Arm und Reich vor dem Gesetz gleich

Auf der Pressekonferenz des Nationalen Volkskongresses (NVK) sagte ein Journalist von Bloomberg News, das chinesische gesetzgebende Gremium behaupte, Gesetze für das Volk zu erlassen, nach eigenen Recherchen verfügen jedoch 38 Abgeordnete des NVK über ein Vermögen von mehr als 100 Millionen Yuan (10,9 Millionen Euro). Diese seien noch reicher als die reichsten Abgeordneten des US-Kongresses. Daraufhin stellte er die Frage, welche Maßnahmen der Volkskongress ergreifen wolle, um das Gefälle zwischen Reichen und Armen zu verringen.

Darauf erwiderte Li Zhaoxing "Ich weiß nicht, ob 38 Abgeordnete des Volkskongresses, wie Sie gesagt haben, tatsächlich so reich sind. Aber die Macht des Staates gehört in China dem Volk. Das geht aus dem zweiten Paragraphen der chinesischen Verfassung hervor. Der dritte Paragraph schreibt zudem vor, dass die Volkskongresse auf allen Ebenen durch demokratische Wahl entstehen sollen. Sie sind dem Volk gegenüber verantwortlich und werden vom Volk überwacht", antwortete der Ex-Außenminister Chinas.

Des Weiteren bekräftigte Li, das Ziel der Kommunistischen Partei Chinas sei der Wohlstand des chinesischen Volks. Die Bevölkerung des ganzen Landes soll nach und nach zumindest einen bescheidenen Wohlstand genießen können. Momentan gebe es in China, so der Pressesprecher, noch Ungleichheiten in unterschiedlichen Regionen sowie ein Gefälle zwischen Arm und Reich. Gerade aus diesem Grund wollten die KP China sowie die Regierung den Staat gesetzmäßig verwalten. "Wir hoffen natürlich auch, dass es in China zukünftig mehr Reiche gibt. Aber die Reichen müssen sich an das Gesetz halten, genau wie jeder andere auch. Ich selber habe schon viele vorbildliche Bürger getroffen, die durch eigenen Fleiß und Klugheit reich geworden sind und sich wiederum in der öffentlichen Wohlfahrt engagieren, zum Beispiel Armen helfen, Schulen errichten und Geld für die Naturkatastrophengebiete spenden und so weiter", erklärte Li auf der Pressekonferenz.

Rechte und Interessen der Wanderarbeiter müssen geschützt werden

Zur Frage über die revidierten Wahlgesetze sagte Li, Abgeordnete in Stadt und Land werden je nach Bürgerzahl verhältnismäßig gewählt. Es werde gewährleistet, dass alle Regionen, Nationalitäten und verschiedenen Ebenen über bestimmte Vertreter verfügen.

Die NVK und ihr ständiges Komitee entscheiden gesetzmäßig über die Zahl, die Wahl und die Verteilung der NVK-Abgeordneten und geben bei der Verteilung der Abgeordneten in den jeweiligen Lokalregierung auch Hinweise.

Weiter sagte Li, derzeit sind zahlreiche Maßnahmen der gesellschaftlichen Entwicklung und dem Willen der Bevölkerung entsprechend in Kraft getreten. Zum Beispiel können die Wanderarbeiter ihren Hukou (registrierter Heimatort) in Kreisen oder Gemeinde erlangen. In der Zukunft können sie auch in mittelgroßen Städten solches Maßnahmen genießen. Natürlich sei es am wichtigsten, die Probleme wie Jobsuche, Pflichtbildung und Ausbildung der Wanderarbeiter sowie deren Kinder zu lösen. Alles in allem werde die Regierung kontinuierlich daran festhaltend die Rechte und Interessen der Wanderarbeiter bewahren.