BIP-Wachstumsziel von 7,5 Prozent nicht zu niedrig

Ministerpräsident Wen Jiabao sagte, dass Chinas BIP-Wachstumsziel von 7,5 Prozent für 2012 ein Ergebnis der aktiven Makro-Kontrolle der Regierung sei und nicht als gering angesehen werden solle. Außerdem entspreche das Ziel von 7,5 Prozent auch dem 12. Fünfjahresplan Chinas.

Laut Wen habe Chinas BIP inzwischen eine Größenordnung von 47 Billionen Yuan (5,68 Billionen Euro) erreicht. Auf dieser Basis gelte die Wachstumsrate von 7,5 Prozent nicht als niedrig. Besonders mit Rücksicht auf den immer größer werdenden Ausgangswert sei das Wachstumstempo der Wirtschaft gar nicht niedrig, sagte Wen auf einer Pressekonferenz nach Abschluss der jährlichen Parlamentssitzung.

Wegen des Drucks der europäischen Schuldenkrise und des schwindenden Marktes im Ausland stehe die chinesische Wirtschaft tatsächlich vor dem Trend einer Verlangsamung. Unter solchen Umständen wolle China sein Wirtschaftswachstum senken, vor allem, um die wirtschaftliche Umstrukurierung zu erleichtern, bemerkte Wen.

"Die neue Zielsetzung hat bei den internationalen Medien große Reaktion hervorgerufen. Viele Wirtschaftsexperten verschiedener Ländern halten die Umstrukturierung für eine gute Nachricht, weil eine stabile und nachhaltige Entwicklung der chinesischen Wirtschaft auch vorteilhaft für die Entwicklung der globalen Wirtschaft ist", so der Ministerpräsident.

Eine Journalistin aus Frankreich stellt eine Frage.

China nimmt Schulden der Lokalregierungen sehr ernst

Auf die Frage eines Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters bezüglich der Schulden der Lokalregierungen gab der Ministerpräsident folgende Antwort:

Erstens, der Schuldendienst und die Defizitquote der chinesischen Regierung lägen auf einem relativ niedrigen Niveau und seien niedriger als die vieler entwickelter Länder und aufstrebender Volkswirtschaften.

Zweitens, die Regierungsschulden seien kontrollierbar und sicher. 2010 habe die chinesische Regierung die Schulden der Lokalregierungen geprüft und sei auf eine Gesamtsumme von 10,7 Billionen Yuan (etwa 1,3 Billionen Euro) gekommen. 2011 hätten die neu aufgenommenen Schulden nur 300 Millionen Yuan (circa 36 Millionen Euro) betragen.

Drittens, die lokalen Schulden würden korrekt verwaltet, je nach Kategorie differenziert behandelt und schließlich zurückgezahlt werden. Darüber hinaus seien alle Schulden lokaler Regierungen in den finanziellen Etat und die Bilanz aufzunehmen und der Kontrolle des jeweiligen Volkskongresses zu unterstellen.

Viertens, den von den Lokalregierungen vergebenen Kredite seinen häufig ins Anlagevermögen guter Firmen geflossen, und kreierten dort einen positiven Cashflow und Gewinne. Solche Unternehmen könnten ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen. Bei öffentliche Projekten müssten die Schulden dann durch die lokale Regierung, wenn nötig auch durch die Zentralregierung, abgedeckt werden. China habe im letzten Jahr die Schulden aller Schulen, die eine kostenlose Bildung anbieten, getilgt, sagte der Ministerpräsident. Wen fügte auch hinzu, dass für die Lösung der Schuldenfrage marktwirtschaftliche Methoden verwendet würden.

China werde die Schulden der Lokalregierungen ernst nehmen und nicht erlauben, dass sie die Entwicklung Chinas beeinträchtigten.

Über Taiwan und Hongkong

Zur Taiwan-Frage rief Wen Jiabao dazu auf, die Verhandlungen über die Rahmenvereinbarung für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße fortzusetzen. Dabei müssten besonders die Interessen der mittelständischen und kleinen Unternehmen sowie der Bevölkerung auf der Insel berücksichtigt werden. Auch drückte er seine Hoffnung aus, den Kulturaustausch und die Personalkontakte zwischen beiden Seiten auszubauen. Ferner zeigte er sich davon überzeugt, dass die Einheit des Landes und die Wiederbelebung der chinesischen Nation verwirklicht werden könnten.

Hongkong betreffend sah Wen Jiabao sowohl Schwierigkeiten als auch Chancen. So habe Hongkong zwei Finanzkrisen bewältigen und seine Position als internationales und freies Finanz- und Wirtschaftszentrum behaupten können. 2011 habe das Bruttosozialprodukt in Hongkong pro Kopf 34.200 US-Dollar betragen, ein neues Rekordhoch. Infolge der globalen Finanzkrise und der europäischen Schuldenkrise drohten der chinesischen Sonderverwaltungszone jedoch gegenwärtig ein Abwärtssog der Wirtschaft und Inflation. Es gelte daher, Probleme wie die gesellschaftliche Fairness, die hohen Warenpreise sowie Wohnungsangebot, Bildung und medizinische Versorgung gut zu lösen.

Zudem brachte Wen seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Wahl des vierten Chefadministrators von Hongkong offen, fair, gerecht und gesetzesgemäß verlaufen wird. Es solle ein Chefadministrator gewählt werden, der die Unterstützung der meisten Hongkonger finde, so Wen Jiabao.