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Justiz |
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2000 verstärkten die staatsanwaltschaftlichen Organe aller Ebenen die Ermittlung und Anklageerhebung gegen Unterschlagung, Bestechung und Amtspflichtverletzung, legten für insgesamt 45 113 Rechtsfälle betreffs der besagten Verbrechen Akten an und machten dadurch für den Staat einen direkten Wirtschaftsverlust im Wert von 4,7 Mrd. Yuan wieder gut. Verstärkte Ermittlung und Verhandlung von großen und schwerwiegenden Rechtsfällen. Die staatsanwaltschaftlichen Organe aller Ebenen legten für 18 086 Rechtsfälle betreffs der Unterschlagung und Bestechung, deren Streitwert jeweils über 50 000 Yuan betrug, Akten an. Darunter gab es 1335 Rechtsfälle, deren Streitwert jeweils über eine Mio. Yuan betrug. 2680 Kader von der Kreis- und Abteilungsebene aufwärts, 184 Kader von der Amtsebene und sieben Kader von der Provinzial- und Ministerialebene aufwärts waren in die Rechtsfälle der Amtsverletzung verwickelt. Die Ermittlung und Bestrafung des Falls Cheng Kejis, des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, bedeutete einen Schock für andere Straftäter und demonstrierte die Entschlossenheit der Partei und der Regierung für die Bestrafung von Korruption. Bei der Ermittlung und Ahndung des großen Schmuggelfalls von Xiamen legten die staatsanwaltlichen Organe für 169 Staatsbedienstete, die der Bestechung und Amtsverletzung verdächtig waren, Akten an. Die staatsanwaltschaftlichen Organe haben die Ermittlung des Falls Li Jihongs, des ehemaligen stellvertretenden Ministers für öffentliche Sicherheit, abgeschlossen, Anklage gegen Li erhoben und ihn vor Gericht gebracht. Li nahm große Geldsummen von dem Schmuggler Lai Changxing an, mißbrauchte seine Macht und griff kompetenzüberschreitend in die Ermittlung und Ahndung vieler Rechtsfälle betreffs des Schmuggels ein. Die Intensivierung der Bekämpfung der aktiven Bestechung. 1367 Rechtsfälle aller 9872 Rechtsfälle betreffs der aktiven Bestechung, für die 2000 Akten angelegt wurden, betrafen die aktive Bestechung; das war 28% mehr als im Vorjahr. Verstärkung der Ermittlung und Ahndung der Rechtsfälle betreffs der Amtsversäumnisse und der Amtsverletzung. Die Oberste Staatsanwaltschaft arbeitete die „Resolution über die gerichtliche Untersuchung der Amtsverletzung“ aus und legte für insgesamt 7930 Rechtsfälle betreffs der Amtsverletzung Akten an, das war eine Zunahme um 45% gegenüber 1999. Darunter waren 3360 Rechtsfälle betreffs der kompetenzüberschreitenden Steuerbefreiung bzw.–ermäßigung, der Begünstigung des Schmuggels und der Herstellung und des Absatzes von gefälschten und minderwertigen Produkten, die als neue Straftenarten im Strafgesetz eingestuft wurden. Bei den 1793 Rechtsfällen handelte es sich um die Verletzung der persönlichen Freiheit und der demokratischen Rechte von Bürgern durch Mitarbeiter der staatlichen Institutionen. Dadurch wurden die Verwaltungsarbeiten gemäß dem Gesetz geleistet und die Regierungsarbeit strikt verwaltet und der juristische Schutz der Menschenrechte verstärkt. Da in einigen Gebieten gravierende Probleme in der öffentlichen Sicherheit auftauchten und dort Gewaltverbrechen um sich griffen, bestraften die staatsanwaltschatlichen Organe in enger Koordination mit den zuständigen Abteilungen Kriminelle, die die staatliche und wirtshaftliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährdeten. Im letzten Jahr wurde die Verhaftung von insgesamt 715 833 Verdächtigten genehmigt und gegen 708 836 Verdächtigte in verschiedenen Rechtsfällen öffentliche Anklagen bei Volksgerichten erhoben. Die Verbrechen der Organisationen mit Mafiacharakter und der üblen Kräfte wurden entschieden bekämpft. Ende Januar 2001 wurde die Verhaftung von insgesamt 1500 Verdächtigten der Organisationen mit Mafiacharakter genehmigt, damit wurde eine Anzahl von Straftätern, die abscheuliche Verbrechen begangen hatten, bestraft. Im Kampf gegen die ketzerische Falungong-Organisation haben die staatsanwaltschaftlichen Organe gemäß der politischen Richtlinie der Zentralregierung gegenüber der Falungong-Frage „Einheit mit, Umerziehung und Rettung der überwiegenden Mehrheit von Falungong-Anhängern und Bestrafung einiger weniger Hauptmitglieder“ die „Resolution über Anklagehebung gegen Falungong-Anhänger“ ausgearbeitet, nach der keine Anklage gegen diejenigen, die leichte Delikte begangen haben und Reue zeigen, erhoben wird. Sie arbeiteten mit den zutändigen Abteilungen zusammen, die meisten Falungong-Anhänger umzuerziehen und ihnen zu helfen, das Wesen der ketzerischen Organisation, die sich gegen die Menschheit, die Gesellschaft und Wissenschaft stellt, zu erkennen. Eine Handvoll von Verbrechern, die durch Ausnutzung der Falungong-Organisation die Durchführung der Gesetze sabortierten, den Tod anderer verursachten und Zusammenrottungen initiierten, um die öfentliche Ordnung zu stören, wurde gemäß dem Gesetz festgenommen und angeklagt. 2000 wurden 19 182 Menschen, die der Entführung von Frauen und des Kidnappings von Kindern verdächtig waren, und 27 666 Menschen, die des Schmuggels, des Steuerbetrugs sowie der Herstellung und des Absatzes von gefälschten und minderwertigen Produkten verdächtig waren, verhaftet. Die Kontrolle der Aktenanlegung für Strafsachen und der Ermittlung. In bezug auf Strafsachen, für die Akten angelegt werden sollten, aber keine Akten angelegt worden war, wurden die zuständigen Organe für öffentliche Sicherheit aufgefordert, eine Erklärung zu liefern. Falls die Anhaltspunkte dafür nicht stichhaltig waren, wurden die betreffenden Organe für öffentliche Sicherheit angeordnet, Akten für die betreffenden Rechtsfälle anzulegen. Im Vorjahr wurden mittels der Kontrolle des Aktenanlegungsprozesses für 20 809 Rechtsfälle Akten angelegt. Einige Probleme z. B., daß für Rechtsfälle keine Akten angelegt worden waren, Verbrecher nicht verfolgt worden waren und Freiheitsstrafe durch Geldstrafe ersetzt worden waren, wurden korrigiert. Einige Straftäter, die ungestraft auf freiem Fuß geblieben waren, gesetzlich verfolgt. 14 349 Gesetzeswidrigkeiten der Organe für öffentliche Sicherheit betreffs unangemessener Zwangsmaßnahmen wurden korrigiert. Betreffs 64 254 Personen, für die die Ermittlung, Anklageerhebungen und Verhandlung den gesetzlich festgelegten Termin überschritten hatte, wurden Vorschläge zur Korrektur gemacht. Die staatsanwaltschaftlichen Organe in Anhui, Hunan, Shanghai und Heilongjiang begannen das System des Hinweises auf die Einhaltung der Untersuchungsshaftdauer einzuführen. Dadurch nahm die Zahl von Verdächtigten, deren Haftfrist abgelaufen war, ab. Die Verstärkung der Kontrolle über den Verhandlungsprozeß und den Strafvollzug. Gegen 3789 Fehlurteile und –entscheidungen wurde Protest eingelegt. Darunter wurden 1210 Rechtsfälle abgeschlossen und 534 Gerichtsturteile geändert. 2000 wurde Protest gegen 16 944 Zivil- und Verwaltungssachen eingelegt. Was das Übertreten des Gesetzes betreffs Straferlaß, Entlassung auf Bewährung und vorläufiges Strafvollzugs außerhalb des Gefängnisses gegen Bürgershaft anbelangt, machten die staatsanwaltschaftlichen Organe Vorschläge zur Kontrolle der 9318 Rechtsfälle. Die strikte Ermittlung und Ahndung von Justizmitarbeitern, die aufgrund der Annahme von Bestechungsgeldern das Gesetz verletzten bzw. zugunsten eigener Interessen gegen das Gesetz verstießen. In solche Rechtsfälle waren 4626 Mitarbeiter von Justizorganen verwickelt. Die Verstärkung der Prozeßkontrolle spielt eine positive Rolle bei der gerechten Durchführung der Gesetze und der moralischen Erziehung des Kontingents der Mitarbeiter von Justizorganen. Die Intensivierung der Bestrafung. 2000 behandelten die staatanwaltschaftlichen Organe 27 975 Einsprüche gegen strafrechtliche Gerichtsurteicle. Darunter wurden 1443 Gerichtsurteile abgeändert und 384 Fälle, für die eine strafrechtliche Entschädigung zu zahlen war. Die staatanwaltschaftlichen Organe überzeugten diejenigen, deren Einsprüche fehlschlugen, die Gerichtsurteile zu akzeptieren. Die staatsanwaltschaftlichen Organe dienen der großangelegten Erschließung der Westgebiete. Die Oberste Staatsanwaltschaft hat auf der Grundlage der Untersuchung die „schriftlichen Vorschläge über die volle Ausübung der Funktion der Staatsanwaltschaft und den Dienst der großangelegten Erschließung der Westgebiete“ ausgearbeitet. Im ganzen Jahr wurden für 300 Rechtsfälle, die Amtsverletzung bei dem Bau von wichtigen Bauprojekten, dem ökologischen Aufbau und der Verwaltung von Hilfesgeldern und –gütern für Katastrophengeschädigte betrafen, Akten angelegt und behandelt. Die Verhaftung von 3891 Menschen, die der Sabotage an infrastrukturellen Einrichtungen in Verkehr, Energiewirtschaft und Kommunikation und der Sabotage an der ökonomischen Umgebung verdächig waren, genehmigt. Die legitimen Rechte und Interessen verschiedener Marktträger wurden geschützt, die gleichberechtigte Konkurrenz zwischen Einheiten mit verschiedenen Eigentumsformen gefördert und ein günstiges Umfeld für die großangelegte Erschließung der Westgebiete geschaffen. 1 | 2 |
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