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Justiz |
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Verhandlung von Rechtsfällen erster Instanz durch Gerichte
Von den staatsanwaltschaftlichen Organen behandelte Berufungen |
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Von Gerichten angenommene und abgeschlossene zivile Rechtsfälle erster Instanz
Zahl der von den staatsanwaltschaftlichen Organen direkt ermittelten Rechtsfällen
Von Volksgerichten angenommene und abgeschlossene Rechtsfälle erster Instanz
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Die Ziele und Aufgaben der chinesischen Justiz bestehen darin, im Rahmen der Gesetze die grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie alle anderen legitimen Rechte und Interessen der Bürger, das öffentliche Eigentum und das rechtmäßig erworbene Privateigentum der Bürger zu schützen, die öffentliche Ordnung zu wahren, die zügige Durchführung des Modernisierungsprogramms des Landes zu gewährleisten und in Übereinstimmung mit den Gesetzen Verbrecher zu ahnden. 2000 kam der Oberste Volksgerichtshof, der unter der Kontrolle des NVK und des Ständigen Ausschusses des NVK steht, treu seinen Pflichten, die ihm die Verfassung und das Gesetz verleihen, nach und machte neue Fortschritte in der Rechtsprechung und anderen Arbeiten. Im letzten Jahr behandelte der Oberste Volksgerichtshof insgesamt 4228 Rechtsfälle, darunter Rechtsfälle zweiter Instanz, Wiederaufnahmeverfahren und Überprüfung von Todesstrafen, wobei 4832 Rechtsfälle abgeschlossen worden sind (einschließlich aller vertagten Rechtsfälle). Die örtlichen Volksgerichte und Sondergerichte aller Ebenen behandelte insgesamt 5,35 Mio. Rechtsfälle erster Instanz, wobei 5,38 Mio. Rechtsfälle einschließlich von alten vertagten Rechtsfällen abgeschlossen worden sind. Die Volksgerichte betrachten den Schutz und die Wahrung der staatlichen Sicherheit und der gesellschaftlichen Stabilität als ihre Pflicht und bekämpfen schwerpunktmäßig Kriminelle, die auf den Umsturz der Staatsmacht und die Störung der Wiedervereinigung des Landes abzielen; Gewaltverbrechen wie Mord, Raub, Bombenanschläge, Entführung und die Straftaten, die mit der Entführung von Frauen und dem Kidnapping von Kindern zusammenhängen, Organisationen mit Mafiacharakter, Rauschgifthandel und die Herstellung und der Absatz von pornographischen und illegalen Publikationen. Die Volksgerichte bekämpften kraft des Gesetzes im letzten Jahr Schmuggel, Devisenbetrügereien, die illegale Ausstellung von Mehrwertsteuer-Quittungen, Exportzollbetrügereien, illegale Herstellung, den Absatz und Transport von Falschgeld, Gesetzwidrigkeiten wie die Herstellung und der Absatz von gefälschten oder mindewertigen Produkten. Unterschlagung, Bestechung, Zweckentfremdung öffentlicher Gelder und Amtsversäumnisse wurden ebenfalls gemäß dem Gesetz streng geahndet. Die ketzerische Falungong-Organisation, die als eine Geschwulst in der Gesellschaft betrachtet wird, sabotiert den Fortschritt der Menschheit und stört Chinas Aufbau, öfentliche Ordnung und politische Stabilität. Die Volksgerichte verhandelten gemäß dem Strafgesetz und der Auslegung betreffender Gesetze Verbrechen der Falungong-Organisation wie Störung der Durchführung der Gesetze, Verursachen des Todes anderer, Aufhetzen von Falungong-Anhängern zur Störung der öffentlichen Ordnung und der Druck, Absatz und Vertrieb von illegalen ketzerischen Publikationen. Eine Handvoll von Hauptmitgliedern der ketzerischen Falungong-Organisation, die gegen das Strafgesetz vorgingen, wurde zu befristeten Freiheitsstrafen verurteilt, was die Strenge des Gesetzes voll verkörpert. Organisationen mit Mafiacharaker gefährden massiv die persönliche Sicherheit und die Sicherheit des Eigentums der Bürger. Der Oberste Volksgerichtshof hat die „Erklärung über einige Fragen in bezug auf die korrekte Anwendung der Gesetze bei der Verhandlung von Rechtsfällen betreffs der Gründung und Nutzung von Organisationen mit Mafiacharakter zur Verübung von Verbrechen“ ausgearbeitet. Die Volksgerichte des ganzen Landes verhandelten und bestraften eine Reihe von Straftaten der Organisationen mit Mafiacharakter und dämmten deren um sich greifendes Auftreten ein. Die Entführer von Frauen und die Kidnapper von Kindern gefährden meistens die körperliche und psychische Gesundheit ihrer Opfer. Der Oberste Volksgerichtshof erließ das „Rundshreiben über einige Fragen über die Bekämpfung der Entführung von Frauen und des Kidnappings von Kindern“ und erhöhte die Intensität der Bekämpfung derartiger Straftaten. Die Gerichte des ganzen Landes haben insgesamt 11 048 Straftäter, die Frauen entführten und Kinder kidnappten, verurteilt. Schmuggelverbrechen stören schwerwiegend die Marktordnung und verursachen dem Staat schwere Wirtschaftsverluste. Die Volksgerichte des ganzen Landes schlossen 847 Schmuggelfälle ab, 122% mehr als im Vorjahr. Der Streitwert für den großen Schmuggelfall von Xiamen war riesig; der Schmugelfall war auf eine äußerst scheußliche Weise begangen und hatte die Gesellschaft schwerwiegend gefährdet. Der Oberste Volksgerichtshof verhängte die Todesdtrafe über die erste Gruppe mit sieben Haupttätern, die in diesem Fall verwickelt waren, wie Wang Jinting; die betreffenden Volksgerichte verurteilten 73 Straftäter in diesem Fall zu einer befristeten Freiheitsstrafe, zu lebenslänglichem Zuchthaus und zur Todesstrafe mit zweijähriger Bewährung. Die betreffenden Volksgerichte fällten die Urteile erster Instanz über die zweite Gruppe von 129 Angeklagten. Die Herstellung, der Absatz und Transport von Falschgeld gefährden nach wie vor schwerwiegend die Ordnung im staatlichen Bankwesen. Die Gerichte des ganzen Landes schlossen 4740 derartige Fälle ab, 12,14% mehr als im Vorjahr. Zhuo Zhenyuan und weitere 11 Täter druckten illegal 600 Mio. Yuan Renminbi und verkauften sie, was der größte Fall in dieser Hinsicht seit 50 Jahren in China gewesen ist. Mit der Überprüfung und Genehmigung des Obersten Volksgerichtshofs wurden Zhuo Zhenyuan und weitere sechs Haupttäter zum Tod verurteilt und dadurch derartigen Straftaten kräftige Schläge versetzt. Unterschlagung und Bestechung sind ein großes Unheil für die Gesellschaft und den Bürgern verhaßt. Im letzten Jahr verurteilten die Gerichte aller Ebenen insgesamt 17 931 Verbrecher, die Unterschlagungen und Bestechungen verübten. Mit der Überprüfung und Genehmigung des Obersten Volksgerichtshofes wurden die hohen Beamten Cheng Kejie und Hu Changqing, Zhou Changqing, der 50,95 Mio. Yuan zweckentfremdete, Xu Ji und Du Jiansheng, die 72,72 Mio. Yuan an öffentlichen Geldmitteln unterschlugen, zum Tod verurteilt, was das Prinzip, daß das Gesetz für alle gilt, verkörperte und die feste Entschlossenheit der Partei und der Regierung für die Niederschlagung der Korruption demonstrierte. 2000 verurteilten die Gerichte aller Ebenen insgesamt 640 000 Straftäter, 6,21% mehr als im Vorjahr. Die Volksgerichte halten weiter an der strikten Vollstreckung der Gesetze fest und verstärken den juristischen Schutz der Menschenrechte. 2000 wurden insgesamt 6617 Angeklagte, da ihre Taten keine zuverlässigen Beweise geliefert wurden, als unschuldig erklärt; 4026 Angeklagte, deren Taten keine Straftaten bildeten, wurden freigesprochen. Die gesetzliche Verhandlung von Rechtsfällen betreffs der Wirtschaft, des geistigen Eigentumsrechts und maritimer Streitigkeiten spielt eine wichtige Rolle bei der Standardisierung der Marktordnung. Die Volksgerichte haben gemäß dem Gesetz Rechtsfälle betreffs der Umstrukturierung staatseigener Unternehmen, der Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft und Streitigkeiten im Bankwesen verhandelt und die Vertiefung der Reform staatseigener Unternehmen und die legitimen Rechte und Interessen der verschiedenen Marktträger einschließlich von nichtstaatseigenen Unternehmen mit Auslandskapital geschützt. Rechtsfälle betreffs des geistigen Eigentumsrechtes wurden gewissenhaft verhandelt und die legitimen Rechte und Interessen der Betreffenden geschützt. Der Oberste Volksgerichtshof hat die „Erläuterungen über einige Fragen in bezug auf die Anwendung der Gesetze bei der Verhandlung von Rechtsfällen betreffs des Urheberrechts von Computernetzwerken“ ausgearbeitet und dadurch das geistige Eigentumrecht in diesem Bereich geschützt. Die Volksgerichte erhielten insgesamt 9,28 Mio. Beschwerdebriefe bzw. Besuche und lösten zahlreiche Probleme, die in Beschwerdebriefen und von Besuchern geäußert wurden, und wodurch sie eine aktive Rolle bei der Wahrung der gesellschaftlichen Stabilität spielten. Nachdem der Oberste Volksgerichtshof in Übereinstimmung mit den Richtlinien „Ein Land, zwei Systeme“ und „Ein hoher Grad an Autonomie“ mit der Sonderverwaltungszone Hong Kong (SVZHK) eine Vereinbarung über das Arrangement zwischen dem Landesinnern und der SVZHK für eine gegenseitige Übertragung jeweiliger Dokumente betreffs ziviler und Handelsangelegenheiten und für eine gegenseitige Durchführung der Schiedsgerichtsentscheidungen“ getroffen hatte, diskutierte und verhandelte der Oberste Gerichtshof mit der Sonderverwaltungszone Macao über eine gegenseitige Übertragung der jeweiligen juristischen Dokumente betreffs ziviler und Handelsangelegenheiten und eine gegenseitige Lieferung von Beweisen. Nach der Unterzeichnung der einschlägigen Dokumente werden die juristische Verbindung und Unterstützung zwischen beiden Seiten weiter gefördert werden. 1 | 2 |
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