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Das System der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation

Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes

Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) ist eine repräsentative Organisation der Einheitsfront unter Führung der KP Chinas, die aus Vertretern der KP Chinas, der demokratischen Partreien und gesellschaftlicher Organisationen sowie Persönlichkeiten aller Kreise besteht. Obwohl sie keine Regierungsfunktion hat, ist sie ein wichtiger Bestandteil des politischen Systems in China.

Die 1. Vollversamulung der PKKCV fand vom 21. bis 30. September 1949 in der Huairentang-Halle in Zhongnanhai im damaligen Beiping (heute Beijing) statt. 662 Vertreter nahmen daran teil. Auf der Vollversammlung wurde das „Gemeinsame Programm der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes“ mit dem Charakter einer provisorischen Verfassung diskutiert und angenommen. Ferner wurde das Organisationsgesetz der PKKCV formuliert und angenommen, so daß die demokratische Einheitsfront des chinesischen Volkes organisatorisch vervollständigt und verankert wurde. Auf dieser Konferenz wurde beschlossen, die Rote Fünf-Sterne-Flagge zur Nationalflagge und das Lied „Marsch der Freiwilligen“ zur Nationalhymne der Volksrepublik China zu bestimmen, Beiping zur Hauptstadt zu erklären und in Beijing umzubenennen, die christische Zeitrechnung für die Volksrepublik China einzuführen und den Nationalfeiertag auf den 1. Oktober festzulegen. Auf der Konferenz verkündete Mao Zedong, daß die PKKCV vor Einberufung des NVK mit allen Befugnissen betraut werde.

Nach der Einberufung des 1. NVK im Jahre 1954 hörte die PKKCV auf, stellvertretend die Aufgaben und Befugnisse des NVK auszuüben und dient seither als beratende Organisation der Einheitsfront. Inzwischen ist das Landeskomitee der PKKCV in seine 9. Amtszeit eingetreten.

Die PKKCV verfügt über die perfekte Organisation. Gemäß ihrem gegenwärtig geltenden Statut gründete sie auf zentraler Ebene das Landeskomitee und dessen Ständigen Ausschuß und auf lokalen Ebenen die Lokalkomitees. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der PKKCV-Komitees auf allen Ebenen setzt sich aus erfahrenen Politikern, namhaften Persönlichkeiten und Experten und Wissenschaftlern aus verschiedenen Bereichen zusammen. Neben der direkten Teilnahme an Beratungen und Diskussionen über Staatsangelegenheiten und wichtige ortsbezogene Fragen beteiligen diese sich je nach Fachkenntnissen an Dutzenden von Sonderkommissionen der PKKCV, wie solche für internationale Fragen, Bildungswesen, Wissenschaft und Technik, Rechtsordnung usw. Durch Besichtigungen, Inspektionen und Untersuchungen studieren sie wichtige Fragen in verschiedenen Bereichen und unterbreiten der Regierung ihre Meinungen und Vorschläge. Das 9. Landeskomitee der PKKCV richtete neun Sonderkommissionen ein. He Guangyuan ist Leiter der Antragsüberprüfungskommission; Fang Weizhong, Leiter der Wirtschaftskommission; Hou Jie, Leiter der Kommission der Bevölkerung, Ressourcen und Umwelt; Liu Zhongde, Leiter der Kommission für Wissenschaft, Erziehung, Kultur, Gesundheitswesen und Sport; Wang Senhao, Leiter der Kommission für Gesellschaft und Rechtsordnung; Uliji, Leiter der Kommission für Nationalitäten und Religionen; Zhu Zuolin, Leiter der Kommission für Literatur- und Geschichtsmaterialien; Zhu Xun, Leiter der Kommission für Angelegenheiten von Hong Kong, Macao, Taiwan und Überseechinesen, und Tian Zengpei, Leiter der Kommission für auswärtige Angelegenheiten.

Das 9. Landeskomitees der PKKCV hat 18 stellvertretende Generalsekretäre.

Arbeitsvorgang seit der 3. Tagung des 9. Landeskomitees der PKKCV

Im Jahr 2000 übte die PKKCV gewissenhaft die Befugnisse der demokratischen Konsultation, der demokratischen Kontrolle und der Teilnahme an Beratungen und Diskussionen über die Staatsangelegenheiten aus, machte Fortschritte in verschiedenen Arbeiten und leistete positive Beiträge für die Förderung demokratischer und wissenschaftlicher Entscheidungen, für die Konsolidierung und den Ausbau der Einheitsfront und für das Vorantreiben der allseitigen Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft.

Das wichtige Prinzip und die wichtige Besonderheit für die Ausübung der Befugnisse der PKKCV sind, im Umfeld der zentralen Arbeit und der gesamten Arbeit der Partei und der Regierung Meinungen zu äußern und Vorschläge zu unterbreiten. Im Jahr 2000 äußerte das Landeskomitee der PKKCV im Umfeld der Ausarbeitung des 10. Fünfjahresplans und der Durchführung der Strategie zur großangelegten Erschließung der Westgebiete Meinungen und unterbreitete Vorschläge.

Meinungen über die Ausarbeitung der Pläne für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung äußern und Vorschläge darüber unterbreiten ist seit jeher ein Schwerpunkt für die Teilnahme der PKKCV an Beratungen und Diskussionen an die Staatsangelegenheiten. Während der Tagung des NVK und der PKKCV im Jahr 2000 äußerten viele Mitglieder der PKKCV Meinungen und unterbreiteten Vorschläge über die Ausarbeitung des 10. Fünfjahresplans, indem sie Ansprachen auf der Tagung hielten, Anträge stellten oder Informationen zur Verfügung stellten. Nach der Tagung entstand das Landeskomitee der PKKCV 14 Inspektionsdelegationen unter Leitung mehrerer stellvertretender Vorsitzender, die über zehn Provinzen, regierungsunmittelbare Städte und autonome Gebiete inspizierten, einige wichtige Themen für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Themen untersuchten und über zehn Berichte verfaßten. Die Sonderkommissionen der PKKCV verfaßten auf der Grundlage der tiefgehenden Untersuchung und der Durchführbarkeistsstudien eine Reihe der Vorschläge von hoher Qualität und unterbreiteten sie der Zentralregierung: Der „Vorschlag über die Realisierung der Innovationen während der Periode des 10. Fünfjahresplans“, der „Vorschlag über die Erschließung der Wasserressourcen Chinas und die Realisierung der anhaltenden Entwicklung“, die „Meinungen und Vorschläge über die Durchführung wichtiger wissenschaftlich-techologischer Projekte während der Periode des 10. Fünfjahresplans und des Zehnjahresprogramms bis 2010“ und der „Vorschlag über die beschleunigte Durchführung des Projektes für die Anleitung des Wassers aus dem Jangtse nach Nordchina“. Diese Vorschläge wurden vom ZK der KP Chinas bei der Ausarbeitung des 10. Fünfjahresplans herangezogen. Das Landeskomitee der PKKCV organisierte die Mitglieder, die Experten und Wissenschaftler waren, zur Diskussion über den von der Staatlichen Planungskommission vorgelegten Entwurf des 10. Fünfjahresplans, die insgesamt über 100 Meinungen über die Abänderung des Entwurfes äußerten. 58 davon wurden von der Staatlichen Planungskommission angenommen. Im Februar 2001 organisierte das Landeskomitee der PKKCV die Mitglieder des Ständigen Ausschusses der PKKCV, die in Beijing lebten, zur Diskussion über den Entwurf des Berichts über den 10. Fünfjahresplans, der bald der Tagung des NVK zur Diskussion und Überprüfung vorgelegt werden wurde. Diese Mitglieder äußerten Meinungen und machten Vorschläge über 12 Bereiche und legten der Verfassergruppe des Staatsrates für diesen Fünfjahresplan vor.

Nachdem das ZK der KP Chinas die bedeutende Entscheidung über die Erschließung der Westgebiete getroffen hatte, unterbreiteten die Organisationen und Mitglieder der PKKCV auf allen Ebenen zahlreiche Vorschläge. Während der Tagung der PKKCV im Jahr 2000 stellten die Mitglieder 128 Anträge über die großangelegte Erschließung der Westgebeite und legten 128 Texte der Ansprachen. Nach dem Schlußsitzung organisierten die Sonderkommissionen gemäß ihrer Arbeitsbereiche mehrere Sonderuntersuchungen und Foren sowie unterbreiteten viele wertvolle Vorschläge über den ökologischen Schutz, die Erschließung zwecks der Unterstützung armer Gebiete, die wirtschaftliche Kooperation zwischen den Ost- und Westgebieten und die Lösung der Fragen, die Nationalitäten und Religionen betreffen. Auf der Grundlage der gründlichen Untersuchung diskutierten sie speziell über die Erschließung der Westgebiete und unterbreiteten die „Meinungen und Vorschläge über die Durchführung der Strategie zur großangelegten Erschließung der Westgebiete“, denen das ZK der KP Chinas und der Staatsrat große Aufmerksamkeit schenkten.

Verwirklichung der Demokratie und Einheit sind zwei wichtige Arbeiten der PKKCV. Einer der wichtigsten Inhalte der Befugnisausübung des Landeskomitees der PKKCV im Jahr 2000 war es, Anträge zu stellen und der Regierung Informationen zur Verfügung  zu stellen. Seit 2000 wurden 98% aller von der PKKCV und ihren Mitgliedern unterbreiteten Anträge genehmigt bzw. beantwortet.

Einige Anträge wurden angenommen und und in die Tat umgesetzt: Anträge über den Stromtransport von West- und Ostchina, den Aufbau eines Entwicklungsgürtels an der Eisenbahnstrecke Lianyungang-Tianshui, Vorbereitungen der chinesischen Landwirtschaft auf Chinas Beitritt zur WTO, Gegenmaßnahmen und Vorschläge über die Behebung des Wassermangels in Beijing, das Vorantreiben der Entwicklung der Umweltschutzindustrie und die Verbesserung des sozialen Absicherungssystems. Die Durchsetzung dieser Anträge spielte eine positive Rolle bei der Förderung der Modernisierung.

Die PKKCV hat dem ZK der KP Chinas, dem Staatsrat und den zuständigen Abteilungen 1700 Meinungen und Vorschläge von Mitgliedern der PKKCV und Bürgern übermittelt und 2000 Beschwerdebriefe von Bürgern erhalten und Besuche empfangen. Ministerpräsident Zhu Rongji und die stellvertretenden Ministerpräsidenten Li Lanqing und Wen Jiaobao, andere führende Genossen auf zentraler Ebene sowie Verantwortliche von Ministerien und Provinzregierungen machten Anmerkungen zu den ihnen übermittelten Beschwerdebriefen. Die PKKCV half den zuständigen Abteilungen bei der Handhabung von 100 Angelegenheiten, die die Interessen von Bürgern direkt betrafen. Die Vorschläge über die Readjustierung der Finanzpolitik, die Vertiefung der Reform des Getreidezirkulationssystems, das Drogenverbot und die Beseitigung der latenten Gefahren bei der Ableitung des Hochwassers aus dem Jingjiang-Flusses wurden von den zuständigen Abteilungen angenommen und es wurden diesbezügliche Entscheidungen getroffen. 2000 verfaßte die Kommission für Gesellschaft und Rechtsordnung zusammen mit den Politischen Konsultativkonferenzen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte den „Untersuchungsbericht über die richtige Behandlung von Zwischenfällen mit zahlreichen Beteiligten und die Stabilisierung der gesamten Lage“ und legte ihn der Zentralregierung und den Lokalregierungen als wichtigen Ratschlag zur umfassenden Sanierung der öffentlichen Sicherheit im Jahr 2001 vor. Die Kommission für Nationalitäten und Religionen hat Mitglieder der PKKCV aus Religionskreisen und nationalen Minderheiten zur Untersuchung der Westgebiete organisiert, damit sich sie mit der Lage von nationalen Minderheiten und Religionskreisen vertraut machen, die Nationalitätenpolitik der Partei aufklären,  die Regierung über die in der Religioinsarbeit entstandenen Probleme informieren und  viele Arbeiten für die Einheit und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Nationalitäten leisten.

Außerdem wohnten Li Ruihuan, Vorsitzender des Landeskomitees der PKKCV, und acht stellvertretende Vorsitzende des Landeskomitees der PKKCV wie Ye Xuanping, einigen internationalen Konferenzen bei. Die PKKCV lud Vertreter von ausländischen Institutionen und Organisationen zu China-Besuchen ein, damit sich die internationale Gemeinschaft mehr über China, das System der Mehrparteienzusammenarbeit unter Führung der KP Chinas und die PKKCV informieren und ein günstiges Umfeld für China geschaffen werden konnte. 2000 organisierte die PKKCV viele große Veranstaltungen wie z. B. das „21. Jahrhundert-Forum“ mit dem Hauptthema „Wirtschaftliche Globalisierung—Asien-China“. Durch derartige Veranstaltungen wurden die Verbindungen zwischen der PKKCV und internationalen Organisationen und bekannten Persönlichkeiten vertieft und der internationale Einfluß der PKKCV ausgebaut.

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