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Das System der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation

Die acht demokratischen Parteien

Neben der KP Chinas gibt es in China noch acht demokratische Parteien. Das System der Mehrparteienzusammarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas ist das grundlegende politische System in China. O. G. Demokratische Parteien existieren bereits vor der Gründung der Volksrepublik China. Politisch unterstützen sie die Führung der KP Chinas. Diese Haltung haben sie über lange Jahre hinweg durch die langjährige Zusammenarbeit und den gemeinsamen Kampf mit der KP Chinas gewählt. Die KP Chinas und die demokratischen Parteien müssen im Rahmen der Verfassung handeln. Alle demokratischen Parteien sind organisatorisch unabhängig und genießen im Rahmen der Verfassung politische Freiheit und den juristischen Status. Die KP Chinas befolgt in der Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien die grundlegende Richtlinie „Jangfristige Koexistenz, gegenseitige Kontrolle, offen zueinander sein, Freud und Leid miteinander teilen“.

Die demokratischen Parteien sind keine Oppositionsparteien, sondern an der Regierung beteiligte Parteien. Dies zeigt sich hauptsächlich auf folgende Weise: Sie wirken an den Regierungsanlegenheiten mit, indem sie sich an Beratungen über wichtige politische Prinzipien und Richtlinien, an der Nominierung von Kandidaten für die Staatsführung und an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten beteiligen und bei der Formulierung und Durchsetzung von Richtlinien, politischen Maßnahmen, Gesetzen und Verordnungen des Staates mitwirken. Ihre wichtigsten Mitwirkungsformen sind:

1. Die Politische Konsultationskonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV). Dies ist eine wichtige Bühne, auf der Delegierte verschiedener Parteien und gesellschaftlicher Organisationen und Vertreter aus verschiedenen Bevölkerungsschichten an Beratungen und Diskussionen über die Staatsangelegenheiten teilnehmen.

2. Die vom ZK der KP Chinas und von den lokalen Parteikomitees aller Ebenen einberufenen Foren für Persönlichkeiten aus den demokratischen Parteien und Parteilosen. Auf diesen Foren werden genannte Persönlichkeiten über wichtige Angelegenheiten informiert, mit ihnen wird über wichtige politische Richtlinien und die Kandidatenlisten der Staatsführer und der Leiter der Lokalregierungen, die Kandidaten der Abgeordneten der Volkskongresse und die Mitglieder der PKKCH beraten, darüber hinaus werden ihre Meinungen und Vorschläge eingeholt.

3. Die aus den demokratischen Parteien stammenden Abgeordneten der Volkskongresse nehmen als Volksvertreter an Beratungen und Diskussionen der Volkskongresse auf allen Ebenen über Staatsangelegenheiten teil und bringen dabei ihre Kontrollfunktion zur Geltung.

4. Wahl von Mitgliedern der demokratischen Parteien zu führenden Funktionären im Staatsrat, in Ministerien, Staatskommissionen und in den Lokalregierungen von Kreisebene aufwärts sowie in zuständigen Abteilungen.

5. Empfehlung von geeigneten Mitgliedern demokratischer Parteien für Führungspositionen in Staatsanwaltschaften und Rechtspflegeorganen.

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