Zur Krise in Syrien

Auf die Frage von AJE (Al Jazeera) über Chinas Standpunkt in Bezug auf die Krise in Syrien antwortete Wen Jiabao, dass China unparteiisch gegenüber den beiden Seiten des Konflikts verhalten werde. China gehe es dabei aber nicht um eigene Interessen.

China halte an folgenden vier Punkten fest: Vor allem müsse die Sicherheit des syrischen Volkes garantiert werden. Keine der beiden Seiten dürfe Zivilisten töten. Zweitens, China respektiert das syrische Volk, das eine Reform und den Schutz seiner eigenen Interessen fordert. Drittens, China ist für die Vermittlungen von UNO und AL (Arabische Liga). Viertens, China wird sich weiter aktiv an der humanitären Hilfe für das syrische Volk beteiligen. Zudem strebe China ein möglichst baldiges Gespräch zwischen allen Parteien an.

Ministerpräsident Wen erklärte weiter, dass das Recht auf Demokratie von den arabischen Völkern respektiert und beachtet werden müsse. Die demokratische Tendenz sei "unaufhaltbar".

Über die Meinungsdifferenz zwischen China und einigen arabischen Ländern sagte der chinesische Regierungschef, dass China die islamische Zivilisation seit jeher respektiere und die gerechte Sache der arabischen Welt unterstütze. China arbeite in vielen Bereichen mit arabischen Ländern wie Saudi Arabien, VAE und Katar zusammen.

Am Mittwochvormittag hat die 5. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao zu einer Pressekonferenz eingeladen. Dabei hat Wen Jiabao die Fragen in- und ausländischer Journalisten beantwortet.

China und USA sollten Handelskonflikte durch Kooperation lösen

China und die USA sollten das Ungleichgewicht im chinesisch-amerikanischen Außenhandel mittels verschiedener Kooperationen ausgleichen und so die verursachten Schwierigkeiten und Konflikte lösen, so der Ministerpräsident Wen Jiabao.

Wen machte dabei selbst eine Reihe von Vorschlägen, mit denen die Handels-, Finanz- und Investitionskooperation zwischen China und den USA vorangetrieben werden könne: Erstens solle der gegenseitige Handel beider Länder gefördert werden. China werde die Importe der US-Produkte ausbauen, während die USA die Beschränkungen auf ihre Exporte aufheben sollten.

Zweitens sollten gegenseitige Investitionen gefördert werden. Beide Länder sollten gute Bedingungen für Investitionen schaffen und den Schutz der Investitionen garantieren.

Drittens sollten beide Länder die Zusammenarbeit im Hightech-Sektor vertiefen, zum Beispiel in den Bereichen neue Energien, neue Werkstoffe und Materialien, Umweltschutz, Raum- und Luftfahrt.

Viertens sollten beide Länder die Kooperation beim Infrastrukturaufbau verstärken und eine solche Kooperation mit der Finanzkooperation verbinden. Das hieße, dass China in den Infrastrukturaufbau der USA investieren und damit die Beschäftigung der US-Arbeiter fördern werde. Dies wäre eine Situation, in der beide Seiten profitieren würden.

Wen sagte, dass er fest davon überzeugt sei, dass Kooperation besser sei als Konfrontation. Wenn man den richtigen Weg beschreite, würden sich die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und den USA gesund und nachhaltig entwickeln.

Über das chinesische Handelssystem sagte Wen Jiabao:

Erstens habe China im Großen und Ganzen ein Handelsgleichgewicht realisiert.

Zweitens nähere sich der Wechselkurs der chinesischen Währung Yuan einem ausgeglichenen Niveau. China werde die Reform des Wechselkurs verstärken und größere Schwankungen des Wechselkurses in beide Richtungen zulassen.

Drittens sei China gegen den Handelsprotektionismus und werde den Freihandel fördern.