von Chongqing hätten in den vergangenen Jahren viel zu Reform und Aufbau beigetragen, es habe viele Anstrengungen gegeben und es seien auch deutliche Erfolge erzielt worden. Trotzdem müsse das derzeitige Parteikomitee und die Regierung von Chongqing ihre Lehren aus diesem Ereignis ziehen, so Wen.

Reform des politischen Systems muss vorangetrieben werden

In China, wo 1,3 Milliarden Menschen leben, müsse der Aufbau einer sozialistischen Demokratie der Realität entsprechend Schritt für Schritt gefördert werden, sagte Wen.

"In den vergangen Jahren habe ich mehrmals über die Reform des politischen Systems gesprochen, umfassend und konkret. Wenn man mich fragt, warum, so lautet meine Antwort: aus Verantwortungsbewusstsein", sagte Wen. Nach der "Kulturrevolution" habe die Kommunistische Partei (KP) Chinas die Reform- und Öffnungspolitik durchgeführt. Trotzdem seien nicht alle Auswirkungen der in der Vergangenheit gemachten Fehler beseitigt worden. Im Zuge der Wirtschaftsentwicklung seinen auch andere Probleme, wie Verteilungsungerechtigkeit, Mangel an Vertrauen und Korruption, entstanden. Um diese Problem zu lösen, müsse man nicht nur das Wirtschaftssystem, sondern auch das politische System, insbesondere das Führungssystem der KP Chinas und des Staates, reformieren. Die Reformen befänden sich in einer Schlüsselphase. Ohne den Erfolg der Reform des politischen Systems könne man die Wirtschaftsreform nicht zu Ende führen. Die bereits geernteten Früchte könnten dann wieder verloren gehen, neu entstandene Probleme nicht gründlich gelöst werden und historische Tragödien wie die Kulturrevolution könnten sich wiederholen. Jedes verantwortliche Parteimitglied und jeder verantwortliche Funktionär solle daher die Dringlichkeit der Reform begreifen, so Wen weiter.

"Natürlich kenne ich die Schwierigkeiten der Reform. Die Hauptschwierigkeit liegt darin, dass jede Reform von dem Bewusstsein, der Unterstützung, der Motivation und der Innovationskraft des Volkes abhängt", sagte er. China habe 1,3 Milliarden Menschen, und müsse deshalb der Realität entsprechend Schritt für Schritt vorgehen, um die sozialistische Demokratie aufzubauen. Dies sei nicht einfach. Jedoch müsse man die Reform vorantreiben, man dürfe sie nicht stoppen oder gar zurückdrehen.

"Man legt größeren Wert darauf, welche Ziele ich durch meine Anstrengungen verwirklichen kann, nicht nur durch meine Aussagen, Ideen und Überzeugungen. Deshalb sage ich: Ich werde für die Reform und Öffnung Chinas bis zum Ende meines Lebens kämpfen", führte der Ministerpräsident weiter aus.